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BB 2004, 2489
 
BGH
Kein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung über eine Rüge nach § 321 a ZPO trotz irriger Rechtsmittelzulassung

BGH, Entscheidung vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 137/03;

BGH vom 06.10.2004 - XII ZB 137/03
BB 2004, 2489 (Heft 46)

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