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BB 2006, 2802
 
BFH
Mineralölsteuervergütungsanspruch des Lieferanten bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers ist Rechtsanspruch und wird durch außergerichtlichen Vergleich nicht grundsätzlich ausgeschlossen

§ 53 Abs. 1 Nr. 3;

BFH vom 08.08.2006 - VII R 28/05
BB 2006, 2802 (Heft 51)

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