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BB 2015, 2591
von Oertzen, Christian und Reich, Manfred 
von Oertzen, Christian und Reich, Manfred
Reform der Unternehmenserbschaftsteuer - Überblick über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Erbschaftsteuerreform, Stellungnahme des Bundesrats, Unternehmenserbschaftsteuer

BB 2015, 2591 (Heft 43)
Das BVerfG sprach im Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL21/12 (vgl. hierzu u. a. Reich, BB 2015, 148) aus, dass das Verschonungssystem der §§ 13a und 13b ErbStG für kleine und mittelständische Unternehmen der punktuellen Nachjustierung bedürfe und ein grundsätzlicher Reformbedarf für Großunternehmen bestehe. Im Anschluss an den Referentenentwurf des BMF vom 2.6.2015 (vgl. hierzu von Oertzen/Reich, BB 2015, 1559) und den vom Bundeskabinett am 8.7.2015 beschlossenen Gesetzesentwurf liegen der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 7.9.2015 (DT-Drs. 18/5923), die Empfehlungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Bundesrates vom 15.9.2015 (BR-Drs. 353/1/15) und die Stellungnahme des Bundesrates vom 25.9.2015 (BR-Drs. 353/15(B)) vor. Die Länder möchten insbesondere am Verwaltungsvermögenskonzept festhalten und lehnen eine weitergehende Begünstigung von Unternehmensnachfolgern ab. Die Neuregelungen sollen nach wie vor nicht rückwirkend gelten (§ 37 Abs. 10 ErbStG-E).

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