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BB 2016, 1859
Säcker 
Rechtliche Grenzen der Ministererlaubnis am Fusionsfall EDEKA/KT

Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat den Sofortvollzug der vom Bundeswirtschaftsminister ausgesprochenen Erlaubnis für das Zusammenschlussvorhaben EDEKA/Kaiser's Tengelmann (KT) auf Antrag von zwei Wettbewerbern aufgehoben und eine Rechtsbeschwerde gegen die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Entscheidung nicht zugelassen, weil der Minister den Wettbewerbern kein ausreichendes rechtliches Gehör zu den von ihm nach Ende der öffentlichen Anhörung allein mit EDEKA und KT geführten Verhandlungen gewährt und sich dadurch der Besorgnis der Befangenheit ausgesetzt hat. …

Säcker, BB 2016, 1859-1863

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