Inhaltsverzeichnis
- Deckblatt
- Titel
- Impressum
- Vorwort
- Bearbeiterverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- A. Systematische Einführung
- I. Die Bedeutung des Vergaberechts
- II. Die bisherige Entwicklung des Vergaberechts
- 1. Die Ursprünge des Vergaberechts in der Antike
- 2. Die Entwicklung vom Hoflieferantentum zum Submissionsverfahren
- 3. Die Weiterentwicklung des Submissionswesens durch den Zirkular-Erlass von 1885
- 4. Die Entstehung der Verdingungsordnungen
- 5. Die Fortführung der haushaltsinternen Verdingungslösung in der Bundesrepublik
- 6. Der Einfluss des Europarechts auf das deutsche Vergaberecht
- III. Die „kartellrechtliche Lösung“ für Aufträge oberhalb der Schwellenwerte
- 1. Einführung in die deutsche Kaskadenlösung
- 2. Der Anwendungsbereich und Aufbau des GWB
- 3. Die allgemeinen Grundsätze der Auftragsvergabe
- 4. Die Vergabeverfahren und deren Ablauf
- 5. Ansprüche und Möglichkeiten benachteiligter Interessenten
- 6. Aktuelle Reformbestrebungen
- IV. Die fortbestehende Rechtslage bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte
- 1. Einführung in die Unterschwellen-Problematik
- 2. Das geltende Regelungssystem und seine Überlagerungen durch höherrangiges Recht
- 3. Ansprüche und Möglichkeiten benachteiligter Interessenten
- 4. Reformbestrebungen
- V. Die weitere Entwicklung des Vergaberechts
- B. Sondervergaberecht
- I. Kartellvergaberecht im Gesundheitswesen
- II. Ausschreibungen zur Ökostromförderung nach dem EEG
- C. Zuwendungen und Vergaberecht
- A. Systematische Einführung
- Kommentierung der vergaberechtlichen Vorschriften des GWB
- Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
- Kapitel 1 Vergabeverfahren
- Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
- § 97 Grundsätze der Vergabe
- I. Entstehungsgeschichte und Zweck der Vorschrift
- II. Grundsatz des Wettbewerbs und der Transparenz (Abs. 1)
- III. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (Abs. 1 Satz 2)
- IV. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Abs. 1 Satz 2)
- V. Grundsatz der Gleichbehandlung (Abs. 2)
- VI. Berücksichtigung strategischer Ziele (Abs. 3)
- VII. Mittelstandsförderung (Abs. 4)
- VIII. Grundsatz der e-Vergabe (Abs. 5)
- IX. Rechtsanspruch auf Einhaltung des Vergabeverfahrens (Abs. 6)
- § 98 Auftraggeber
- § 99 Öffentliche Auftraggeber
- I. Allgemeines
- II. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach § 99 Nr. 1 GWB
- III. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach § 99 Nr. 2 GWB
- IV. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach § 99 Nr. 3 GWB (Verbände)
- V. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach § 99 Nr. 4 GWB (staatlich subventionierte Auftraggeber)
- VI. Einzelfälle
- § 100 Sektorenauftraggeber
- § 101 Konzessionsgeber
- § 102 Sektorentätigkeiten
- I. Überblick
- II. Sektorentätigkeiten im Bereich Wasser (Abs. 1)
- III. Sektorentätigkeiten im Bereich Elektrizität (Abs. 2)
- IV. Sektorentätigkeiten im Bereich Gas und Wärme (Abs. 3)
- V. Sektorentätigkeiten im Bereich Verkehrsleistungen (Abs. 4)
- VI. Sektorentätigkeiten im Bereich Häfen und Flughäfen (Abs. 5)
- VII. Sektorentätigkeiten im Bereich fossiler Brennstoffe (Abs. 6)
- § 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
- I. Entstehung und Bedeutung der Vorschrift
- II. Öffentlicher Auftrag gem. § 103 Abs. 1 GWB
- III. Öffentlicher Lieferauftrag gem. § 103 Abs. 2 GWB
- IV. Öffentlicher Bauauftrag gem. § 103 Abs. 3 GWB
- V. Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gem. § 103 Abs. 4 GWB
- VI. Rahmenvereinbarungen gem. § 103 Abs. 5 GWB
- VII. Auslobungsverfahren gem. § 103 Abs. 6 GWB
- § 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
- § 105 Konzessionen
- § 106 Schwellenwerte
- § 107 Allgemeine Ausnahmen
- I. Übersicht
- II. Öffentliche Aufträge und Konzessionen
- III. Ausnahme für Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen (Abs. 1 Nr. 1)
- IV. Ausnahme für Immobiliengeschäfte (Abs. 1 Nr. 2)
- V. Ausnahme für Arbeitsverträge (Abs. 1 Nr. 3)
- VI. Ausnahme für Notfalldienste (Abs. 1 Nr. 4)
- VII. Ausnahme zum Schutze wesentlicher Sicherheitsinteressen (Abs. 2)
- § 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
- I. Vorbemerkung
- II. Einführung: Das Inhouse-Geschäft (Abs. 1 bis 5)
- III. Das einfache Inhouse-Geschäft (Abs. 1 bis 2)
- IV. Sonderformen des einfachen Inhouse-Geschäfts (Abs. 3)
- V. Inhouse-Geschäft bei einer Mehrheit von öffentlichen Auftraggebern (Abs. 4 und 5)
- VI. Die horizontale Zusammenarbeit (Abs. 6)
- VII. Tätigkeitsgestützte Werte (Abs. 7)
- VIII. Entsprechende Anwendung auf Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber (Abs. 8)
- § 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
- § 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
- I. Entstehung und Zweck der Vorschrift
- II. Typengemischte Verträge über Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen (§ 110 Abs. 1 Satz 1 GWB)
- III. Typengemischte Konzessionen (§ 110 Abs. 1 Satz 2 GWB)
- IV. Bestimmung des Hauptgegenstandes nach der Teilleistung mit dem höchsten Wert (§ 110 Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 2 GWB)
- § 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
- § 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
- I. Entstehung und Zweck der Vorschrift
- II. Wahlrecht (Abs. 1)
- III. Getrennte Aufträge (Abs. 2)
- IV. Gesamtauftrag (Abs. 3)
- V. Umgehungsverbot (Abs. 4)
- VI. Objektive Unmöglichkeit der Feststellung (Abs. 5)
- VII. Gesamtkonzessionen für mehrere Tätigkeiten (Abs. 6 Satz 1)
- VIII. Gesamtkonzessionen bei objektiver Unmöglichkeit der Feststellung (Abs. 6 Satz 2)
- § 113 Verordnungsermächtigung
- § 114 Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten
- § 97 Grundsätze der Vergabe
- Abschnitt 2 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
- Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich
- Unterabschnitt 2 Vergabeverfahren und Auftragsausführung
- § 119 Verfahrensarten
- § 120 Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren
- § 121 Leistungsbeschreibung
- § 122 Eignung
- § 123 Zwingende Ausschlussgründe
- § 124 Fakultative Ausschlussgründe
- § 125 Selbstreinigung
- § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
- § 127 Zuschlag
- § 128 Auftragsausführung
- § 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
- § 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
- § 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
- § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
- § 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
- § 134 Informations- und Wartepflicht
- § 135 Unwirksamkeit
- Abschnitt 3 Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
- Unterabschnitt 1 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
- § 136 Anwendungsbereich
- § 137 Besondere Ausnahmen
- § 138 Besondere Ausnahmen für die Vergabe an verbundene Unternehmen
- § 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
- § 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
- § 141 Verfahrensarten
- § 142 Sonstige anwendbare Vorschriften
- § 143 Regelungen für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
- Unterabschnitt 2 Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
- Unterabschnitt 3 Vergabe von Konzessionen
- § 148 Anwendungsbereich
- § 149 Besondere Ausnahmen
- § 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
- § 151 Verfahren
- § 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
- § 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
- § 154 Sonstige anwendbare Vorschriften
- Unterabschnitt 1 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
- Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
- Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren
- Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden
- § 155 Grundsatz
- § 156 Vergabekammern
- § 157 Besetzung, Unabhängigkeit
- § 158 Einrichtung, Organisation
- § 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
- I. Normzweck und Entstehungsgeschichte
- II. Zuständigkeiten der Vergabekammer des Bundes (Abs. 1)
- III. Zuständigkeiten der Vergabekammer eines Landes (Abs. 2)
- IV. Auffangzuständigkeit (Abs. 3 Satz 1)
- V. Bekanntmachungsobliegenheit bei länderübergreifenden Beschaffungen (Abs. 3 Satz 2)
- VI. Festlegung der Zuständigkeit durch Bekanntmachung
- Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer
- § 160 Einleitung, Antrag
- § 161 Form, Inhalt
- § 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung
- § 163 Untersuchungsgrundsatz
- § 164 Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
- § 165 Akteneinsicht
- § 166 Mündliche Verhandlung
- § 167 Beschleunigung
- § 168 Entscheidung der Vergabekammer
- § 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens
- § 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht
- Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde
- § 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit
- § 172 Frist, Form, Inhalt
- § 173 Wirkung
- § 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
- § 175 Verfahrensvorschriften
- § 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag
- § 177 Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
- § 178 Beschwerdeentscheidung
- § 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht
- § 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
- § 181 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
- § 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
- § 183 Korrekturmechanismus der Kommission
- § 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
- Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden
- Kapitel 1 Vergabeverfahren
- Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen
- Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
- Anhang
- Sachregister A
- Sachregister B
- Sachregister C
- Sachregister D
- Sachregister E
- Sachregister F
- Sachregister G
- Sachregister H
- Sachregister I
- Sachregister J
- Sachregister K
- Sachregister L
- Sachregister M
- Sachregister N
- Sachregister O
- Sachregister P
- Sachregister R
- Sachregister S
- Sachregister T
- Sachregister U
- Sachregister V
- Sachregister W
- Sachregister Z
Zuletzt gelesen:
heute, 04:13
Kommentar zum Vergaberecht (2018), S. VII
Kommentar zum Vergaberecht (2018), S. VII
heute, 04:13
STB 2022, I
STB 2022, I