Der designierte Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Mark Branson, befürwortete in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags bei der Ausgestaltung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FISG) eine einstufige Bilanzkontrolle. Das bisherige zweistufige Verfahren, heißt es in der hib-Meldung 484/2021 vom 14.4.2021, bringe eine unnötige Komplexität der Zuständigkeitsfrage mit sich. Er habe auf Nachfrage dafür plädiert, das FISG zügig zu verabschieden, auch wenn dann nicht alle möglichen Erkenntnisse des Wirecard-Untersuchungsausschusses mit einfließen könnten. Der Entwurf gehe in die absolut richtige Richtung. Die Unabhängigkeit der BaFin habe Branson “eine knifflige Frage” genannt. Dafür sei mehr Zeit notwendig. Es gebe Grundsätze der Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesfinanzministerium (BMF), die dokumentiert seien. Eine Überarbeitung dieser Grundsätze, die außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens stattfinden könne, sehe er als angemessen an. “Es ist nicht im Sinne des BMF und nicht im Sinne der BaFin den Anschein von Abhängigkeit zu haben.” Die Frage, ob – und wenn ja, wo – das Ministerium hätte eingreifen müssen, beschäftigte am 16.4.2021 auch den Wirecard-Untersuchungsausschuss (hib 502/2021 vom 16.4.2021); außerdem standen an diesem Tag die Geheimdienstverstrickungen von Wirecard auf dem Programm (hib 498/2021 vom 16.4.2021). Eine “schallende Ohrfeige für EY” nannte Jens Zimmermann, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, am 19.4.2021 laut FAZ den als geheim eingestuften Bericht von Sonderermittler Martin Wambach zur Prüfung der Big-Four-Gesellschaft im Fall Wirecard. Später war Wirtschaftsminister Peter Altmaier als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss geladen. Ihm wurde vorgeworfen, Reformen bei der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) blockiert zu haben (FAZ vom 21.4.2021, 19). Altmaier hingegen betonte, die APAS sei unabhängig, das Wirtschaftsministerium habe – anders als das BMF bei der BaFin – nur die Rechtsaufsicht (www.faz.net vom 20.4.2021) – Nach Redaktionsschluss dieser BB-Ausgabe sollen am 21.4. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies zum Thema Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, am 22.4. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur BaFin und schließlich am 23.4. Bundeskanzlerin Angela Merkel zum “Werben ihrer Regierung für den Konzern” befragt werden (www.handelsblatt.com vom 20.4.2021).

Gabriele Bourgon, Ressortleiterin Bilanzrecht und Betriebswirtschaft