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BB 2015, 1814
Riegel, Martin und Walke, Michael 
Riegel, Martin und Walke, Michael
Informationsaustausch nach § 117 AO zur bloßen Analyse von Unternehmensstrukturen?

(einstweiliger) Rechtsschutz, Amtshilfe, BEPS, BEPS-Aktionsplan automatischer Informationsaustausch, Besteuerung, EU-Amtshilfe/DBA-Auskunft, Informationsaustausch, OECD, OECD-Aktionsplan, OECD-Aktionsplan BEPS, Steuergeheimnis, Studienzwecke/Gesetzgebungsvorschläge, automatischer, automatischer Informationsaustausch

BB 2015, 1814 (Heft 31)
Die wirtschaftlichen Verflechtungen der Staaten untereinander haben in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen. Die Finanzverwaltungen der Staaten sind dagegen grundsätzlich auf Ermittlungen innerhalb ihres Staatsgebietes beschränkt. Die Finanzminister der G20-Staaten haben daher die OECD in 2012 aufgefordert, einen Aktionsplan zu erarbeiten, um das Thema Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) anzugehen. Am 19.7.2013 wurde der BEPS-Aktionsplan durch die OECD veröffentlicht, in dem 15 Aktionspunkte zur Bekämpfung von BEPS aufgestellt werden. - Dabei sieht Aktionspunkt 1 des BEPS-Aktionsplans die Auseinandersetzung mit den Besonderheiten der Unternehmen der digitalen Wirtschaft vor. Zur Umsetzung des Aktionspunktes 1 sind Australien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Gruppe) bestrebt, weitreichende Informationen über diverse Unternehmen der digitalen Wirtschaft ohne Anonymisierung und unabhängig von der konkreten Besteuerung der einzelnen Gesellschaften auszutauschen. Das Ziel dieses Informationsaustauschs besteht darin, die Geschäftsmodelle und Strukturen der Unternehmen besser zu verstehen. Auf der Grundlage der ausgetauschten Informationen wollen die Staaten die Anpassung des jeweils geltenden Rechts abstimmen. Aktuell ist ein erstes Eilverfahren gegen das BZSt anhängig, dem diese Frage zu Grunde liegt. Streitig sind sowohl die beabsichtigte Weitergabe von Informationen an ausländische Staaten als auch beabsichtigte Anfragen der deutschen Finanzverwaltung an diese zur Erlangung von Informationen. - Die deutsche Finanzverwaltung stützt sich für die Informationsweitergabe auf die Vorschriften über die zwischenstaatliche Amtshilfe (§ 117 AO). Diese stellen allerdings nur eine Rechtsgrundlage für einen Informationsaustausch vor dem Hintergrund einer möglichen Besteuerung de lege lata im konkreten Einzelfall dar, können aber den avisierten breitgefächerten Informationsaustausch nicht rechtfertigen. Gegen diesen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stehen den betroffenen Steuerpflichtigen die Unterlassungsklage und der einstweilige Rechtschutz in Form der einstweiligen Anordnung offen. - Der Beitrag setzt die Folge von Beiträgen zum Thema "Finanzgerichtsprozesse erfolgreich führen" (BB 2014, 3100 und BB 2015, 796) fort.

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