VII Inhaltsverzeichnis
- Vorwort zur 7. Auflage
- Aus dem Vorwort zur 6. Auflage
- Aus dem Vorwort zur 1. Auflage
- I. Einleitung
- 1. Überblick
- 2. Zur geschichtlichen Entwicklung des Maklerrechts
- 3. Rudimentärer Normenbestand des Maklerrechts
- 4. Allgemeine Grundbegriffe
- 5. Öffentlich-rechtliches Maklerrecht
- II. Grundsätzliches zum Maklervertrag
- 1. Überblick
- 2. Rechtsnatur des Maklervertrages
- 3. Maklerdienstvertrag
- 4. Maklerwerkvertrag
- 5. Alleinauftrag
- 6. Abgrenzung zwischen Maklervertrag und Anwaltsvertrag
- 7. Zusammenarbeit mehrerer Makler
- 8. Form des Maklervertrages
- 9. Sonstige Nichtigkeitsgründe des Maklervertrages
- a) Anwendungsbereich des § 134 BGB
- aa) Verstoß gegen Tätigkeitsverbot für Notare
- bb) Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
- cc) Verstoß gegen gewerberechtliche Erlaubnispflicht
- dd) Verstoß gegen Tätigkeitsverbot für Steuerberater
- ee) Gewerbsmäßige Betätigung eines Rechtsanwalts als Makler
- ff) Verstoß gegen Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung
- gg) Verstoß gegen § 6 Abs. 1 WoVermittG
- b) Anwendungsbereich des § 138 BGB
- c) Anfechtung des Maklervertrages
- d) Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Maklervertrages
- a) Anwendungsbereich des § 134 BGB
- III. Begründung und Auflösung des Maklervertrages
- 1. Überblick
- 2. Ausdrücklicher Vertragsabschluss
- 3. Stillschweigender Vertragsabschluss
- 4. Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vertragsabschlusses
- 5. Zurückweisung eines ausdrücklichen Provisionsbegehrens
- 6. Maklervertrag unter Einbezug von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- 7. Vertretungsbefugnis zum Abschluss von Maklerverträgen
- 8. Maklervertrag und kaufmännisches Bestätigungsschreiben
- 9. Maklervertrag mit Eheleuten
- 10. Nachträglicher Abschluss eines Maklervertrages
- 11. Widerruf des Maklervertrages gemäß § 355 BGB
- 12. Beendigung des Maklervertrages
- IV. Gegenstand und Inhalt des Maklervertrages
- 1. Überblick
- 2. Vereinbarte Leistungsbereiche
- 3. Einzelfragen zur Provision
- a) Allgemeine Grundsätze
- b) Übliche Provision
- aa) Gesetzliche Auslegungsregel
- bb) Fehlen bundesweit üblicher Provisionssätze
- cc) Regional abweichende Provisionssätze
- dd) Ermittlung der üblichen Provision
- ee) Festprovision für den Niedrigpreisbereich
- ff) Keine Differenzierung zwischen einem professionellen Immobilienmakler und einem Gelegenheitsmakler
- gg) Örtlicher Anknüpfungspunkt
- c) Sittenwidrige Provisionsabrede
- d) Anwendungsbereich des Herabsetzungsrechts aus § 655 BGB
- e) Verjährung des Provisionsanspruchs
- f) Darlegungs- und Beweislast
- 4. Aufwendungsersatzabrede
- V. Maklerleistung
- VI. Hauptvertrag
- 1. Überblick
- 2. Allgemeine Grundsätze
- 3. Nichtigkeitsgründe
- 4. Hauptverträge mit Bedingungsvorbehalt
- 5. Hauptverträge mit Genehmigungserfordernis
- 6. Provision bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
- 7. Verflechtungstatbestände
- a) Drittbezug der Maklertätigkeit
- b) Anfänge der Verflechtungsrechtsprechung
- c) Allgemeine Grundsätze der Verfechtungsrechtsprechung
- d) Echte Verflechtung
- e) Unechte Verflechtung
- aa) Notwendigkeit eines eigenständigen Begründungsansatzes
- bb) Grundsatz des institutionalisierten Interessengegensatzes
- cc) Handelsvertreter
- dd) Arbeitnehmer
- ee) Bevollmächtigter
- ff) Eheleute
- gg) Persönliches oder freundschaftliches Näheverhältnis
- hh) Verwalter
- ii) Enge Kooperation zwischen Vermittler und Hauptvertragspartei
- jj) Kreditinstitute als Makler
- kk) Hälftige Beteiligung am Erwerbsvorgang
- ll) Besonderheiten des Wohnungsvermittlungsrechts
- f) Abweichende Provisionsabreden
- g) Darlegungs- und Beweislast
- 8. Wirtschaftliche Identität zwischen beabsichtigtem und tatsächlich abgeschlossenem Hauptvertrag
- VII. Ursächlicher Zusammenhang zwischen Maklerleistung und Hauptvertrags-Abschluss
- VIII. Vertragliches Maklerrecht anhand praxistypischer Klauseln
- 1. Überblick
- 2. Maklerklauseln
- 3. Alleinauftrag
- 4. Provisions-Zahlungsklausel
- 5. Vorkenntnisklausel
- 6. Übererlösklausel
- 7. Erfolgsunabhängige Provision
- 8. Provisionsklausel mit unterschiedlichen Provisionssätzen
- 9. Provisionserstattungsklausel
- 10. Maklerbemühungsentgelt-Klausel
- 11. Reservierungsklausel
- 12. Folgegeschäftsklausel
- 13. Identitätsklauseln
- 14. Vertragsstrafe- und Pauschalierungsklauseln
- IX. Verwirkung der Maklerprovision nach § 654 BGB
- 1. Überblick
- 2. Konzeption des BGB-Gesetzgebers
- 3. Sichtweise des § 654 BGB in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
- 4. Zur Rechtsnatur des Provisionsverlustes
- 5. Zwingendes Recht
- 6. Darlegungs- und Beweislast
- 7. Einzelne Anwendungsbereiche des § 654 BGB
- 8. Einzelne Fallgruppen
- a) Unzulässige Doppeltätigkeit
- b) Veranlassung zur Unterzeichnung formwidriger Ankaufsverpflichtungen
- c) Hintertreiben des Hauptvertrages
- d) Treuwidrige Aufklärungspflichtverletzungen
- e) Unzulässige Druckausübung
- f) Unredliches Verhalten
- g) Verwendung unwirksamer Geschäftsbedingungen
- h) Untätigkeit
- i) Fehlverhalten bei der Geltendmachung der Provisionsforderung
- 9. Weitere Problembereiche
- a) Rückforderung der bereits entrichteten Provision
- b) Provisionsverwirkung und Schadensersatz
- c) Analoge Anwendung der zu § 654 BGB entwickelten Rechtsgrundsätze auf sonstige Maklerprovisionsansprüche
- d) Keine analoge Anwendung des § 654 BGB bei Treuepflichtverletzungen des Kunden
- e) Analoge Anwendung des § 654 BGB auf andere Rechtsverhältnisse
- X. Nebenpflichten des Maklers
- 1. Überblick
- 2. Allgemeine Nebenpflichten
- 3. Aufklärungspflichten
- 4. Beratungspflichten
- 5. Sonstige Nebenpflichten
- 6. Pflichtenverstoß im Alleinauftrag
- 7. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung
- 8. Mitverschuldenseinwand gegenüber dem Maklerkunden
- 9. Beratungsfehler des Maklers im Rahmen eines selbstständigen Beratungsvertrages zwischen Käufer und Verkäufer
- 10. Deliktische Haftung des Maklers
- XI. Nebenpflichten des Maklerkunden
- XII. Besonderheiten des Vermittlungsrechts beim Erwerb von Wohnimmobilien
- 1. Überblick
- 2. Sachlicher Anwendungsbereich des Untertitels 4
- 3. Form des Vermittlungsvertrages
- 4. Persönlicher Anwendungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes
- 5. Normzweck des Halbteilungsgrundsatzes
- 6. Regelung des § 656c BGB
- 7. Regelung des § 656d BGB
- 8. Temporärer Anwendungsbereich der Reformregelungen
- 9. Ausblick
- XIII. Besonderheiten des Vermittlungsrechts bei der Anmietung von Wohnraum
- 1. Überblick
- 2. Allgemeine Grundsätze
- 3. Form des Wohnungsmaklervertrages
- 4. Nachweis oder Vermittlung nur bei Auftrag
- 5. Provision nur im Erfolgsfalle
- 6. Provisionspflicht des Wohnungssuchenden nur bei Erteilung eines originären Suchauftrags (Bestellerprinzip)
- 7. Weitere Sonderregelungen für den Provisionsanspruch
- 8. Unwirksame Abreden im Zusammenhang mit der Wohnungsübernahme
- 9. Berechnung und Höhe der Provision
- 10. Aufwendungsersatz
- 11. Rückforderung unzulässiger Zahlungen des Wohnungssuchenden
- 12. Sonstiges
- XIV. Besonderheiten des Ehe- und Partnervermittlungsrechts
- XV. Besonderheiten des Versicherungsmaklerrechts
- 1. Überblick
- 2. Inhalt und Gegenstand des Versicherungsmaklervertrages
- 3. Vertragspflichten des Versicherungsmaklers
- 4. Besonderheiten hinsichtlich des Maklervertragsabschlusses
- 5. Verbot der Doppeltätigkeit
- 6. Provisionsanspruch
- 7. Schaden des Versicherungsmaklers
- 8. Schaden des Versicherungsnehmers
- 9. Abreden zwischen Versicherungsmaklern
- XVI. Weitere besondere Vermittlungsverträge
- XVII. Prozessuale Problembereiche
- 1. Überblick
- 2. Rechtsweg
- 3. Zuständigkeit
- 4. Auskunftsklage
- 5. Feststellungsklage
- 6. Besonderheiten im Provisionsprozess
- 7. Beweisaufnahme im Provisionsprozess
- 8. Streitgegenstand
- 9. Hilfsweises Vorbringen
- 10. Verspätetes Vorbringen
- 11. Prüfungsmaßstab in der Revisionsinstanz
- 12. Prozesskostentragungspflicht
- 13. Bindungswirkung eines Vorprozesses im Provisionsprozess
- 14. Einwand des Mitverschuldens
- 15. Prozessualvertragsrechtliche Verpflichtungen des Rechtsanwalts im Provisionsprozess
- 16. Einstweiliger Rechtsschutz
- Anhang
- Rechtsprechungsübersichten
- Literaturverzeichnis
- Sachregister