IX Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Bearbeiterverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Einleitung
- Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
- Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
- § 7 Wahlberechtigung
- § 8 Wählbarkeit
- § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder
- § 10 Vertretung der Minderheitsgruppen (weggefallen)
- § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
- § 12 Abweichende Erteilung der Betriebsratssitze (weggefallen)
- § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
- § 14 Wahlvorschriften
- § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
- § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter
- § 16 Bestellung des Wahlvorstands
- § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
- § 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
- § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- § 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
- § 19 Wahlanfechtung
- § 20 Wahlschutz und Wahlkosten
- Zweiter Abschnitt Amtszeit des Betriebsrats
- Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Betriebsrats
- § 26 Vorsitzender
- § 27 Betriebsausschuss
- § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
- § 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
- § 29 Einberufung der Sitzungen
- § 30 Betriebsratssitzungen
- § 31 Teilnahme der Gewerkschaften
- § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
- § 33 Beschlüsse des Betriebsrats
- § 34 Sitzungsniederschrift
- § 35 Aussetzung von Beschlüssen
- § 36 Geschäftsordnung
- § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
- § 38 Freistellungen
- § 39 Sprechstunden
- § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
- § 41 Umlageverbot
- Vierter Abschnitt Betriebsversammlung
- Fünfter Abschnitt Gesamtbetriebsrat
- Sechster Abschnitt Konzernbetriebsrat
- § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
- I. Grundsatz
- II. Unterordnungskonzern als Voraussetzung
- III. Errichtung des Konzernbetriebsrats
- IV. Bestand des Konzernbetriebsrats
- V. Streitigkeiten
- § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
- I. Mitglieder im Konzernbetriebsrat
- II. Streitigkeiten
- § 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
- § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 58 Zuständigkeit
- I. Allgemeines
- II. Originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats nach Abs 1
- III. Übertragung von Angelegenheiten auf den Konzernbetriebsrat nach Abs 2
- IV. Konzernbetriebsvereinbarung
- V. Streitigkeiten
- § 59 Geschäftsführung
- § 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
- Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
- Dritter Teil Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Erster Abschnitt Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 60 Errichtung und Aufgabe
- § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 63 Wahlvorschriften
- § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
- § 65 Geschäftsführung
- § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
- § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen
- § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
- § 69 Sprechstunden
- § 70 Allgemeine Aufgaben
- § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung
- Zweiter Abschnitt Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Dritter Abschnitt Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Erster Abschnitt Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Vierter Teil Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
- Erster Abschnitt Allgemeines
- § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
- § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
- § 76 Einigungsstelle
- § 76a Kosten der Einigungsstelle
- § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
- § 78 Schutzbestimmungen
- § 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
- § 79 Geheimhaltungspflicht
- § 79a Datenschutz
- § 80 Allgemeine Aufgaben
- Zweiter Abschnitt Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
- Dritter Abschnitt Soziale Angelegenheiten
- Vierter Abschnitt Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
- Fünfter Abschnitt Personelle Angelegenheiten
- Sechster Abschnitt Wirtschaftliche Angelegenheiten
- Erster Abschnitt Allgemeines
- Fünfter Teil Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
- Sechster Teil Straf- und Bußgeldvorschriften
- Siebenter Teil Änderung von Gesetzen
- Achter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
- Anhang 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO)
- Anhang 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt – WOS)
- Anhang 3 Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
- Sachregister