VII Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Abbildungsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Kapitel A Der Weg zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)
- I. Weitgehende Erfolglosigkeit bisheriger gesetzgeberischer Initiativen zum Schutz von Hinweisgebern
- 1. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern – Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz – HinwGebSchG)
- 2. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)
- 3. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)
- II. Fragmentarisches Bestehen von Normen zum Schutz hinweisgebender Personen bzw. zur Implementierung von Hinweisgebersystemen
- III. Befassung nationaler Gerichte zur (Fort-)Entwicklung des (arbeits-)rechtlichen Schutzes von Hinweisgebern
- IV. Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
- V. Gescheiterter Referentenentwurf des BMJV
- VI. Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937
- VII. Gesetzentwürfe der Bundesregierung (insbesondere BT-Drs. 20/3442) und Zustimmungsversagung durch Bundesrat
- VIII. Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union
- IX. Einigung im Vermittlungsausschuss sowie Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
- X. Inkrafttreten
- I. Weitgehende Erfolglosigkeit bisheriger gesetzgeberischer Initiativen zum Schutz von Hinweisgebern
- Kapitel B Wesentliche Grundlagen des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG)
- I. Inkrafttreten
- II. Anwendungsbereich
- III. (Ausgewählte) Begriffsbestimmungen
- 1. Informationen über Verstöße (§ 3 Abs. 2 und 3 HinSchG)
- 2. (Interne oder externe) Meldungen (§ 3 Abs. 4 HinSchG)
- 3. Offenlegung (§ 3 Abs. 5 HinSchG)
- 4. Repressalien (§ 3 Abs. 6 HinSchG)
- 5. Folgemaßnahmen (§ 3 Abs. 7 HinSchG)
- 6. Beschäftigte (§ 3 Abs. 8 HinSchG)
- 7. (Private) Beschäftigungsgeber (§ 3 Abs. 9 und 10 HinSchG)
- Kapitel C Einrichtung interner Meldestellen
- I. Interne Meldestelle nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HinSchG
- II. Beschäftigungsgeber als normverpflichtete Adressaten für die Einrichtung und den Betrieb einer internen Meldestelle
- III. Mehrere Gestaltungsvarianten zur Einrichtung einer internen Meldestelle
- 1. Beschäftigte Person oder Arbeitseinheit als interne Meldestelle
- 2. Betrauen eines Dritten mit den Aufgaben einer internen Meldestelle
- a) Zulässigkeit der Betrauung eines Dritten (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 HinSchG)
- b) Exkurs: (Europa-)Rechtliche Zulässigkeit der sog. Konzernlösung?
- c) Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung einer Beauftragung von Dritten mit den Aufgaben einer internen Meldestelle
- d) Betrauung eines Dritten entbindet Beschäftigungsgeber nicht von eigenen Pflichten (§ 14 Abs. 1 Satz 2 HinSchG)
- 3. „Betrauung“ mit den Aufgaben einer internen Meldestelle
- 4. Gemeinsame Stelle mehrerer privater Beschäftigungsgeber
- a) Zulässigkeit einer Gemeinsamen Stelle (§ 14 Abs. 2 Satz 1 HinSchG)
- b) Geringe praktische Relevanz der Gemeinsamen Stelle
- c) (Wohl) Beschränkte Geeignetheit für Umsetzung innerhalb eines Unternehmens- bzw. Konzernverbunds
- d) Rückgriff auf Gemeinsame Stelle entbindet privaten Beschäftigungsgeber nicht von eigenen Pflichten (§ 14 Abs. 2 Satz 2 HinSchG)
- IV. Anforderungsprofil für die Besetzung der internen Meldestelle
- 1. Erteilung der notwendigen Befugnisse (§ 12 Abs. 4 Satz 1 HinSchG)
- 2. Unabhängigkeit bei Ausübung der Tätigkeit (§ 15 Abs. 1 Satz 1 HinSchG)
- 3. Zulässigkeit einer (zusätzlichen) Aufgabenwahrnehmung bzw. -delegation (§ 15 Abs. 1 Satz 2 HinSchG)
- 4. Vermeidung von Interessenkonflikten (§ 15 Abs. 1 Satz 3 HinSchG)
- 5. Notwendige Fachkunde (§ 15 Abs. 2 HinSchG)
- 6. Ressourcenallokation zugunsten der internen Meldestelle
- 7. Kein besonderer Kündigungsschutz zugunsten der mit einer internen Meldestelle beauftragten Personen
- Kapitel D Aufgaben der internen Meldestelle
- I. Betrieb von internen Meldekanälen
- II. Durchführung des Verfahrens nach Eingang einer Meldung
- III. Rückmelde- bzw. Begründungspflichten
- IV. Ergreifen von (angemessenen) Folgemaßnahmen
- 1. Durchführung interner Untersuchungen
- a) Fehlende Legaldefinition der „internen Untersuchungen“
- b) Begriffsbestimmung: Interne Untersuchungen („Internal Investigations“)
- c) § 18 Nr. 1 HinSchG als konkretisierende Vorschrift der gesellschaftsrechtlich anerkannten Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
- d) (Verfahrens-)Grundsätze für die Durchführung interner Untersuchung
- e) (Weitere) Untersuchungsmaximen
- f) Schematische Darstellung des Ablaufs einer internen Untersuchung
- g) Abhilfemaßnahmen
- 2. Verweis der hinweisgebenden Person an zuständige Stelle (§ 18 Nr. 2 HinSchG)
- 3. Abschluss des Verfahrens (§ 18 Nr. 3 HinSchG)
- 4. Abgabe an andere Stelle (§ 18 Nr. 4 HinSchG)
- 1. Durchführung interner Untersuchungen
- V. (Schematischer) Ablauf des Verfahrens
- VI. Bereitstellung von Informationen
- Kapitel E Weitere Aspekte zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen
- I. Kontinuierliche Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Besetzung
- II. Bereitstellung von Informationen über das interne Meldeverfahren (§ 7 Abs. 3 Satz 2 HinSchG)
- III. Dokumentationspflichten (§ 11 HinSchG)
- 1. Beachtung des gesetzlich normierten Vertraulichkeitsgebots (§ 8 HinSchG)
- 2. Adressaten der Dokumentationspflicht
- 3. Form der Dokumentation
- 4. Mitwirkungsrechte der hinweisgebenden Person
- 5. Keine gesetzlichen Dokumentationspflichten bei Durchführung des Verfahrens bzw. dem Ergreifen von Folgemaßnahmen
- 6. Aufbewahrungs- bzw. Löschfristen (§ 11 Abs. 5 HinSchG)
- a) Aufbewahrungsfrist (§ 11 Abs. 5 Satz 1 HinSchG)
- b) Gegenstand der Aufbewahrung
- c) Berechnung bzw. Beginn der Aufbewahrungsfrist
- d) Ausnahmen von der generellen Aufbewahrungs- bzw. Löschfrist (§ 11 Abs. 5 Satz 2 HinSchG)
- e) Praktische Konkordanz mit dem Recht auf Löschung bzw. Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO?
- IV. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte
- 1. Unterrichtungsrechte des Betriebsrats (§ 80 BetrVG)
- 2. Katalog betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte
- a) Bedeutung des Gesetzes- und Tarifvorbehaltes in § 87 Abs. 1 Eingangshalbsatz BetrVG
- b) Mitbestimmungsrechte bei der näheren Ausgestaltung der internen Meldestelle (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)
- c) Mitbestimmung bei der Einrichtung bzw. dem Betrieb elektronischer bzw. softwarebasierter Meldekanäle (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
- 3. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen im Zusammenhang mit der Besetzung einer internen Meldestelle (§ 99 Abs. 1 BetrVG)
- a) Regelungsgehalt bzw. allgemeine Voraussetzungen der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (§ 99 BetrVG)
- b) Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei einer Einstellung (§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG)
- c) Versetzung bei (erstmaliger) Beauftragung zur Ausübung der Aufgaben einer internen Meldestelle neben bisheriger Tätigkeit (§ 99 Abs. 1 i.V.m. § 95 Abs. 3 BetrVG)
- d) Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrats
- 4. (Ausgewählte) Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit ggf. erforderlichen Schulungen zur Aufrechterhaltung der notwendigen Fachkunde nach § 15 Abs. 2 HinSchG
- 5. Weitere (ausgewählte) betriebsverfassungsrechtliche Aspekte
- Kapitel F Die Bedeutung des HinSchG für die öffentliche Hand
- I. Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen
- II. Einrichtung externer Meldestellen (§§ 19ff. HinSchG)
- 1. Externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz (§ 19 HinSchG)
- a) Zuständigkeit der externen Meldestelle des Bundes (§ 19 Abs. 4 HinSchG)
- b) Unabhängigkeit der externen Meldestelle des Bundes (§§ 19 Abs. 2, 25 HinSchG)
- c) Personal- und Sachausstattung der externen Meldestelle des Bundes (§ 19 Abs. 3 HinSchG)
- d) Ausgestaltung bzw. Organisation der externen Meldestelle des Bundes
- 2. Externe Meldestellen der Länder (§ 20 HinSchG)
- 3. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als externe Meldestelle für spezifisch aufsichtsrechtliche Meldungen (§ 21 HinSchG)
- 4. Bundeskartellamt (BKartA) als externe Meldestelle für spezifisch wettbewerbsrelevante Meldungen (§§ 22 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 9 HinSchG)
- 5. Weitere externe Meldestellen (§ 23 HinSchG)
- 1. Externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz (§ 19 HinSchG)
- III. Aufgaben der externen Meldestellen (§ 24 HinSchG)
- 1. Errichtung und Betrieb von Meldekanälen (§§ 24 Abs. 1, 27 HinSchG)
- 2. Prüfung der Stichhaltigkeit von Meldungen (§ 24 Abs. 1 HinSchG)
- 3. Verfahrensführung bei externen Meldungen (§§ 24 Abs. 1, 28 HinSchG)
- 4. (Sonstige) Informations- und Beratungsaufgaben der externen Meldestellen
- a) (Potenziell) hinweisgebende natürliche Personen (§ 24 Abs. 2 HinSchG)
- b) Information zur Möglichkeit der Vornahme einer internen Meldung (§ 24 Abs. 2 Satz 2 HinSchG)
- c) Veröffentlichungen im Internet (§ 24 Abs. 3 HinSchG)
- d) Informationen für interne Meldestellen bzw. normverpflichtete Beschäftigungsgeber (§§ 24 Abs. 4, 13 Abs. 2 HinSchG)
- 5. Berichtspflichten der externen Meldestellen (§ 26 HinSchG)
- IV. Unabhängigkeit der externen Meldestellen (§ 25 HinSchG)
- 1. Fachliche Unabhängigkeit im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse (§ 25 Abs. 1 Satz 1 HinSchG)
- 2. Beschränkte Aufsicht über externe Meldestellen (§ 25 Abs. 1 Satz 2 HinSchG)
- 3. Schulungserfordernis (§ 25 Abs. 2 Satz 1 HinSchG)
- 4. Zulässigkeit einer (zusätzlichen) Aufgabendelegation (§ 25 Abs. 2 Satz 2 HinSchG) und Vermeidung von Interessenkonflikten (§ 25 Abs. 2 Satz 3 HinSchG)
- V. Verfahrensablauf bzw. Führung des Verfahrens nach §§ 28ff. HinSchG
- VI. Ergreifen von Folgemaßnahmen (§ 29 HinSchG)
- 1. Behördliches Auskunftsverlangen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 HinSchG)
- 2. Abschließend normierter Katalog an Folgemaßnahmen
- a) Kontaktaufnahme mit dem von der Meldung betroffenen Beschäftigungsgeber (§ 29 Abs. 2 Nr. 1 HinSchG)
- b) Verweis der hinweisgebenden Person an andere zuständige Stellen (§ 29 Abs. 2 Nr. 2 HinSchG)
- c) Abschluss des Verfahrens aus Mangel an Beweisen oder anderen Gründen (§ 29 Abs. 2 Nr. 3 HinSchG)
- d) Abgabe an zuständige Behörde zwecks weiterer Untersuchungen (§ 29 Abs. 2 Nr. 4 HinSchG)
- VII. Katalog zum formalisierten Abschluss des Verfahrens
- 1. Abschluss des Verfahrens nach Prüfung der Stichhaltigkeit einer Meldung (§ 31 Abs. 1 HinSchG)
- 2. Weiterleitung wegen Unzuständigkeit oder Unmöglichkeit des Ergreifens eigener Folgemaßnahmen (§ 31 Abs. 2 HinSchG)
- 3. Abschluss des Verfahrens wegen Geringfügigkeit (§ 31 Abs. 3 HinSchG)
- 4. Abschluss des Verfahrens wegen wiederholter Meldung (§ 31 Abs. 4 HinSchG)
- VIII. Rückmeldung gegenüber hinweisgebenden Personen
- IX. (Schematischer) Ablauf des Verfahrens
- X. (Weitere) Verfahrensgrundsätze
- 1. Recht auf Akteneinsicht (§ 28 Abs. 3 HinSchG)
- 2. Möglichkeit zur vorrangigen Behandlung von Verstößen von besonderer Schwere (§ 28 Abs. 5 HinSchG)
- 3. Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen (§ 30 HinSchG)
- 4. Mitteilungs- und Begründungspflichten bei einzelnen Verfahrensabschlüssen (§ 31 Abs. 5 und Abs. 6 HinSchG)
- 5. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bzw. Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens (§ 31 Abs. 7 HinSchG)
- XI. Beamtenrechtliche Bedeutung des HinSchG
- 1. Beamtinnen und Beamte als Beschäftigte i.S.d. HinSchG
- 2. Meldung bzw. Offenlegung von Informationen über Verstöße, die strafbewehrt sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 HinSchG)
- 3. Meldung bzw. Offenlegung von Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 HinSchG)
- 4. Pflicht zur Meldung von Verstößen gegenüber dem Dienstherrn?
- Kapitel G Vertraulichkeitsgebot und Datenschutzrecht
- Kapitel H Die Schutzmaßnahmen des HinSchG
- I. Überblick über die Schutzmaßnahmen des HinSchG (§§ 33–39 HinSchG)
- II. Die Schutzvoraussetzungen des HinSchG (§§ 33f. HinSchG)
- III. Rechtsfolgen bei Erfüllung der Schutzvoraussetzungen
- IV. Verbot abweichender Vereinbarungen (§ 39 HinSchG)
- V. Verhältnis zu Schutzquellen für Hinweisgeber außerhalb des HinSchG
- VI. Schadensersatzanspruch zu Unrecht beschuldigter Personen
- Kapitel I Bußgeldvorschriften des HinSchG
- I. Überblick
- II. Bedeutung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes
- III. Täter bzw. Beteiligte
- IV. Bedeutung der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Trias
- V. Einzelne Ordnungswidrigkeiten nach dem HinSchG
- 1. Wissentliche Offenlegung unrichtiger Informationen (§ 40 Abs. 1 HinSchG)
- 2. Behinderung einer Meldung oder der auf eine Meldung folgenden Kommunikation (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 HinSchG)
- 3. Nichterfüllung der Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb einer internen Meldestelle (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 HinSchG)
- 4. Ergreifen einer verbotenen Repressalie (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 HinSchG)
- 5. Verstoß gegen die Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit (§ 40 Abs. 3 HinSchG)
- 6. Fahrlässige Nichtwahrung des Vertraulichkeitsgebots nach §§ 40 Abs. 3, 8 Abs. 1 HinSchG (§ 40 Abs. 4 HinSchG)
- 7. Versuchte Ordnungswidrigkeiten nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 HinSchG (§§ 40 Abs. 5 HinSchG; 13 Abs. 2 OWiG)
- VI. Bußgeldrahmen (§ 40 Abs. 6 Satz 1 HinSchG)
- VII. Verschiebung des Sanktionsrahmens
- VIII. Zeitlich verzögerte Anwendung von § 40 Abs. 2 Nr. 2 HinSchG
- Kapitel J Das Verhältnis des HinSchG zu (einzelnen) ausgewählten Rechtsquellen
- I. Beschwerdeverfahren nach dem LkSG
- 1. Normadressaten
- 2. Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens
- a) Erfasste Risiken und Verletzungen
- b) Zugänglichkeit des Beschwerdeverfahrens nach dem LkSG
- c) Wahrung der Vertraulichkeit der Identität
- d) Gewährleistung von wirksamem Schutz vor Benachteiligung oder Bestrafung aufgrund einer Beschwerde
- e) Formale und materielle Aspekte des Beschwerdeverfahrens
- aa) Zugänglichkeit des Beschwerdeverfahrens
- bb) Erforderlichkeit einer öffentlich zugänglichen Verfahrensordnung in Textform
- cc) Öffentlich zugängliche Informationen zur Erreichbarkeit und Zuständigkeit sowie zur Durchführung des Verfahrens
- dd) Anonyme Nutzung des Beschwerdeverfahrens bzw. Pflicht zur Bearbeitung anonymer Meldungen?
- 3. Ausgewählte Aspekte zum Ablauf des Beschwerdeverfahrens
- 4. Anforderungsprofil der mit der Durchführung des Verfahrens betrauten Personen
- 5. Beteiligung an einem externen Beschwerdeverfahren
- 6. Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (§§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 LkSG)
- II. Geschäftsgeheimnisgesetz (hier: § 5 Nr. 2 GeschGehG)
- I. Beschwerdeverfahren nach dem LkSG
- Literaturverzeichnis
- Stichwortverzeichnis