Am 23.2.2022 hat die EU-Kommission den Verordnungs-Entwurf des Data Acts veröffentlicht. Dieser soll einen neuen Rechtsrahmen für die Daten Economy geben und für mehr Innovation und Wettbewerb in der Datenwirtschaft der EU sorgen. Dazu Dr. Michael Kraus, Partner und Rechtsanwalt bei CMS Deutschland (s. PM der Wirtschaftskanzlei vom 23.2.2022): “Auf die Hersteller von sogenannten smarten Produkten, vom vernetzten Küchengerät über den Sprachassistenten bis hin zum Auto, kommen zahlreiche technische und rechtliche Herausforderungen zu. Sie müssen ihre Produkte und Services so gestalten, dass sie technisch den Zugang zu den Daten ermöglichen. Rechtlich treffen sie unter anderem Transparenz- und Informationspflichten. Gleichzeitig müssen sie die datenschutzrechtlichen Regelungen für personenbezogene Daten einhalten und ihre Geschäftsgeheimnisse schützen. Das ist kein leichtes Unterfangen.” Hartmut Rauen, stellvertretender VDMA-Geschäftsführer, kommentiert in der PM des Verbands vom 24.2.2022: “Der Data Act greift unnötig weit in Geschäftsbeziehungen und die laufende Digitalisierung der Industrie ein.” Der Verband sehe u. a. Gefahren (1) bei dem im Data Act nur sehr rudimentär geregelten Schutz von Geschäftsgeheimnissen, (2) bei neuerlichen Rechtsunsicherheiten aufgrund des frappierend an eine deutsche AGB-Prüfung erinnernden Fairness-Test bei vertraglichen Grundlagen, (3) in einer weiter fortscheitenden Bürokratisierung, etwa im Hinblick auf die Einrichtung von Schlichtungsstellen, die für Streitfragen zuständig sein sollen und (4) beim Zugriff auf Daten durch staatliche Akteure.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht