- Geleitwort
- Verzeichnis der Autoren
- 1. Teil Bürgerliches Recht
- Außervertragliche Haftung für fehlerhafte Computerprogramme – Taeger 25.0
- I. Einleitung
- II. Die Taeger’schen Grundlagen
- 1. Produkthaftung nach dem ProdHG
- 2. Die Haftung nach den Grundsätzen der Produzentenhaftung
- III. 25 Jahre nach der Habilitationsschrift
- IV. Schluss
- Over-the-Air-Updates bei vernetzten Fahrzeugen – Pflicht zur Durchführung und Pflicht zur Duldung
- I. Einleitung1
- II. Produzentenhaftung: Produktbeobachtungspflicht
- III. Rechtsfolge: Update-Pflicht?
- 1. Umfang und Ausgestaltung der (gefahrenabwehrrechtlich erforderlichen) Updates
- 2. Duldungspflicht des Nutzers/Eigentümers
- IV. Zusammenfassung
- Datenschutz durch Technikgestaltung in der Vertragspraxis
- I. Einleitung1
- II. Datenschutz durch Technikgestaltung
- 1. Überblick zu Art. 25 DS-GVO
- 2. Regelungsadressaten des Art. 25 DS-GVO
- 3. Konkrete Anforderungen in der Praxis
- III. Vertragsrechtliche Implikationen des Datenschutzes durch Technikgestaltung
- 1. Vorvertragliche Pflichten
- 2. Grundlagen im Lichte vertragstypologischer Spezifika
- 3. Ausgewählte, spezielle Problemlagen in der Praxis
- IV. Vertragliche Lösungsoptionen
- V. Fazit
- Daten als Gegenleistung?
- I. Einführung
- 1. Überblick: Datengetriebene Geschäftsmodelle
- 2. Arten datenbezogener Austauschbeziehungen
- II. Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen
- 1. Einwilligung und Widerruflichkeit
- 2. Das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO
- 3. Gesetzliche Erlaubnistatbestände
- III. Die datenschutzrechtliche Einwilligung im Schuldrecht
- 1. Vertragspflicht zur Einwilligung?
- 2. Schicksal der Gegenleistung bei Widerruf der Einwilligung
- IV. Ergebnisse
- Über die Willenserklärung – Der Rechtsbindungswille in Zeiten des technologischen Wandels
- I. Das Internet der Verträge oder Trierer Weinversteigerung 4.0
- II. Der Rechtsbindungswille
- III. Die Ermittlung des Rechtsbindungswillens
- IV. Untersuchung der „digitalen“ Fallgruppen
- 1. Vertragsschluss im Internet
- 2. Webseitennutzungsverträge
- V. Übertragung der Fallgruppen auf die Blockchain-Technologie
- 1. (Kurze) technische Beschreibung
- 2. Teilnahme an der Blockchain
- 3. Rechtsbindungswille in der Blockchain
- VI. Kritische Betrachtung der Fallgruppen-Methodik
- VII. Kritische Betrachtung der Auslegung anhand des objektiven Empfängerhorizonts
- VIII. Interdisziplinarität als Schlüssel
- 2. Teil Recht der Daten und Datenschutz
- Auskunfteien – alte Herausforderungen, neue Lösungsansätze?
- I. Einleitung
- II. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Auskunfteienbereich
- 1. Ausgangspunkt
- 2. Die Datenübermittlung an Auskunfteien
- 3. Die Datenverarbeitung durch Auskunfteien
- 4. Die Datenabfrage bei Auskunfteien
- III. Fazit
- Aufzeichnungspflichten bei Wertpapiergeschäften nach § 83 WpHG
- I. Einleitung
- II. Die Rechtsgrundlagen
- 1. MiFID II bzw. § 83 WpHG
- 2. DSGVO
- 3. Verhältnis von DSGVO und MiFID II
- III. Die Pflicht zur Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation
- IV. Wechselwirkungen von WpHG und DSGVO
- 1. § 83 WpHG als Erlaubnistatbestand i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO
- 2. Information bzw. Einwilligung der betroffenen Personen
- 3. Recht auf Auskunft und Kopie
- 4. Anforderungen an die Sicherheit der Verarbeitung
- 5. Unterschiedliche Aufbewahrungsfristen
- V. Fazit
- Hat der Staat Daten zu verschenken – und darf er das?
- I. Datenschätze der öffentlichen Hand
- II. Muss die Kommune Verkehrsdaten an Private herausgeben?
- III. Darf die Kommune Verkehrsdaten an Private herausgeben?
- IV. Wie ist die Datenweitergabe vertragsrechtlich auszugestalten?
- V. Vertragsmodelle
- VI. Ergebnis
- Ersatz immaterieller Schäden bei Datenschutzverstößen
- I. Rechtsprechung
- 1. AG Diez, Schlussurteil vom 7.11.2018 – 8 C 130/18
- 2. LG Karlsruhe, Urteil vom 2.8.2019 – 8 O 26/19
- 3. OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 11.6.2019 – 4 U 760/19
- 4. OLG Innsbruck, 13.2.2020 – 1 R 182/19b
- II. Literatur
- III. Schaden und Schadensersatz im Spiegel des Unionsprivatrechts
- 1. Autonom-unionsrechtlicher oder mitgliedstaatlicher Schadensbegriff?
- 2. Schadensrechtliche Grundsätze des Unionsprivatrechts
- 3. Kein Schadensersatzanspruch ohne Schaden
- 4. Keine generelle Ausnahme von „Bagatellverstößen“
- 5. Immaterielle Schäden
- 6. Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs
- 7. Notwendigkeit der konkreten Darlegung immaterieller Einbußen
- IV. Fazit
- Das neue brasilianische Datenschutzgesetz – DSGVO unter dem Zuckerhut
- I. Einleitung
- II. Überblick über das LGPD7
- 1. Aufbau und Zwecksetzung
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
- 4. Internationaler Datentransfer
- 5. Rechte der Betroffenen
- 6. Weitere Pflichten der datenverarbeitenden Stellen
- 7. Haftung und Sanktionen
- 8. Datenschutzaufsicht
- III. Ein angemessenes Datenschutzniveau in Brasilien?
- IV. Ausblick
- Pfade der polizeilichen Datenverarbeitung
- I. Jürgen Taeger im Sicherheitsrecht
- II. Entwicklung polizeilicher Datenverarbeitung
- 1. Polizeiliches Informationswesen: Von INPOL zu Polizei 2020
- 2. Private Datenbestände: Von Schützenvereinen zu Sozialen Netzwerken
- 3. Computergestützte Ermittlungsmethoden: Von Rasterfahndung zu Data Mining
- III. Fazit
- Datenschutzverantwortlichkeiten bei Insolvenzbekanntmachungen
- I. Einleitung
- 1. Öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren
- 2. Das Insolvenzportal
- 3. Vernetzung von Insolvenzregistern innerhalb der EU
- II. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten für Insolvenzbekanntmachungen
- 1. Die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten
- 2. Insolvenzgerichte
- 3. Insolvenzportalbetreiber
- 4. Europäisches Insolvenzregister (IRI)
- III. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten bei Verarbeitungen über Datenschnittstellen, eigenständigen Transkriptionen und Suchalgorithmen
- IV. Folge der eigenständigen Verantwortlichkeiten
- V. Ergebnis
- Unzulänglichkeiten im Konzept der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit
- I. Auftakt
- II. Konzept der Verantwortlichkeit
- 1. Verantwortungszuweisung
- 2. Bestimmungskriterien der Verantwortlichkeit
- III. Konzeptionelle Defizite bei der Bestimmung von Verantwortlichkeiten
- 1. Verantwortlichkeiten in dezentralisierten Strukturen
- 2. Mehrgliedrige Verarbeitungsszenarien
- 3. Verantwortungsdiffusionen
- IV. Korrekturansätze
- 1. Rückbesinnung auf den Wortlaut
- 2. Alleinverantwortlichkeiten
- 3. Nutzung von gesetzlichen Regelungsmöglichkeiten
- 4. Datenschutzrechtliche Störerhaftung
- V. Schlussbetrachtung
- Personenbezogene Geschichte des Datenschutzrechts
- I. Idee der „informationellen Selbstbestimmung“
- II. Datenschutzrecht als Umsetzung der Idee
- III. EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
- IV. Internationales Datenschutzrecht
- V. Zukunft des Datenschutzrechts
- 1. Marktmacht
- 2. Kommerzialisierung personenbezogener Daten
- 3. Weitere Probleme
- VI. Errungenschaft des Datenschutzrechts
- Zivilrechtlicher Datenschutz oder datenschutzrechtliches Zivilrecht?
- I. Systematik der DSGVO als Ausgangspunkt
- II. Die Rechtsgrundlage
- III. Der unbestimmte Rechtsbegriff als zentrales Problem
- 1. Autonom statt individuell
- 2. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale
- 3. Datenschutzrechtlich „zulässige“ Vertragstypen?
- IV. Fazit
- Künstliche Intelligenz als (gemeinsam) Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter unter der DSGVO?
- I. Einleitung: Begriff der Künstlichen Intelligenz1
- II. Zum sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO
- III. Die Verantwortlichkeit in der DSGVO
- 1. Zum Begriff des Verantwortlichen in der DSGVO
- 2. Die e-Person als juristische Person?
- 3. KI als Entscheidungsträger?
- 4. KI als Auftragsverarbeiter oder gemeinsam Verantwortlicher?
- 5. Zurechnung der Entscheidungen einer stärkeren KI?
- 6. Zwischenergebnis de lege lata
- 7. Analoge Anwendung von Art. 4 Nr. 7 DSGVO?
- IV. De lege ferenda: Ein Blick in die Zukunft
- Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen
- I. Beispiele für KI-Anwendungen im Gesundheitswesen
- II. Technische Grundlagen von KI-Medizinprodukten
- 1. Künstliche Intelligenz (KI)
- 2. Machine Learning (ML) und Deep Learning (DL)
- 3. Geschlossene und offene KI-Systeme im Gesundheitswesen
- III. Medizinprodukterecht bei KI-Systemen
- IV. Verantwortlichkeit bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten mittels KI
- 1. „Die KI“ als System eines Verantwortlichen
- 2. Verantwortlichkeit bei geschlossenen KI-Systemen
- 3. (Gemeinsame) Verantwortlichkeit bei offenen KI-Systemen
- V. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
- 1. Rechtsgrundlagen in geschlossenen und offenen KI-Systemen
- 2. Anforderungen an die Einwilligung im medizinischen Bereich
- 3. Fazit zu Rechtsgrundlagen
- VI. Verbot der automatisierten Einzelfallentscheidung
- VII. Übertragung von Gesundheitsdaten im Rahmen von KI-Systemen
- 1. Weisungsgebundene Tätigkeiten an den KI-Systemen
- 2. Ergänzende Vorgaben an internationale Datentransfers
- VIII. Ausblick: Erforderliche Anpassungen an KI im internationalen Gesundheitswesen
- Informationelle Selbstbestimmung in Zeiten der Datenschutz-Grundverordnung
- I. Hintergrund und ursprüngliche Kritik
- II. Rechenschaftspflicht
- III. Joint Control/Auftragsverarbeitung
- IV. Datenschutz-Folgenabschätzung
- V. Haftung
- VI. Fazit
- Der Einsatz von Cloud Services in der Rechtsanwaltskanzlei – berufsrechtliche Risiken und rechtsgestalterische Lösungswege
- I. Einleitung
- II. Vorgaben aus BRAO und BORA
- 1. Geheimhaltungspflicht und Annex-Verpflichtungen
- 2. Beauftragung von Cloud Service-Providern nach § 43e BRAO
- 3. Zusätzliche Anforderungen für Cloud Service-Provider außerhalb Deutschlands
- 4. Verpflichtung, die Zusammenarbeit mit Cloud Service-Providern zu beenden
- 5. Obligatorische Einwilligung des Mandanten bei individueller Auslagerung
- 6. Einwilligung und Verzicht
- 7. Der Umgang mit Handakten, § 50 BRAO
- 8. Datenschutz
- III. Strafgesetzbuch
- 1. Sachlicher Geltungsbereich von § 203 StGB in Bezug auf Rechtsanwälte und geschützte Informationen
- 2. Allgemeine Zulässigkeit einer Auslagerung – Kriterium der „Erforderlichkeit“
- 3. Anforderungen für die Auslagerung von geschützten Informationen /Geheimhaltungspflichten
- 4. Rechtliche Konsequenzen für Cloud Service-Provider
- IV. Informationspflicht gegenüber Mandanten im Hinblick auf die Auslagerung
- V. Fazit
- Scoring im Spannungsfeld von DS-GVO und BDSG
- I. Einleitung
- II. Scoring als Betrachtungsgegenstand
- 1. Einsatzfelder und Zielsetzungen
- 2. Internes und externes Scoring
- 3. Charakteristische Phasen von Scoring-Verfahren
- III. Scoring im Spannungsfeld von DS-GVO und BDSG
- 1. Gesetzeshistorie
- 2. Datenschutzrechtliche Vorgaben
- 3. Anwendung der Maßstäbe auf das externe Scoring
- 4. Betroffenenrechte
- IV. Fortentwicklungsperspektiven
- V. Zusammenfassung
- „Sicherheit der Verarbeitung“ als gesetzlicher Erlaubnistatbestand – Wann dürfen personenbezogene Daten zum Zweck der Daten- und IT-Sicherheit verwendet werden?
- I. Einleitung
- II. Verarbeitung auf der Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
- 1. Erfüllung
- 2. Rechtliche Verpflichtung
- 3. Der der Verantwortliche unterliegt
- III. Anforderungen an die Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 3 DSGVO)
- 1. Rechtsgrundlage festgelegt durch Unionsrecht
- 2. Zweckfestlegung (zwingend)
- 3. Spezifischere Vorgaben (optional)
- 4. Verfolgung eines im öffentlichen Interesse liegenden Ziels
- IV. Anwendungsfall: Art. 32 DSGVO
- V. Fazit
- Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von gewerkschaftlichen Direktwerbemaßnahmen gegenüber Nichtmitgliedern
- I. Zulässigkeit der direkten Gewerkschaftswerbung
- 1. Werbebegriff der DSGVO
- 2. Erlaubnistatbestand der DSGVO
- 3. Berücksichtigung anderer Vorschriften
- 4. Zwischenergebnis
- II. Grundsätzliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Information von Betroffenen nach Art. 13, 14 DSGVO
- 1. Informationspflichten bei Direkt- und Dritterhebung22
- 2. Zeitpunkt der Erfüllung der Informationspflichten23
- 3. Form der Informationspflicht24
- 4. Auswirkungen der Informationspflichten auf die Interessenabwägung
- Die zeitliche Wirkungsdauer der datenschutzrechtlichen Einwilligung – das „absolute“ und „relative“ Verfallsdatum
- I. Einleitung
- II. Fazit und Folgerungen aus dem Bestehen des „absoluten“ und „relativen Verfallsdatums“
- Arbeitsschutz vs. Datenschutz!?
- I. Das Konfliktfeld zwischen Arbeitsschutz und Datenschutz
- 1. Aktuelle Varianten der verstärkten Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Arbeitsschutz
- 2. Hochrangige Schutzgüter im Konflikt
- 3. Befund
- II. Rechtliche Strukturen
- 1. Arbeitsschutzrecht
- 2. Datenschutzrecht
- III. Beispiel: Bodycams bei privaten Diensten
- 1. Anzuwendendes Recht
- 2. Berechtigtes Interesse
- 3. Eignung zur Prävention
- 4. Erforderlichkeit des Einsatzes von Bodycams
- 5. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
- Grenzen der gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO – Erkenntnisse aus einem Vergleich zur strafrechtlichen Mittäterschaft sowie zum öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Störerbegriff nach deutschem Recht
- I. Voraussetzungen zur Annahme einer gemeinsamen Verantwortung
- II. Rechtsvergleichende Auslegung des Europarechts
- III. Vergleich der gemeinsamen Verantwortung nach Art. 26 DSGVO zur Mittäterschaft nach deutschem Strafrecht
- IV. Vergleichbarkeit von Straf- und Datenschutzrecht
- 1. Ähnlicher Wortlaut
- 2. Vergleichbarer Regelungsgehalt
- 3. Vergleichbare Normenstruktur in Europa
- V. Abgrenzungskriterien einer strafrechtlichen Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB
- VI. Vergleich der gemeinsamen Verantwortung nach Art. 26 DSGVO zur öffentlich-rechtlichen Störerhaftung nach deutschem Recht
- VII. Zustandsverantwortlichkeit
- VIII. Handlungsverantwortlichkeit
- IX. Vergleich zur Rechtsprechung des EuGH
- X. Zweckveranlasser
- XI. Vergleich der gemeinsamen Verantwortung nach Art. 26 DSGVO zum zivilrechtlichen Störerabwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB
- XII. Mittelbarer Handlungsstörer
- XIII. Vergleich zur Rechtsprechung des EuGH
- XIV. Ergebnis
- Veröffentlichung der Insolvenzverwaltervergütung zwischen Datenschutz und Transparenz
- I. Einführung
- II. Bekanntmachung des Vergütungsbeschlusses
- III. Datenschutzrechtliche Einwendungen
- IV. Rechtfertigung der Veröffentlichung des Vergütungsbeschlusses
- 1. Sachlicher Anwendungsbereich
- 2. Räumlicher Anwendungsbereich
- 3. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
- 4. Rechtmäßigkeit neuer Geschäftsmodelle
- V. Fazit
- Datenschutzrecht und anwaltliches Berufsrecht: Spannungsverhältnis, Zusammenspiel und aktuelle Brennpunkte
- I. Das Verhältnis Berufsrecht und Datenschutzrecht
- 1. Verschwiegenheit versus datenschutzrechtliche Informationspflichten
- 2. Datenschutzaufsicht versus Rechtsanwaltskammern
- 3. Ein Datenschutzverstoß kann zugleich ein Berufsrechtsverstoß sein
- II. Aktuelle Entwicklungen und Diskussionen
- 1. Outsourcing von nicht-anwaltlichen Dienstleistungen
- 2. Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit dem Mandanten
- 3. Versenden von E-Mails an den Gegner
- 4. Datenschutzrechtliche Beratung durch Nicht-Anwälte – ein Verstoß gegen das RDG?
- 5. Ausblick
- Technikzukünfte: Überlegungen zu Determinanten von Datenzugang und Welthandel mit Daten
- I. Vorwort
- II. Einleitung
- III. Außerrechtliche Rahmenbedingungen eines Welthandels mit Daten
- 1. Technikzukünfte
- 2. Die Infrastruktur
- 3. Daten als Öffentliches Gut
- IV. Der Schutz von Daten als ein Regelungsregime des Welthandels mit Daten
- 1. Der Schutz der Herkunft von Daten ohne territoriale Kollisionsregel und Rechtsvereinheitlichung
- 2. Die Verwendung von Daten und ihre Zusammenführung aus unterschiedlichen Quellen
- V. Die Kontrolle des weltweiten Handels und der Einhaltung von Datenschutzrecht
- 1. Das Problem der Anonymität und die prozessuale Durchsetzbarkeit
- 2. Mangelnde Kenntnis von Informationseingriffen
- 3. Die Ausgestaltung von Auffindbarkeit und Vergessen
- VI. Fazit und Ausblick: Das Vorsorgeprinzip als Ausdruck der Multipolarität von Technikzukünften
- Datenwirtschaftsrecht*
- I. Einleitung
- II. Daten als Wirtschaftsgüter in Zeiten der Digitalisierung
- III. Status quo im „Recht der Daten“
- IV. Bausteine eines Datenwirtschaftsrechts
- 1. Personenbezogene Daten
- 2. Nicht-personenbezogene Daten
- V. Schluss
- Der Arbeitgeber als TK-Diensteanbieter – Unauflösbarer Konflikt zwischen Fernmeldegeheimnis und DSGVO-Pflichten?
- I. Einführung
- II. Pflichten aus dem TKG
- 1. Arbeitgeber als TK-Diensteanbieter
- 2. Pflichten von Diensteanbietern
- III. Rechtliche Konflikte
- 1. Konflikte mit nationalem Recht
- 2. Konflikte mit der DSGVO
- IV. Verhältnis zwischen DSGVO und § 88 TKG
- 1. Art. 95 DSGVO
- 2. Art. 88 DSGVO
- V. Fazit
- Datenschutz, Big Data und KI im Gesundheitswesen
- I. Einführung: Gesundheitswesen, Big Data und KI
- II. Hauptprobleme aus datenschutzrechtlicher Sicht
- 1. Personenbezug
- 2. Anonymisierung und Pseudonymisierung
- 3. Einwilligung als Rechtsgrundlage
- 4. Forschungsprivileg Art. 9 Abs. 2 lit. j i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO, §§ 27 BDSG, 75 Abs. 3 SGB X
- 5. Art. 9 Abs. 2 lit. h, i DSGVO und Bedeutung für KI
- 6. Zweckbindung und Ausnahmen
- 7. Informationspflichten und Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Erklärbarkeit
- 8. Datenminimierung, Speicherbegrenzung, Datenrichtigkeit
- 9. Art. 22 DSGVO Verbot automatisierter Entscheidungen
- 10. Weitere datenschutzrechtliche Pflichten
- III. Lösungswege und Perspektiven
- 1. Rolle der Ethik
- 2. Privacy by Design
- 3. Einwilligung als Dreh- und Angelpunkt
- 4. Erweiterung von Art. 22 DSGVO
- 5. Selbst- und Ko-Regulierung
- 6. Klassische Regulierung
- IV. Fazit
- 3. Teil Informations- und Medienrecht
- Freedom of information oder arcana imperii?
- I. Einführung
- II. Warum eigentlich? Ziele, Vor- und Nachteile von Informationszugangsfreiheit
- III. Umschau: Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzgebung in Deutschland
- IV. Entwürfe, Entwürfe, Entwürfe ... – Zum Stand in Niedersachsen
- 1. Rückblick auf zehn Jahre Diskussion
- 2. Vorstellung und Vergleich der in jüngerer Zeit vorgelegten Gesetzentwürfe
- V. Fazit und Ausblick
- Die Meinungsmacht der Intermediäre und der neue Medienstaatsvertrag
- I. Einleitung
- II. Die Vorgaben der Rundfunkfreiheit
- 1. Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit
- 2. Die Pflicht zur Vielfaltsicherung
- III. Die Meinungsmacht der Intermediäre
- IV. Die Regelungen im Medienstaatsvertrag und ihre Bewertung
- 1. Allgemeines
- 2. Die lückenhafte Einbeziehung der Intermediäre in den Medienstaatsvertrag
- 3. Das Fehlen eines medienübergreifenden Vielfaltssicherungsrechts
- 4. Die Maßnahmen zur positiven Vielfaltssicherung
- a) Stärkung des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- b) Transparenzregelungen
- c) Diskriminierungsverbot
- d) Das fehlende verfahrensrechtliche Instrumentarium
- V. Zusammenfassung
- Journalistische Sorgfaltspflichten auf YouTube und Instagram
- I. Journalistische Sorgfalt im Internet als Regelungsproblem
- II. Anerkennung journalistischer Grundsätze und des Wahrhaftigkeitsgebots
- III. Normadressaten
- 1. Pressedienste
- 2. Informationsdienste
- 3. Fazit
- IV. Aufsicht
- 1. Pressedienste
- 2. Informationsdienste
- 3. Fazit
- V. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
- 1. Journalistische Sorgfaltspflichten für Informationsdienste
- 2. Aufsichtsbefugnisse über Informationsdienste
- 3. Unterschiedliche Behandlung von Presse- und Informationsdiensten
- VI. Schlusswort
- Der digitale Lauschangriff – Zugriff auf smarte Sprachassistenten im Strafverfahren
- I. Einleitung
- II. Smart-Home: Digitalisierung des Lebensalltags und der Privatsphäre
- 1. Smarte Sprachassistenten im Alltag
- 2. Funktionsweise und technischer Hintergrund
- 3. Auswirkungen auf die Praxis der Strafverfolgung
- III. Strafverfahrensrechtliche Rahmenbedingungen der Nutzung von Sprachassistenten
- 1. Verfassungsrechtliche Vorüberlegungen
- 2. Offene Maßnahmen
- 3. Verdeckte Maßnahmen
- IV. Fazit
- Informationsregeln im Arbeitsrecht
- I. Einführung und erste Sortierung
- 1. Ausdrückliches und inkludiertes Informationsrecht
- 2. Einfache und qualifizierte Informationsgabe
- 3. Form der Informationsgabe
- 4. Blickwinkel
- 5. Rechtsfolgen/Sanktionen
- II. (Unvollständige) Sammlung von Informationsregeln im Arbeitsrecht
- 1. Aus dem Arbeitsverhältnis kommend
- 2. Arbeitsschutzrecht (i. w. S.)
- 3. Kollektives Arbeitsrecht
- III. Kritik an den Rahmenbedingungen einer Informationsgabe anhand dreier Beispiele
- 1. Arbeitsschutz in der Praxis
- 2. Unschärfen bei Informationsregeln
- 3. Betriebliche Interessenvertretung
- IV. Vorschläge
- 1. Gesetzliche Kriterien installieren
- 2. Zurückbehaltungsrechte früher eingreifen lassen
- 3. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung erweitert verstehen
- 4. Betriebsverfassungswidrig erlangte Informationen dürfen im Prozess nicht genutzt werden
- V. Allgemeines Fazit – Ausblick
- 4. Teil Recht des geistigen Eigentums
- Zur Kollision des Urheberrechts mit der Meinungsfreiheit
- I. Zensururheberrecht? Supergrundrecht?
- II. Grundrechtskollision
- III. No Fair Use
- IV. Europarechtliche Vorfragen
- V. Grundrechtliche Fundamente
- VI. Folgen
- Patentverletzungen durch Entwicklung, Anwendung und Verbreitung künstlicher neuronaler Netze
- I. Statt einer Einleitung: Eine Bemerkung zur Haftung für fehlerhafte Computerprogramme
- II. Patentrecht und Künstliche Intelligenz – ein Überblick
- III. Definition der Künstlichen Intelligenz im patentrechtlichen Kontext
- IV. Patentverletzung durch Entwicklung, Anwendung und Verbreitung neuronaler Netze
- 1. Entwurf der Topologie des untrainierten neuronalen Netzes
- 2. Training des neuronalen Netzes
- 3. Anwendung des trainierten neuronalen Netzes
- 4. Verbreitung eines patentierten neuronalen Netzes
- V. Zurechnung von autonomen Verletzungshandlungen eines KI-Systems
- VI. Verschulden
- VII. Schluss
- Perspektiven der Software-Lizenz – nach EuGH zu E-Books – Ende der Online-Erschöpfung?
- I. Hypothesen, Ausgangslage*
- 1. Vertragstyp – Lücke zwischen Theorie und Praxis
- 2. AGB und AGB-Recht – irrelevant
- 3. Kein öffentliches Zugänglichmachen
- 4. Bedarf an aktuellen Entscheidungen
- II. AGB-rechtliche Aspekte
- 1. Vertragstyp und AGB
- 2. Zahl der AGB/Vertragsformulare
- 3. Bezeichnungen
- 4. Leistungsbeschreibungen in AGB
- 5. Widersprüche hinsichtlich zentraler Aussagen/Befunde
- 6. Moving Target – oder wie kommt eine neue Schicht in die alte Torte?
- III. Spezielle AGB: indirekte Nutzung
- 1. Named User-Fiktion
- 2. AGB-Text
- 3. Nutzung vs. Identifizierung
- 4. Dekompilieren und Bearbeiten sind erlaubt
- IV. Segmentiertes Recht
- V. Neue Entwicklung durch Richtlinien mit Gegengewicht zu EuGH?
- Urheberrechtlicher Schutz für Algorithmenerzeugnisse? – Phasenmodell de lege lata, Investitionsschutz de lege ferenda?1
- I. Einige persönliche Worte vorab
- II. Einleitung
- III. Gang der Untersuchung
- IV. Algorithmenerzeugnisse
- V. Schutz von Softwarecode
- VI. Anthropozentrische Schutzrichtung des Urheberrechts – Künstliche Intelligenz als Hilfsmittel?
- VII. Zurechnung als Bindeglied
- VIII. Trennung zwischen Vorbereitungs- und Gestaltungsphase
- IX. Anforderungen an die Schöpfungshöhe
- X. Schutzrechtsentstehung ohne menschliche Einflussnahme in der Gestaltungsphase?
- 1. Maschinelle Kreativität vs. neues Leistungsschutzrecht
- 2. Works made for hire
- 3. Rechtsinhaber und Schutzdauer
- X. Zusammenfassung der Ergebnisse
- 5. Teil Rechtsdurchsetzung
- Auslegung des Unternehmensbegriffs im datenschutzrechtlichen Sanktionsregime
- I. Einleitung
- 1. Verhältnis zwischen Kartellrecht und Datenschutzrecht
- 2. Problemstellung
- II. Bußgeldrechtlicher Unternehmensbegriff der DSGVO
- 1. Normzweck und Historie
- 2. Wortlaut und Systematik
- 3. Datenschutzrechtlicher Unternehmensbegriff
- III. Auslegungsgrundsätze eines funktionalen Unternehmensbegriffs
- 1. Doppelte Relevanz einheitlicher Unternehmensbegriffe
- 2. Anwendungsgrundsätze
- 3. Übertragbarkeit auf das Datenschutzbußgeldrecht
- 4. Nachweispflichten
- IV. Folgen
- Möglichkeiten und Grenzen eines selbstständigen Beweisverfahrens in Softwaremängelprozessen
- I. Beweisprobleme bei Mängeln
- II. Fristsetzung
- III. Risikoanalyse und Alternativen
- IV. Selbstständiges Beweisverfahren
- 1. Zuständigkeit
- 2. Verfahrensgegenstand und Auftragsbefugnis
- 3. Inhalt des Antrags
- 4. Möglichkeit des Antragsgegners
- 5. Kosten
- Daten in Zwangsvollstreckung und Insolvenz
- I. Einführung
- II. Daten als Vollstreckungsgegenstand
- III. Daten in der Einzelzwangsvollstreckung
- 1. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
- 2. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe
- 3. Mögliche Vollstreckungshindernisse
- IV. Daten in der Insolvenz
- 1. Massezugehörigkeit der Daten des Insolvenzschuldners
- 2. Aussonderung von Daten in der Insolvenz des Cloud-Betreibers
- V. Fazit
- VI. Ausblick
- Jürgen Taeger: Ein großer Mensch mit Werten und Engagement für andere