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BB 2022, 1110
 
Lienenkämper, Füracker und Boddenberg: “Bundesverfassungsgericht, Realität und die Steuerzahlenden ernstnehmen: Steuerzinsen auf Null senken!”

Sechs Prozent Steuerzinsen sind zu hoch. Das hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Juli entschieden. Angesichts der allgemein niedrigen Zinsen sei ein derartiger Zinssatz nicht mehr realitätsgerecht. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.7. dieses Jahres eine Neuregelung treffen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der morgen im Finanzausschuss des Bundesrates beraten wird, …

BB 2022, 1110

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