- Vorwort
- Autorenverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Fälle im Internet- und Medienrecht
- Fall 1 – Akkreditierung im NSU-Verfahren: Haben ausländische Medien ein Recht auf Chancengleichheit?
- I. Sachverhalt bei der Akkreditierung im NSU-Verfahren (Luisa Heß)
- II. Interview mit Andrea Titz, ehem. Pressesprecherin OLG München
- III. Falllösung zur Akkreditierung im NSU-Verfahren (Prof. Dr. Christian v. Coelln)
- 1. Sachverhalt
- 2. Die Zulässigkeit der Reservierung von Journalistenplätzen
- 2.1 Die Vereinbarkeit mit § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG
- 2.1.1 Die Geltung von § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG für die Hauptverhandlung vor dem OLG
- 2.2 Die Vereinbarkeit mit der allgemeinen Informationsfreiheit des Z aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG
- 2.2.1 Die Eröffnung des Schutzbereichs der Informationsfreiheit
- 2.2.2 Die Zutrittsversagung als Eingriff in den Schutzbereich
- 2.2.3 Die Rechtfertigung des Eingriffs
- 2.3 Ergebnis
- 3. Die Zulässigkeit des gewählten Vergabeverfahrens
- 3.1 Die Maßstäbe für die Vergabe der Medienplätze
- 3.1.1 Grundsätzliches
- 3.2 Die Beurteilung des hier gewählten Vergabeverfahrens
- 3.2.1 Ergebnis
- Fall 2 – Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Wann begehen Journalisten Landesverrat?
- I. Sachverhalt zu den Ermittlungen gegen netzpolitik.org (Sarah Müller)
- II. Interview mit Markus Beckedahl, netzpolitik.org
- III. Falllösung zu netzpolitik.org (Prof. Dr. Jan-Hendrik Dietrich)
- 1. Einleitung
- 2. Staatsgeheimnisse vs. investigativer Journalismus
- 3. Strafbarkeitsrisiken für Journalist*innen bei der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen
- 4. Beurteilung der Staatsgeheimnisqualität am praktischen Beispiel
- 4.1 Sachverhalt
- 4.2 Bewertung der Staatsgeheimnisqualität
- 4.2.1 Geheimhaltungsfähigkeit
- 4.2.2 Geheimhaltungsbedürftigkeit
- 4.2.3 Kein illegales Staatsgeheimnis (§ 93 Abs. 2 StGB)
- 4.3 Was bleibt?
- Fall 3 – Böhmermanns Gedicht „Schmähkritik“: Kann Satire beleidigen?
- I. Sachverhalt zu Böhmermanns Gedicht „Schmähkritik“ (Lisa Posorske)
- II. Interview
- III. Falllösung zu Böhmermanns Gedicht „Schmähkritik“ (RA Dr. Marc-Oliver Srocke)
- 1. Einleitung
- 2. Fallprüfung
- 2.1 Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts
- 2.2 Rechtswidrigkeit
- 3. Die Lösung des LG Hamburg
- 4. Die Lösung des OLG Hamburg
- 5. Bekannte Argumente
- 5.1 Das Teilungs-Argument
- 5.2 Das Disclaimer-Argument
- 5.3 Das Deckmantel-Argument
- 6. Entscheidung
- 7. Epilog
- Fall 4 – Der Hütchen-Mann aus Dresden: Dürfen Demonstranten gefilmt werden?
- I. Sachverhalt beim Hütchen-Mann aus Dresden (Maximilian Zienau)
- II. Interview mit Arndt Ginzel, freier Journalist u.a für das ZDF
- III. Falllösung zum Filmen des Hütchen-Manns (RAin Verena Haisch)
- 1. War das Erstellen der Bewegtbildaufnahmen des „Hutbürgers“ rechtmäßig?
- 1.1 Die rechtlichen Grundsätze bzgl. des Erstellens von Bildnissen
- 1.1.1 Keine Anwendbarkeit der §§ 22ff. Kunsturhebergesetz (KUG)
- 1.1.2 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Auffangtatbestand
- 1.2 Angesichts der dargestellten Grundsätze – war das Filmen des „Hutbürgers“ zulässig?
- 1.3 Filmen von der gegenüberliegenden Straßenseite – die Totale
- 1.3.1 Allgemeines Persönlichkeitsrecht berührt
- 1.3.2 Abwägung der widerstreitenden Interessen
- 1.3.3 Ergebnis
- 1.4 Zulässigkeit der Erstellung der Filmaufnahmen – jetzt aus der Nähe
- 1.4.1 Allgemeines Persönlichkeitsrecht berührt
- 1.4.2 (Konkludente) Einwilligung des „Hutbürgers“ in die Erstellung der Aufnahmen?
- 1.4.3 Abwägung der widerstreitenden Interessen
- 1.4.4 Ergebnis
- 1.5 Keine Verletzung der Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 6 DSGVO
- 2. War die Veröffentlichung der Aufnahmen des „Hutbürgers“ zulässig?
- 2.1 Die rechtlichen Grundsätze bzgl. der Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen
- 2.1.1 Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG
- 2.1.2 Das „abgestufte Schutzkonzept“ der §§ 22, 23 KUG
- 2.2 Angesichts der dargestellten Grundsätze – war die Veröffentlichung der Aufnahmen des „Hutbürgers“ zulässig?
- 2.2.1 (Konkludente) Einwilligung des „Hutbürgers“ i.S.d. § 22 Satz 1 KUG
- 2.2.2 Bildnis von Teilnehmern an Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen – § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG
- 2.3 Berichterstattung aus dem Bereich der Zeitgeschichte – § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
- 2.4 Keine entgegenstehenden berechtigten Interessen – § 23 Abs. 2 KUG
- Fall 5 – NetzDG 1.0: Sind soziale Netzwerke Medien?
- I. Sachverhalt zum NetzDG 1.0 (Lukas Erbrich)
- II. Interview mit Martin Drechsler, Geschäftsführer FSM
- III. Falllösung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Prof. Dr. Tobias Gostomzyk)
- 1. Einleitung – Netzwerk-Gesetzgebung gegen Meinungsfreiheit? Kommunikationsgrundrechtliche Fragen des NetzDG
- 2. Einführung des NetzDG
- 2.1 Hassrede als Risiko
- 2.2 Das NetzDG im Rechtskontext
- 2.3 Regulierung von Masse
- 2.4 Rechtmäßig/rechtswidrig
- 3. Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde
- 3.1 Zulässigkeit
- 3.1.1 Zuständigkeit
- 3.1.2 Beschwerdegegenstand
- 3.1.3 Beschwerdefähigkeit
- 3.1.4 Beschwerdebefugnis
- 3.1.5 Subsidiarität
- 3.1.6 Sonstige Punkte
- 3.1.6.1 Allgemeine Bedeutung
- 3.1.6.2 Frist
- 3.1.6.3 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
- 3.2 Begründetheit
- 3.2.1 Vorüberlegungen zu Art. 5 Abs. 1 GG
- 3.2.2 Schutzbereich der Meinungsfreiheit?
- 3.2.3 Schutzbereich der Rundfunkfreiheit?
- 3.2.4 Schutzbereich der Pressefreiheit?
- 3.2.5 Annexschutz durch Medienfreiheiten?
- 3.2.6 Schutz durch einheitliche Medienfreiheit?
- 3.2.7 Zwischenergebnis
- 3.3 Eingriff in den Schutzbereich
- 3.4 Rechtfertigung des Eingriffs
- 3.4.1 Formelle Verfassungsmäßigkeit
- 3.4.2 Materielle Verfassungsmäßigkeit
- 4. Ergebnis
- Fall 6 – Die Tagesschau-App: Wann ist Rundfunk presseähnlich?
- I. Sachverhalt bei der Tagesschau-App (Susanne Hoffmann)
- II. Interview mit Dr. Michael Kühn, Justiziar NDR
- III. Falllösung zur Tagesschau-App (Prof. Dr. Bernd Holznagel/Dr. Christian Schepers)*
- 1. Einführung
- 2. Grenzziehung von Presse- und Rundfunktätigkeiten im Internet
- 2.1 Verfassungsrechtliche Perspektive
- 2.2 Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- 2.3 Beschränkungen zugunsten der Presse
- 3. Verfahrensgang und Begehren der Beteiligten
- 3.1 Klagegrund und Zuständigkeit des LG Köln
- 3.2 Argumente der Kläger und der Beklagten
- 4. Instanzengang und kritische Würdigung
- 4.1 Auslegung des Merkmals „presseähnlich“
- 4.2 Kritische Würdigung
- 4.2.1 Kriterium der Presseähnlichkeit im Kontext der Medienkonvergenz
- 4.2.2 Abgrenzungsprobleme und Rechtsunsicherheiten
- 4.2.3 Unzureichende Umsetzung des Vielfaltziels
- 5. Änderungen durch den MStV
- 5.1 Wegfall des Sendungsbezugs
- 5.2 Neue Bestimmung des Merkmals der Presseähnlichkeit
- 6. Fazit
- Fall 7 – Bild-Zeitung vs. BND: Sind Bundesbehörden zur Auskunft verpflichtet?
- I. Sachverhalt bei der Bild-Zeitung vs. BND (Gordon Wüllner-Adomako)
- II. Interview mit Dr. Christoph Partsch, Rechtsanwalt, und Hans-Wilhelm Saure, Bild Zeitung
- III. Falllösung zu Bild-Zeitung vs. BND (Dr. Oliver Schlüter/Victor Meckenstock)
- 1. Einleitung
- 2. Sachverhalt
- 3. Rechtliches
- 3.1 Zulässigkeit
- 3.2 Begründetheit
- 3.2.1 Anspruch aus § 4 Abs. 1 BlnPrG
- 3.3 Die Regelung der Voraussetzungen der Informationserteilung als Annex zur Sachmaterie „Bundesnachrichtendienst“
- 3.4 Stellungnahme
- 3.5 Ergebnis
- 3.5.1 Anspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
- 3.5.2 Anspruch aus Art. 10 EMRK
- 3.5.3 Ergebnis
- Fall 8 – Der Bundespräsident auf der Mailbox: Wie vertraulich sind Nachrichten an Chefredakteure?
- I. Sachverhalt beim Bundespräsidenten auf der Mailbox (Laura Baer)
- II. Interview mit Gernot Lehr, Rechtsanwalt
- III. Falllösung zum Bundespräsidenten auf der Mailbox (Prof. Dr. Rolf Schwartmann/Lucia Burkhardt)
- 1. Der Fall Wulff
- 2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- 3. Das Recht am gesprochenen Wort
- 4. Informationsinteresse versus Persönlichkeitsrecht
- 4.1 Die Mailboxnachricht als privater Vorgang
- 4.2 Sensationslust statt Informationsinteresse
- 5. Abwehransprüche und Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- 5.1 Staatliche Sanktionierung
- 5.2 Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche
- 6. Zusammenfassung
- Fall 9 – ZDF-Chefredakteur auf Abruf: Was bedeutet der Grundsatz der Staatsferne beim Rundfunk?
- I. Sachverhalt zum ZDF-Chefredakteur auf Abruf (Franziska Weil)
- II. Interview mit Claus Kleber, ZDF
- III. Falllösung zum ZDF-Chefredakteur auf Abruf (Prof. Dr. Matthias Cornils)
- 1. Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund und Gegenstand des ZDF-Urteils
- 2. Die Entscheidung des BVerfG: Rundfunkverfassungsrechtliche Einordnung
- 3. Verfassungsrechtliche Maßstäbe
- 3.1 Grundlagen
- 3.2 „Staatsbank“: Drittelschwelle
- 3.3 Zurechnung zur „Staatsbank“
- 3.4 Gebot „vielfältiger Brechung“ in der Staatsbank
- 3.5 Staatsferne und dynamisierter Pluralismus in der „Gesellschaftsbank“
- 3.6 Sicherung der persönlichen Unabhängigkeit
- 3.7 Transparenz
- 4. Folgerungen: Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Gremienzusammensetzung
- 5. Rechtspolitische Auswirkungen
- Fall 10 – Mit der Kamera im Hühnerstall: Wann dürfen Journalisten verdeckt recherchieren?
- I. Sachverhalt zum Filmen im Hühnerstall (Anne Schubert)
- II. Interview mit Jörg Wildermuth, MDR
- III. Falllösung zum Hühnerstallfall (Dr. Uwe Jürgens)
- 1. Einleitung
- 2. Der Klassiker „Wallraff“
- 3. Anwendungsfälle der Gegenwart: Whistleblower, versteckte Kameras, Hacking & Tierhaltung
- 4. Der lange Streit um zerfledderte und tote Biohühner
- 4.1 Die ARD-Dokumentation
- 4.2 Die abzuwägenden rechtlichen Interessen
- 4.3 Grundlagen der Entscheidung von Zivilgerichten
- 4.4 Der Sachvortrag der Parteien im Streit um die Bio-Hühner
- 4.5 Die rechtliche Aufarbeitung durch die Hamburger Pressekammer
- 4.6 Die Kontrolle durch das Hanseatische Oberlandesgericht
- 4.7 Die Kehrtwende zum Ausgangspunkt beim BGH
- 5. Bereits bekannte Rechtsprechung zu vergleichbaren Konstellationen
- 6. Causae finitae?
- Fall 11 – Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Ist der Rundfunkbeitrag zulässig?
- I. Sachverhalt zum Verfahren der Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags (Svenja Kloos)
- II. Interview mit Prof. Dr. Thomas Koblenzer, Rechtsanwalt
- III. Falllösung zum Verfahren der Zulässigkeit eines Rundfunkbeitrags (Prof. Dr. Wieland Bosman)
- 1. Sachverhalt und Hintergrund
- 1.1 Neuregelung der Abgabenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
- 1.2 Beitragstatbestände
- 1.3 Begünstigte und Einnahmesituation
- 1.4 Die wesentlichen Streitpunkte
- 2. Verfahrensgeschichte
- 2.1 Verwaltungsrechtsweg
- 2.2 Besetzung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
- 3. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
- 3.1 Zuständigkeit
- 3.2 Beschwerdegegenstand
- 3.3 Beschwerdebefugnis
- 4. Begründetheit der Verfassungsbeschwerden
- 4.1 Der Rundfunkbeitrag ist eine landesrechtlich regelbare nichtsteuerliche Abgabe
- 4.2 Der Rundfunkbeitrag für Wohnungen (Ausnahme selbstgenutzte Zweitwohnungen) verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG
- 4.3 Der Rundfunkbeitrag für selbstgenutzte Zweitwohnungen verstößt gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit.
- 4.4 Der Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und nicht ausschließlich privat genutzte Kraftfahrzeuge verstößt nicht gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit des Art. 3 Abs. 1 GG
- 4.5 Unbegründetheit weiterer Beschwerdepunkte
- 5. Bestätigung und Fortschreibung des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Fall 12 – Digitales Erbe: Lässt sich ein Facebook-Account vererben?
- I. Sachverhalt zum digitalen Erbe (Carla Sommer)
- II. Interview mit Christian Pfaff, Rechtsanwalt
- III. Falllösung zum digitalen Erbe (Prof. Dr. Christian Alexander)
- Frage 1: Anspruch M gegen F auf Zugang zum Facebook-Konto der T
- 1. Anspruchsgrundlage
- 1.1 Einordnung des Vertrags
- 1.1.1 Vorliegen eines Vertrags (in Abgrenzung zu einem außerrechtlichen Verhalten)
- 1.1.2 Rechtsnatur des Vertrags
- 1.2 Zustandekommen des Vertrags
- 1.2.1 Minderjährigkeit der T
- 1.2.2 Spezielle Anforderungen
- 2. Anspruchsberechtigung
- 3. Voraussetzungen
- 3.1 Rechtsposition
- 3.2 Ausschluss der Vererblichkeit
- 3.2.1 Aufgrund vertraglicher Vereinbarung
- 3.2.2 Aufgrund des „Wesens“ des Vertrags
- 3.2.3 Aufgrund des Persönlichkeitsschutzes der T
- 3.2.4 Aufgrund von Persönlichkeitsinteressen Dritter
- 3.2.5 Aufgrund von § 3 Abs. 3 TTDSG
- 3.2.6 Zwischenergebnis
- 4. Ergebnis zu Frage 1
- Frage 2a: Ordnungsgemäße Erfüllung des Zugangsanspruchs
- 1. Inhalt des Zugangsanspruchs
- 2. Untergang durch Erfüllung oder Leistung an Erfüllung statt
- 2.1 Erfüllung
- 2.2 Leistung an Erfüllungs statt
- 3. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Zugangsgewährung
- 3.1 Objektive oder subjektive Unmöglichkeit
- 3.2 Wirtschaftliche Unmöglichkeit
- 3.3 Unzumutbarkeit
- 4. Ergebnis zu Frage 2a)
- Frage 2b: Anspruch M gegen F auf Schadensersatz
- 1. Vertraglicher Schadensersatzanspruch
- 1.1 Voraussetzungen
- 1.1.1 Schuldverhältnis
- 1.1.2 Pflichtverletzung
- 1.1.3 Vertretenmüssen
- 1.2 Inhalt und Umfang des Schadensersatzes
- 1.2.1 Rechtsverfolgungskosten als Teil der Restitution
- 1.2.2 Erforderlichkeit
- 1.3 Ergebnis
- 2. Sonstige Schadensersatzansprüche
- 2.1 § 823 Abs. 1 BGB
- 2.2 § 823 Abs. 2 BGB
- 2.3 § 826 BGB
- 3. Ergebnis zu Frage 2b)
- Fall 13 – Politische Influencer: Ist die „Meinungsmache“ von Rezo ein Rechtsproblem?
- I. Sachverhalt bei Rezos Video (Silas Schefers)
- II. Interview mit Dr. Tobias Schmid, LfM NRW
- III. Falllösung zu Rezos Video (RA Thorsten Feldmann)
- 1. Die Zerstörungsvideos und das Parteiengesetz
- 1.1 Illegale Parteispende?
- 1.2 Verstoß gegen das Gleichbehandlungsverbot nach § 5 PartG?
- 2. Öffentliches Medienrecht: Das Zerstörungsvideo als Regulierungsobjekt
- 2.1 Rundfunk und rundfunkähnliche Telemedien
- 2.2 Journalistisch-redaktionelles Telemedium
- 2.2.1 Publizistische Ausrichtung
- 2.2.2 Pflichten der Anbieter journalistisch-redaktioneller Telemedien
- 2.3 Werbung politischer Art?
- 2.3.1 Begriff der Werbung
- 2.3.2 Keine Beauftragung
- 3. Zivilrechtliche Haftung
- 3.1 Werturteile
- 3.2 Tatsachenbehauptungen
- 4. Fazit
- Fall 14 – Die Corona-Warn-App: Ist das Datensammeln zum Gesundheitsschutz erlaubt?
- I. Sachverhalt zur Corona-Warn-App (Marie-Christine Spies)
- II. Interview mit Linus Neumann, Chaos Computer Club
- III. Falllösung zur Corona-Warn-App (Prof. Dr. Kai v. Lewinski)*
- 1. Kompetenz und Zuständigkeit
- 2. Datenschutzrechtliche Umsetzbarkeit
- 2.1 Anwendbarkeit der DSGVO
- 2.1.1 Anwendbarkeit der DSGVO auf Katastrophenfälle
- 2.1.2 Sachlicher Anwendungsbereich
- 2.1.3 Räumlicher Anwendungsbereich
- 2.1.4 Zwischenergebnis
- 2.2 Rechtsgrundlage der Verarbeitung nach den Modellen „Tracking“ und „zentrales Tracing“
- 2.2.1 Einwilligung
- 2.2.2 Andere Verarbeitungsgrundlagen
- 2.2.3 Zwischenergebnis
- 2.3 Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO)
- 2.3.1 Modell „Tracking“
- 2.3.2 Modell „zentrales Tracing“
- 2.3.3 Zwischenergebnis
- 2.4 Automatisierte Einzelentscheidung (Art. 22 DSGVO)
- 3. Ergebnis
- Fall 15 – Der Fall Künast: Wo beginnt der Persönlichkeitsschutz bei Hassrede?
- I. Sachverhalt zum Fall Künast (Marie Stapel)
- II. Interview mit Renate Künast, MdB
- III. Falllösung zum Fall Künast (Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider/Jost Schmidt)
- 1. Sachverhalt
- 2. Problemaufriss
- 3. Prozessuale Fragestellungen
- 3.1 § 21 Abs. 2 TTDSG
- 3.2 Erläuterung des Verfahrensganges
- 3.2.1 LG Berlin
- 3.2.2 KG Berlin
- 3.2.3 Bundesverfassungsgericht
- 4. Materiellrechtliche Fragestellungen
- 4.1 Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- 4.2 Ausprägung des Ehrschutzes
- 4.2.1 § 185 StGB
- 4.2.2 §§ 186, 187 StGB
- 4.2.3 Rechtfertigung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB)
- 4.3 Interessenabwägung
- 4.3.1 Schmähkritik
- 4.3.2 Formalbeleidigung
- 4.3.3 Abwägungsgrundsätze
- 4.3.4 Fehler des LG Berlin
- 4.4 Korrektur durch Bundesverfassungsgericht und Kammergericht
- 5. Zusammenfassung der Ergebnisse
- Fall 16 – Art. 17 EU-Urheberrechtsrichtlinie: Sind Upload-Filter zur Rechtsdurchsetzung zulässig?
- I. Sachverhalt zu Art. 17 EU-Urheberrechtsrichtlinie (Lina Wiggeshoff)
- II. Interview mit Felix Reda, ehem. Abgeordneter des EU-Parlaments
- III. Falllösungen: (Urheberrechtliche) Verantwortlichkeit von Plattformen für hochgeladene Inhalte, angelehnt an verb. Rs. C-682/18 und C-683/18 (Prof. Dr. Gerald Spindler)
- 1. Sachverhalt 1 (abgewandelt):
- 2. Lösung Fall 12
- 2.1 Anspruch aus §§ 97 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 19a, 83 Abs. 1 i.V.m. § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG auf Unterlassung
- 2.1.1 Vorliegen einer geschützten Rechtsposition und Rechtsinhaberschaft
- 2.1.2 Rechtsverletzung
- 2.1.3 Widerrechtlichkeit
- 2.1.4 Haftung des Verletzers (Passivlegitimation)
- 2.1.5 Ergebnis
- 2.2 Anspruch auf Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 i.V.m. § 19a, 83 Abs. 1 i.V.m. § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG
- 2.2.1 Widerrechtliche Verletzung eines im Urheberrecht geschützten Rechts
- 2.2.2 Verschulden des Täters
- 2.2.3 Schaden
- 2.2.4 Ergebnis
- 2.3 Anspruch aus §§ 101 Abs. 1, 3 Nr. 2 UrhG auf Auskunftserteilung
- 2.3.1 Voraussetzungen des Anspruchs
- 2.3.2 Ergebnis
- 2.4 Anspruch aus §§ 242, 259, 260 BGB auf Auskunftserteilung
- 3. Sachverhalt 2
- 4. Lösung Fall 2
- 4.1 Anspruch aus § 97 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 19a UrhG auf Unterlassung
- 4.1.1 Verletzung eines nach dem UrhG geschützten immateriellen Gegenstands
- 4.1.2 Rechtsinhaberschaft (Aktivlegitimation des Anspruchstellers)
- 4.1.3 Rechtsverletzung
- 4.1.4 Widerrechtlichkeit
- 4.1.5 Haftung des Verletzers (Passivlegitimation)
- 4.1.6 Ergebnis
- 4.2 Anspruch auf Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 i.V.m. § 19a UrhG
- 4.2.1 Widerrechtliche Verletzung eines im Urheberrecht geschützten Rechts
- 4.2.2 Verschulden des Täters
- 4.2.3 Schaden
- 4.2.4 Ergebnis
- 4.3 Anspruch aus § 101 Abs. 1, 3 Nr. 2 i.V.m. § 19a UrhG auf Auskunftserteilung
- 4.3.1 Voraussetzungen des Anspruchs
- 4.3.2 Rechtsfolgen
- 4.3.3 Ergebnis
- Fall 17 – Der Fall Strache: Dürfen rechtswidrig erlangte Informationen verwendet werden?
- I. Sachverhalt beim Fall Strache (Christina Teupen)
- II. Interview mit Dr. Stefanie Schork, Rechtsanwältin
- III. Falllösung zum Fall Strache (Dr. Michael Libertus)
- 1. Einleitung
- 2. Anwendbarkeit deutschen Rechts
- 3. Unterscheidung von zwei Handlungsebenen bei der rechtlichen Beurteilung
- 3.1 Fertigen der Aufnahme auf Ibiza und Weitergabe des Videos (1. Handlungsebene)
- 3.1.1 Zivilrechtliche Aspekte
- 3.1.2 Strafrechtliche Aspekte
- 3.2 Verbreitung von Ausschnitten des Videos und damit verbundene Berichterstattung (2. Handlungsebene)
- 3.2.1 Zivilrechtliche Aspekte
- 3.2.2 Strafrechtliche Aspekte
- 4. Rechtliche Aspekte des Quellenschutzes
- Fall 18 – Afghanistan Papers: Erlaubt das Urheberrecht die Veröffentlichung amtlicher Dokumente?
- I. Sachverhalt bei den Afghanistan Papers (Daniel Schmitz)
- II. Interview mit David Schraven, ehem. WAZ-Rechercheblog
- III. Falllösung zu den Afghanistan Papers (Prof. Dr. Nadine Klass)
- 1. „Afghanistan-Papiere“: Kann das Urheberrecht die Geheimhaltung amtlicher Dokumente sicherstellen?
- 2. Zum Sachverhalt der Entscheidung „Afghanistan-Papiere“
- 3. Verfahrensgeschichte
- 4. Exkurs: Das Vorabentscheidungsverfahren
- 5. Urheberrechtliche Falllösung
- 5.1 Urheberrechtlich geschütztes Werk
- 5.1.1 Schutz als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 UrhG
- 5.1.2 Amtliche Werke nach § 5 UrhG
- 5.2 Aktivlegitimation
- 5.3 Eingriff in ein Ausschließlichkeitsrecht
- 5.3.1 Veröffentlichungsrecht nach §§ 12 Abs. 1, 6 Abs. 1 UrhG
- 5.3.2 Vervielfältigungsrecht nach §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 UrhG
- 5.3.3 Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach §§ 15 Abs. 2, 19a UrhG
- 5.4 Schranken – Freiheit der Berichterstattung (§ 50 UrhG)
- 5.4.1 Berichterstattung
- 5.4.2 Tagesereignis
- 5.4.3 Wahrnehmbarkeit des Werkes im Verlauf des berichteten Tagesereignisses
- 5.4.4 „In einem durch den Zweck gebotenen Umfang“: Verhältnismäßigkeitsprüfung
- 5.4.5 Drei-Stufen-Test nach Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-RL (Schranken-Schranke)
- 5.4.6 Quellenangabe nach § 63 Abs. 2 UrhG
- 5.5 Ergebnis
- 5.6 Exkurs: Funktionswidriger Einsatz des Urheberrechts, um Zugang zu Informationen zu verhindern?
- Fall 19 – Google als Gatekeeper: Gibt es ein Recht auf Vergessen?
- I. Sachverhalt zum Recht auf Vergessen bei Google (Claudia Wiggenbröker)
- II. Interview mit Dr. Arnd Haller, Senior Director Legal Google, Nord- und Osteuropa
- III. Falllösung zum Recht auf Vergessen bei Google (Prof. Dr. Boris Paal)
- 1. Einführung
- 2. Sachverhalt
- 3. Falllösung
- 3.1 Annahmefähigkeit der Vorlagefrage
- 3.1.1 Zuständigkeit des EuGH
- 3.1.2 Vorlagegegenstand
- 3.1.3 Vorlageberechtigtes Gericht
- 3.1.4 Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage
- 3.1.5 Formulierung der Vorlagefragen
- 3.1.6 Zwischenergebnis
- 3.2 Beantwortung der Vorlagefragen
- 3.2.1 Vorlagefrage Nr. 2 lit. a und b: sachlicher Anwendungsbereich
- 3.2.2 Vorlagefrage Nr. 1: räumlicher Anwendungsbereich
- 3.2.3 Vorlagefrage Nr. 2 lit. c und d: „Recht auf Vergessenwerden“
- 4. Exkurs: Das „Recht auf Vergessenwerden“ in der deutschen Folgerechtsprechung
- 4.1 Recht auf Vergessen I und II
- 4.2 Rechtsprechung des BGH
- 5. Fazit und Ausblick
- Fall 20 – NetzDG 2.0: Darf der Gesetzgeber soziale Netzwerke im Rahmen polizeilicher Ermittlungsarbeit verpflichten?
- I. Sachverhalt zum NetzDG 2.0 (Valerie Becker)
- II. Interview mit MdB Carsten Müller, Obmann CDU/CSU im Rechtsausschuss
- III. Falllösung zum NetzDG 2.0 (Vincent Hofmann/Prof. Dr. Matthias C. Kettemann)
- 1. Einleitung
- 1.1 Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
- 1.2 Der Bundespräsident verweigert die Ausfertigung
- 1.3 BVerfG entscheidet im Fall Bestandsdatenauskunft II zu datenbezogenen Herausgabepflichten von Telekommunikationsunternehmen 17.7.2020
- 1.4 Die Rechtslage vor dem Gesetz
- 1.5 Der Bundestag verabschiedet eine neue Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
- 2. Der Fall: Eine fiktive Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vom 30.3.2021
- 2.1 Zulässigkeit
- 2.2 Begründetheit
- 2.2.1 Schutzbereich
- 2.2.2 Eingriff
- 2.2.3 Rechtfertigung
- 2.2.4 Bedenken gegen § 3a NetzDG
- 2.2.5 Ergebnis
- 2.2.6 Kooperationsperspektiven – Wo gibt es schon heute Kooperation außerhalb der geänderten Gesetze?
- 2.3 Alternativen
- 2.3.1 Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen
- 2.3.2 Verfolgen statt nur Löschen
- 2.3.3 Strafanzeigen Privater stärken
- 2.3.4 Exkurs: Wie umgehen mit Telegram?
- C. Weiterführende Literatur