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BB 2015, 854
Portner, Rosemarie 
Portner, Rosemarie
Keine beschränkte Steuerpflicht für im Ausland ansässige Bezieher von Leistungen aus einer Direktzusage

(Betriebs)Rente, (un)beschränkte, Abfindung, Abgrenzung zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Besteuerung, Betriebliche Altersversorgung, Betriebliche Altersversorgung siehe dort, Betriebsrente, Direktzusage, Direktzusage/ Unterstützungskasse, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Leistungsbezieher im Ausland, Pensionskasse/Pensionsfonds/Lebensversicherung, Rente, Ruhegeld, Sonstige Einkünfte, Steuerpflicht, Vorteilszufluss, betriebliche Altersversorgung

BB 2015, 854 (Heft 15)
Die deutsche Verhandlungsgrundlage enthält in Art. 17 Abs. 3 das so genannte Förderstaatsprinzip. Danach kann Deutschland als Quellenstaat Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen unter bestimmten Voraussetzungen besteuern. Allerdings bietet das Einkommensteuergesetz keine Rechtsgrundlage, Leistungen aus einer Direktzusage im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht zu besteuern. Gleiches gilt für einen abkommenslosen Zustand.

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