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BB 2015, 1559
von Oertzen, Christian und Reich, Manfred 
von Oertzen, Christian und Reich, Manfred
Reform der Unternehmenserbschaftsteuer - Referentenentwurf des BMF vom 1.6.2015

Bundesverfassungsgerich, Bundesverfassungsgericht, Erbschaftsteuer, Referentenentwurf, Urteil zur Erbschaftsteuer

BB 2015, 1559 (Heft 26)
Das BVerfG sprach im Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL21/12, BStBl. II 2015, 50, aus, dass das Verschonungssystem der §§ 13a und 13b ErbStG für kleine und mittelständische Unternehmen der punktuellen Nachjustierung bedürfe und ein grundsätzlicher Reformbedarf für Großunternehmen/-erwerbe bestehe. Nun hat das BMF am 2.6.2015 einen Referentenentwurf vorgelegt. Er beinhaltet u. a. aber auch eine umfassende, sehr komplexe und streitanfällige Neuregelung für das begünstigte Vermögen. Die Neuregelungen sollen aber nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden (§ 37 Abs. 10 ErbStG-E), was für die Gestaltungspraxis positiv ist.

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