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BB 2015, 3094
Dziadkowski, Dieter 
Dziadkowski, Dieter
Zur Mehrfachbesteuerung von Glücksspielumsätzen in öffentlichen Spielbanken und privaten Spielhallen

(Mehrfach)Besteuerung, Gewinnspiel, Glücksspiel, Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, Spielbankabgabe, Spielbankabgabe/Umsatzsteuer/Vergnügungssteuer, Spielbanken, Umsatzsteuer, Umsatzsteuer/Vergnügungssteuer, Vergnügungssteuer, private Spielhallen, siehe Glücksspiel, öffentliche, öffentliche Spielbanken

BB 2015, 3094 (Heft 51)
Seit Jahrzehnten ist die Umsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen umstritten. Hinzu kommt, dass inzwischen auch die weitere Besteuerung durch Spielbankabgaben oder Vergnügungssteuern angezweifelt wird. Nach mehreren Entscheidungen des EuGH schien die Rechtslage geklärt. In Deutschland hatte sich das FG Hamburg häufig mit den Zweifelsfragen beschäftigt. Auf der Basis seiner Vorabentscheidungsersuchen hatte der EuGH Ende 2013 die derzeitige Besteuerung dieser Umsätze durch Umsatzsteuer und andere Steuern nicht als unionsrechtswidrig angesehen. Die Folgeurteile des FG Hamburg wurden jedoch inzwischen wieder angefochten. Nunmehr hat der II. Senat des BFH eine Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen. Folglich ist in Kürze wieder mit einer höchstrichterlichen Entscheidung zu rechnen. Zu beachten ist dabei die zwischenzeitliche Entwicklung auf dem Glücksspielmarkt, der eine völlig neue Konkurrenzsituation durch die Angebote im Internet und durch "globalisierte" Spielangebote erfahren hat. So müsste eine steuerrechtliche Würdigung verstärkt auch die ökonomischen Wettbewerbssituationen auf den relevanten Märkten berücksichtigen, zumal die bisherigen Entscheidungen des EuGH die Bedeutung der Wettbewerbslage immer wieder betont und im Rahmen der Entscheidungsfindung die Ergebnisse auf das Neutralitätsprinzip gestützt haben. In diesem Beitrag soll das jüngere Problembewusstsein hinsichtlich etwaiger Verstöße gegen die Vorgaben des Beihilferechts bei der Besteuerung der Spielbankenumsätze noch nicht thematisiert werden. Sämtliche aufgeworfenen Zweifelsfragen bedürfen einer raschen Antwort, da die Suche nach dem Glück - insbesondere durch die Digitalisierung - starke Zuwachsraten aufweist und ggf. Steuerausfälle in erheblichem Umfang eintreten können. Wie jüngst die Hightech-Spielwiese auf der Gamescom in Köln gezeigt hat, wächst die Spielleidenschaft breiter Bevölkerungsschichten ungebremst zu immer neuen Höhepunkten im "high speed-Tempo".

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