Die EU-Kommission plant im Frühjahr den Vorschlag zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. Nunmehr haben sich die German Tax Adivsers mit ihren Bedenken gegen das Vorhaben der Kommission in einem Schreiben direkt an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt. Akronym für den Vorschlag ist “SAFE” – “Securing the Activity Framework of Enablers”, Initiative zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung. Neben der Rufschädigung des Berufsstandes der Steuerberater werden zusätzliche Auflagen und Belastungen erwartet. Die German Tax Advisers hegen große Zweifel an der Wirksamkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der im zurückliegenden Konsultationsverfahren vorgestellten Maßnahmen von SAFE. So sind explizit neben Verboten auch weitere Due-Diligence- und Registrierungspflichten vorgesehen. Darüber hinaus bestünden auch rechtsstaatliche Bedenken gegen die Vermengung von erlaubter Steuerplanung und strafbarer Steuerhinterziehung. Auch lasse die Kommission völlig unberücksichtigt, dass in Deutschland der Berufsstand der Steuerberater Organ der Rechtspflege ist. Mal sehen, wie sich die Bedenken im weiteren Verfahren niederschlagen werden.

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht