Rechtliche Grenzen vertraglicher Haftungsausschlüsse und -begrenzungen in B2B-Exportverträgen (2021), S. VII
Inhaltsverzeichnis
VII Inhaltsverzeichnis
- Zusammenfassung
- Abkürzungsverzeichnis
- § 1. Einleitung
- § 2. Quod est demonstrandum: Stand der Debatte und praktische Auswirkungen
- § 3. Grundlagen des deutschen Haftungsregimes
- § 4. Gesetzliche Haftungsausschlüsse und -begrenzungen nach deutschem Recht
- § 5. Vertragliche Haftungsausschlüsse und -begrenzungen nach deutschem Recht
- A. Einschränkung des Betrachtungsgegenstandes
- B. Grundbegriffe und -konzepte der vertraglichen Beschränkbarkeit von Haftung
- C. Entstehungsgeschichte und Begründung der AGB-Kontrolle
- I. Einführung
- II. Gesetzgeberische Entstehungsgeschichte
- III. Die Entwicklung der Rechtsprechung nach herrschender Meinung im Schrifttum
- IV. Verfassungsrechtlicher Schutz und Grenzen der Privatautonomie
- V. Unzureichende Zielerreichung durch §§ 138, 242 BGB
- VI. Rechtscharakter von AGBs und dogmatische Begründung der AGB-Kontrolle
- VII. Eigener dogmatischer Ansatz: Vertragsparitätskonzept
- D. Die Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen und -begrenzungen in Individualvereinbarungen und vorformulierten AGBs
- I. Einschränkung der Betrachtungstiefe
- II. Grenzen vertraglicher Haftungsausschlüsse und -begrenzungen in Individualvereinbarungen
- III. Grenzen vertraglicher Haftungsausschlüsse und -begrenzungen in vorformulierten AGBs
- IV. Rechtsfolgen, insbes. Einbeziehung und Verbot geltungserhaltender Reduktion
- V. Zwischenfazit
- E. Die Abgrenzung zwischen AGBs und Individualabrede im unternehmerischen Geschäftsverkehr und deren Auswirkung auf Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten
- I. Einführung
- II. Abgrenzung in Gesetz und Rechtsprechung
- 1. Tatbestandsvoraussetzungen für AGBs, insbes. fehlendes Aushandeln
- 2. Einzelfragen
- 3. Meinungsstand der Literatur
- 4. Rechtsprechungsanalyse zum Maßstab des Aushandelns
- (1) Anwendung des AGB-Rechts im geschäftlichen Verkehr
- (2) Erfordernis des Aushandelns
- (3) Berücksichtigung von Sitten und Gebräuchen des Handelsverkehrs i.S.v. § 310 Abs. 1 S. 2 2. HS BGB
- (4) Zwischenfazit und Empfehlungen für die Praxis
- 5. Zwischenfazit
- III. Nach dem derzeitigen Rechtsstand denkbare Vermeidungsstrategien
- 1. Dokumentation der Verhandlungsführung und Verhandlungsbereitschaft
- 2. Vertragsmuster des Verwendungsgegners als Verhandlungsbasis
- 3. Verhandlungsstrategien, insbes. Harvard-Konzept
- 4. Bestätigung der Individualvereinbarung
- 5. Provokation des Aushandelns
- 6. Lücke bei entscheidenden Vertragsinhalten
- 7. Schiedsabrede
- 8. Anwendung des CISG als Teil des deutschen Rechts
- 9. Wahl einer fremden Rechtsordnung
- 10. Gesellschaftsrechtliche Haftungsisolierung
- 11. Gestaltung von Tatbestands- und Rechtsfolgenseite
- 12. Zwischenfazit
- IV. Zwischenfazit
- F. Im Schrifttum diskutierte neue dogmatische Ansätze und Abgrenzungskriterien
- I. Einführung
- II. Ansätze
- 1. Rechtsfortbildender Ansatz: Fortentwicklung der Rechtsprechung unter Beibehaltung der gesetzlichen Regelungen
- 2. Kaufmännischer Ansatz I: Vertragsvolumen
- 3. Kaufmännischer Ansatz II: Einpreisung von Haftungsrisiken
- 4. Verhandlungsorientierter Ansatz 1: Ablauf von Vertragsverhandlungen/2-Stufen-Ansatz
- 5. Verhandlungsorientierter Ansatz 2: Dauer von Vertragsverhandlungen
- 6. Verbraucherschutzorientierter Ansatz: Informationspflichten
- 7. Optischer Ansatz: Drucktechnische Hervorhebungen
- 8. Struktureller Ansatz: Ausnahme für KMU
- 9. Geschäftsbezogener Ansatz: Unterscheidung zwischen Kern- und Nebentätigkeit
- 10. Marktmachtbezogener Ansatz: Marktbeherrschende Stellung
- 11. Personeller Ansatz: Juristischer Sachverstand der Verhandlungsteilnehmer
- 12. Transaktionskostenbezogener Ansatz: Transaktionskosten-Vertragswert-Relation
- 13. Dokumentarischer Ansatz: Bestätigung des Aushandelns
- 14. Grenzüberschreitender Ansatz
- 15. Gesetzgeberische Ansätze
- 16. Ablehnender Ansatz: Keinerlei Änderungsbedarf
- III. Zwischenfazit
- G. Ausblick
- § 6. Das Haftungsregime in ausgewählten Rechtsordnungen
- A. Grundätze der Rechtsvergleichung
- B. Einleitung
- C. Ausgewählte Rechtsordnungen
- I. Schweizer Recht
- 1. Einführung
- 2. Grenzen der Vertragsfreiheit und Relevanz der Unterscheidung zwischen AGBs und Individualabrede
- 3. Die Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen und -begrenzungen
- (1) Grundsätzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen vertraglicher Vereinbarungen und grundlegende Haftungsprinzipien
- (2) Offene Inhaltskontrolle im B2B-Bereich
- (3) Verdeckte Inhaltskontrolle im B2B-Bereich (v.a. Auslegungs- und Geltungskontrolle)
- (4) Rechtsfolgen unzulässiger Klauseln, insbes. geltungserhaltende Reduktion
- 4. Die Abgrenzung von AGBs und Individualvereinbarung bei Formularverträgen
- 5. Rechtsprechungsanalyse
- 6. Zwischenfazit und Empfehlungen für die Praxis
- 7. Rechtsvergleichung
- 8. Bewertung der Rechtslage aus Sicht der Wirtschaft
- 9. Zwischenfazit
- II. US-Amerikanisches Recht
- 1. Einführung
- 2. Grenzen der Vertragsfreiheit und Relevanz der Unterscheidung zwischen AGBs und Individualabrede
- 3. Die Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen und -begrenzungen
- (1) Grundsätzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen vertraglicher Vereinbarungen und grundlegende Haftungsprinzipien
- (2) Offene Inhaltskontrolle im B2B-Bereich
- (3) Verdeckte Inhaltskontrolle im B2B-Bereich
- (4) Offene Inhaltskontrolle im B2B-Bereich in Spezialgesetzen, insbes. knock-for-knock-Theorie nach texanischem Recht
- (5) Rechtsfolgen unzulässiger Klauseln, insbes. geltungserhaltende Reduktion
- (6) Zwischenfazit und Empfehlungen für die Praxis
- 4. Rechtsvergleichung
- 5. Bewertung der Rechtslage aus Sicht der Wirtschaft
- 6. Zwischenfazit
- I. Schweizer Recht
- D. Zwischenfazit
- § 7. Fazit aus rechtsvergleichender Sicht
- § 8. Eigener Ansatz: Versicherungslösung „Folgeschädenpflichtversicherung“
- § 9. Fazit
- Literaturverzeichnis