- Vorwort
- Danksagungen
- Inhaltsübersicht
- Kurzfassung
- Kap. 1 Einleitung
- Kap. 2 Die Rolle von Risiken in Finanztransaktionen
- A. Einführung
- B. Einzelrisiken: Arten und Relevanz
- I. Marktpreisrisiken
- II. Erfüllungsrisiken (insb. Kredit-/Gegenpartei-Risiken)
- III. Liquiditätsrisiken
- IV. Schwankungsrisiken
- V. Operationelle Risiken
- VI. Risiken bei der Risikobewertung (Modellrisiken)
- C. Makroökonomisch relevante Risiken
- I. Verträge und Risiken
- 1. Verträge als Mittel zur bilateralen Risikoverteilung
- 2. Verträge als Risikokanäle
- II. Risikoexternalisierung
- 1. Einführung
- 2. Negativauslese (adverse selection)
- 3. Moralische Risiken (moral hazard)
- III. Risikoverkettung
- IV. Entwicklung makroökonomischer Risiken
- 1. Systemische Risiken
- a) Risikokanäle
- b) Risikoerhöhung und Ansteckungseffekte
- 2. Andere makroökonomische Risiken
- D. Zusammenfassung
- Kap. 3 Die bisherige Entwicklung von Finanzinstrumenten
- A. Einführung
- B. Der Begriff des Finanzinstruments
- I. Allgemeines
- II. Finanzinstrumente im EU-Recht
- III. Securities im U.S.-Recht
- C. Herkömmliche Eigen- und Fremdkapitalinstrumente (Wertpapiere)
- I. Merkmale und Arten
- 1. Eigenkapitalinstrumente
- 2. Fremdkapitalinstrumente
- 3. Hybride Instrumente
- 4. Übertragbarkeit im Handel
- II. Risiken beim Einsatz
- 1. Risiken im bilateralen Verhältnis und Risikoexternalisierung
- 2. Einsatz von Hebelung und Risikoverkettung
- 3. Anreize zu gleichförmigem Verhalten
- D. Tranchierungsverbriefungen (Asset-Backed Securities)
- I. Merkmale und Arten
- II. Wirtschaftliche Funktionen
- III. Risiken beim Einsatz
- 1. Risiken im bilateralen Verhältnis und Risikoexternalisierung
- a) Negativauslese
- aa) Verhältnis: Emittenten – Investoren
- bb) Verhältnis: Kreditnehmer – Emittenten usw.
- b) Moralische Risiken
- 2. Marktübergreifende Risiken
- E. Derivate im Allgemeinen
- I. Einführung
- II. Merkmale und Grundformen
- 1. Risikoverschiebung
- 2. Hebelwirkung
- 3. Differenzgeschäft
- III. Wirtschaftliche Funktionen
- 1. Absicherung
- 2. Spekulation
- 3. Arbitrage
- 4. Kombination der Einsatzzwecke
- IV. Rechtliche Einordnung
- 1. Anwendbares Recht
- 2. Kategorisierung im deutschen Privatrecht
- V. Risiken beim Einsatz
- 1. Risiken im bilateralen Verhältnis
- 2. Keine Risikoexternalisierung
- 3. Einsatz von Hebelung und Risikoverkettung
- 4. Auswirkungen auf das Gesamtrisiko
- F. Kreditderivate
- I. Allgemeines
- 1. Merkmale und Arten
- 2. Risiken beim Einsatz
- a) Risiken im bilateralen Verhältnis
- b) Risikoexternalisierung/Risikoverkettung
- c) Auswirkungen auf das Gesamtrisiko
- II. Kreditausfall-Swaps (Credit Default Swaps – CDS)
- 1. Merkmale und Arten
- 2. Wirtschaftliche Funktionen
- 3. Risiken beim Einsatz
- a) Risiken im bilateralen Verhältnis
- b) Risikoexternalisierung/Risikoverkettung
- c) Auswirkungen auf das Gesamtrisiko
- III. Weitere nicht vorfinanzierte Kreditderivate
- 1. Spannensicherungsprodukte (Credit spread-Produkte)
- 2. Gesamtrendite-Swaps (Total Return Swaps – TRS)
- IV. Strukturierte Anleihen mit Risikoschutz (Credit-Linked Notes – CLN)
- 1. Merkmale und Arten
- 2. Wirtschaftliche Funktionen
- 3. Risiken beim Einsatz
- a) Risiken im bilateralen Verhältnis und Risikoexternalisierung
- b) Hebelung und Risikoverkettung
- c) Auswirkungen auf das Gesamtrisiko
- V. Synthetische Tranchierungsverbriefungen mit Risikoschutz (Synthetic Collateralized Debt Obligations – SCDO u.Ä.)
- 1. Merkmale und Arten
- 2. Wirtschaftliche Funktionen
- 3. Risiken beim Einsatz
- a) Risiken im bilateralen Verhältnis und Risikoexternalisierung
- b) Einsatz von Hebelung und Risikoverkettung
- c) Auswirkungen auf das Gesamtrisiko
- G. Kapitalausfallderivate
- I. Merkmale und Arten
- II. Wirtschaftliche Funktionen
- III. Risiken beim Einsatz
- 1. Risiken im bilateralen Verhältnis und Risikoexternalisierung
- 2. Hebelung und Risikoverkettung
- 3. Auswirkungen auf das Gesamtrisiko
- H. Fondsderivate
- I. Merkmale und Arten
- II. Wirtschaftliche Funktionen
- III. Risiken beim Einsatz
- I. Volatilitätsderivate
- I. Merkmale und Arten
- II. Wirtschaftliche Funktionen
- III. Risiken beim Einsatz
- J. Derivate, die andere Risiken handelbar machen (z.B. Rohstoff-, Zins- und Wetterderivate)
- I. Merkmale und Arten
- II. Risiken beim Einsatz
- K. Spezielle Optionsvarianten
- I. Merkmale und Arten
- 1. Zinsbegrenzungsprodukte
- 2. Exotische Optionen
- II. Wirtschaftliche Funktionen
- III. Risiken beim Einsatz
- L. Kombinationsprodukte
- I. Merkmale und Arten
- 1. Wandelanleihen
- 2. Strukturierte Anleihen/Zertifikate
- 3. Asset-Swaps
- II. Wirtschaftliche Funktionen
- III. Risiken beim Einsatz
- 1. Wandelanleihen und strukturierte Anleihen
- 2. Asset-Swaps
- M. Exchange-Traded Products (ETP)
- I. Merkmale und Arten
- II. Risiken beim Einsatz
- 1. Risiken im bilateralen Verhältnis und Risikoverkettung
- 2. Anreize zu gleichförmigem Verhalten
- N. Geldmarktfondsprodukte
- I. Merkmale und Arten
- II. Risiken beim Einsatz
- O. Spezielle Risikosituationen beim Einsatz von Finanzinstrumenten
- I. Einführung
- II. Zeitweilige Überlassung von Wertpapieren
- 1. Merkmale und Arten
- a) Allgemeines
- b) Wertpapierleihen
- c) Rückkaufvereinbarungen
- 2. Wirtschaftliche Funktionen
- a) Allgemeines
- b) Spekulativer Einsatz in Verbindung mit Leerverkäufen
- c) Einsatz zur Absicherung oder zur Arbitrage
- 3. Risiken beim Einsatz
- a) Risiken der Wertpapierleihe/Rückkaufvereinbarung
- b) Risiken verbundener Transaktionen (Leerverkäufe)
- III. Austausch und Weiterverwendung von Sicherheiten
- IV. Marktmissbrauch und Kartellverstöße
- 1. Einführung
- 2. Einseitige Strategien
- a) Marktmanipulation
- aa) Manipulative Informationsstrategien
- bb) Manipulative Handelsstrategien516
- aaa) Fiktive Nachfrage
- bbb) Marktüberflutung mit fiktiven Aufträgen (spam & cancel)
- ccc) Ausnutzung von Preis-Inelastizitäten
- ddd) Manipulative Leerverkäufe
- b) Nutzung von Insiderinformationen
- aa) Insidergeschäfte im Allgemeinen
- bb) Front running
- 3. Kollusive Strategien
- a) Gemeinsames Vorgehen bei Marktmanipulationen
- b) Gemeinsame Nutzung von Insiderinformationen
- P. Kombination von Instrumenten und Risiken (Beispiel)
- Q. Zusammenfassung und Ausblick auf mögliche Weiterentwicklungen
- Kap. 4 Wann besteht ein aufsichtsrechtlicher Regelungsbedarf?
- A. Einführung
- I. Allgemeine Vorüberlegungen
- II. Finanzaufsichtsrecht als besonderes Ordnungsrecht
- III. Besonderheiten gegenüber dem allgemeinen Ordnungsrecht
- IV. Aufbau dieses Kapitels
- B. Was sind die aufsichtsrechtlichen Schutzgüter?
- I. Einführung
- II. Internationale Ebene (Völkerrecht)
- 1. Beschlüsse der G 20
- 2. Konkretisierung durch internationale Organisationen
- III. Supranationale und nationale Ebene (einzelne Rechtsordnungen)
- 1. Europäische Union
- a) Einführung: Problematik des Schutzguts
- b) Benennung einzelner Schutzgüter in EU-Rechtsakten
- 2. Deutschland
- a) Einführung
- b) Institutionelle Aufsicht
- c) Marktbezogene Aufsicht
- C. Wann ist eine Gefahr für die relevanten Schutzgüter zu bejahen?
- I. Kein finanzaufsichtsrechtlicher Gefahrbegriff
- 1. Internationale Ebene (Völkerrecht)
- 2. Europäische Union
- 3. Deutsches Finanzaufsichtsrecht
- II. Der Gefahrbegriff des deutschen allgemeinen Ordnungsrechts
- 1. Einführung
- 2. Drohen eines nicht unerheblichen Schadens
- 3. Hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts in absehbarer Zeit
- 4. Ungehinderter Geschehensablauf
- 5. Einschätzungs-/Beurteilungsspielraum (Gesetzgeber/Behörde)
- D. Rechtsfolgen
- I. Ebene der Gesetzgebung
- II. Ebene der Aufsichtsbehörden
- E. Abgrenzung zu anderen Bereichen der öffentlich-rechtlichen Gefahrenvorsorge
- I. Einleitung
- II. Der Risikobegriff als Element eines „Risikosteuerungsrechts“?
- 1. Einführung
- 2. Tatbestandsseite: Risiko als eigenständige rechtliche Kategorie?
- 3. Rechtsfolgeseite: Rechts- oder präventionsstaatliche Funktionslogik?
- 4. Verknüpfung: Risiko als Einflussfaktor für Gefahrbeurteilung und für Maßnahmen
- III. Allgemeine Vorgaben des höherrangigen Rechts
- 1. Unsicherheiten bezüglich der Gefahrenvorsorge in anderen ordnungsrechtlichen Bereichen
- 2. Abweichende Beurteilung im Finanzaufsichtsrecht?
- a) EU-Recht: Keine Übertragung deutscher Grundsätze zu Schutzpflichten und zum Untermaßverbot
- b) Deutsches Recht: Gefahrenvorsorge kein Gegenstand von Schutzpflichten bzw. -ansprüchen
- aa) Anwendungsvorrang des EU-Rechts als Grenze
- bb) Fehlen hinreichend konkreter grundgesetzlicher Schutzgüter
- c) Abweichungen aufgrund der Selbstregulierung im Finanzbereich?
- F. Abgrenzung zu anderen marktbezogenen Regelungen
- I. Wettbewerbsregeln
- II. Verbraucherschutzregeln
- 1. Allgemeines
- 2. Anlegerschutz und Verbraucherschutz
- a) Anlegerschutz im EU-Recht
- b) Anlegerschutz im deutschen Recht
- 3. Verbraucherschutz im Kontext des Aufsichtsrechts
- G. Die Finanzkrise als Beispiel zur Feststellung des Regelungsbedarfs
- I. Relevante Instrumente
- 1. Mortgage-Backed Securities (MBS)
- 2. Collateralized Debt Obligations (CDO)
- 3. Wiederverbriefungen (CDO2 u.Ä.)
- 4. Synthetische CDO (SCDO)
- 5. Kreditausfall-Swaps (CDS)
- II. Realisierung von Risiken im Verlauf der Finanzkrise
- III. Bekämpfung der Risiken durch aufsichts- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen
- H. Zusammenfassung
- Kap. 5 Bisherige Erfassung durch staatliche Regulierung (Top-down-Ansatz)
- A. Einführung
- I. Allgemeine Vorüberlegungen
- II. Der regulatorische Ordnungsrahmen im Überblick
- 1. Internationale Institutionen
- 2. Europäische Union
- a) Gegenstände/Abgrenzung der Finanzmarktregulierung
- b) Abgestuftes Regulierungssystem
- 3. Vereinigte Staaten
- a) Gegenstände/Abgrenzung der Finanzmarktregulierung
- b) Abgestuftes Regulierungssystem
- III. Unvollständigkeit des Ordnungsrahmens bis zur Finanzkrise
- 1. Entwicklung der Regulierung
- a) Vereinigte Staaten
- b) Europäische Union
- c) Feststellbare Regulierungsdefizite
- aa) Vereinigte Staaten
- bb) Europäische Union
- 2. Problem der wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen?
- a) Debatte im Schrifttum vor dem Hintergrund der Finanzkrise
- b) Relevanz mit Blick auf die Finanzmarktregulierung
- 3. Schlussfolgerungen
- B. Das gegenwärtige Aufsichtsrecht
- I. Allgemeine Vorüberlegungen
- II. Beschränkungen der Geschäftstätigkeit
- 1. Einführung
- 2. Relevante Regelungen
- a) Betreiber und Nutzer von Finanzmarktinfrastrukturen
- aa) Einführung
- bb) Geregelte Märkte (Börsen) und andere Handelssysteme
- aaa) Arten von Handelssystemen
- bbb) Pflichten für die Betreiber
- (i) Zulassungspflichtige Handelsplätze
- (1) Geregelte Märkte (EU)
- (2) Börsen und Handelsplätze für Derivate (U.S.)
- (ii) MTF/OTF (EU) bzw. ATS (U.S.)
- (iii) Systematische Internalisierer (EU)
- ccc) Pflichten für die Nutzer
- (i) Emittenten und emissionsbegleitende Banken auf geregelten Märkten (EU) bzw. Börsen (U.S.)
- (ii) Andere Handelsteilnehmer auf zulassungspflichtigen Handelsplätzen
- (1) Geregelte Märkte (EU) bzw. Börsen (U.S.)
- (2) Handelsplätze für Derivate (U.S.)
- (iii) Nutzer von sonstigen Handelssystemen
- cc) Betreiber und Nutzer zentraler Gegenparteien für das Clearing von Derivaten
- aaa) Pflichten für die Betreiber
- bbb) Beschränkung der Nutzung: Beteiligung haftender Marktteilnehmer (Clearingmitglieder)
- dd) Betreiber von Zentralverwahrstellen und andere bei der Geschäftsabwicklung tätige Dienstleister
- aaa) EU-Recht
- bbb) U.S.-Recht
- ee) Betreiber und Nutzer von zentralen Datenbereitstellungsdiensten und -sammelstellen
- aaa) EU-Recht
- bbb) U.S.-Recht
- b) Pflichten für Finanzintermediäre
- aa) Zulassung und Registrierung
- aaa) EU-Recht
- (i) Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
- (ii) Andere Finanzintermediäre
- bbb) U.S.-Recht
- (i) Banken und thrifts, securities firms
- (ii) Andere Finanzintermediäre
- bb) Bedeutung der Zulassung/Registrierung für andere Beschränkungen und -pflichten
- aaa) Allgemeines
- bbb) Trennbankenregelungen
- (i) EU-Recht
- (ii) U.S.-Recht
- ccc) Anlagebeschränkungen für Finanzintermediäre
- (i) Vergabe von Großkrediten und bedeutende Beteiligungen
- (ii) Anlagegrenzen zum Schutz der Vertrauenswürdigkeit von Anlagen
- (1) EU-Recht
- (2) U.S.-Recht
- ddd) Beschränkungen der Kapitalaufnahme
- (i) Beschränkungen der Kreditaufnahme
- (ii) Beschränkungen für den Vertrieb bestimmter Finanzanlagen (Fondsanteile)
- (1) EU-Recht
- (2) U.S.-Recht
- eee) Beschränkungen hinsichtlich Tranchierungsverbriefungen
- fff) Beschränkungen hinsichtlich zeitweiliger Wertpapierüberlassungen
- c) Analysten und Ratingagenturen
- d) Sonderregeln für Marktteilnehmer aus Drittstaaten
- 3. Bewertung mit Blick auf aufsichtsrechtliche Gefahren
- a) Eignung mit gewissen Einschränkungen zu bejahen
- aa) Zulassungs- bzw. Registrierungspflichten gewährleisten Erfüllung von Grundvoraussetzungen und Aufsicht
- bb) Tätigkeitsbeschränkungen können gesetzliche Zielen nur teilweise wirksam dienen
- b) Erforderlichkeit zu bejahen – fraglich insbesondere bei in die Organisationsfreiheit eingreifenden Regelungen
- c) Angemessenheit fraglich wegen drohender gesetzgeberischer/behördlicher Ungleichbehandlung verschiedener Marktteilnehmer
- 4. Zwischenergebnis
- III. Beschränkungen bestimmter Finanztransaktionen
- 1. Einführung
- 2. Aussetzung und Einstellung des Handels
- a) Einführung
- b) Relevante Regelungen
- c) Bewertung
- 3. Beschränkungen des Hochfrequenzhandels
- a) Allgemeines
- b) Keine internationalen Vorgaben
- c) EU-Recht
- aa) Bisherige Entwicklungen
- bb) Zielsetzung der aktuellen Regelungen
- cc) Inhalt der aktuellen Regelungen
- d) U.S.-Recht
- aa) Allgemeines
- bb) Regelungen der SEC und der FINRA
- cc) Regelungen der CFTC
- e) Bewertung
- aa) Abgrenzung des Regelungsbereichs
- bb) Zielgerechtigkeit, insbesondere Verhältnismäßigkeit
- 4. Beschränkungen von Leerverkäufen
- a) Allgemeines
- b) Kaum internationale Vorgaben
- c) EU-Recht
- aa) Bisherige Entwicklung
- bb) Zielsetzung der aktuellen Regelungen
- cc) Inhalt der aktuellen Regelungen
- aaa) Transparenzvorgaben
- bbb) Beschränkungen von ungedeckten Leerverkäufen und CDS auf öffentliche Schuldtitel
- ccc) Notfallbefugnisse
- dd) Weitere Leerverkaufsbeschränkungen für bestimmte Marktteilnehmer
- d) U.S.-Recht
- aa) Allgemeines
- bb) Beschränkung ungedeckter Leerverkäufe von Eigenkapitalinstrumenten (Regulation SHO)
- cc) Weitere Leerverkaufsbeschränkungen für bestimmte Marktteilnehmer
- e) Bewertung
- aa) Beschränkungen von ungedeckten Leerverkäufen und CDS auf staatliche Titel
- bb) Beschränkung von Leerverkäufen für bestimmte Marktteilnehmer
- 5. Begrenzung von Derivatgeschäften für staatliche Marktteilnehmer
- a) Die Ultra-vires-Rechtsprechung im britischen Recht
- b) Beschränkungen im deutschen Recht
- c) Bewertung
- 6. Behördliche Anordnungen zur Beseitigung von Missständen
- a) Relevante Regelungen
- aa) EU-Recht
- bb) U.S.-Recht
- b) Bewertung
- 7. Notwendigkeit eines allgemeinen Spekulationsverbots?
- 8. Zwischenergebnis
- IV. Maßnahmen zur Konzentration von Risiken und Informationen während der Markttätigkeit
- 1. Einführung
- 2. Relevante Regelungen
- a) Internationale Standards für Finanzmarktinfrastrukturen
- b) Handelssysteme: Zulassung von Finanzinstrumenten und Pflicht zur Nutzung
- aa) Einführung
- bb) Geregelte Märkte/Börsen und vergleichbar regulierte Handelsplätze
- cc) Andere Handelssysteme
- dd) Bilateraler Handel (OTC)
- c) Zentrale Gegenparteien (ZGP): Clearing von Derivaten
- aa) Einführung
- bb) Bedeutung von Clearing und Abwicklung (settlement)
- cc) Erfasste Finanzinstrumente (sachlicher Anwendungsbereich)
- dd) Pflichtige Marktteilnehmer (persönlicher Anwendungsbereich)
- aaa) EU-Recht
- bbb) U.S.-Recht
- ee) Auswirkungen im regulierten Gebiet (räumlicher Anwendungsbereich)
- ff) Regulatorische Vorgaben für die Zentralen Gegenparteien
- d) Zentralverwahrstellen und andere bei der Geschäftsabwicklung tätige Dienstleister
- aa) EU-Recht
- bb) U.S.-Recht
- e) Meldungen an zentrale Datenbereitstellungsdienste und -sammelstellen
- aa) EU-Recht
- bb) U.S.-Recht
- 3. Bewertung
- a) Zu berücksichtigende Merkmale der relevanten Finanzmarktinfrastrukturen
- b) Bewertung der an die Merkmale anknüpfenden aufsichtsrechtlichen Vorgaben
- 4. Zwischenergebnis
- V. Maßnahmen zur Risikokonzentration bei Marktaustritten
- 1. Einführung
- 2. Relevante Regelungen
- a) Allgemeine Insolvenzregeln
- b) Besondere Insolvenzregeln für Finanzgeschäfte
- aa) Einführung
- bb) Anglo-amerikanisches Recht
- aaa) Common Law
- bbb) Statutorisches U.S.-Recht
- cc) EU-Recht bzw. deutsches Recht
- 3. Aufsichtsrechtliche Relevanz
- a) Banken als Gläubiger eines ausgefallenen Schuldners
- b) Banken als ausgefallene bzw. ausfallbedrohte Schuldner
- 4. Bewertung
- a) Einführung
- b) Zielgerechtigkeit für Insolvenzvorgänge im Allgemeinen
- aa) Eignung zur Gefahrverminderung mit Einschränkungen zu bejahen
- aaa) Aufsichtsrechtlich relevante Argumente für bzw. gegen das Liquidationsnetting
- bbb) Stellungnahme
- (i) Nur Abdämpfung prozyklischer Entwicklungen
- (ii) Zu trennen: Förderung der Verlagerung von Risiken
- bb) Erforderlichkeit – keine besseren Alternativen
- aaa) Beschränkung der Sonderregeln in Einzelrechtsordnungen kaum durchführbar
- bbb) Anforderungen an Sicherheiten bereits vorgesehen
- ccc) Abwicklungsmechanismen machen Sonderregeln wohl nicht entbehrlich
- ddd) Möglichkeit zu behördlichen Maßnahmen bei Gefahr verbleibt
- cc) Fraglich: Angemessenheit – Steigerung volkswirtschaftlicher Risiken?
- aaa) Ungleichbehandlung von Gläubigergruppen
- bbb) Förderung verflechtungsbedingter Risikoverkettungen
- ccc) Verlagerung der Gestaltungsmacht auf die Finanzwirtschaft
- c) Zu den Schwierigkeiten einer grenzüberschreitenden Durchsetzung des Liquidationsnettings
- 5. Zwischenergebnis
- VI. Maßnahmen zur Risikoneutralisierung
- 1. Einführung
- 2. Relevante Regelungen
- a) Sicherheits- und Risikominderungspflichten zum Schutz der Transaktionspartner
- aa) Herkömmliche Wertpapiere
- bb) Tranchierungsverbriefungen
- aaa) Risikoselbstbehalte bei grundsätzlich allen Verbriefungen
- bbb) Weitere Vorgaben bei einfachen Standardverbriefungen
- cc) Derivate
- aaa) Pflichten zur Sicherheitenstellung (Ein- und Nachschusspflichten)
- (i) Clearing über eine zentrale Clearingstelle (EU/U.S.)
- (ii) Bilaterales Clearing (EU/U.S.)
- bbb) Risikominderungspflichten
- b) Kapitalvorgaben für Banken
- aa) Einführung
- aaa) Zum Sinn und Zweck von Eigenmittelvorgaben
- bbb) Zum Sinn und Zweck von Liquiditätsvorgaben
- ccc) Zur Regelungssystematik der Kapitalvorgaben für Banken
- bb) Internationale Ebene (Basel III-Standards)
- aaa) Eigenmittelstandards
- bbb) Liquiditätsstandards
- cc) Allgemein zu den Umsetzungsrechtsakten in EU und USA
- aaa) EU-Recht
- bbb) U.S.-Recht
- dd) Risikogewichtete Eigenmittelvorgaben für den Einsatz von Finanzinstrumenten
- aaa) Risikogewichtete Eigenmittelanforderungen für Ausfallrisiken
- (i) Allgemeines
- (1) EU-Recht
- (2) U.S.-Recht
- (ii) Spezielle Regelungen für Fälle modifizierter/künstlich geschaffener Risiken
- (1) Kreditrisikominderung
- (a) EU-Recht
- (b) U.S.-Recht
- (2) Tranchierungsverbriefungen
- (a) EU-Recht
- (b) U.S.-Recht
- (3) Derivate
- (a) EU-Recht
- (b) U.S.-Recht
- bbb) Risikogewichtete Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken
- (i) EU-Recht
- (ii) U.S.-Recht
- ccc) Risikogewichtete Eigenmittelanforderungen für sonstige Risiken
- ee) Nicht-risikogewichtete Eigenmittelvorgaben
- ff) Ergänzende Wohlverhaltens- und Transparenzpflichten
- aaa) EU-Recht
- bbb) U.S.-Recht
- c) Kapitalvorgaben für andere Marktteilnehmer als Banken
- aa) Kapitalvorgaben für Versicherungsunternehmen
- aaa) Besonderheiten von Versicherungsunternehmen
- bbb) Kapitalvorgaben zur Sicherstellung der Solvabilität
- bb) Kapitalvorgaben für Fondsgesellschaften
- aaa) Besonderheiten von Fondsgesellschaften
- bbb) Kapitalvorgaben zur Sicherstellung der Liquidität und zum Schutz in Haftungsfällen
- (i) EU-Recht
- (ii) U.S.-Recht
- cc) Kapitalvorgaben für broker-dealers im U.S.-Recht
- 3. Bewertung
- a) Sicherheits- und Risikominderungspflichten zum Schutz der Transaktionspartner
- aa) Fehlen von Vorgaben für Transaktionen mit Eigen- und Fremdkapitalinstrumenten unbedenklich
- bb) Vorgaben für Transaktionen mit Tranchierungsverbriefungen: Reduzierung der Wahrscheinlichkeit einer Risikoexternalisierung
- cc) Vorgaben bei Transaktionen mit Derivaten: Reduzierung des Umfangs der hebelungsbedingten Haftung
- b) Transaktionsunabhängige Kapitalvorgaben für bestimmte Marktteilnehmer
- aa) Kapitalvorgaben für Banken
- aaa) Eigenmittelvorgaben
- (i) Eignung der Eigenmittelvorgaben unklar
- (1) Risikoabhängige Kapitalvorgaben möglicherweise nicht ausreichend
- (a) Kapitalpuffer zu wenig an sich ändernden Marktverhältnissen orientiert
- (b) Kapitalvorgaben erfassen abzudeckende Risiken zunehmend genauer, aber wahrscheinlich nicht vollständig
- (c) Aber: Zumindest Reduzierung der Probleme bei der Risikomodellierung
- (2) Risikounabhängige Kapitalvorgaben nur als ergänzendes Instrument zur Gefahrenabwehr geeignet
- (ii) Erforderlichkeit (bei unterstellter Eignung) mangels besserer Alternativen wohl zu bejahen
- (1) Bilaterale Absicherung wohl nicht in ausreichendem Umfang möglich
- (2) Andere risikoabhängige/-unabhängige Kapitalvorgaben nicht erkennbar besser
- (3) Vorbehalt: Pauschale und höhere Kapitalvorgaben bei Transaktionen mit komplexen Finanzinstrumenten wohl besser
- (iii) Angemessenheit wegen Ungleichbehandlung verschiedener Marktteilnehmer fraglich
- bbb) Liquiditätsvorgaben
- (i) Bestehende Liquiditätsvorgaben wohl zu rechtfertigen
- (ii) Weitergehende Liquiditätsvorgaben mit Blick auf Transaktionen mit Finanzinstrumenten nicht notwendigerweise erforderlich
- bb) Kapitalvorgaben für Nichtbanken
- aaa) Versicherungsunternehmen
- bbb) Investmentfonds und deren Verwalter
- ccc) Broker-dealers
- c) Erweiterung des Regelungsregimes
- aa) Erhöhung bzw. Erweiterung des haftenden Kapitals von Banken?
- bb) Ungleichbehandlung von Banken und anderen Unternehmen?
- 4. Zwischenergebnis
- VII. Positive transparenzbezogene Vorgaben zur Ermöglichung eines Selbstschutzes bei Finanztransaktionen
- 1. Einführung
- 2. Relevante Regelungen
- a) Internationale Vorgaben
- b) EU-Recht
- aa) Transparenzpflichten zwischen Privaten
- aaa) Allgemeines Zivilrecht (einschl. Wertpapierrecht)
- (i) Ausgangspunkt: Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer
- (ii) Erweiterung des Anlegerschutzes durch die Rechtsprechung
- (iii) Erweiterung des Verbraucherschutzes durch die Gesetzgebung
- bbb) Handelsrecht (einschl. Bilanzrecht)
- ccc) Gesellschaftsrecht
- bb) Transparenzpflichten im aufsichtsrechtlichen Interesse
- aaa) Allgemeines
- bbb) Allgemeine Transparenz in Transaktionen mit Finanzinstrumenten
- (i) Veröffentlichungspflichten im Wertpapierhandel
- (1) Prospekttransparenz (Primärmarkt)
- (2) Beteiligungstransparenz (Sekundärmarkt)
- (ii) Weitergehende Pflichten für Betreiber von Finanzinfrastrukturen und Finanzintermediäre
- (1) Betreiber von Finanzmarktinfrastrukturen
- (2) Finanzintermediäre
- (a) Transparenzvorgaben für die Handelstätigkeit
- (b) Transparenzvorgaben für den Vertrieb von Finanzprodukten
- (3) Investmentfonds
- (iii) Informationsrechte und Pflichten der Anleger
- (1) Art des Anlegers
- (2) Art der Information
- ccc) Transparenz bei Hebelfinanzierungen und speziellen Anlageprodukten
- (i) Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (Geldmarkt)
- (ii) Spezielle Anlageprodukte
- (1) Tranchierungsverbriefungen (allgemein/STS-Verbriefungen)
- (2) Vermögensanlagen
- cc) Überwachung und Sanktionen
- aaa) Transparenz im Rechtsverkehr zwischen Privaten
- bbb) Transparenz im aufsichtsrechtlichen Interesse
- (i) Emittenten und Anleger
- (1) Überwachung der Transparenz im handels- und gesellschaftsrechtlichen Kontext
- (2) Überwachung der Transparenz im allgemeinen Handel
- (3) Besondere Überwachung bei Derivaten, Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und Tranchierungsverbriefungen
- (ii) Finanzmarktinfrastrukturen und -intermediäre
- (1) Allgemeine Überwachung der Tätigkeit von Banken und Versicherungsunternehmen
- (2) Überwachung des Handels mit Finanzinstrumenten und des Angebots von Finanzanlagen durch Banken und Versicherungsunternehmen
- (3) Überwachung des Vertriebs von Investmentfondsprodukten
- (a) Allgemeine Überwachung
- (b) Weitere Pflichten speziell in Bezug auf OGAW
- (c) Pflichten speziell in Bezug auf AIF
- (d) Sanktionen und Haftung
- c) U.S.-Recht (nur Kapitalmarktrecht)
- aa) Einführung
- bb) Transparenzpflichten bei durch die SEC überwachten Finanzinstrumenten
- aaa) Allgemeines
- bbb) Transparenzpflichten im Handel
- (i) Transparenzpflichten im Rahmen der Emission (Primärmarkt)
- (ii) Transparenzpflichten im Hinblick auf das spätere Handelsgeschäft (Sekundärmarkt)
- (1) Offenlegungspflichten der Emittenten
- (a) Laufende Berichtspflichten
- (b) Sonstige Pflichten
- (2) Offenlegungspflichten für andere Handelsteilnehmer
- ccc) Pflichten für andere Marktteilnehmer beim Finanzanlagevertrieb
- (i) Pflichten für broker-dealers
- (ii) Pflichten für Fondsanbieter (Investment Company Act)
- (iii) Pflichten für Anlageberater (Investment Advisers Act) und andere Informationsintermediäre
- ddd) Weitergehende Pflichten in Bezug auf bestimmte OTC-Instrumente
- cc) Offenlegung bei durch die CFTC überwachten Warentermingeschäften
- aaa) Allgemeine Vorgaben für alle Warentermingeschäfte
- bbb) Hebelgeschäfte über Edelmetalle (leverage transactions)
- dd) Durchsetzung der Transparenzpflichten
- 3. Bewertung
- a) Allgemeines
- b) Zu den Transparenzpflichten im Handel
- aa) Aufsichtsrechtliche Zielsetzung: Abgrenzung von gesellschafts- und kapitalmarktrechtlicher Publizität
- bb) Eignung: Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen der Anleger
- cc) Erforderlichkeit aufgrund Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers zu bejahen
- dd) Angemessenheit unter Vorbehalten zu bejahen
- c) Zu den Transparenzpflichten bei aufgrund individueller Beratung vertriebenen Finanzprodukten
- aa) Ziele: Problematischer Wechsel vom Anlegerschutz zum Verbraucherschutz
- bb) Eignung angesichts der Marktentwicklung zu hinterfragen
- cc) Erforderlichkeit: Zielkonflikt zwischen Anleger- und Verbraucherschutz
- dd) Angemessenheit: Zielkonflikt zwischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutz nur auf Ebene der Rechtsanwendung aufzulösen
- aaa) Zielhierarchie: Anlegerschutz nur als Teilaspekt des Schutzes der Systemstabilität relevant
- bbb) Begünstigung einer Beratung von Kleinanlegern zu Standardprodukten mit geringen Renditeaussichten problematisch
- ccc) Benachteiligung von Anbietern mit vertrauensbasierten Leistungen im Wettbewerb ebenfalls problematisch
- ddd) Weitere problematische Marktwirkungen
- eee) Deutsche Vorschriften verstärken gerade problematische Marktwirkungen
- fff) Aufsichtsbehördliche Durchsetzung der Transparenzpflichten auf ausgewogene Zielverfolgung auszurichten
- d) Zu Überwachung und Durchsetzung
- e) Ausblick: Neue Transparenzrisiken bei Peer-to-peer-Plattformen
- 4. Zwischenergebnis
- VIII. Negative transparenzbezogene Vorgaben (Marktmissbrauchsverbote), um ein Unterlaufen des Selbstschutzes im Finanzmarkthandel zu verhindern
- 1. Einführung
- 2. Relevante Regelungen
- a) Einführung
- b) Internationale Empfehlungen
- c) EU-Recht
- aa) Einführung
- bb) Marktmanipulation
- aaa) Allgemeines
- bbb) Inhalt des Manipulationsverbots
- (i) Tatbestandsvarianten
- (ii) Konkretisierende Fallgruppen
- (iii) Handlungen und Unterlassungen, Verschulden und Versuch
- ccc) Zulässige Marktpraxis
- cc) Insidergeschäfte
- aaa) Insiderinformationen (Einzelheiten)
- bbb) Verbotene Insidergeschäfte
- ccc) Ausnahmen vom Verbot von Insidergeschäften
- ddd) Unrechtmäßige Offenlegung und Marktsondierungen
- eee) Veröffentlichung von Insiderinformationen
- fff) Weitere Regelungen und Pflichten
- dd) Pflichten für die Betreiber von Handelssystemen und -plätzen
- ee) Überwachung und Durchsetzung
- ff) Anwendung des Kartellrechts
- aaa) Cornering als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung?
- bbb) Kollusive Strategien als Kartellverstöße
- d) U.S.-Recht
- aa) Einführung
- bb) Marktmanipulation
- aaa) Marktmanipulation bei von der SEC überwachten Finanzinstrumenten
- bbb) Marktmanipulation bei von der CFTC überwachten Swapkontrakten
- cc) Insidergeschäfte
- aaa) Marktrelevante Information
- bbb) Haftungsauslösendes Insiderverhalten
- (i) Verantwortlicher Insider
- (ii) Relevante Handelsaktivitäten
- ccc) Übertragbarkeit auf CFTC-Fälle fraglich
- dd) Überwachung und Durchsetzung
- aaa) Befugnisse der SEC
- bbb) Befugnisse der CFTC
- ccc) Strafverfolgung bei schweren Verstößen
- ee) Verstöße nach dem N.Y. Martin Act
- ff) Anwendung des Kartellrechts
- 3. Bewertung
- a) Vorbehalt: Hier begrenzte Fragestellung
- b) Zielgerechtigkeit der Marktmissbrauchsverbote als solcher anzunehmen
- aa) Beschränkter Anwendungsbereich: Relevanz nur bei Informationsasymmetrien im Handel
- bb) Einheitliche Rechtsgrundsätze zum Marktmissbrauch?
- c) Zur Durchsetzung des Marktmissbrauchsrechts
- aa) Weitgreifende Vorschriften aufgrund von Nachweisproblemen
- bb) Verfolgung von Abschreckungs- und Ahndungszwecken stößt an rechtsstaatliche Grenzen
- aaa) Eignung fraglich: Sanktionsrelevanz des Marktverhaltens nicht ohne Weiteres erkennbar
- bbb) Erforderlichkeit fraglich: Bestimmtere Sanktionsdrohungen wohl möglich
- cc) Aufsichtsrechtliche Zwecke werden erreicht – Beurteilung im Übrigen kann offenbleiben
- d) Zu den Unsicherheiten bei der Abgrenzung zum Kartellrecht
- 4. Zwischenergebnis
- IX. Wohlverhaltensvorgaben, um die Wahrung anderer Interessen als der eigenen zu gewährleisten
- 1. Einführung
- 2. Relevante Regelungen
- a) Betreiber von Finanzmarktinfrastrukturen
- b) Beteiligte an Wertpapieremissionen und -übernahmen
- c) Wohlverhaltensregeln für Finanzintermediäre
- aa) Wohlverhaltenspflichten in Bezug auf die eigene Organisation
- bb) Wohlverhaltenspflichten im Verhältnis zu Kunden und Kapitalgebern
- aaa) Wohlverhaltenspflichten im Verhältnis zu Kunden
- bbb) Wohlverhaltenspflichten im Verhältnis zu nicht an der konkreten Transaktion beteiligten Kapitalgebern (Hebelgeschäfte)
- cc) Wohlverhaltenspflichten im sonstigen aufsichtsrechtlichen Interesse
- d) Vorgaben zur Vorbeugung gegen die Geschäftsverlagerung in Drittländer und für Drittlandanbieter
- 3. Bewertung
- a) Allgemeines
- b) Ziele in teilweise problematischer Weise unbestimmt
- c) Wohlverhaltensvorgaben für Betreiber von Finanzmarktinfrastrukturen und für die Beteiligten an Wertpapieremissionen und -übernahmen nicht unverhältnismäßig
- d) Wohlverhaltensregeln für Finanzintermediäre begegnen hingegen Bedenken
- aa) Vorgaben im Verhältnis zu Kunden und Kapitalgebern teilweise sehr weit gehend und kaum durchsetzbar
- aaa) Zu den Vorgaben im Verhältnis zu Kunden
- (i) Eignung zu bejahen, aber Einschränkungen wegen schwieriger Durchsetzbarkeit und begrenzter Differenzierung nach Interessen
- (ii) Erforderlichkeit: Zielkonflikt (erneut) zwischen Anleger- und Verbraucherschutz
- (iii) Angemessenheit: Drohen übermäßiger Markteingriffe – Zielkonflikt zwischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutz primärrechtskonform aufzulösen
- bbb) Zu den Vorgaben im Verhältnis zu Kapitalgebern
- bb) Zu den übrigen Wohlverhaltensvorgaben
- e) Zu den Wohlverhaltensvorgaben zur Vorbeugung gegen die Geschäftsverlagerung in Drittländer und für Drittlandanbieter
- 4. Zwischenergebnis
- X. Steuerrechtliche Lenkungsinstrumente zur Risikoverringerung bzw. -vorbeugung
- 1. Einführung
- 2. Finanztransaktionssteuer
- a) Internationale Vorgaben
- b) EU-Recht
- aa) Allgemeines
- bb) Der Kommissionsvorschlag von 2013
- cc) Kompetenzrechtliche Einordnung
- aaa) EU-Recht
- bbb) Deutsches Recht
- (i) Ausgestaltung als Lenkungssteuer zulässig
- (ii) Alternative: Ausgestaltung als Sonderabgabe möglich (und sinnvoll)?
- 3. Körperschafts- und Abgeltungssteuer
- a) Einführung zur deutschen Rechtslage
- b) Ebene der Gesellschaft (Kapitalgesellschaft)
- c) Ebene der Kapitalanleger
- 4. Bewertung
- a) Abgrenzung der Regelungsbereiche
- b) Zielgerechtigkeit, insbesondere Verhältnismäßigkeit
- aa) Bedenken gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
- aaa) Eignung zur Verteuerung unerwünschter Finanztransaktionen gegeben, aber Umgehungsmöglichkeiten und Nebenwirkungen
- bbb) Erforderlichkeit angesichts der vorhandenen aufsichtsrechtlichen Instrumente zweifelhaft
- ccc) Angemessenheit verfassungsrechtlich und in Hinblick auf die EU-Binnenmarktentwicklung problematisch
- bb) Bedenken gegen die in Deutschland bestehenden steuerrechtlichen Regelungen (Körperschafts- und Abgeltungssteuer)
- aaa) Möglichkeit zu einer den aufsichtsrechtlichen Rechtsgüterschutz nicht beeinträchtigenden Durchsetzung der Steuerpflicht kaum denkbar
- bbb) Weitere Bedenken aufgrund der in sich nicht stimmigen Ausgestaltung und übermäßigen Komplexität des deutschen Steuersystems
- ccc) Verminderung der Bedenken im Rahmen einer EU-Kapitalmarktunion?
- 5. Zwischenergebnis
- C. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
- I. Einführung
- II. Kein Verstoß durch Ausrichtung an Marktprinzipien
- 1. EU-Ebene
- 2. Deutsches Verfassungsrecht
- III. Bedenken mit Blick auf grundlegende Staatsprinzipien und die unionsrechtliche Kompetenzordnung
- 1. Verankerung der Finanzaufsicht in der demokratischen Grundordnung
- a) Bedeutung des Demokratieprinzips im EU-Recht und im deutschen Recht
- b) Mögliche Aushöhlung der Kompetenzen des deutschen Gesetzgebers
- 2. Verschiebung von Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten und Gewaltenteilung
- 3. Dennoch: Keine Verletzung der deutschen Verfassungsidentität
- a) Anwendung des vom Bundesverfassungsgericht definierten Prüfungsmaßstabs
- b) Eigene Stellungnahme
- IV. Entterritorialisierung der Rechtsdurchsetzung
- D. Zusammenfassende Stellungnahme
- I. Bild bei den untersuchten Vorschriften gemischt
- II. Verschiebung in der Kompetenzordnung und Durchsetzungsprobleme infolge von Marktzwängen
- III. Rechtspolitisches Zwischenfazit
- Kap. 6 Marktinterne Selbstregulierung (Bottom-up-Ansatz)
- A. Einführung
- B. Risikomanagement zum individuellen Selbstschutz
- I. Einführung
- II. Abbildung im Bilanzrecht (sog. Hedge Accounting)
- 1. Einführung
- 2. Bilanzierung nach IFRS
- a) Vorgaben für die Zugangs-/Folgebewertung
- b) Bilanzierung von Grund- und Sicherungsgeschäft
- 3. Aufsichtsrechtliche Überlagerung
- III. Ausstrahlungswirkung aufsichtsrechtlicher Compliancevorgaben?
- IV. Aufsichtsrechtliche Relevanz des Risikomanagements
- V. Zwischenergebnis
- C. Modellverträge als bilaterale Risikoregelung
- I. Allgemeines
- 1. Umgang der Transaktionspartner mit Risiken
- 2. Rechtliche Anerkennung der vertraglichen Gestaltung?
- a) Allgemeines
- b) Derivate als Wettgeschäfte
- c) CDS als unregulierte Versicherungsgeschäfte?
- II. Modellverträge im Finanzbereich (Gegenstände)
- 1. Einführung
- 2. OTC Netting-Rahmenverträge
- a) ISDA Master Agreements
- aa) Vertragsgegenstand und praktische Relevanz
- bb) Wesentlicher Inhalt der ISDA MA
- aaa) Vertragsstruktur und pflichten
- bbb) Vertragsverletzung und -beendigung
- (i) Kündigungsrechte
- (ii) Beendigungstatbestände
- (iii) Durchführung des Liquidationsnettings
- (iv) Sonstige Folgen von Vertragsverletzungen
- cc) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- b) Deutscher Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte
- aa) Vertragsgegenstand und praktische Relevanz
- bb) Vertragsstruktur und wesentlicher Inhalt
- cc) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- 3. Ergänzende Rahmenverträge für zentral geclearte Derivate
- a) Einführung
- b) ISDA/FIA Client Cleared OTC Derivatives Addendum
- aa) Vertragsgegenstand und praktische Relevanz
- bb) Wesentlicher Inhalt des CCDA
- aaa) Vertragsstruktur und -pflichten
- bbb) Vertragsverletzung und -beendigung
- (i) Kündigungsrechte
- (ii) Beendigungstatbestände
- (iii) Durchführung des Liquidationsnettings
- cc) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- c) FIA/ISDA Cleared Derivatives Execution Agreement
- aa) Vertragsgegenstand und praktische Relevanz
- bb) Vertragsstruktur und wesentlicher Inhalt des CDEA
- cc) Vertragsverletzung und -beendigung
- dd) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- d) Deutsche Clearing-Rahmenvereinbarung
- aa) Vertragsgegenstand und praktische Relevanz
- bb) Wesentlicher Inhalt der DCRV
- aaa) Vertragsstruktur und -pflichten
- bbb) Vertragsverletzung und -beendigung
- cc) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- 4. Rahmenverträge für zeitweilige Wertpapierüberlassungen
- a) Einführung
- b) ICMA und ISLA Master Agreements
- aa) Vertragsgegenstand und praktische Relevanz
- bb) Wesentlicher Inhalt der GMRA
- aaa) Vertragsstruktur und -pflichten
- bbb) Vertragsverletzung und -beendigung
- (i) Beendigung des Rahmenvertrags
- (ii) Beendigung von Einzelgeschäften
- (iii) Sonstige Folgen von Vertragsverletzungen
- cc) Wesentlicher Inhalt des GMSLA
- aaa) Vertragsstruktur und -pflichten
- bbb) Vertragsverletzung und -beendigung
- (i) Beendigung des Rahmenvertrags
- (ii) Beendigung von Einzelgeschäften
- (iii) Sonstige Folgen von Vertragsverletzungen
- dd) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- c) Deutsche Rahmenverträge für Wertpapierpensionsgeschäfte und -darlehen
- aa) Vertragsgegenstand und praktische Relevanz
- bb) Vertragsstruktur und wesentlicher Inhalt
- cc) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- 5. Zusammenspiel verschiedener Vertragsregelungen
- 6. Zwischenergebnis
- III. Aufsichtsrechtliche Relevanz der Modellverträge
- 1. Einführung
- 2. Weite Freiräume bis zur Finanzkrise
- 3. Modellverträge im gegenwärtigen System staatlicher Gefahrenabwehr
- a) Rechtspolitische Entscheidung zur Zulässigkeit der Selbstregulierung
- b) Beitrag zur Risikoverminderung im bilateralen Verhältnis
- c) Auswirkungen im aufsichtsrechtlichen Regelungssystem
- aa) Bedeutung der Standardisierung
- bb) Förderung von Verflechtung
- cc) Auswirkungen auf das Risiko für Dritte
- dd) Auswirkungen abhängig vom Vertragsgegenstand
- aaa) OTC Netting-Rahmenverträge
- bbb) Ergänzende Rahmenverträge für zentral geclearte Derivate
- ccc) Rahmenverträge für zeitweilige Wertpapierüberlassungen
- (i) Bedenken des Finanzstabilitätsrats
- (ii) Stellungnahme
- 4. Modellverträge als aufsichtsrechtsfremde Regelungen
- a) Einführung
- b) Modellverträge als Rechtsquelle?
- aa) Allgemeines
- bb) Modellverträge als Transnational Private Regulation (TPR)
- aaa) Einführung
- bbb) Recht als marktfähiges Produkt
- ccc) Komplementarität von TPR und staatlichem Recht
- (i) Inhaltliche Ergänzung staatlicher Regeln durch TPR
- (ii) Staatlich sichergestellte Verbindlichkeit und Durchsetzung von TPR
- cc) Modellverträge als Beleg für eine Lex Mercatoria
- aaa) Einführung
- bbb) Eingrenzung des Regelungsgegenstands
- ccc) Verbindlichkeit und Durchsetzung
- (i) Allgemeines
- (ii) Systemtheoretischer Ansatz
- (iii) Funktionaler Ansatz
- dd) Stellungnahme
- aaa) Keine aufsichtsrechtliche Bedeutung der Selbstregulierungstheorien
- bbb) Staat als Regulierer und als Marktteilnehmer
- ccc) Aufsichtsrechtliche Funktion des Zusammenwirkens mit den Marktteilnehmern
- (i) Allgemeines
- (ii) Modellverträge als Alternativinstrument zur Gefahrenverminderung
- (iii) Zur Durchsetzung der modellvertraglichen Regelungen
- c) Auslegungsgrundsätze
- aa) Auslegung durch ISDA Determinations Committees u.Ä.
- bb) Auslegung durch staatliche Behörden und Gerichte
- d) Unklarheiten bei der zivilrechtlichen Beurteilung der Modellverträge
- aa) Aufsichtsrechtliche Bedeutung einer uneinheitlichen gerichtlichen Auslegung
- bb) Zulässigkeit einer behördlichen „Korrektur“ der gerichtlichen Entscheidung?
- 5. Zwischenergebnis
- IV. Rolle der privaten Regulierungsinstitutionen
- 1. Einführung
- 2. Aufsichtsrechtliche Ambivalenz
- 3. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
- a) Einführung
- b) Frage 1: Können sich Finanzmarktteilnehmer wirksam der Staatsgewalt entziehen?
- aa) Einführung
- bb) Europäischer Rahmen für die internationale Handelspolitik
- cc) Deutsches Verfassungsrecht
- aaa) Eingrenzung der sich stellenden Probleme
- bbb) Rechtsstaats- und Demokratieprinzip (Art. 20 GG)
- ccc) Rechtsschutzgarantien (Art. 19 Abs. 4, 101 Abs. 1 S. 2 GG)
- dd) Zwischenergebnis
- c) Frage 2: Ist eine Selbstregulierung hinzunehmen, die Interessen Dritter oder des Staates beeinträchtigt?
- aa) Einführung
- bb) Europäische Wettbewerbsregeln
- aaa) Allgemeines
- bbb) Risiko wettbewerbsbeschränkender Verhaltensabstimmungen
- (i) Austausch und Nutzung geschäftsstrategischer Informationen
- (ii) Koordinierte Ausübung von Marktmacht
- (iii) Koordinierte Risikoakkumulation
- ccc) Verletzung wettbewerbsbezogener staatlicher Pflichten?
- cc) Deutsches Verfassungsrecht
- aaa) Ansprüche auf Schutz vor Systemgefährdungen?
- (i) Kein Anspruch auf gesetzgeberisches Tätigwerden
- (ii) Anspruch auf behördliche Maßnahmen bei Gefahr
- bbb) Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
- dd) Zwischenergebnis
- D. Zivilgerichtliche Durchsetzung des Aufsichtsrechts
- I. Einführung
- II. EU-Recht/Deutsches Recht
- 1. Verletzung von Vertragspflichten mit aufsichtsrechtlichem Bezug
- a) Eingrenzung der sich stellenden Probleme
- aa) Aufsichtsrechtliche Erweiterung vertraglicher Verhaltenspflichten?
- aaa) Ausstrahlungswirkung des Aufsichtsrechts
- bbb) Theorie von der Doppelnatur des Aufsichtsrechts
- ccc) Zuordnung der Verhaltenspflichten zum Privatrecht
- ddd) Zur Position der Rechtsprechung
- bb) Verstöße gegen Pflichten aus Beratungsvertrag
- 2. Aufsichtsrechtliche Anspruchsgrundlagen
- 3. Aufsichtsrechtliche Schutznormen i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB
- a) Allgemeines
- b) Bestehende Rechtslage
- aa) EU-rechtliche Vorgaben
- aaa) Allgemeines
- bbb) Vorschriften des institutionellen Aufsichtsrechts
- ccc) Marktbezogene Vorschriften
- bb) Deutsches Recht
- aaa) Position der Rechtsprechung
- bbb) Kritik des Schrifttums
- ccc) Keine Stellungnahme erforderlich
- cc) Aufsichtsbehördliche Entscheidungen (insb. Produktverbote)
- 4. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB
- 5. Notwendige Erweiterung der privaten Haftung?
- 6. Zur Durchsetzung im Kollektivrechtsschutz
- III. U.S.-Recht
- 1. Einführung
- 2. Pflichtverletzungen in Bezug auf Registrierungen und Prospekte
- 3. Pflichtverletzungen im Handel
- a) Fehlerhafte Angaben in einem bei der SEC einzureichenden Dokument
- b) Betrügerisches Verhalten im Handel (Rule 10b-5)
- aa) Verbindung zu Kauf oder Verkauf
- bb) Veranlassungszusammenhang (reliance)
- aaa) Handel in effizienten Märkten: fraud-on-the-market theory
- bbb) Außerhalb effizienter Märkte: fraud-created-the-market theory?
- cc) Weitere Voraussetzungen für eine Haftung
- dd) Verteidigungsmöglichkeiten
- ee) Rechtsfolgen (insb. Schadensumfang)
- c) Betrügerisches Verhalten im Sinne des Securities Act
- 4. Haftung bei Treue- und Beratungspflichtverletzungen
- 5. Haftung bei Warenderivate-Kontrakten
- 6. Ansprüche nach dem N.Y. Martin Act
- 7. Zur Durchsetzung über Sammelklagen
- IV. Aufsichtsrechtliche Relevanz zivilgerichtlicher Verfahren
- 1. Einführung
- 2. Schadenersatz bei Informationspflichtverletzungen
- 3. Schadenersatz für Kapitalgeber bei Hebelgeschäften?
- V. Zwischenergebnis
- E. Zusammenfassende Stellungnahme
- I. Zur Wechselbezüglichkeit von Aufsichtsrecht und Selbstregulierung
- II. Rechtsgüterschutz und Marktmechanismen in Übereinstimmung zu bringen
- Kap. 7 Funktionale Regulierung bei innovativen Finanzinstrumenten
- A. Einführung
- B. Was sind „innovative“ Finanzinstrumente?
- I. Einführung
- II. Ökonomische Sicht
- 1. Grundsätzlich offenes Begriffsverständnis
- 2. Unterscheidung zwischen nachfrage- und angebotsgetriebenen Innovationen
- 3. Relevanz für Dritte
- III. Rechtliche Sicht
- 1. Privatrecht
- 2. Öffentliches Recht
- C. Gesetzgebung zu Gefahrenvorsorge und -abwehr
- I. Einführung
- II. Regulierungsumgehung als aufsichtsrechtliches Problem
- 1. Allgemeines
- 2. Auswirkungen auf Risiken im bilateralen Verhältnis (Risikoverteilung)
- 3. Auswirkung auf Risiken für Dritte (Risikokanalisierung)
- 4. Beitrag zu aufsichtsrechtlichen Gefahren
- III. Umfang der aufsichtsrechtlichen Erfassung
- IV. Zusammenspiel mit der Selbstregulierung
- 1. Allgemeines
- 2. Abdeckung durch Selbstregulierung zu erwarten?
- 3. Wirkt Selbstregulierung gefahrmindernd oder -erhöhend?
- V. Rechtsfolgen eines Gefahrenbeitrags: Eingrenzung des gesetzgeberischen Wertungs- und Gestaltungsspielraums
- 1. Einführung
- 2. Problem: Regulierung einer sich dieser entziehenden Marktentwicklung
- 3. Bedenken gegen einen prinzipienbasierten Regulierungsansatz
- 4. Regulierung auf Basis eines ordnungsrechtlichen Ansatzes
- a) Allgemeines
- b) Vorgaben des höherrangigen Rechts
- c) Einbettung in die ordnungsrechtlichen Kategorien von Gefahrenvorsorge und -abwehr
- aa) Allgemeines
- bb) Gefahrenvorsorge
- aaa) Allgemeines
- bbb) Maßnahmen bei Umgehung des Anwendungsbereichs der bestehenden aufsichtsrechtlichen Regulierung
- ccc) Maßnahmen bei Finanzinnovationen, mit denen die Marktteilnehmer sich von einzelnen Rechtsordnungen unabhängig machen
- cc) Gefahrerforschung
- dd) Gefahrenabwehr
- 5. Einbeziehung der Selbstregulierung
- a) Allgemeines
- b) Verhältnismäßige Alternative zu einer rein staatlicher Regulierung?
- aa) Geeignetheit aufgrund Verbesserung der Gefahrenvorsorge und -abwehr
- bb) Erforderlichkeit mangels gleichwertiger Alternativen zu bejahen
- cc) Angemessenheit unter Vorbehalten zu bejahen
- c) Vereinbarkeit mit sonstigem höherrangigem Recht
- aa) Allgemeines
- bb) Keine zwingend entgegenstehenden Vorgaben des EU-Rechts
- cc) Funktionsvorbehalt zugunsten der Verwaltung (Art. 33 Abs. 4 GG)?
- dd) Vorbehalt einer demokratisch-gesetzlichen Ausgestaltung?
- ee) Grenzen durch das Gebot der Rechtsklarheit
- ff) Grenzen aufgrund der Grundrechte der durch die Selbstregulierung Betroffenen
- D. Behördliche Maßnahmen zur Durchsetzung und Weiterentwicklung des Aufsichtsrechts
- I. Einleitung
- II. Gefahrenvorsorge (Unterstützung der Gesetzgebung)
- III. Gefahrerforschung
- IV. Gefahrenabwehr
- E. Weitergehende Empfehlungen
- I. Einführung
- II. FSB-Werkzeugkasten für Schattenbankgeschäfte
- III. Zur Rolle des zivilgerichtlichen Rechtsschutzes
- F. Zusammenfassung
- G. Anwendung in einem Beispielfall
- I. Identifizierung der aufsichtsrechtlichen Problemfelder
- II. Auswahl relevanter Instrumente aus dem regulatorischen Werkzeugkasten
- 1. Erwerb der Wandelanleihe
- 2. Aufnahme eines Finanzierungskredits
- 3. Absicherungstransaktionen (CDS/Zinsswap)
- 4. Verkauf einer Calloption
- 5. Alternative: Synthetisches Geschäft
- III. Zwischenbehördlicher Informationsaustausch
- 1. Informationsaustausch zum Marktumfeld und zum Arbitragegeschäft in seiner Gesamtheit
- 2. Informationsaustausch zu den Einzeltransaktionen des Arbitragegeschäfts
- IV. Ergebnis: Keine Lösung des Problems der Risikoverkettung – Empfehlungen
- Kap. 8 Fazit und Ausblick
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Stichwortverzeichnis