- Bearbeiterinnen und Bearbeiter
- Abkürzungsverzeichnis
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1 Ziele des Staatsvertrages
- I. Allgemeines
- II. Systematik
- III. Vereinbarkeit mit Europarecht und Verfassungsrecht
- IV. Einzelkommentierung
- 1. Einzelne Zielsetzungen (Satz 1)
- a) Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspiel- und Wettsucht (Nr. 1)
- b) Begrenzung und Kanalisierung des Glücksspielangebotes (Nr. 2)
- c) Jugend- und Spielerschutz (Nr. 3)
- d) Ordnungsgemäßes Glücksspiel und Kriminalitätsabwehr (Nr. 4)
- e) Schutz der Integrität sportlicher Wettbewerbe (Nr. 5)
- 2. Berücksichtigung der spezifischen Gefährdungspotentiale (Satz 2)
- 3. Zusammenspiel von Satz 1 und Satz 2
- § 2 Anwendungsbereich
- I. Allgemeines
- II. Einzelkommentierung
- 1. Allgemeiner Anwendungsbereich (Abs. 1)
- a) Veranstaltung (Var. 1)
- b) Durchführung (Var. 2)
- c) Vermittlung (Var. 3)
- 2. Eingeschränkter Anwendungsbereich in Bezug auf Spielbanken (Abs. 2)
- 3. Eingeschränkter Anwendungsbereich in Bezug auf Spielhallen (Abs. 3)
- 4. Eingeschränkter Anwendungsbereich in Bezug auf Gaststätten und Wettannahmestellen (Abs. 4)
- 5. Eingeschränkter Anwendungsbereich für Pferdewetten (Abs. 5)
- 6. Eingeschränkter Anwendungsbereich für Sportwetten (Abs. 6)
- 7. Eingeschränkter Anwendungsbereich hinsichtlich virtueller Automatenspiele (Abs. 7)
- 8. Eingeschränkter Anwendungsbereich hinsichtlich Online-Poker (Abs. 8)
- 9. Eingeschränkter Anwendungsbereich in Bezug auf Online-Casinospiele (Abs. 9)
- 10. Eingeschränkter Anwendungsbereich in Bezug auf Lotterien (Abs. 10)
- 11. Bereichsausnahme für Gewinnspiele im Rundfunk (Abs. 11)
- § 3 Begriffsbestimmungen
- I. Einführung, Entwicklungsgeschichte und Glücksspiele in Computerspielen
- II. Begriff des Glücksspiels (Abs. 1 Sätze 1–3)
- 1. Einführung und Überblick zu Abs. 1
- 2. Elemente des Glücksspielbegriffs gem. Abs. 1 Satz 1
- a) „im Rahmen eines Spiels“
- b) Entgeltlichkeit
- c) Zufallsabhängigkeit
- 3. Wetten (im Allgemeinen) als Glücksspiel gem. Abs. 1 Satz 3
- III. Begriff der Sportwette (Abs. 1 Sätze 4 und 5)
- 1. Einführung und Entwicklungsgeschichte des Abs. 1 Sätze 4 und 5
- 2. Definition der Sportwette (Abs. 1 Satz 4)
- a) Sportwetten als Wetten i.S.d. Abs. 1 Satz 3: Entgeltlichkeit und Zukunftsorientierung
- b) Zentralbegriff Sportereignis (Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 5)
- c) „zu festen Quoten“ (Abs. 1 Satz 4)
- d) „auf einen zukünftigen Vorgang während eines Sportereignisses“ (Abs. 1 Satz 4 Var. 1)
- e) „auf das Ergebnis eines Sportereignisses“ (Abs. 1 Satz 4 Var. 2)
- f) „auf das Ergebnis von Abschnitten von Sportereignissen“ (Abs. 1 Satz 4 Var. 3)
- 3. Definition der Pferdewette (Abs. 1 Satz 6)
- a) Einleitung und Hintergrund: Partielle Anwendbarkeit des GlüStV 2021
- b) Pferdewetten als Wetten i.S.d. Abs. 1 Satz 3: Entgeltlichkeit und Zukunftsorientierung
- c) Öffentliche Pferderennen und andere öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde
- IV. Virtuelle Automatenspiele, Online-Casinospiele und Online-Poker (Abs. 1a)
- 1. Einführung und Hintergrund
- 2. Definition virtueller Automatenspiele (Abs. 1a Satz 1)
- 3. Definition von Online-Casinospielen (Abs. 1a Satz 2)
- 4. Definition von Online-Poker (Abs. 1a Satz 3)
- V. Öffentliches Glücksspiel (Abs. 2)
- 1. Einordnung und Hintergrund
- 2. Definition der Öffentlichkeit des Glücksspiels
- VI. Lotterie und Ausspielung (Abs. 3)
- 1. Lotterie (Abs. 3 Satz 1)
- 2. Ausspielung (Abs. 3 Satz 2)
- VII. Ort der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen (Abs. 4)
- 1. Einordnung und Hintergrund
- 2. Ort der Veranstaltung und Vermittlung
- VIII. Annahmestellen und Lotterieeinnehmer (Abs. 5)
- 1. Regelungsgehalt des Abs. 5
- 2. Annahmestellen und Lotterieeinnehmer
- IX. Wettvermittlungsstellen (Abs. 6)
- 1. Hintergrund und Bedeutung
- 2. Definition und Folgen
- X. Örtlichkeiten von Buchmachern und Verhältnis zum Rennwett- und Lotteriegesetz (Abs. 7)
- 1. Hintergrund und Bedeutung
- 2. Definition und sonstiger Regelungsgehalt
- XI. Gewerbliche Spielvermittlung (Abs. 8)
- 1. Hintergrund und Bedeutung
- 2. Definition der gewerblichen Spielvermittlung
- XII. Spielhallen (Abs. 9)
- 1. Hintergrund und Bedeutung
- 2. Definition
- § 4 Allgemeine Bestimmungen zur Erlaubniserteilung
- I. Allgemeines
- 1. Normhistorie
- a) GlüStV 2008
- b) GlüStV 2012
- c) GlüStV 2021
- 2. Systematik und Zweck der Norm
- 3. Normadressaten
- II. Einzelkommentierung
- 1. Allgemeines Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Abs. 1)
- a) Erlaubnisvorbehalt (Satz 1)
- b) Verbot unerlaubten Glücksspiels und der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel (Satz 2)
- c) Verbot der Mitwirkung am Zahlungsverkehr für sonstige angebotene Leistungen (Satz 3)
- 2. Versagungsgründe (Abs. 2)
- a) Zuwiderlaufen der Ziele des § 1 (Satz 1)
- b) Vermitteln nicht erlaubter Glücksspiele (Satz 2)
- c) Ermessen
- 3. Jugendschutz (Abs. 3)
- a) Jugendschutzrechtliche Erfordernisse (Satz 1)
- b) Verbot der Teilnahme Minderjähriger (Satz 2)
- c) Sicherstellung durch Veranstalter und Vermittler (Satz 3)
- d) Ausnahmevorschrift für die Teilnahme Minderjähriger an Ausspielungen nach dem Dritten Abschnitt auf bestimmten Veranstaltungen (Satz 4)
- 4. Erlaubnis für Glücksspiele im Internet (Abs. 4)
- a) Erlaubnisfähige Spielformen im Internet (Satz 1)
- b) Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet (Satz 2)
- 5. Erlaubnisvoraussetzungen für Glücksspiele im Internet (Abs. 5)
- a) Identifizierung und Authentifizierung zum Ausschluss minderjähriger und gesperrter Spieler (Nr. 1)
- b) Kreditverbot (Nr. 2)
- c) Ausschluss besonderer Suchtanreize durch schnelle Wiederholung (Nr. 3)
- d) Entwicklung und Umsetzung eines speziellen Sozialkonzepts (Nr. 4)
- e) Vorgaben zum Angebot unterschiedlicher Glücksspielformen über dieselbe Internetdomain (Nr. 5)
- f) Einhaltung der §§ 6a bis 6j (Nr. 6)
- 6. Informationspflicht für Veranstalter und Vermittler von Lotterien im Internet (Abs. 6)
- § 4a Besondere Erlaubnisvoraussetzungen für Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele
- I. Allgemeines
- 1. Normhistorie
- 2. Systematik und Inhalt der Norm
- 3. Normadressaten
- II. Einzelkommentierung
- 1. Erlaubnisvoraussetzungen (Abs. 1)
- a) Erweiterte Zuverlässigkeit (Nr. 1)
- b) Leistungsfähigkeit (Nr. 2)
- c) Transparenz und Sicherheit des Glücksspiels (Nr. 3)
- 2. Sonstige Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung (Abs. 2)
- § 4b Erlaubnisverfahren für Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele
- I. Allgemeines
- 1. Normhistorie
- 2. Systematik und Inhalt der Norm
- 3. Normadressaten
- II. Einzelkommentierung
- 1. Mindestanforderungen an die Antragstellung (Abs. 1)
- a) Formale Anforderungen
- b) Inhaltliche Anforderungen
- 2. Befugnisse der zuständigen Behörde (Abs. 2)
- a) Nachforderung ergänzender Unterlagen (Satz 1)
- b) Abruf von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden (Satz 2)
- c) Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten (Sätze 3–5)
- 3. Mitteilungspflichten (Abs. 3)
- § 4c Erlaubniserteilung bei Sportwetten, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen
- I. Allgemeines
- 1. Normhistorie
- 2. Systematik und Inhalt der Norm
- 3. Normadressaten
- II. Einzelkommentierung
- 1. Form, Wirkung, Dauer und Übertragung bzw. Überlassung der Erlaubnis (Abs. 1)
- 2. Inhalts- und Nebenbestimmungen (Abs. 2)
- a) Aufnahme des Geschäftsbetriebs
- b) Ausgestaltung der Werbung
- c) Inhalts- und Nebenbestimmungen für Online-Poker
- 3. Sicherheitsleistung (Abs. 3)
- § 4d Pflichten; Aufsichtliche Maßnahmen bei Sportwetten, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen
- I. Allgemeines
- 1. Normhistorie
- 2. Systematik und Inhalt der Norm
- 3. Normadressaten
- II. Einzelkommentierung
- 1. Änderungen maßgeblicher Umstände nach Erlaubniserteilung (Abs. 1)
- 2. Änderungen von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen (Abs. 2)
- 3. Sonstige Mitteilungspflichten (Abs. 3)
- 4. Aufsichtliche Maßnahmen (Abs. 4)
- a) Aufforderung mit Fristsetzung (Satz 1)
- b) Regelmaßnahmen (Satz 2)
- c) Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele (Satz 3)
- d) Nachträgliche Nebenbestimmungen (Satz 5)
- § 5 Werbung
- I. Allgemeines
- 1. Stellung und Bedeutung
- 2. Entstehungsgeschichte
- 3. Ziel
- 4. Systematik
- 5. Überwachung
- II. Grundsatz der Möglichkeit von Werbung für erlaubtes Glücksspiel (Abs. 1 Satz 1)
- 1. Begriff der Werbung
- 2. Begriff des Sponsorings
- 3. Inhaber einer Erlaubnis
- 4. Ausdrücklich erlaubtes Vorgehen
- a) Beauftragung Dritter zur Durchführung der Werbung (Abs. 1 Satz 2)
- b) Heraushebung besonderer Merkmale einzelner Glücksspiele (Abs. 2 Satz 3)
- III. Allgemeine Beschränkungen (Abs. 1 und 2)
- 1. Anderweitige gesetzliche Regelungen (Abs. 1 Satz 1)
- 2. Inhalts- und Nebenbestimmungen in der Erlaubnis (Abs. 1 Satz 3)
- 3. Werbung über Telekommunikationsanlagen (Abs. 1 Sätze 4 bis 6)
- 4. Berücksichtigung der Ziele des § 1 (Abs. 2 Satz 1)
- 5. Übermaß (Abs. 2 Satz 2)
- 6. Minderjährigenschutz (Abs. 2 Sätze 4 und 5)
- 7. Irreführende Werbung (Abs. 2 Sätze 6 bis 8)
- IV. Besondere Beschränkungen für bestimmte Spiel- oder Werbeformen (Abs. 3 bis 6)
- 1. Werbung für reine Internet-Spielformen zur Tageszeit (Abs. 3 Satz 1)
- 2. Werbung für Sportwetten vor und während einer Live-Übertragung (Abs. 3 Satz 2)
- 3. Werbung für Sportwetten mit aktiven Sportlern und Funktionären (Abs. 3 Satz 3)
- 4. Werbung in Sportstätten (Abs. 4)
- 5. Individuelle Werbung und gesperrte Spieler (Abs. 5)
- 6. Werbung im Internet (Abs. 6)
- V. Verbot der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel (Abs. 7)
- § 6 Sozialkonzept
- I. Zielsetzung
- II. Kommentierung
- 1. Inhaltsanalyse
- a) Zielgruppen und Maßnahmen
- b) Interessenkonflikt
- c) Personalschulungen
- d) Sozialkonzeptbeauftragte
- e) Merkmale zur Früherkennung
- f) Wissenschaftliche Evaluation
- 2. Evidenzbasierung
- a) Konzept
- b) Implementierung
- c) Wirksamkeit
- 3. Forschungsbedarf
- § 6a Spielkonto beim Anbieter für Glücksspiele im Internet
- I. Vorbemerkung zu den §§ 6a–6j GlüStV 2021
- II. Einführung, Gegenstand und Hintergrund des § 6a GlüStV 2021
- III. Keine Spielteilnahme ohne Spielkonto beim Anbieter (Abs. 1)
- 1. Einführung, Überblick und Hintergrund
- 2. Keine Spielteilnahme ohne Spielkonto und Anlegung desselben (Abs. 1)
- IV. Einrichtung des Spielkontos und Registrierung des Spielers (Abs. 2, 3 und 4 Satz 1)
- 1. Registrierung und Einrichtung des Spielkontos (Abs. 2 Satz 1)
- 2. Überprüfung der Richtigkeit der Angaben (Abs. 2 Sätze 2–4, Abs. 4 Satz 1)
- 3. Pflichten, wenn die Richtigkeit der Angaben nicht bestätigt werden kann (Abs. 3)
- V. Befristete Ermöglichung einer limitierten Spielteilnahme (Abs. 4)
- 1. Gegenstand und Hintergrund
- 2. Regelungsinhalt des Abs. 4
- a) Grds. keine Spielteilnahme und Auszahlung vor Verifizierung der Angaben (Abs. 4 Satz 1)
- b) Befristete Spielteilnahmemöglichkeit vor Verifizierung der Angaben (Abs. 4 Satz 2)
- c) Weiterbestehendes Auszahlungsverbot (Abs. 4 Sätze 2 und 3)
- VI. Erfordernis erneuter Identitätsprüfung (Abs. 5 und 6)
- 1. Gegenstand und Hintergrund
- 2. Erneute Identitätsprüfung gem. Abs. 5
- a) Bestätigung der Angaben und Änderung derselben sowie Überprüfung (Abs. 5 Sätze 1–3)
- b) Unzulässigkeit der weiteren Spielteilnahme ohne Verifikation (Abs. 5 Satz 4)
- c) Unzulässigkeit der Spielteilnahme ein Jahr nach letzter Verifikation (Abs. 5 Satz 5)
- d) Zulässigkeit von Auszahlungen (Abs. 5 Satz 6)
- e) Ausnahme für bestimmte Spielkonten (Abs. 5 Satz 7)
- 3. Überprüfung der Angaben nach Änderung von Zahlungs-, Bank- und Kontoverbindungen (Abs. 6)
- a) Pflicht zur erneuten Überprüfung (Abs. 6 Satz 1)
- b) Entsprechende Anwendung von Abs. 5 Satz 4 und 7 (Abs. 6 Satz 2)
- c) Auszahlung nur unter Nutzung der vor der Änderung hinterlegten Verbindungen (Abs. 6 Satz 3)
- VII. Schließung des Spielkontos (Abs. 7)
- 1. Gegenstand und Hintergrund
- 2. Jederzeitige Schließbarkeit des Spielkontos gem. Abs. 7
- VIII. Sperrung des Spielkontos (Abs. 8)
- 1. Gegenstand und Hintergrund
- 2. Sperrung des Spielkontos gem. Abs. 8
- a) Sperrung des Spielkontos bei Verdacht von Verstößen gem. Abs. 8 Satz 1 und 3
- b) Information des Spielers gem. Abs. 8 Satz 2
- c) Keine Schließung während Sperre (Abs. 8 Satz 4)
- § 6b Geldbeträge auf dem Spielkonto; Ein- und Auszahlungen
- I. Einführung und Hintergrund
- II. Erfassung der Beträge; Ausweisung in Euro und Cent (Abs. 1)
- III. Gutschrift von Einzahlungen und Gewinnen, Abzug von Auszahlungen (Abs. 2)
- IV. Automatische Auszahlungsfunktion für Gewinne (Abs. 3)
- V. Beschränkung der Zahlungsvorgänge zum und vom Spielkonto (Abs. 4)
- 1. Ein- und Auszahlungen nur von Zahlungskonto gem. § 1 Abs. 17 ZAG (Abs. 4 Satz 1)
- 2. Keine Ein- und Auszahlungen über anonyme Zahlungsmittel (Abs. 4 Satz 2)
- VI. Übertragungs- und Kreditverbot (Abs. 5)
- 1. Übertragungsverbot gem. § 6b Abs. 5 Satz 1
- 2. Kreditverbot gem. § 6b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 2
- VII. Verwahrung der Mittel auf dem Spielkonto (Abs. 6)
- 1. Mittelverwahrung auf einem verrechnungsfreien Konto (Abs. 6 Satz 1 und 5)
- 2. Schutz der Mittel der Spieler u.a. gegenüber Dritten (Abs. 6 Sätze 2–4)
- VIII. Schließung eines Spielkontos (Abs. 7)
- § 6c Selbstlimitierung; Limitdatei für Glücksspiele im Internet
- Vorbemerkung
- I. Einführung, Gegenstand und Hintergrund des § 6c GlüStV 2021
- II. Anbieterübergreifendes Einzahlungslimitsystem (Abs. 1)
- 1. Keine Spielteilnahme ohne Einzahlungslimit (Abs. 1 Satz 6)
- 2. Festlegung und Determinanten des Einzahlungslimits (Abs. 1 Sätze 1–5)
- a) Aufforderung und Pflicht zur Festlegung oder Bestätigung eines Limits (Abs. 1 Satz 1)
- b) Maximale Höhe des Limits von grds. 1000 Euro im Monat (Abs. 1 Satz 2)
- c) Möglichkeit abweichender Limits im Einzelfall (Abs. 1 Sätze 3–5)
- d) Versuch, die Maximalbeträge übersteigende Limits einzugeben (Abs. 1 Satz 9 und 10)
- 3. Erschöpfung des Einzahlungslimits und ihre Folgen (Abs. 1 Satz 7 und 8)
- III. Zusätzliche anbieterbezogene Einsatz-, Einzahlungs- und Verlustlimits (Abs. 2)
- 1. Möglichkeit anbieterbezogener Einsatz-, Einzahlungs- und Verlustlimits (Abs. 2 Satz 1)
- 2. Limitformen und Folgen ihrer Ausschöpfung (Abs. 2 Satz 1 und 2)
- 3. Temporaler Referenzrahmen (Abs. 2 Satz 1)
- IV. Neufestsetzung von Limits (Abs. 3)
- 1. Möglichkeit zur Neufestsetzung von Limits (Abs. 3 Satz 1)
- 2. Wirksamwerden der Neufestsetzung (Abs. 3 Satz 2 und 3)
- a) Bei Erhöhung des Limits (Abs. 3 Satz 2)
- b) Bei Verringerung des Limits (Abs. 3 Satz 3)
- V. Die Limitdatei (Abs. 4)
- 1. Regelungsgegenstand, Hintergrund und Übergangszeitraum vor Bestehen der Limitdatei
- 2. Unterhalten der Limitdatei mit personenbezogenen Daten (Abs. 4 Sätze 1–3)
- a) Unterhalten der Limitdatei durch die zuständige Behörde (Abs. 4 Satz 1 und 2 i.V.m. § 27f Abs. 4 Nr. 2 und § 27p Abs. 4 Nr. 2)
- b) Personenbezogene Daten in der Limitdatei (Abs. 4 Satz 3 und 4)
- c) Verarbeitung von Pseudonymen und anbieterbezogenen Kennungen (Abs. 4 Satz 5 und 6)
- VI. Datenübermittlung zu der und von der Limitdatei bei Festsetzung oder Bestätigung eines Limits (Abs. 5)
- 1. Regelungsgegenstand und Überblick
- 2. Datenübermittlung bei Festlegung/Änderung des Einzahlungslimits (Abs. 5 Sätze 1–3)
- a) Datenübermittlung an die Limitdatei und deren Folgen (Abs. 5 Satz 1 und 2)
- b) Rückübermittlung von Daten durch die Limitdatei (Abs. 5 Satz 3)
- 3. Datenübermittlung, wenn Spieler Limit beibehalten will (Abs. 5 Sätze 4–6)
- a) Datenübermittlung an die Limitdatei und deren Folgen (Abs. 5 Satz 4)
- b) Folgen der Datenübermittlung an die Limitdatei (Abs. 5 Satz 5 und 6)
- 4. Übermittlung alternativer Identifizierungsdaten (Abs. 5 Satz 7)
- VII. Abfrage der Limitdatei bei Einzahlungsvorgängen (Abs. 6)
- 1. Regelungsgegenstand und Überblick
- 2. Datenübermittlung bei beabsichtigter Einzahlung (Abs. 6 Satz 1, 2 und 8)
- 3. Rückübermittlung an den Anbieter und deren Folgen (Abs. 6 Satz 3, 5)
- a) Zu übermittelnde Informationen
- b) Folgen für die Limitdatei, den Anbieter und den Spieler (Abs. 6 Satz 4, 6 und 7)
- VIII. Löschung personenbezogener Daten in der Limitdatei (Abs. 7 und 8)
- 1. Regelungsgegenstand und Überblick
- 2. Löschung der einzahlungsbezogenen Daten nach Abs. 4 Satz 3 Nr. 7 und 8 (Abs. 7)
- 3. Löschung des übrigen Datensatzes (Abs. 8)
- IX. Ausnahme für bestimmte Lotterien (Abs. 9)
- X. Kostenregelungen zur Limitdatei (Abs. 10)
- XI. Anmerkungen zu § 6c aus Perspektive der psychologischen Suchtforschung
- 1. Einleitung
- 2. Zielsetzung
- 3. Kommentierung
- a) Inhaltsanalyse
- b) Evidenzbasierung
- c) Forschungsbedarf
- § 6d Informationspflichten des Anbieters bei Glücksspielen im Internet
- I. Einführung und Hintergrund
- II. Einsichtnahmemöglichkeiten durch den Spieler (Abs. 1)
- III. Pflichtinformation gegenüber dem Spieler (Abs. 2)
- IV. Zurverfügungstellung einer Transaktionsliste (Abs. 3)
- § 6e Weitere Bestimmungen zum Jugend- und Spielerschutz bei Glücksspielen im Internet
- I. Einführung und Hintergrund
- II. Anforderungen an die Identifizierung und Authentifizierung (Abs. 1)
- III. Überprüfung von Zufallsgeneratoren (Abs. 2)
- 1. Einführung und Hintergrund
- 2. Sachverständige Überprüfung von Zufallsgeneratoren (Abs. 2 Satz 1)
- 3. Unverzügliche Mitteilung des Ergebnisses (Abs. 2 Satz 2)
- 4. Zusätzliche Prüfmaßnahmen der Erlaubnisbehörde
- IV. Anforderungen an die Internetdomain des Glücksspielangebotes (Abs. 3)
- 1. Einführung und Hintergrund
- 2. Verwendung einer „.de-Domain“ (Abs. 3 Satz 1)
- 3. Hinweise auf der Startseite des Erlaubnisinhabers (Abs. 3 Satz 2)
- 4. Verlinkung zur Aufsichtsbehörde (Abs. 3 Satz 3)
- V. Allgemeine Anforderungen an Pflichtinformationen (Abs. 4)
- VI. Aufklärung zu Risiken und Informationen zur Glücksspielsucht etc. (Abs. 5)
- § 6f IT-Sicherheitskonzept
- I. Grundsätzliches zur Bedeutung der IT-Sicherheit im GlüStV 2021
- II. Das IT-Sicherheitskonzept
- 1. Motivation und Ziele eines IT-Sicherheitskonzeptes
- 2. Der Begriff der Eignung von Sicherheitsmaßnahmen
- 3. Vorgehen zur Erstellung eines IT-Sicherheitskonzeptes
- 4. Bedeutung der Risiko- und Gefährdungsanalyse
- 5. Vorlagen und Richtlinien für ein IT-Sicherheitskonzept
- III. Mindestanforderungen an ein IT-Sicherheitskonzept (§ 6f Abs. 2)
- 1. Schutz der Daten der Spieler vor unrechtmäßiger Verarbeitung (§ 6f Abs. 2 Ziff. 1)
- 2. Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit von Daten
- 3. Regelmäßige Datensicherung und Wiederherstellung der gesicherten Daten
- 4. Schutz der verwendeten Systeme vor Manipulationen von innen und außen
- 5. Lückenlose Nachvollziehbarkeit der Integrität des Systems (§ 6f Abs. 2 Ziff. 6)
- IV. Jährliche Überprüfung des IT-Sicherheitskonzeptes durch Sachverständige (§ 6f Abs. 3)
- 1. Der Begriff der Wirksamkeit und Prüfstandards für das Sicherheitskonzept
- 2. Erhebung von Kennzahlen zur Messung der Wirksamkeit
- § 6g Datenschutz, Speicherung, Aufbewahrung und Löschung
- I. Bedeutung des Datenschutzes im Glücksspielstaatsvertrag
- 1. Zunehmende Bedeutung von Datenschutzthemen
- 2. Begriffsbestimmungen
- II. Schließung des Spielkontos und Datenlöschung (Abs. 1)
- 1. Technische Aspekte der Löschung
- 2. Einschränkung des Rechts auf unverzügliche Löschung
- 3. Spielerschutz als Ausnahmegrund von der Löschpflicht
- 4. Umfang der gespeicherten Daten
- III. Schutz vor unbefugtem Zugriff (Abs. 2)
- IV. Information über Art und Umfang der Verarbeitung
- 1. Allgemeine Informationspflicht und Datenauskunft
- 2. Auskunftsrecht der Spieler
- § 6h Verhinderung parallelen Spiels bei mehreren Anbietern im Internet; Wartezeit vor Anbieterwechsel im Internet
- I. Einführung und Hintergrund
- II. Verbot parallelen Glücksspiels (Abs. 1)
- III. Unterhalten einer Datei mit personenbezogenen Spielerdaten (Abs. 2)
- 1. Gegenstand und Hintergrund
- 2. Unterhalten einer Datei mit personenbezogenen Daten durch die zuständige Behörde (Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 27f Abs. 4 Nr. 3 und § 27p Abs. 4 Nr. 3)
- a) Zu verarbeitende personenbezogene Daten
- b) Grenzen der Datenverarbeitung, Grundrechtseingriffe und DSGVO
- 3. Verarbeitung von Pseudonymen und anbieterbezogenen Kennungen (Abs. 2 Satz 2)
- IV. Aktivschaltung des Spielers in der Aktivitätsdatei und Ermöglichung der Spielteilnahme (Abs. 3)
- 1. Gegenstand und Hintergrund
- 2. Aktivschaltung des Spielers und Spielteilnahme (Abs. 3 Satz 1, 2 und 4)
- a) Grundvoraussetzung der Aktivschaltung für die Spielteilnahme (Abs. 3 Satz 1)
- b) Pflicht zur Datenübermittlung gem. § 6h Abs. 3 Satz 2 (Abs. 3 Satz 1, 4)
- c) Rückübermittlung bestehender Aktivschaltung und deren Folgen (Abs. 3 Satz 1, 2)
- d) Aktivschaltung des Spielers (Abs. 3 Satz 3)
- 3. Ausnahme für bestimmte weniger gefährliche Glücksspiele (Abs. 3 Satz 5)
- 4. Übermittlung anderer Daten (Abs. 3 Satz 6)
- V. Inaktivschaltung des Spielers (Abs. 4)
- 1. Gegenstand und Hintergrund
- 2. Wartefrist nach Meldung der Deaktivierung (Abs. 4 Satz 1)
- 3. Deaktivierung des Spielers (Abs. 4 Sätze 1–5)
- a) Deaktivierung auf Veranlassung des Spielers (Abs. 4 Sätze 2–4)
- b) Deaktivierung nach mehr als dreißigminütiger Inaktivität (Abs. 4 Satz 2, 5)
- 4. Weitere Spielteilnahme beim selben Erlaubnisinhaber (Abs. 4 Satz 6)
- VI. Löschung der Daten und Verbot anderweitiger Auswertung und Nutzung (Abs. 5)
- 1. Unverzügliche Löschung nach Ablauf der Wartefrist (Abs. 5 Satz 1)
- 2. Verbot anderweitiger Auswertung und Nutzung der Daten (Abs. 5 Satz 2)
- VII. Gemeinsame Führung der Aktivitätsdatei mit der Limitdatei (Abs. 6)
- VIII. Hinweise auf die seit der Aktivierungsnachricht verstrichene Zeit (Abs. 7)
- IX. Kostenpflichtigkeit der Aktivitätsdatei gem. Abs. 2 (Abs. 8)
- § 6i Spielsuchtfrüherkennung; Safe-Server; kurzfristige Sperre
- I. Zielsetzung
- II. Kommentierung
- 1. Inhaltsanalyse
- 2. Evidenzbasierung
- 3. Forschungsbedarf
- § 6j Unentgeltliche Angebote
- I. Gegenstand und Hintergrund
- II. Anwendungsbereich des § 6j GlüStV 2021
- III. Keine unentgeltlichen Angebote für Nicht-Spielkontoinhaber, Minderjährige und gesperrte Spieler (Abs. 1)
- IV. Entsprechungsgebot für Demospiele etc. (Abs. 2)
- 1. Allgemeines Entsprechungsgebot (Abs. 2 Satz 1)
- 2. Simulation und Angabe von Gebühren etc. (Abs. 2 Satz 2)
- § 7 Aufklärung
- I. Zielsetzung
- II. Kommentierung
- 1. Inhaltsanalyse
- a) Bereitstellung von Informationen (Abs. 1)
- b) Hinweise auf Suchtgefahren und Hilfemöglichkeiten (Abs. 2)
- 2. Evidenzbasierung
- a) Wirkung von Aufklärung
- b) Wirkung von Aufklärung auf Jugendliche
- c) Fehlende Evidenz für Risikopotential von Glücksspielen
- 3. Forschungsbedarf
- § 8 Spielersperrsystem; Abgleich mit dem Sperrsystem
- I. Allgemeines
- II. Teilnahmeverbot (Abs. 2)
- III. Identitätskontrolle (Abs. 3)
- IV. Veranstalter- und Vermittlerverhalten während und nach
- § 8a Eintragung und Dauer der Sperre
- I. Selbst- und Fremdsperre (Abs. 1)
- II. Antragstellung (Abs. 2)
- III. Rechtliches Gehör bei Fremdsperre (Abs. 3)
- IV. Eintragungen in der Sperrdatei (Abs. 4)
- V. Informationspflicht (Abs. 5)
- VI. Dauer der Sperrung (Abs. 6)
- VII. Aufbewahrungspflichten (Abs. 7)
- § 8b Beendigung der Sperre
- I. Antragserfordernis (Abs. 1)
- II. Zuständigkeit für die Aufhebung (Abs. 2)
- III. Durchführung der Aufhebung (Abs. 3)
- IV. Informationspflichten bei Aufhebung der Fremdsperre (Abs. 4)
- § 8c Kosten für die Nutzung des Sperrsystems
- § 8d Überführung von Datenbeständen anderer Sperrdateien in das spielformübergreifende, bundesweite Sperrsystem
- Abschnitt 2 Aufgaben des Staates
- § 9 Glücksspielaufsicht
- I. Allgemeines
- II. Aufgabenzuweisung, Generalbefugnis und Einzelermächtigungsgrundlagen (Abs. 1)
- 1. Aufgabenzuweisung (Satz 1)
- 2. Generalbefugnis (Satz 2)
- 3. Einzelermächtigungen (Satz 3)
- a) Maßnahmen zur Sachverhaltsermittlung (Satz 3 Nr. 1)
- b) Anforderungen an erlaubtes Glücksspiel, Werbung und Sozialkonzept (Satz 3 Nr. 2)
- c) Untersagungen bzgl. unerlaubten Glücksspiels und Werbung (Satz 3 Nr. 3)
- d) Untersagungsverfügungen gegen am Zahlungsverkehr Beteiligte (Satz 3 Nr. 4)
- e) Sperranordnungen gegen verantwortliche Diensteanbieter i.S.d. §§ 8–10 Telemediengesetz (Satz 3 Nr. 5)
- 4. Grundrechtseinschränkungen und Zitiergebot (Satz 4)
- III. Ermächtigung eines anderen Landes (Abs. 1a)
- IV. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung und Bemessung der Zwangsgelder (Abs. 2)
- V. Behördliche Testkäufe (Abs. 2a)
- VI. Kooperation der Glücksspielaufsichtsbehörden (Abs. 3)
- VII. Kooperation der Glücksspielaufsichtsbehörden mit anderen Behörden (Abs. 3a)
- VIII. Erlaubniserteilung (Abs. 4)
- IX. Voraussetzungen für die Einführung neuer Glücksspielangebote (Abs. 5)
- X. Datenschutz (Abs. 6)
- XI. Trennung von Glücksspielaufsicht und Finanz-/Beteiligungsverwaltung (Abs. 7)
- XII. Gemeinsame Amtliche Liste, sog. „White List“ (Abs. 8)
- § 9a Ländereinheitliche Verfahren
- I. Allgemeines
- II. Im ländereinheitlichen Verfahren zu erteilende Erlaubnisse (Abs. 1)
- III. Glücksspielaufsicht (Abs. 2)
- IV. Einheitliche Zuständigkeit für bestimmte Vollzugsmaßnahmen (Abs. 3)
- V. Kosten (Abs. 4)
- § 10 Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes
- I. Entstehungsgeschichte, Anwendungsbereich und Systematik
- 1. Entstehungsgeschichte
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Systematik und staatliches Lotterieveranstaltungsmonopol
- II. Einzelkommentierung
- 1. Glücksspielangebot und Fachbeirat (Abs. 1)
- 2. Organisationsformen (Abs. 2)
- 3. Klassenlotterien (Abs. 3)
- 4. Begrenzung der Annahmestellen (Abs. 4)
- 5. Verwendung der Einnahmen (Abs. 5)
- 6. Erlaubniserteilung an andere nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts (Abs. 6)
- § 11 Suchtprävention, Suchtberatung und Suchtforschung
- I. Zielsetzung
- II. Wissenschaftliche Grundlagen der Kommentierung
- 1. Zur Epidemiologie der Glücksspielstörung
- 2. Zur Ätiologie der Glücksspielstörung
- 3. Zielgruppen
- 4. Voraussetzungen für qualitativ hochwertige Forschung
- III. Suchtprävention
- 1. Inhaltsanalyse
- 2. Forschung in Deutschland und fehlende Evidenz
- 3. Forschungsbedarf
- IV. Suchtberatung
- 1. Inhaltsanalyse
- 2. Forschung in Deutschland und fehlende Evidenz
- 3. Forschungsbedarf
- V. Suchtforschung
- 1. Inhaltsanalyse
- 2. Forschung in Deutschland und fehlende Evidenz
- 3. Forschungsbedarf
- Vorbemerkung zum Dritten Abschnitt
- Abschnitt 3 Lotterien mit Gefährdungspotential
- § 12 Erlaubnis
- I. Entstehungsgeschichte, Allgemeines
- II. Erlaubnispflicht und Erlaubnisfreiheit
- III. Einzelkommentierung
- 1. Systematik
- 2. Allgemeine Erlaubnisvoraussetzungen
- a) Durchbrechung des staatlichen Veranstaltungsmonopols (Abs. 1 Satz 1 Hs. 1)
- b) Enumerativer Anforderungskatalog (Abs. 1 Satz 1 Hs. 2)
- c) Ausnahme für Gewinnsparlotterien (Abs. 1 Satz 2)
- 3. Anwendung der Anforderungen nach §§ 6 bis 7 (Abs. 2)
- 4. Erlaubniserteilung für Soziallotterien mit länderübergreifendem Spielplan (Abs. 3)
- § 13 Versagungsgründe
- I. Entstehungsgeschichte, Allgemeines
- II. Einzelkommentierung
- 1. Einhalten der Erlaubnisvoraussetzungen in § 4 Abs. 2 bis 5 (Abs. 1 Satz 1)
- a) Das Begrenzungs- und Kanalisierungsgebot in der soziallotterierechtlichen Praxis
- b) Erlaubnis für die Veranstaltung einer Internetlotterie
- 2. Erlaubnisprüfung im Lichte des bereits vorhandenen Glücksspielangebotes (Abs. 1 Satz 2)
- 3. Soziallotteriespezifische Veranstaltungsmerkmale (Abs. 2)
- a) Frequenz der Ziehungsbekanntgabe, Maximalgewinn, Jackpotbildung (Abs. 2 Nr. 1 lit. a bis lit. c)
- b) Verbot der interaktiven Teilnahme (Abs. 2 Nr. 2)
- § 14 Veranstalter
- I. Entstehungsgeschichte, Allgemeines
- II. Einzelkommentierung
- 1. Anforderungen an den Veranstalter (Abs. 1)
- a) Körperschaftliche Gemeinwohlorientierung (Abs. 1 Nr. 1)
- b) Zuverlässigkeit (Abs. 1 Nr. 2)
- 2. Durchführung der Lotterie durch einen Dritten (Abs. 2)
- a) Anforderungen an eine zulässige Durchführung
- b) Durchführung durch gewerbliche Spielvermittler
- § 15 Spielplan, Kalkulation und Durchführung der Veranstaltung
- I. Entstehungsgeschichte, Allgemeines
- II. Einzelkommentierung
- 1. Spielplan und Kalkulation der Veranstaltung (Abs. 1)
- a) Spielplan
- b) Kalkulation
- 2. Zur Durchführung (Abs. 2)
- 3. Dokumentations- und Auskunftspflichten (Abs. 3)
- 4. Begutachtung durch Wirtschaftsprüfer (Abs. 4)
- § 16 Verwendung des Reinertrages
- I. Entstehungsgeschichte, Allgemeines
- II. Einzelkommentierung
- 1. Pflicht zur zeitnahen und zweckentsprechenden Verwendung (Abs. 1)
- a) Zweck der Regelung
- b) Amtliche Praxis
- 2. Anzeigeobliegenheit und Genehmigungsvorbehalt bei Zweckänderung (Abs. 2)
- a) Antrag und Genehmigung einer Zweckänderung (§ 16 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1)
- b) Zeitliche oder inhaltliche Zweckverfehlung (§ 16 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2)
- c) Verstöße gegen § 16 Abs. 1 und 2
- 3. Grundsatz der länderbezogenen Verwendung (Abs. 3)
- a) Zweck der Regelung
- b) Entscheidung im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens
- c) Amtliche Praxis
- § 17 Form und Inhalt der Erlaubnis
- I. Entstehungsgeschichte, Allgemeines
- II. Einzelkommentierung
- 1. Form: Schriftlichkeit der Erlaubnis (Satz 1)
- 2. Inhalt: Zwingende Regelungen der Erlaubnis (Satz 2)
- a) Zum Begriff des Veranstalters und des Dritten (Nr. 1)
- b) Art, Ort oder Gebiet sowie Beginn und Dauer der Veranstaltung (Nr. 2)
- c) Reinertragsverwendung und -nachweis (Nr. 3)
- d) Der Spielplan als allgemeine Teilnahme- und Spielbedingungen (Nr. 4)
- e) Vertriebsform (Nr. 5)
- 3. Unzulässige Erlaubnisinhalte
- a) Unzulässige Verpflichtung zum Abgleich mit Zentraldateien
- b) Unzulässiger Ausschluss zentral gesperrter Spieler
- III. Amtliche Praxis
- § 18 Kleine Lotterien
- I. Entstehungsgeschichte, Allgemeines
- II. Einzelkommentierung
- III. Regelung in den Ländern
- Abschnitt 4 Gewerbliche Spielvermittlung
- § 19 Gewerbliche Spielvermittlung
- I. Allgemeines
- 1. Entstehungsgeschichte
- 2. Begriff der gewerblichen Spielvermittlung
- 3. Sonstige Anforderungen in den Landesausführungsgesetzen
- 4. Sonstige Anforderungen in Bundesgesetzen
- II. Besondere Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung (Abs. 1)
- 1. Weiterleitung der Beträge an den Veranstalter (Abs. 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2)
- 2. Pflicht zum Hinweis auf den weiterzuleitenden Betrag (Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Hs. 1)
- 3. Pflicht zur Mitteilung des Veranstalters (Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Hs. 2)
- 4. Pflicht zur Offenlegung der Vermittlung (Abs. 1 Nr. 2)
- 5. Pflicht zur Beauftragung eines Treuhänders (Abs. 1 Nr. 3 Satz 1)
- 6. Einsichtsrecht (Abs. 1 Nr. 3 Satz 2)
- 7. Pflicht zur Abführung an den Veranstalter (Abs. 1 Nr. 3 Satz 3)
- III. Durchsetzung und zuständige Behörde (Abs. 2)
- IV. Übermittlungspflicht zwecks Evaluierung (Abs. 3)
- Abschnitt 5 Besondere Vorschriften
- § 20 Spielbanken
- I. Allgemeines
- II. Begriff der Spielbank
- III. Begrenzung der Anzahl der Spielbanken
- IV. Regelungen der Landesspielbankgesetze
- § 21 Sportwetten
- I. Allgemeines
- 1. Liberalisierung der Sportwettregulierung
- 2. Entwicklung der materiell-rechtlichen Anforderungen
- 3. Ziel
- 4. Überwachung/Folgen von Verstößen
- II. Einzelkommentierung
- 1. Begriff und Arten von Sportwetten (Abs. 1)
- a) Sportwettenbegriff
- b) Einzelergebniswetten
- c) Einzelereigniswetten
- d) Kombinationswetten
- 2. Allgemeine Beschränkungen (Abs. 1a)
- a) Schutz der Ziele des § 1 GlüStV 2021 (Abs. 1a Satz 1)
- b) Sportwetten bei Beteiligung von Minderjährigen und Amateuren (Abs. 1a Sätze 2 und 3)
- c) Unzulässigkeit von Sportwetten bei erheblicher Manipulationsanfälligkeit (Abs. 1a Satz 4)
- d) Unzulässigkeit von Sportwetten auf Regelwidrigkeiten (Abs. 1a Satz 5)
- 3. Trennungsgebot bei stationärem Glücksspiel (Abs. 2)
- 4. Trennung von Sportbetrieb und Sportwetten (Abs. 3 und 6)
- a) Umfang der Trennung (Abs. 3 Satz 1)
- b) Wettverbot für Beteiligte (Abs. 3 Satz 2)
- c) Pflicht der Beteiligung an einem Frühwarnsystem (Abs. 3 Sätze 3 und 4)
- d) Weitere Maßnahmen (Abs. 3 Satz 5)
- e) Verarbeitung der Daten der Wettbewerbsbeteiligten (Abs. 6)
- 5. Verbot der Verknüpfung von Sportübertragung und Sportwetten (Abs. 4 Satz 1)
- 6. Live-Wetten (Abs. 4 Satz 2)
- 7. Erlaubnisvorbehalt für die angebotenen Wetten (Abs. 5)
- 8. Erlaubnis für Sportwettvermittlung im Internet (Abs. 7)
- § 21a Wettvermittlungsstellen
- I. Allgemeines
- II. Einzelkommentierung
- 1. Begrenzung der Zahl der Vermittlungsstellen und Erlaubnispflicht (Abs. 1)
- 2. Verbot des Vertriebs und der Vermittlung von Sportwetten außerhalb von Wettvermittlungsstellen (Abs. 2)
- 3. Zuordnung zu einem einzigen Veranstalter (Abs. 3)
- 4. Verhältnis von stationärem Angebot zu Sportwetten im Internet (Abs. 4)
- 5. Ausführungsbestimmungen der Länder (Abs. 5)
- § 22 Lotterien mit planmäßigem Jackpot; Sofortlotterien
- I. Allgemeines
- II. Lotterien mit planmäßigem Jackpot
- 1. Erfasste Lotterien
- 2. Begrenzung der Höhe
- 3. Begrenzung der Ziehungen
- 4. Kooperation mit anderen Lotterieveranstaltern
- 5. Wissenschaftliche Begleituntersuchung
- III. Sofortlotterien
- 1. Erfasste Lotterien
- 2. Begrenzung von Art und Zuschnitt
- 3. Online-Angebote
- § 22a Virtuelle Automatenspiele
- I. Einleitung
- II. Erlaubniserteilung für virtuelle Automatenspiele (Abs. 1)
- III. Abgrenzung zu Online-Casinospielen (Abs. 2)
- IV. Zufallsabhängigkeit und Informationspflichten (Abs. 3)
- V. Sequentieller Spielablauf (Abs. 4)
- VI. Euro als einzig zulässige Währung (Abs. 5)
- VII. Mindestspieldauer (Abs. 6)
- VIII. Maximaler Spieleinsatz (Abs. 7)
- IX. Gewinnbestimmung (Abs. 8)
- X. Spielpausen (Abs. 9)
- XI. Mehrfachspielverbot (Abs. 10)
- XII. Begriffsverwendungsverbot (Abs. 11)
- XIII. Abgrenzung zu Spielhallen (Abs. 12)
- XIV. Behördliches Prüfraster: Erlaubnisvoraussetzungen in materieller Hinsicht
- § 22b Online-Poker
- I. Einleitung
- II. Erlaubniserteilung für das Online-Pokerspiel (Abs. 1)
- III. Inhalts- und Nebenbestimmungen zur Erlaubnis (Abs. 2)
- IV. Verhinderung von Spielmanipulation (Abs. 3 und 4)
- V. Mehrfachspielverbot (Abs. 5)
- VI. Behördliches Prüfraster: Erlaubnisvoraussetzungen in materieller Hinsicht
- § 22c Online-Casinospiele
- I. Einleitung
- II. Erlaubnis des Online-Casinospiels durch die Länder (Abs. 1)
- 1. Regulatorische Varianten (Satz 1)
- a) Begriff der Online-Casinospiele
- b) Erste Alternative: Veranstalten
- c) Zweite Alternative: Konzessionierung
- 2. Befristung der Konzession (Satz 2)
- III. Kooperationsmöglichkeit in mehreren Bundesländern (Abs. 2)
- 1. Gemeinschaftliche Veranstaltung (Satz 1)
- 2. Gemeinsame Konzessionen (Satz 2)
- IV. Verpflichtender Widerruf (Abs. 3)
- V. Verbot der Übertragung von Automatenspielen (Abs. 4)
- VI. Notwendigkeit näherer landesrechtlicher Bestimmungen (Abs. 5)
- Abschnitt 6 Datenschutz
- § 23 Sperrdatei, Datenverarbeitung
- I. Allgemeines
- II. Erforderliche Sperrdaten (Abs. 1)
- III. Übermittlung der gespeicherten Daten (Abs. 2)
- IV. Übermittlung von statistischen Abfrage- und Zugriffsdaten (Abs. 3)
- V. Protokollierung der Auskünfte und Zugriffe (Abs. 4)
- VI. Fristen für die Aufbewahrung der Daten (Abs. 5)
- VI. Verantwortlichkeit i.S.d. DSGVO (Abs. 6)
- VII. Auskunftsrechte nach DSGVO (Abs. 7)
- Abschnitt 7 Spielhallen
- § 24 Erlaubnisse
- I. Allgemeines
- 1. Entstehungsgeschichte
- 2. Systematik und Einordnung
- a) Verhältnis von § 24 GlüStV 2021 zu § 33i GewO und anderen Erlaubnissen
- b) Verhältnis zu den Vorschriften für Spielbanken und Gaststätten
- II. Einzelkommentierung
- 1. Abs. 1
- a) Begriff der Spielhalle
- b) Errichten und Betreiben
- 2. Abs. 2
- a) Die Versagungsgründe (Abs. 2 Satz 1)
- b) Schriftform (Abs. 2 Satz 2)
- c) Nebenbestimmungen (Abs. 2 Satz 2, Satz 3)
- 3. Abs. 3
- III. Aufhebung und Rechtsschutz
- § 25 Beschränkungen von Spielhallen; Verbot von Mehrfachkonzessionen
- I. Allgemeines
- 1. Entstehungsgeschichte
- 2. Systematik
- II. Einzelkommentierung
- 1. Abs. 1
- a) Abstandsgebot
- b) Auswahlentscheidung
- 2. Abs. 2
- a) Verbundverbot
- b) Auswahlentscheidung
- 3. Abs. 3
- § 26 Anforderungen an die Ausgestaltung und den Betrieb von Spielhallen
- I. Allgemeines
- II. Einzelkommentierung
- 1. Abs. 1
- a) Werbung (Abs. 1 Alt. 1)
- b) Besonders auffällige Gestaltung (Abs. 1 Alt. 2)
- c) Ausführungsgesetze
- 2. Abs. 2
- Abschnitt 8 Pferdewetten
- § 27 Pferdewetten
- I. Allgemeines
- II. Erlaubnis für die Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten (Abs. 1)
- III. Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Internet (Abs. 2)
- IV. Anforderungen an das Erlaubnisverfahren (Abs. 3)
- V. Erlaubnisvoraussetzungen (Abs. 4)
- Abschnitt 9 Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder
- § 27a Errichtung, Rechtsform, Name, Sitz, anzuwendendes Recht, Dienstsiegel
- I. Allgemeines
- II. Verfassungsmäßigkeit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde
- III. Errichtung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde
- IV. Zuordnung zur Verwaltung des Sitzlandes
- V. Rechtsschutz
- § 27b Satzung
- I. Allgemeines
- II. Zuständigkeit für den Beschluss der Satzung
- III. Inhalt der Satzung
- 1. Obligatorischer Inhalt
- a) Organe der Anstalt
- b) Grundsätzliche Angelegenheiten der Anstalt
- c) Haushalts- und Wirtschaftsführung
- d) Landesrechtliche Vorgaben für den Satzungsinhalt
- 2. Fakultativer Inhalt
- IV. Veröffentlichungspflicht
- § 27c Trägerschaft und Finanzierung der Anstalt
- I. Allgemeines
- II. Träger und Benutzer
- III. Finanzierung und Anstaltslast
- IV. Haushalts- und Wirtschaftsführung
- § 27d Haftung
- I. Allgemeines
- II. Die Haftung im Außenverhältnis (§ 27d Satz 1)
- III. Haftung im Innenverhältnis (§ 27d Satz 2)
- § 27e Aufgaben der Anstalt
- I. Allgemeines
- II. Verfassungsmäßigkeit der Aufgabenübertragung
- III. Aufgaben der Gemeinsamen Glückspielbehörde
- 1. Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde für länderübergreifende Glücksspielangebote (§ 27e Abs. 1)
- 2. Beobachtungsauftrag (§ 27e Abs. 2)
- 3. Forschungsförderung (§ 27e Abs. 3)
- 4. Unterstützung der länder- und staatenübergreifenden Zusammenarbeit (§ 27e Abs. 4)
- § 27f Zuständigkeiten der Anstalt
- I. Allgemeines
- II. Zuständigkeiten der Gemeinsamen Glücksspielbehörde
- 1. Länderübergreifende Erlaubniserteilung nach § 9a Abs. 1 (§ 27f Abs. 1)
- 2. Zuständigkeiten hinsichtlich länderübergreifender unerlaubter Glücksspiele (§ 27f Abs. 2)
- 3. Gemeinsame amtliche Liste nach § 9 Abs. 8 (§ 27f Abs. 3)
- 4. Sperrdatei (§§ 8a bis 8d, 23), Limitdatei (§ 6c), Datei zur Verhinderung parallelen Spiels im Internet bei mehreren Anbietern (§ 6h), Anpassung des Höchsteinsatzes nach § 22a Abs. 7 S. 2 (§ 27f Abs. 4)
- 5. Zentrale Zuständigkeit nach § 19 Abs. 2 (§ 27f Abs. 5)
- § 27g Organe
- I. Normzweck und Regelungsbereich
- II. Zusammensetzung und Zuständigkeiten des Verwaltungsrats
- III. Anstaltsleitung durch den Vorstand
- IV. Abschließende Nennung der Organe
- § 27h Verwaltungsrat
- I. Anwendungsbereich der Regelung
- II. Normzweck und Regelungsinhalt
- III. Vertretung der Länder in dem Verwaltungsrat (§ 27h Abs. 1)
- IV. Binnenstruktur des Verwaltungsrats und Vorsitz (§ 27h Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1)
- V. Entscheidungszuständigkeiten (§ 27h Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 und Satz 2)
- 1. Grundsätzliche Angelegenheiten
- 2. Entscheidungsrichtlinien und Weisungen (§ 27h Abs. 4 Satz 1, 2)
- VI. Überwachungsfunktion (§ 27h Abs. 5)
- VII. Beschlussmehrheiten (§ 27h Abs. 6)
- VIII. Stellung als oberste Dienstbehörde (§ 27h Abs. 7)
- § 27i Vorstand
- I. Allgemeines
- II. Zusammensetzung und Aufgaben des Vorstands (§ 27i Abs. 1)
- III. Pflichtenkreis des Vorstands (§ 27i Abs. 2)
- IV. Bestellung und Abberufung des Vorstands (§ 27i Abs. 3)
- V. Teilnahme an Verwaltungsratssitzungen (§ 27i Abs. 4)
- VI. Ausgestaltung durch Satzung
- § 27j Dienstherrnfähigkeit, Personalgewinnung
- I. Allgemeines
- 1. Regelungsgegenstände im Überblick
- 2. Entstehungsgeschichte
- II. Personalrecht der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder
- 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Einsatz von Beamtinnen und Beamten
- 2. Abordnung
- 3. Dienstherrnfähigkeit
- 4. Beschäftigte und Auszubildende: Tarifverträge
- 5. Zulagen
- 6. Auffangregelung für den Fall der Nichtanwendbarkeit des TV-L
- 7. Personalgewinnung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder
- 8. Versorgungslasten
- § 27k Mitwirkungen
- I. Allgemeines
- II. Wechselseitige Unterstützung bei der Durchführung der Verwaltungsaufgaben
- 1. Länderunterstützung der Anstalt bei der Erledigung ihrer Verwaltungsaufgaben
- a) Modalitäten der Aktivierung der „Mitwirkung“
- b) Mögliche Verwaltungsaufgaben
- 2. Unterstützung der Länder bei der Erledigung ihrer Verwaltungsaufgaben durch die Anstalt
- § 27l Rechts- und Fachaufsicht
- I. Allgemeines
- II. Rechtsaufsicht
- 1. Rechtsaufsicht durch das Land Sachsen-Anhalt
- 2. Benehmen
- 3. Eilbedürftigkeit
- 4. Instrumente der Rechtsaufsicht
- III. Fachaufsicht
- 1. Regelfall: das Land Sachsen-Anhalt als Fachaufsichtsbehörde
- 2. Fachaufsicht hinsichtlich bestimmter Verwaltungsaufgaben
- 3. Vorrangige Fachaufsicht durch den Verwaltungsrat der Anstalt
- 4. Überprüfung fachaufsichtlicher Maßnahmen
- § 27m Finanzkontrolle
- I. Allgemeines
- II. Kontrolle der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder durch die Landesrechnungshöfe
- § 27n Anwendbares Datenschutzrecht
- I. Allgemeines
- II. Datenschutzrecht der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder
- § 27o Informationssicherheit
- I. Allgemeines
- II. Maßnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit
- § 27p Übergangsregelungen
- I. Allgemeines
- II. Übergangsregelungen
- 1. Übergangszuständigkeiten für Angebote mit zentraler Erlaubniserteilung (Abs. 1–3)
- a) § 27p Abs. 1
- b) § 27p Abs. 2
- c) § 27p Abs. 3
- 2. Übergangszuständigkeit für die Führung der Spielersperrdatei, der Limitdatei und der Aktivitätsdatei (Abs. 4)
- 3. Zurverfügungstellen von Daten (Abs. 5)
- 4. Glücksspielkollegium (Abs. 6–9)
- 5. Materiell-rechtliche Übergangsbestimmung (Abs. 10)
- 6. Auffangregelung (Abs. 11)
- 7. Verlängerung der Übergangszeit (Abs. 12)
- Abschnitt 10 Übergangs- und Schlussbestimmungen; Inkrafttreten und Kündigung
- § 28 Regelungen der Länder
- I. Regelungshistorie
- II. Grundlagen
- III. Einzelkommentierung
- 1. Notwendige Bestimmungen (Abs. 1 Satz 1)
- a) Transformation in Landesrecht
- b) Weiterer Regelungsbedarf
- 2. Weitergehende Anforderungen (Abs. 1 Satz 2)
- 3. Straf- und Bußgeldbestimmungen (Abs. 1 Satz 3)
- 4. Ausnahmen für traditionelles Glücksspiel (Abs. 2)
- § 28a Ordnungswidrigkeiten
- I. Regelungshistorie
- II. Regelungsinhalt
- 1. Die einzelnen Tatbestände
- 2. Allgemeine Voraussetzungen für die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit
- a) Tatbestand
- b) Keine Ahndung des Versuchs
- c) Beteiligungsformen
- d) Juristische Personen
- e) Rechtswidrigkeit
- f) Schuld
- 3. Konkurrenzen
- 4. Verjährung
- III. Verfahren
- 1. Anwendbarkeit des OWiG
- 2. Zuständigkeit
- 3. Anhörung
- 4. Ermessensentscheidung
- 5. Bußgeldbemessung
- 6. Rechtsmittel
- IV. Einziehung (Abs. 3)
- 1. Allgemeines
- 2. Voraussetzungen der Einziehung
- a) Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1
- b) Der Einziehung unterliegende Gegenstände
- c) Ermessensentscheidung
- 3. Rechtsfolge
- § 29 Übergangsregelungen
- I. Einführung, Hintergrund und Überblick
- 1. Einführung und verfassungsrechtlicher Hintergrund
- 2. Überblick
- II. Übergangsregelungen der Abs. 1 und 2
- 1. Einführung und Regelungssystematik zu Abs. 1 und 2
- 2. Inhalt der Übergangsregelungen der Abs. 1 und 2
- a) Übergangsregelungen des Abs. 1
- b) Entsprechende Anwendbarkeit des Abs. 1 gem. Abs. 2
- III. Übergangsregelungen der Abs. 3 und 5 für Sportwetten und für Pferdewetten im Internet
- 1. Einführung und Regelungssystematik der Abs. 3 und 5
- 2. Inhalt der Übergangsregelungen gem. Abs. 3 und 5
- a) Übergangsregelungen des Abs. 3 für Erlaubnisse für die Veranstaltung von Sportwetten
- b) Entsprechende Anwendbarkeit des Abs. 3 auf das Veranstalten von Pferdewetten im Internet gem. Abs. 5
- IV. Übergangsregelungen des Abs. 4 für Verbundspielhallen
- 1. Einführung, Hintergrund und Gegenstand des Abs. 4
- 2. Landesöffnungsklausel für Verbundspielhallen gem. Abs. 4
- V. Übergangsregelungen des Abs. 6 für die Vermittlung von Ergebniswetten in Annahmestellen
- 1. Einführung und Hintergrund
- 2. Erfasste Ergebniswetten
- 3. Regelung durch die Länder
- 4. Übergangszeitraum
- 5. Annahmestellen
- VI. Übergangsregelungen des Abs. 7 für Online-Casinospiele in Schleswig-Holstein
- 1. Einführung und Hintergrund
- 2. Erfasste Erlaubnisse für Online-Casinospiele in Schleswig-Holstein
- 3. Begrenzte Weitergeltung der Erlaubnisse bis längstens zum 31.12.2024
- VII. Übergangsregelung des Abs. 8 zur Kostenerhebung für bestimmte weitergeltende Erlaubnisse
- 1. Einführung und Hintergrund
- 2. Entsprechende Geltung des § 9a Abs. 4 GlüStV 2021
- VIII. Übergangsregelungen des Abs. 9 zur Erlaubnisfähigkeit bestimmter Spielformen, solange die Spielersperrdatei oder die Limitdatei noch nicht zur Verfügung stehen
- 1. Einführung und Hintergrund
- 2. Anwendungsbereich des § 29 Abs. 9 GlüStV 2021
- 3. Befristete Genehmigungsfähigkeit gem. § 29 Abs. 9 GlüStV 2021
- a) Genehmigungsfähigkeit gem. § 29 Abs. 9 GlüStV 2021
- b) Obligatorische Befristung gem. § 29 Abs. 9 Nr. 1 GlüStV 2021
- c) Obligatorische Auflagen gem. § 29 Abs. 9 Nr. 2 und 3 GlüStV 2021
- d) Weitere Nebenbestimmungen
- § 30 Weitere Regelungen
- I. Einführung, Entstehungsgeschichte und Hintergrund
- II. Privilegierte Genehmigungsfähigkeit von Soziallotterien gem. Abs. 1
- 1. Einführung zu Abs. 1
- 2. Privilegierte Soziallotterien
- 3. Privilegierungen gem. § 30 Abs. 1
- a) Grundsätze des § 30 Abs. 1
- b) Die Privilegierungen des § 30 Abs. 1 im Einzelnen
- 4. Vereinbarkeit des § 30 Abs. 1 GlüStV 2021 mit Unionsrecht und Verfassungsrecht
- III. Regelung des „Gewinnsparens“ gem. Abs. 2
- 1. Einführung zu Abs. 2 und Systematik
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Privilegierungen gem. § 30 Abs. 2 Satz 1 und 3
- 4. Verwendung des Reinertrags gem. § 30 Abs. 2
- § 31 Verhältnis zu weiteren staatsvertraglichen Regelungen für die Klassenlotterien
- I. Einführung, Entstehungsgeschichte und Hintergrund
- II. Anwendungsvorrang des GlüStV 2021 gem. § 31 GlüStV 2021
- § 32 Evaluierung
- I. Einführung, Entstehungsgeschichte und Hintergrund
- 1. Einführung
- 2. Evaluierungsklauseln in den GlüStV 2008 und 2012
- a) Evaluierung gem. § 27 GlüStV 2008
- b) Evaluierung gem. § 32 GlüStV 2012
- 3. Gegenstand und Ziel des § 32 GlüStV 2021
- II. Durchführung der Evaluierung gem. § 32 Satz 1
- III. Gegenstände und Inhalt der Evaluierung gem. § 32 Satz 1
- IV. Temporale Vorgaben gem. § 32 Satz 2 und 3
- § 33 Revision zum Bundesverwaltungsgericht
- I. Einführung, Entstehungsgeschichte und Hintergrund
- II. Inhalt der Revisionsklausel des § 33
- III. Revisibilität des GlüStV 2021 im Zivil- und Strafprozess
- § 34 Sprachliche Gleichstellung
- I. Einführung, Entstehungsgeschichte und Hintergrund
- II. Gegenstand und Inhalt
- III. Inkonsistenzen und Überlegungen de lege ferenda
- § 35 Inkrafttreten, Kündigung, Neubekanntmachung
- I. Einführung, Hintergrund und Überblick
- II. Inkrafttreten des GlüStV 2021 am 1.7.2021 (Abs. 1 und 2)
- III. Beitritt zum GlüStV 2021 gem. Abs. 3
- 1. Einführung, Hintergrund und Anwendungsbereich
- 2. Voraussetzungen und Folgen des Beitritts gem. Abs. 3
- IV. Geltungsdauer und Kündigung des GlüStV 2021 (Abs. 4, 5 und 8 Satz 1)
- 1. Unbefristete Geltungsdauer gem. Abs. 4 Satz 1 und Außerkrafttreten
- 2. Kündigungsmöglichkeit gem. Abs. 4 Sätze 2–5 und Abs. 5
- a) Einführung und Hintergrund
- b) Kündigungsmöglichkeit gem. Abs. 4 Sätze 2–5
- c) Möglichkeit zur Folgekündigung gem. Abs. 5 Hs. 2
- d) Sonstige Kündigungsrechte
- V. Auswirkungen der Kündigung und Vertragsbeendigung auf die Gemeinsame Glücksspielbehörde (Abs. 6–8)
- 1. Auswirkungen der Kündigung auf die Gemeinsame Glücksspielbehörde (Abs. 6 und 7)
- a) Fortbestehen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde gem. Abs. 6 Satz 1
- b) Abschluss einer Auseinandersetzungsvereinbarung gem. Abs. 7
- c) Folgen bei Kündigung durch das bisherige Sitzland gem. Abs. 6 Sätze 2–4 GlüStV 2021
- 2. Auswirkungen der Außerkrafttretens des GlüStV 2021 auf die Gemeinsame Glücksspielbehörde gem. Abs. 8 Sätze 2–4
- VI. Auflösung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde aus anderweitigen Gründen (Abs. 9)
- Sachverzeichnis