Im Oktober 2021 wurde durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit der Veröffentlichung der Pandora Papers die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Der politische Betrieb in Brüssel startete eine Debatte über die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Im Oktober 2022 veröffentlichte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments einen Initiativbericht zu den Lehren aus den Pandora Papers. Zwischenzeitlich wurde über den Entwurf des Berichterstatters Niels Fuglsang (S&D, Dänemark) durch den ECON-Ausschuss abgestimmt. Die EU-Abgeordneten fordern nachdrücklich von der EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung (SAFE). Neu ist, dass nunmehr anders als in den Verlautbarungen der EU-Kommission das EU-Parlament nicht mehr die Notwendigkeit des Drittstaatenbezugs sieht. Dies wiederum hätte zur Folge, dass sich die Melde- und Registrierungspflichten vervielfachen. Auch soll die vorgesehene Richtlinie nach dem Willen der Mehrheit der Ausschussmitglieder die konsequente Durchsetzung von Maßnahmen gegen die Vermittler (engl. Enablers) von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung ermöglichen. Zu den sog. Intermediären zählen in Deutschland auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, so dass diese Berufsgruppen mit der Vermittlung von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung direkt in Verbindung gebracht werden. Vor allem Letzteres wird von der BStBK und dem DStV kritisiert. Es bleibt abzuwarten, ob diese Kritik Gehör findet.

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht