Im Blickpunkt
Das BMF-Schreiben vom 24.2.2009 zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG, der sog. Gewerbesteueranrechnung, wirft nach Auffassung von Hechtner mehr Fragen auf, als es beantwortet. Der 1. Strafsenat des BGH (!) hat die von den Finanzgerichten nicht beurteilte Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen eine missbräuchliche Geltendmachung der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen diese Begünstigung entfallen lässt. Die praktischen Folgen dieser Entscheidung legt Sterzinger dar.
Udo Eversloh, Ressortleiter Steuerrecht