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BB 2015, 2525
Behrens, Stefan 
Behrens, Stefan
Wie weit reicht der einheitliche Lebensvorgang, dessen Doppelbelastung § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG verhindern soll?

(Vermeidung der) Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer, Anteilsvereinigung, Erbschaftsteuer, Erwerb von Todes wegen, Grunderwerbsteuer, Grundstückserwerb, Grundstückssachvermächtnis, Schenkung, Vermeidung der Doppelbelastung gem. § 3 Nr. 2 GrEStG, Vermeidung der Doppelbelastung mit Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, Vermächtnis, Vorkaufsrechtsvermächtnis, grundbesitzende Kapitalgesellschaft, verschiedene rechtstechnische Anknüpfungspunkte/Lebensvorgänge

BB 2015, 2525 (Heft 42)
Gemäß § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG sind Grundstückserwerbe von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des ErbStG von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Diese Vorschrift hat den Zweck, eine Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer zu vermeiden. Nach der in den letzten zehn Jahren vom BFH entwickelten Auslegung steht es der Anwendung von § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG nicht entgegen, wenn die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer einerseits und die Grunderwerbsteuer andererseits zum Teil unterschiedliche rechtstechnische Anknüpfungspunkte haben. Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist es jedoch, dass ein und derselbe Lebensvorgang beiden Steuerarten unterliegt. Um die Abgrenzung, ob lediglich unterschiedliche rechtstechnische Anknüpfungspunkte vorliegen oder zwei verschiedene Lebensvorgänge, wird häufig gestritten. Dies soll im folgenden Beitrag insbesondere anhand des Urteils des FG Düsseldorf vom 16.7.2014 veranschaulicht werden. Gegen dieses Urteil ist beim BFH unter dem Az. II R 52/14 die Revision anhängig.

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