Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Autorenverzeichnis
- Bearbeiterverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A Allgemeine Grundsätze der Mitbestimmung in Arbeitszeit- und Urlaubsfragen
- I. Umfang des Mitbestimmungsrechts
- II. Initiativrecht des Betriebsrats
- III. Gesetzes- und Tarifvorrang
- IV. Zuständigkeiten
- B Kontrollrechte und -pflichten des Betriebsrats
- I. Einhaltung der Regelungen des Arbeitszeitgesetzes
- II. Kontrollrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz
- 1. Überwachungsrecht und Auskunftsanspruch – rechtliche Voraussetzungen
- 2. Überwachungsrecht und Auskunftsanspruch – im Lichte der vertrauensvollen Zusammenarbeit
- 3. Überwachungsrecht und Auskunftsanspruch – Datenschutz
- 4. Überwachungsrecht und Auskunftsanspruch – Vertrauensarbeitszeit
- III. Fazit
- Danach
- C Personallogistik – von der Arbeitszeitbedarfsermittlung zum individuellen Arbeitszeitmodell
- I. Arbeitszeit
- II. Aufgabenstellung der Personallogistik
- III. Ermittlung des Arbeitszeitbedarfs
- 1. Prognose der Geschäftstreiber
- a) Analyse historischer Daten
- b) Planungsdaten
- c) Erfahrung
- 2. Standards – Prämissen – Berechnungsvorschriften
- 3. Qualität – Service-Level
- 4. Ergebnis
- IV. Ermittlung des Schichtmodells
- 1. Schichtarbeit, Schichtdienst und Schichtdienstplan
- 2. Schichtbedarf
- 3. Schichtmodell
- 4. Ergänzung
- V. Arbeitszeitmodell
- 1. Ankündigungsfristen, zeitlicher Verlauf der Planung
- a) Strategische Planung, langfristige Planung
- b) Taktische Planung, mittelfristige Planung
- c) Operative Planung, kurzfristige Planung
- d) Tagesdisposition, Arbeitsvorbereitung und Einsatzsteuerung
- 2. Dienstplangestaltung
- a) Schichtdienstblocklänge
- b) Freizeitblocklänge
- c) Anzahl Schichtdienste pro Kalenderwoche
- d) Wochenfaktor
- e) Anzahl Tage oder Freizeit in Stunden nach Nachtdienstblöcken
- f) Nachtdienstblocklänge
- g) Freie Wochenenden
- h) Weitere Regelungen
- 3. Planungsprozesse
- a) Bedingungen einer Planungsmaßnahme
- b) Billigung, Sanktion, Ausschluss einer Planungsmaßnahme
- 4. Zeitwirtschaft
- 5. Ergänzung
- 6. Das optimale Arbeitszeitmodell
- a) Finanzen
- b) Kunde
- c) Potenzial/Mitarbeiter
- d) Prozesse
- VI. Ergebnis
- VII. Resümee
- D Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten – Arbeitszeit und Urlaub
- I. Die Lage der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit unter Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft – die Sichtweise des Arbeitgebers
- 1. Arbeitszeitbegriff
- a) Vollarbeit
- b) Arbeitsbereitschaft
- c) Bereitschaftsdienst
- d) Rufbereitschaft
- 2. Änderung von Arbeitszeiten von Arbeitnehmern gemäß § 106 GewO bzw. durch Betriebsvereinbarung
- 3. Allgemeine Voraussetzungen und Grundsätze der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
- a) Initiativrecht des Betriebsrats
- b) Kollektive Regelung und Einzelfall
- c) Eil- und Notfälle
- d) Kopplungsgeschäfte
- e) Gesetzes- und Tarifvorbehalt
- f) Ausübung des Mitbestimmungsrechts
- g) Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte
- 4. Die Anwendungsfälle in der betrieblichen Praxis
- a) Auslegungsgrundsätze
- b) Die Abgrenzung zwischen der nicht mitbestimmungspflichtigen Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit von der mitbestimmungspflichtigen Lage der Arbeitszeit, insbesondere ihrer Verteilung auf die einzelnen Wochentage
- c) Flexibilisierung der Arbeitszeit in Form von Gleitzeitmodellen, rollierenden Systemen, freien Tagen
- d) Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst
- e) Wegezeiten und Dienstreisezeiten
- f) Pausen und Arbeitsunterbrechungen
- g) Betriebsratssitzungen
- 5. Fazit
- II. Die Lage der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit unter Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft – die Sichtweise des Betriebsrats
- 1. Begriff der „Arbeitszeit“
- 2. Regelungsgrenzen beim Thema „Arbeitszeit“
- 3. Umfang des Mitbestimmungsrechts beim Thema „Arbeitszeit“
- 4. Ausübung der Mitbestimmung
- 5. Interessengegensätze
- III. Gleitende Arbeitszeit aus Sicht des Arbeitgebers – eine Win-win-Strategie für Unternehmen und Beschäftigte
- 1. Vorbemerkung
- 2. Gleichgerichtete Interessen der Arbeitsvertragsparteien bei unterschiedlicher Motivationslage
- a) Interessenlage der Beschäftigten
- b) Interessenlage der Unternehmen
- c) Interessenlage der Betriebsräte
- 3. Gesetzliche Schranken bei der Einführung von Gleitzeitmodellen
- a) Äußerer Rahmen des Arbeitszeitgesetzes
- b) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 BetrVG
- aa) Kollektive Regelung
- bb) Mitbestimmung betreffend Beginn und Ende sowie der Verteilung der Arbeitszeit
- cc) Fehlende tarifliche Regelung
- dd) Tariföffnungsklausel
- ee) Ermessensschranken der Einigungsstelle
- 4. Notwendige Regelungsinhalte einer Gleitzeitregelung
- a) Erarbeitung einer Checkliste zur Vermeidung unerwünschter Regelungslücken
- b) Notwendige Regelungsinhalte
- aa) Regelung des Geltungsbereichs
- bb) Regelung notwendiger Kernarbeitszeiten ggf. differenziert nach Beschäftigtengruppen/Abteilungen
- cc) Regelung des Arbeitszeitrahmens, d.h. des frühesten Beginns und des spätesten Arbeitszeitendes
- dd) Regelung der Pausen
- ee) Regelung der Anforderungen an die Anordnung von Mehrarbeit außerhalb der Kernarbeitszeit
- ff) Regelung der Vorgehensweise bei Sondersituationen
- gg) Einführung eines Gleitzeitkontos, Regelung der Sollarbeitszeit
- hh) Ausgleichszeiträume, Abgeltungs- oder Verfallregelungen
- ii) Arbeitszeiterfassung
- jj) Abbau von Plusstunden
- kk) Abbau von Minusstunden
- ll) Laufzeit der Vereinbarung
- c) Festlegung von Eckpunkten und Verhandlungsführung
- 5. Schlussbemerkung
- IV. Gleitende Arbeitszeit aus Sicht des Betriebsrates
- 1. Einleitung
- 2. Arbeitszeit
- a) Regelarbeitszeit
- b) Gleitzeitbandbreite
- c) Kernarbeitszeit
- d) Mindestarbeitszeit
- e) Betriebsbesetzungszeit
- f) Sonstige Anwesenheitspflichten
- g) Überstunden
- 3. Arbeitszeitkonto
- a) Ampelphasen
- b) Abrechnungszeitraum
- c) Zeitausgleich
- V. Arbeitszeitkonten und Jahresarbeitszeit aus Arbeitgebersicht
- 1. Begriffsbestimmung
- a) Abrufarbeitsverhältnis
- b) Flexi- und Gleitzeitkonten (Jahresarbeitszeitkonten)
- c) Lebensarbeitszeitkonten
- d) Flexi- oder Wahlarbeitszeit
- 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
- a) Mindestlohngesetz
- aa) Gesonderte Fälligkeitsregelung
- bb) Ausnahmebestimmung für „Besserverdiener“
- b) Sozialversicherungsrechtliche Regelungen
- c) Teilzeit- und Befristungsgesetz
- d) Arbeitszeitgesetz
- 3. Flexibilisierungsinstrumente aus Arbeitgebersicht
- a) Jahresarbeitszeitkonten
- aa) Bedarfsorientiertes Arbeiten
- bb) Einbringung von Arbeitszeit
- cc) Entsparen
- b) Lebensarbeitszeitkonten
- c) Mitbestimmte Implementierung
- VI. Arbeitszeitkonten und Jahresarbeitszeit aus Sicht des Betriebsrats – die Einigungsstelle „nur Arbeitszeit“ war gestern
- 1. Leitgedanken
- a) Die Regelung „ausschließlich Arbeitszeit“ gibt es nicht!
- b) (Nur) Die rechtsfehlerfreie Umsetzung von Jahresarbeitszeitregelungen gestattet den Abzug von Minusstunden
- c) Das Arbeitszeitkonto drückt den Vergütungsanspruch in anderer Form aus
- 2. Einzelne rechtliche Rahmenbedingungen
- a) Individualrechtlicher Ausgangspunkt
- b) Mitbestimmungsrahmen
- aa) ArbZG
- (1) Verteilzeitraum und Nulldurchlauf
- (2) Im Voraus geplante Pausen/Arbeitszeitunterbrechungen
- (3) Die „Flucht in den Tarifvertrag“
- bb) ArbSchG
- (1) Arbeitszeit als Gefährdungsquelle
- (2) Gesetz i.S.d. § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG
- cc) Arbeitsschutz als Pflichtaufgabe des Betriebsrats
- dd) Sicherstellung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen des Arbeitgebers
- ee) Keine Umgehung von Entgeltfortzahlungsverpflichtungen
- ff) Das Vollständigkeitsgebot
- 3. Flexible Arbeitszeit erfordert eine Arbeitsmengenplanung
- VII. Vertrauensarbeitszeit aus Sicht des Arbeitgebers
- 1. Einführung
- 2. Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitszeitgesetz
- 3. Mitbestimmung des Betriebsrats
- a) Einführung von Vertrauensarbeitszeit
- b) Überwachungsrecht des Betriebsrats
- c) Durchsetzbarkeit der Vertrauensarbeitszeit in der Einigungsstelle
- d) Mögliche Kompromisslösungen
- 4. Fazit
- VIII. Vertrauensarbeitszeit in der Betriebsräteberatung
- 1. Begriffsbestimmung
- 2. Chancen und Risiken von Vertrauensarbeitszeit
- a) Arbeitnehmerperspektive
- aa) Chancen
- bb) Risiken
- b) Arbeitgeberperspektive
- aa) Chancen
- bb) Risiken
- c) Betriebsratsperspektive
- 3. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
- a) § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
- b) § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
- 4. Betriebsvereinbarungen zur Vertrauensarbeitszeit
- a) Präambel
- b) Persönlicher Geltungsbereich
- c) Definition
- d) Zeitrahmen und Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
- aa) Maximaler Arbeitszeitrahmen
- bb) Konkrete Festlegung der Arbeitszeiten durch den Mitarbeiter
- e) Arbeitszeiterfassung
- aa) Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
- bb) Interessen der Arbeitsvertragsparteien
- cc) Durchführung der Arbeitszeiterfassung
- f) Ausgleich für Überstunden
- aa) Anfall von Überstunden
- bb) Vergütung von Überstunden und Überstundenzuschläge
- g) Umgang mit Minusstunden
- h) Beteiligung des Betriebsrats
- i) Bildung einer innerbetrieblichen Kommission zur Lösung von Konfliktfällen
- j) Schlussbestimmungen
- IX. Mitbestimmung bei der Schichtarbeit aus der Perspektive des Arbeitgebers
- 1. Vorbemerkung
- 2. Grundlagen
- a) Gesetzliche Definitionen
- b) Gesetzliche und tarifliche Grenzen der Mitbestimmung
- aa) Gesetzliche Regelungen zur Schichtarbeit
- bb) Tarifliche Regelungen zur Schichtarbeit
- c) Reichweite des Mitbestimmungsrechts
- 3. Mitbestimmung bei Schichtarbeit und Ausgestaltung aus Arbeitgebersicht
- a) Wesentliche Inhalte einer Betriebsvereinbarung zur Schichtarbeit
- b) Festlegung der Schichtsysteme
- aa) Arbeitswissenschaftliche Gestaltungsempfehlungen
- bb) Regelungen zum Schichtsystem
- c) Aufstellung der Einzelschichtpläne, Grundsätze der Schichtplanung
- aa) Alleinige Aufstellung der Einzelschichtpläne durch den Arbeitgeber ohne erneute Zustimmung
- (1) Materielle Regelungen
- (2) Verfahrensrechtliche Regelungen
- bb) Aufstellung der Einzelschichtpläne mit nochmaliger Zustimmung des Betriebsrats
- (1) Mitbestimmungs- und Konfliktlösungsverfahren
- (2) Ständige Einigungsstelle
- d) Schichtplanänderungen
- aa) Mitbestimmungspflichtige Schichtplanänderungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
- bb) Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
- cc) Vorabzustimmung des Betriebsrats
- dd) Eilfälle
- ee) Ausgestaltung von Regelungen zur Mitbestimmung bei Schichtplanänderungen
- (1) Grundsatz: Zustimmung bei Schichtplanänderungen
- (2) Regelungen zur Vorabzustimmung für Sonderfälle
- (3) Regelungen zur Mitbestimmung bei Eilfällen
- 4. Fazit
- X. Schichtarbeit aus Sicht des Betriebsrats
- 1. Ausgangslage
- 2. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Schichtarbeit
- 3. Zuständigkeit von Betriebsratsgremien bei Schichtarbeit
- 4. Einigungsstelle bei Schichtarbeit
- 5. Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Schichtarbeit
- 6. Ausgewählte inhaltliche Aspekte bei Schichtarbeit
- a) Schichtarbeit und Pausen
- b) Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit
- 7. Eckpunkte einer Betriebsvereinbarung Schichtarbeit
- 8. Zusammenfassung
- XI. Personaleinsatz- und Dienstpläne, Änderungen bestehender Pläne – aus Sicht des Arbeitgebers
- 1. Ausgangspunkt: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9.7.2013
- a) Sachverhalt
- b) Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
- 2. Umfang und Ausübung des Mitbestimmungsrechts in sozialen Angelegenheiten
- a) Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG
- b) Möglichkeiten zur Ausübung des Mitbestimmungsrechts
- c) Folgen bei Nicht-Einigung: Einigungsstellenverfahren nach § 87 Abs. 2 BetrVG
- 3. Umsetzung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Praxis
- a) Vorläufiges Inkrafttreten eines Dienstplans bei fehlender Mitbestimmung
- aa) Problem
- bb) Lösungsvorschläge
- b) Dienstplanänderungen
- aa) Problem
- bb) Lösungsvorschläge
- (1) Grundlagen einer möglichen Regelung
- (2) Regelung des „Holens aus dem Frei“
- (3) Weitere Regelungsmöglichkeiten von Dienstplanänderungen in Betriebsvereinbarungen
- 4. Zusammenfassung
- XII. Personaleinsatz- und Dienstpläne, Änderungen bestehender Pläne – die Perspektive des Betriebsrats
- 1. Umkämpfte Arbeitszeit
- 2. Den Interessen einen Namen geben
- 3. Planung schafft Raum
- 4. Ein Beispiel mit Schubkraft
- 5. Grenzen der Planung
- 6. Konkret werden
- 7. Zielfindung/Verhandlung/Ergebnissicherung
- XIII. Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Stand-by und Reserve – aus Arbeitgebersicht
- 1. Rufbereitschaft
- a) Die Mitbestimmung bei der Rufbereitschaft
- b) Grenzen von Mitbestimmung und Einigungsstelle
- c) Musterbetriebsvereinbarung für Rufbereitschaft
- 2. Bereitschaftsdienst
- a) Bereitschaftsdienst ist mitbestimmungspflichtig
- b) Bereitschaftsdienst ist vergütungspflichtig
- c) Arbeitszeitgesetz und Regelung durch die Betriebsparteien
- d) Vorsicht Falle: Abgrenzung von der Rufbereitschaft
- 3. Stand-by und Reserve
- XIV. Rufbereitschaft, Stand-by, Reserve und Bereitschaftsdienst – aus Sicht des Betriebsrats
- 1. Einleitung
- 2. Rechtlicher Rahmen
- a) Intensitätsstufenverhältnis
- b) Begriffe und ihre Bedeutungen
- aa) Vollarbeit
- bb) Arbeitsbereitschaft
- cc) Bereitschaftsdienst
- (1) Arbeitsschutzrechtliche Bedeutung
- (2) Vergütungsrechtliche Bedeutung
- (3) Mitbestimmungsrechtliche Bedeutung
- dd) Rufbereitschaft
- (1) Arbeitsschutzrechtliche Bedeutung
- (2) Vergütungsrechtliche Bedeutung
- (3) Mitbestimmungsrechtliche Bedeutung
- 3. Gestaltungshinweise für den Betriebsrat
- a) Begriffsbestimmungen
- b) Regelungsgegenstand
- c) Anordnung und Planung
- d) Personenkreis
- e) Zeitrahmen
- f) Einsätze während der Bereitschaft
- g) Fahrten zum Einsatz
- h) Informations- und Unterrichtungspflichten
- i) Vergütung
- j) Technik und Datenschutz
- k) Rechte des Betriebsrats
- l) Konfliktlösung
- m) Schlussbestimmungen
- 4. Fazit
- XV. Sonderöffnungen, Sonderschichten und Sondereinsätze – aus Sicht des Arbeitgebers
- 1. Einleitung
- 2. Rechtlicher Rahmen
- 3. Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers
- 4. Betriebliche Mitbestimmung
- a) Zuständige Arbeitnehmervertretung
- b) Vorrang gesetzlicher und tariflicher Regelungen
- c) Mitbestimmungstatbestände des § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 10 BetrVG
- aa) Lage und Verteilung der Arbeitszeit
- bb) Änderung der betriebsüblichen Arbeitszeit
- cc) Betriebliche Lohngestaltung
- d) (Ständige) Einigungsstelle
- e) Not- und Eilfälle
- f) Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Mitbestimmung
- 5. Rahmenregelungen für Sondereinsätze
- XVI. Sonderöffnungen, Sonderschichten und Sondereinsätze – aus Sicht des Betriebsrats
- 1. Sonderöffnungen
- 2. Sonderschichten
- 3. Fazit
- XVII. Nutzung von Laptop, Smartphone, iPad, Remotezugängen in der „Freizeit“ – die Sichtweise des Arbeitgebers
- 1. Einführung
- 2. Der Begriff der Arbeitszeit
- 3. Einzelne Regelungen des Arbeitszeitrechts
- a) Tägliche Arbeitszeit
- b) Sonn- und Feiertagsarbeit
- c) Ruhezeit
- aa) Grundsätze
- bb) Ausnahmen
- d) Jugendarbeitsschutz
- 4. Mitbestimmung
- 5. Fazit
- XVIII. Nutzung von Laptop, Smartphone, iPad und Remotezugängen aus Sicht des Betriebsrats
- 1. Betrieblicher Anknüpfungspunkt
- 2. Mitbestimmung des Betriebsrats
- a) § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 BetrVG
- b) § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- c) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- d) § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
- 3. Fazit
- XIX. Arbeitszeit und Vergütung von Umkleide-, Reise- und Wegezeiten aus Sicht des Arbeitgebers
- 1. Begriffsbestimmung
- a) Wasch- und Umkleidezeiten
- b) Reisezeiten
- c) Wegezeiten
- 2. Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen
- a) Öffentlich-rechtliche/arbeitsschutzrechtliche Ebene
- aa) Reisezeit
- bb) Umkleidezeiten
- cc) Waschzeiten
- b) Vergütungsrechtliche Ebene
- aa) Ausgangspunkt
- bb) Dienstreisen
- cc) Umkleidezeiten
- dd) Waschzeiten
- c) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- 3. Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien – Tipps für die Gestaltung in der Praxis
- a) Dienstreisen
- b) Umkleidezeiten
- c) Waschzeiten
- XX. Arbeitszeit und Vergütung von Wege-, Reise- und Umkleidezeiten aus Sicht des Betriebsrats
- 1. Einleitung
- 2. Arbeitszeit, Ruhezeit, Weisungsrecht
- a) Arbeitszeit und Ruhezeit als Einordnungsmaßstab
- b) Arbeitszeit, Ruhezeit und Weisungsrecht des Arbeitgebers
- 3. Wegezeiten vom Wohnort zum Arbeitsort
- 4. Reisezeiten im Rahmen eines Dienstgangs oder einer Dienstreise
- a) Reisen innerhalb der geregelten Arbeitszeit
- aa) Vergütungspflicht und Reisezeiten
- bb) Reisezeiten als Arbeitszeit nach dem ArbZG
- (1) Keine Beanspruchung – keine Arbeitszeit?
- (2) Dienstreisen sind Eingriffe in die Freizeit und zugleich Belastung
- (3) Mitbestimmung und betriebliche Arbeitszeitregelungen
- (4) Mitbestimmung bei der Vergütungspflicht von Reisezeiten
- b) Reisen außerhalb der Arbeitszeit
- aa) Arbeitnehmer im Außendienst, Kundendienstmonteure, Kraftfahrer
- (1) Vergütungspflicht und Reisezeiten
- (2) Arbeitsschutz und Reisezeiten
- (3) Mitbestimmung und Reisezeiten
- bb) Arbeitnehmer, die nicht regelmäßig Dienstreisen durchführen
- (1) Vergütungspflicht und Reisezeiten
- (2) Arbeitsschutz und Reisezeiten
- (3) Mitbestimmung und Reisezeiten
- c) Reisezeiten der Betriebsräte
- aa) Reisen der Betriebsräte innerhalb der regulären Arbeitszeit
- bb) Reisen der Betriebsräte außerhalb der regulären Arbeitszeit
- cc) Reisezeiten der Betriebsräte zum auswärtigen Seminar
- 5. Umkleidezeiten der Arbeitnehmer
- a) Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- b) Umkleidezeit als Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz
- c) Umkleidezeit als mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit
- aa) Rechtliche Einordnung der Umkleidezeit als Arbeitszeit
- bb) Zeitdauer des Umkleidens unterliegt nicht der Mitbestimmung
- cc) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
- (1) Unterlassungsanspruch wegen betriebsvereinbarungswidrigen Verhaltens
- (2) Anspruch auf Feststellung der Mitbestimmung bei Umkleidezeiten
- (3) Anfechtung eines Spruches der Einigungsstelle
- (4) Regelungen in einer Betriebsvereinbarung
- XXI. Teilzeit und Mitbestimmung bei der Arbeitszeit und beim Urlaub – die Sichtweise des Arbeitgebers
- 1. Einleitung
- 2. Die juristischen „Hot Topics“ des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
- a) Die Basics des Teilzeitrechts
- b) Verringerung der Arbeitszeit – der Idealweg nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz
- c) Ablehnung der Teilzeit durch den Arbeitgeber
- aa) Keine Ersatzkraft
- bb) Stelle nicht teilbar
- d) Erhöhung der Arbeitszeit
- e) Veränderung der reduzierten Arbeitszeit bei überwiegendem betrieblichen Interesse
- f) Vergleichbarkeit von Teilzeitmitarbeitern bei der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen
- g) Beteiligungsrechte des Betriebsrates
- aa) Personalplanung
- bb) Beteiligung des Betriebsrates bei der Verringerung der Arbeitszeit
- cc) Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei einer Erhöhung der Arbeitszeit
- dd) Ausschreibungspflicht
- 3. Fazit
- a) Nehmt § 6 TzBfG ernst!
- b) Teilzeit ist nur ein Aspekt der Arbeitszeitflexibilisierung
- XXII. Teilzeit und Mitbestimmung bei der Arbeitszeit und beim Urlaub – die Sichtweise des Betriebsrats
- 1. Teilzeit und Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
- a) Inhalt der Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG
- aa) Dauer der Arbeitszeit
- bb) Lage der Arbeitszeit
- cc) Sonstige Aspekte
- (1) Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot
- (2) Vergütung von Teilzeitarbeit
- (3) Arbeitszeitkonten
- (4) Ankündigungsfristen
- (5) Mehrarbeitszuschläge
- b) Mitbestimmung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG
- 2. Teilzeit und Mitbestimmung beim Urlaub
- XXIII. Betriebliche Pausenregelungen aus Sicht des Arbeitgebers
- 1. Allgemeines
- a) Zweck des Mitbestimmungsrechts
- b) Kollektivtatbestände
- c) Einschränkung und Erweiterung der Mitbestimmung
- 2. Mitbestimmung bei Pausenregelung
- a) Arbeitszeitbegriff
- b) Pausenbegriff
- c) Mindestpausendauer nach § 4 ArbZG
- d) Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts
- aa) Personelle Reichweite des Mitbestimmungsrechts
- bb) Umfang des Mitbestimmungsrechts
- cc) Mitbestimmungsrecht bei vergütungspflichtigen Pausen
- dd) Initiativrecht
- ee) Form der Ausübung des Mitbestimmungsrechts
- (1) Betriebsvereinbarung
- (2) Regelungsabrede
- e) Rechtsfolge bei Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts
- aa) Theorie der notwendigen Mitbestimmung
- bb) Theorie der erzwingbaren Mitbestimmung
- 3. Einzelfälle
- a) Raucherpausen
- b) Gebetspausen
- c) Mutterschutz
- d) Jugendliche
- e) Mobiltelefone/Smartphones
- f) Private Internetnutzung
- g) Private Nutzung von Telefon und E-Mail
- 4. Formulierungsbeispiel: „Betriebsvereinbarung Pausen“
- XXIV. Betriebliche Pausenregelungen aus Sicht des Betriebsrats
- 1. Einleitung
- a) Allgemeine Regelungen
- aa) Ausgangsnorm: § 4 ArbZG
- bb) Abweichende Möglichkeiten nach § 7 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 ArbZG
- b) Mitbestimmung nach § 87 BetrVG
- aa) § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
- bb) § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- cc) § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
- 2. Einzelbeispiele
- a) Betriebsvereinbarung Pausenregelung für Mitarbeiter im Einsatzdienst
- b) Betriebsvereinbarung Arbeitszeit im Rettungsdienst
- c) Pausenregelung im Rahmen einer flexiblen Arbeitszeitregelung in der Chemiebranche
- d) Regelung zu Pausen im Zusammenhang mit einer Betriebsvereinbarung über Arbeitszeiten im klinischen Bereich eines Krankenhauses
- e) Pausenregelung in einer Betriebsvereinbarung durch Dienstplangestaltung, Einigungsstellenspruch
- f) Betriebsvereinbarung flexible Arbeitszeit in der pharmazeutischen Industrie eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers
- g) Pausenregelung in einer Betriebsvereinbarung über Arbeitszeitflexibilisierung und Arbeitszeitkonto in der Wohnungswirtschaft (tarifgebunden)
- h) Pausenregelung in einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung im Logistik- und Produktionsbereich
- i) Pausenregelung in einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit in einer Verwaltung eines Unternehmens
- j) Pausenregelung in einer Betriebsvereinbarung flexible Arbeitszeit (gewerblich)
- 3. Pausenregelungen im gesundheitsschutzrechtlichen Sinne
- a) Lang- oder Kurzpausen?
- b) Ausgestaltung der Pausen als Ergebnis einer Gefährdungsbeurteilung
- aa) Gefährdungsbeurteilung
- bb) Kurzpausen als Ergebnis einer Gefährdungsbeurteilung
- 4. Zusammenfassung
- XXV. Anordnung und Ableistung von Überstunden – aus Sicht des Arbeitgebers
- 1. Allgemeines
- 2. Gesetzliche Rahmenbedingungen / Individualrechtliche Grundlagen
- a) Arbeitszeitgesetz
- b) Individualrechtliche Grundlagen
- 3. Reichweite des Mitbestimmungsrechts
- a) Sinn und Zweck
- b) Begriffsbestimmung
- aa) Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen
- (1) Kollektiver Tatbestand
- (2) Einzelfälle
- bb) Überstunden in flexiblen Arbeitszeitmodellen
- cc) Grenzen des Mitbestimmungsrechts, Eil- und Notfälle, Arbeitskampf
- 4. Zustimmungsfiktion bei der Anordnung von Überstunden
- XXVI. Anordnung und Ableistung von Überstunden – aus Sicht des Betriebsrats
- 1. Allgemeines
- a) Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
- aa) Definition und Abgrenzung
- (1) Überstunden
- (2) Mehrarbeit
- (3) Verwendung des Begriffs in der Praxis, in Tarifverträgen und gesetzlichen Vorschriften
- (4) Betriebsübliche Arbeitszeit
- (5) Kollektiver Tatbestand
- bb) Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts
- cc) Stellung des Betriebsrats
- dd) Ausnahme: Notfälle
- ee) Gründe für Überstunden
- ff) Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats
- (1) Zustimmung und Ablehnung
- (2) Gegenforderung/Kopplungsgeschäft
- (3) Beschlussfassung
- b) Gesetzlicher Rahmen
- aa) Arbeitszeitgesetz
- bb) § 14 ArbZG – außergewöhnliche Fälle
- cc) Sonderregelungen
- c) Tariflicher Rahmen anhand TVöD
- d) Individualrechtlicher Rahmen
- aa) Regelungen im Arbeitsvertrag
- bb) Pflichten aus Treu und Glauben, § 242 BGB
- cc) Freiwilligkeit der Arbeitnehmer
- dd) Gesetzliche Schranken
- ee) Überstunden im Arbeitskampf
- e) Folgen der Grenzen für die Ausübung der Mitbestimmung
- aa) Bedeutung für Arbeitnehmer
- bb) Bedeutung für die Betriebsratsarbeit
- 2. Praxishilfen
- a) Fallbeispiele
- b) Checkliste
- c) Formulierungshilfen/Muster
- aa) Anschreiben an den Arbeitgeber
- (1) Anforderung von Informationen
- (2) Zustimmung mit Gegenforderung
- (3) Unterlassen zukünftiger Anordnungen ohne vorherige Zustimmung
- bb) Formulierungsbeispiel für eine (einfache) Betriebsvereinbarung zu Überstunden
- 3. Der Ernstfall
- a) Einigungsstelle
- aa) Allgemeines
- bb) Muster: Beschluss des Betriebsrats
- b) Beschlussverfahren
- aa) Allgemeines
- bb) Muster: Beschluss des Betriebsrats
- c) Einstweilige Verfügung
- aa) Allgemeines
- bb) Muster: Beschluss des Betriebsrats
- 4. Ergebnis
- XXVII. Einführung und Gestaltung von Kurzarbeit – Sach- und Rechtslage aus Sicht des Arbeitgebers
- 1. Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit
- a) Arbeitsrechtliche Anforderung: Rechtsgrundlage und Mitbestimmung des Betriebsrats
- aa) Rechtsgrundlage
- (1) Arbeitsvertrag
- (2) Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung
- bb) Erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- b) Sozialrechtliche Anforderung: §§ 95 ff. SGB III
- aa) Erheblicher Arbeitsausfall
- bb) Anzeige bei der Agentur für Arbeit
- 2. Kurzarbeit und Günstigkeitsprinzip
- 3. Verhältnis von Kurzarbeit und betriebsbedingter Kündigung
- a) Zeitliche Überschneidung
- b) Berücksichtigung des Ultima-Ratio-Grundsatzes
- c) Zwischenfazit
- 4. Fazit
- XXVIII. Einführung und Gestaltung von Kurzarbeit – Sach- und Rechtslage aus Sicht des Betriebsrats
- 1. Einführung
- 2. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung von Kurzarbeit
- a) Einführung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber
- b) Einführung von Kurzarbeit durch den Betriebsrat (Initiativrecht)
- aa) Initiativrecht und Reichweite
- bb) Individualrechtliche Auswirkungen des Initiativrechts im Kündigungsschutzverfahren
- cc) Zwischenergebnis
- 3. Umsetzungsmöglichkeiten
- a) Betriebliche Vereinbarungen
- b) Musterregelungen
- XXIX. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans – die Sichtweise der Betriebsparteien
- 1. Einführung
- 2. Inhalt des Mitbestimmungsrechts
- 3. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze
- 4. Urlaubsplan, Urlaubsliste, Abweichungen von genehmigtem Urlaub
- a) Urlaubsplan
- b) Urlaubsliste
- c) Abweichungen von genehmigtem Urlaub
- 5. Festlegen des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer
- 6. Zusätzliche Regelungsmöglichkeiten
- a) Allgemeine Regelungsoptionen
- b) Betriebsurlaub, Betriebsferien, Betriebsruhe
- c) Regelungsbedarf nach der „Schultz-Hoff“-Entscheidung
- d) Schwerbehindertenurlaub
- e) Sonderurlaub
- f) Bildungsurlaub
- XXX. Mitbestimmung im Tendenzbetrieb aus Sicht des Arbeitgebervertreters
- 1. Geltungsbereich und Voraussetzungen des Tendenzschutzes nach § 118 Abs. 1 BetrVG
- a) Normzweck
- b) Voraussetzungen des Tendenzschutzes
- aa) Unmittelbares Verfolgen tendenzgeschützter Ziele
- bb) Überwiegende Tendenztätigkeit
- c) Einschränkung der Mitbestimmung als Rechtsfolge des Tendenzschutzes
- aa) Relativer Ausschluss der Mitbestimmung bei sozialen Angelegenheiten
- bb) Tendenznähe der konkreten Maßnahme
- cc) Tendenzträgereigenschaft
- (1) Relevanz des Kriteriums in sozialen Angelegenheiten
- (2) Einflussnahme auf Tendenzverwirklichung
- (3) Sonderproblem: „arbeitgeberfremde“ Dienstkräfte
- d) Einzelfälle aus der Rechtsprechung
- aa) Presse und Medien
- bb) Schulbereich
- cc) Karitative Einrichtungen
- dd) Theater, Oper, Konzerthaus etc.
- 2. Zuständigkeit der Einigungsstelle
- XXXI. Mitbestimmung im Tendenzunternehmen bei Arbeitszeit und Urlaub aus Sicht des Betriebsratsvertreters
- 1. Grundsätzliches
- 2. Voraussetzung des Tendenzschutzes
- a) Unmittelbare und überwiegende Zweckdienlichkeit
- b) Tendenzträgerschaft
- 3. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Arbeitszeit und Urlaub
- a) Umfang der Mitbestimmung
- b) Einschränkungen aufgrund der Eigenart
- aa) Politische und koalitionspolitische Bestimmungen
- bb) Wissenschaftliche und künstlerische Bestimmungen
- cc) Konfessionelle, erzieherische und karitative Bestimmungen
- dd) Presse und Medien, Rundfunk- und Fernsehanstalten
- 4. Fazit
- XXXII. Mitbestimmung bei Arbeitszeit und Urlaub von Zeitarbeitnehmern – aus Sicht des Arbeitgebervertreters
- 1. Vorbemerkung
- 2. Die Systematik des § 14 AÜG
- 3. Zuordnung der Beteiligungsrechte
- 4. Die Arbeitszeit und der Urlaub in der Zeitarbeit
- 5. Verhältnis von Betriebsvereinbarungen zu tarifvertraglichen und individualvertraglichen Regelungen
- 6. Mitbestimmung über die Lage der Arbeitszeit bei Einsatz von Zeitarbeitnehmern (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG)
- a) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Einsatzbetrieb
- aa) Grundlegende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
- bb) Tarifsperre gemäß § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG?
- cc) Mitbestimmung bei bereits mitbestimmten Arbeitszeitsystemen
- (1) Grundsatz bei mitbestimmten Arbeitszeitsystemen
- (2) Mitbestimmte Schichtsysteme (flexible Arbeitszeiten)
- dd) Mitbestimmung bei dringenden Einsätzen
- ee) Sonderregelungen für die Zeitarbeitskräfte
- b) Mitbestimmung des Betriebsrats im Zeitarbeitsunternehmen
- aa) Arbeitszeitfestlegungen in Arbeitnehmerüberlassungsverträgen
- bb) Mischbetriebe
- cc) Vergütungspflichtige Arbeitszeit
- 7. Mitbestimmung über die vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG)
- a) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Zeitarbeitsunternehmen
- aa) Betriebsübliche Arbeitszeit im Zeitarbeitsbetrieb?
- bb) Grundlegende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
- cc) Vollkontinuierliche Schicht
- dd) Kollektive Regelungsfragen
- b) Mitbestimmung des Betriebsrats im Einsatzbetrieb
- 8. Urlaubsgrundsätze, Urlaubsplan, Lage des Urlaubs (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG)
- a) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Zeitarbeitsunternehmen
- b) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Einsatzbetrieb
- 9. Formulierungsbeispiel
- 10. Zusammenfassung
- XXXIII. Mitbestimmung bei Arbeitszeit und Urlaub von Leiharbeitnehmern – aus Sicht des Betriebsratsvertreters
- 1. Einleitung
- 2. Mitbestimmung im Betrieb des Verleihers
- a) Allgemeine Zuständigkeit eines beim Verleiher bestehenden Betriebsrats
- b) Mitbestimmungspflichtige Weisungen des Verleihers
- c) Mitbestimmungsrechte bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG)
- aa) Mitbestimmungsrechte bei Beginn, Ende und Verteilung der Arbeitszeit
- bb) Mitbestimmung bei Rufbereitschaft und Bereitschaftsdiensten
- cc) Mitbestimmung bei Flexibilisierung der Arbeitszeit/Arbeitszeitkonten
- d) Mitbestimmung bei vorübergehender Verlängerung der Arbeitszeit
- e) Mitbestimmung bei vorübergehend verkürzter Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG)
- aa) Mitbestimmung bei Unterschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit während eines Einsatzes
- bb) Mitbestimmung bei verkürzten Arbeitszeiten infolge eines Beschäftigungsmangels beim Verleiher
- 3. Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats bei der Arbeitszeit
- a) Zuständigkeit des Entleiherbetriebsrats für Leiharbeitnehmer
- b) Betriebsvereinbarungen im Entleiherbetrieb
- c) Ausübung des Mitbestimmungsrechts
- d) Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
- e) Mitbestimmung bei Verteilung und Flexibilisierung der Arbeitszeit
- aa) Grenzen des Mitbestimmungsrechts
- bb) Flexible Arbeitszeitsysteme
- cc) Zeitguthaben und Zeitsalden
- f) Mitbestimmung bei Schicht- und Nachtarbeit
- aa) Regelungsbefugnis des Entleiherbetriebsrats
- bb) Schichtplangestaltung
- cc) Vollkontinuierliche Schichtarbeit
- g) Arbeitsbereitschaft, Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst
- h) Mitbestimmung bei vorübergehender Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG)
- aa) Abweichungen von vertraglich vereinbarter und beim Entleiher geltender Arbeitszeit
- bb) Mitbestimmungsrecht bei Mehrarbeit von Leiharbeitnehmern
- cc) Mitbestimmung bei Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit
- 4. Mitbestimmung beim Urlaub
- a) Urlaubsregelungen beim Verleiher
- aa) Anspruchsgegner des Urlaubsanspruchs
- bb) Mitbestimmung beim Urlaub
- cc) Urlaubsgrundsätze
- dd) Urlaubsplan und zeitliche Lage des Urlaubs
- b) Urlaubsregelungen beim Entleiher
- 5. Mitbestimmungsverfahren
- E. Die Einigungsstelle in Arbeitszeitfragen
- I. Grundlagen der Einigungsstelle
- II. Besetzung der Einigungsstelle
- III. Gerichtliche Einsetzung der Einigungsstelle
- 1. Einigungsversuch
- 2. Offensichtliche Unzuständigkeit
- 3. Bestellung des Vorsitzenden
- 4. Festlegung der Zahl der Beisitzer
- 5. Das Verfahren
- IV. Weitere Personen in der Einigungsstelle
- 1. Verfahrensbevollmächtigte
- 2. Parteiöffentlichkeit
- V. Zuständigkeit der Einigungsstelle
- 1. Kollektive Angelegenheit
- 2. Richtiges Gremium
- a) Originäre Zuständigkeit von Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat
- b) Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats durch Beauftragung gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG
- 3. Gesetzes- oder Tarifvorrang
- a) Gesetzesvorrang
- b) Tarifvorrang
- 4. Initiativrecht und Umfang des Mitbestimmungsrechts
- 5. Bereits ausgeübtes Mitbestimmungsrecht
- VI. Die häufigsten Arbeitszeitthemen in der Einigungsstelle
- 1. Aufstellung von Schicht- und Dienstplänen
- 2. Änderung von Schicht- und Dienstplänen
- 3. Eilfälle
- 4. Vertrauensarbeitszeit
- 5. Arbeitszeitkonto
- 6. Kurzarbeit
- 7. Absage von Mehrarbeit
- 8. Erzwingbarkeit von abweichenden Regelungen i.S.v. § 7 Abs. 2 ArbZG
- 9. Sonderöffnungen/Sonderschichten
- F. Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte
- I. Die Dynamik mitbestimmungsrechtlicher Konflikte beim Thema „Arbeitszeit“
- II. Mitbestimmungsrechtliche Konflikte und arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren
- III. Mitbestimmungsrechtliche Konflikte nachhaltig lösen
- Literaturverzeichnis
- Sachregister A
- Sachregister B
- Sachregister D
- Sachregister E
- Sachregister F
- Sachregister G
- Sachregister I
- Sachregister K
- Sachregister L
- Sachregister M
- Sachregister P
- Sachregister R
- Sachregister S
- Sachregister T
- Sachregister U
- Sachregister V
- Sachregister W
- Sachregister Z