Bundesfinanzminister Lindner sieht gemäß hib-Meldung 324/2024 vom 15.5.2024 als wesentliche Priorität auf EU-Ebene den Aufbau einer Europäischen Kapitalmarktunion. Im Finanzausschuss habe er dazu drei Punkte genannt, die derzeit im Rat der EU-Finanzminister diskutiert würden. Dazu gehöre erstens der Aufbau eines Verbriefungsmarkts. Dieses Instrument sei im Zuge der globalen Finanzkrise vor gut zehn Jahren zum Erliegen kommen, habe Lindner zugestanden. Es ermögliche aber Banken, Risiken aus ihren Bilanzen am Markt zu diversifizieren. Dies könne die Finanzierungskapazität insgesamt erhöhen. Als zweiten Punkt habe Lindner die Diskussion über ein europäisches Sparprodukt genannt. Es gehe dabei um ein “standardisiertes, möglicherweise steuerlich privilegiertes Produkt”. Zu erwägen sei, inwieweit dieses auf Investitionen in Europa beschränkt sein solle. Lindner habe daran erinnert, dass es im Sinne der Verbraucher sei, beim Vermögensaufbau oder ihrer Altersvorsorge möglichst weltweit auch in verschiedene Währungsräume zu diversifizieren, um so das Risiko der Anlage zu streuen. Dritter Punkt der Kapitalmarktunion sei die Aufsicht. Der Minister habe von einer “stärker zusammenrückenden Aufsicht” gesprochen. Nötig seien “Regeln, die in vergleichbarer oder sogar einheitlicher Weise angewandt” würden. Deshalb sei es sinnvoll, hier auf Harmonisierung zu setzen. Unterschiedliche Sichtweisen gebe es auf EU-Ebene zur Frage, ob damit auch eine Zentralisierung der Aufsicht einhergehen solle. Hier habe die Bundesregierung in der Vergangenheit regelmäßig ihre Bedenken dargestellt. – Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, meint mit Blick auf die anstehende Europawahl und die kommende EU-Legislaturperiode (PM BdB vom 22.5.2024): “Die Kapitalmarktunion steht endlich weit oben auf der europäischen Agenda. Die derzeitige politische Dynamik stimmt uns optimistisch, dass wir hier bald wirkliche Fortschritte sehen werden [. . .] Kapitalmarkt muss man auch wollen in Europa. Ein erster Schritt und eine Brücke sollte sein, den Verbriefungsmarkt zu revitalisieren. Auch der EU-Clearingmarkt sollte gestärkt und das Wertpapiersparen vorangebracht werden.” – Lesen Sie zu dem Thema auch die Erste Seite von Kaserer in diesem Heft.

Gabriele Bourgon, Ressortleiterin Bilanzrecht und Betriebswirtschaft