- Vorwort
- Autorenverzeichnis
- Bearbeiterverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einführung: Abgrenzung Arbeits-/Ordnungsverhalten
- I. Grundlage
- II. Ordnungsverhalten
- III. Arbeitsverhalten
- IV. Außerbetriebliches Verhalten
- V. Abgrenzung
- A. Arbeitnehmerkontrollen
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Einleitung
- II. Rechtliche Rahmenbedingungen der Mitarbeiterkontrolle
- 1. Ausgangspunkt: Allgemeines Persönlichkeitsrecht des
- 2. Bedeutung des Datenschutzrechts für die Mitarbeiterkontrolle
- 3. Zulässigkeitsvoraussetzungen für Mitarbeiterkontrollen nach
- a) Erlaubnistatbestand des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG – Erforderlichkeit
- b) Erlaubnistatbestand des § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG – Erforderlichkeit
- c) Erlaubnistatbestand des § 26 Abs. 2 BDSG – Einwilligung
- d) Erlaubnistatbestand des § 26 Abs. 4 BDSG – Betriebsvereinbarungen
- e) Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f.DSGVO –
- 4. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
- III. Zulässigkeit ausgewählter Kontrollmaßnahmen
- 1. Spind- und Taschenkontrollen
- 2. Videoüberwachung
- a) Differenzierung zwischen Videoüberwachung in öffentlich bzw.
- b) Differenzierung zwischen offener und heimlicher
- 3. E-Mail- und Telefonüberwachung
- a) Kontrolle von E-Mails bei untersagter Privatnutzung
- b) Kontrolle von E-Mails bei erlaubter Privatnutzung
- c) Telefonüberwachung
- IV. Rechtsfolgen unzulässiger Mitarbeiterkontrollen durch den Arbeitgeber
- 1. Allgemeines
- 2. Prozessuales
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung – Compliance-Untersuchungen
- II. Rechtlicher Rahmen
- 1. Datenschutz/allgemeines Persönlichkeitsrecht
- 2. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
- III. Mitbestimmung im Gesamtprozess
- 1. Ausschluss der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Hs. 1
- 2. Einheitlicher Mitbestimmungstatbestand?
- 3. Unterrichtung des Betriebsrats
- IV. Mitarbeiterbefragungen
- 1. Allgemeines
- 2. Verpflichtung zur Auskunftserteilung?
- 3. Selbstbelastungsfreiheit für Beschäftigte?
- 4. Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- 5. Mitbestimmungsrecht aus § 94 BetrVG
- 6. Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- 7. Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes?
- 8. Hinzuziehung von Mitgliedern des Betriebsrats?
- 9. Belehrungspflicht
- 10. Einzuhaltende Standards
- V. Auswertung von Unterlagen
- 1. Allgemeines
- 2. Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- 3. Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- VI. Kronzeugenregelung/Amnestieprogramme
- 1. Allgemeines
- 2. Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- B. Nutzung von Betriebsmitteln (insbesondere Telefon, E-Mails, PC) für private Zwecke
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Einleitung
- II. Mitbestimmung des Betriebsrats
- 1. Relevante Mitbestimmungsrechte
- 2. Grenzen der Mitbestimmung
- 3. Einzelfälle
- a) Privatnutzung von Mobile Devices (Smartphone, Laptops usw.)
- b) Privatnutzung des Internet-Zugangs oder dienstlichen E-Mail-Kontos
- c) Privatnutzung des Dienstwagens
- d) Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG wegen geldwertem Vorteil
- III. Fazit
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung
- II. Abgrenzung Privatnutzung/Dienstliche Nutzung
- III. Privatnutzung „Contra“
- 1. Ablenkung/Focus on the job
- 2. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse/Kundendaten/IT-Sicherheit
- 3. Haftungsprivileg der Arbeitnehmer
- 4. Eingeschränkte Überwachungsmöglichkeiten
- IV. Privatnutzung „Pro“
- 1. Arbeitsmotivation
- 2. Vereinbarkeit Beruf und Familie
- 3. Produktivitätssteigerung
- 4. Kosteneinsparung
- 5. Abgrenzung praktisch nicht möglich
- V. Nutzung Internet, E-Mail und Telefon
- VI. Nutzung privater Smartphones
- 1. Generelles Nutzungsverbot
- 2. Verbot der Smartphone-Nutzung während der Arbeitszeit
- VII. Privatnutzung Social Media
- 1. Rein dienstliche Nutzung
- 2. Gemischte Nutzung/rein außerdienstliche Nutzung
- 3. Regelungsauftrag der Betriebsparteien
- VIII. Bring your own device (BYOD)
- IX. Mitbestimmung bei der Überwachung privater Nutzung
- 1. Grenzen der Überwachung
- 2. Beweisverwertung bei unzulässiger Überwachung
- 3. Sicherungsschranken für das Persönlichkeitsrecht
- X. Fazit
- C. Auswahlrichtlinien
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Einleitung
- II. Allgemeines
- III. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung von Punkteschemata
- IV. Auswahlrichtlinien bei umfangreichen Kündigungsmaßnahmen
- V. Rechtsfolgen der Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 95 BetrVG für Kündigungen
- 1. Keine Unwirksamkeit der Kündigung
- 2. Kein Widerspruchsrecht des Betriebsrats
- 3. Unterlassungsansprüche des Betriebsrats
- VI. Erzwingbarkeit einer Auswahlrichtlinie als Betriebsvereinbarung
- VII. Auswahlrichtlinien bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen
- 1. Einstellungen
- 2. Versetzungen
- 3. Umgruppierung
- 4. Verfahrensregeln (z.B. Assessment Center)
- VIII. Künstliche Intelligenz
- IX. Fazit
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung
- II. Zweck der Mitbestimmung
- III. Umfang der Mitbestimmung
- 1. Abgestuftes Mitbestimmungsrecht
- 2. Gegenständlicher Umfang des Mitbestimmungsrechts
- 3. Zuständigkeit
- 4. Mitbestimmung bei Künstlicher Intelligenz
- IV. Begriff und Abgrenzung der Auswahlrichtlinie
- 1. Verbleibender Ermessensspielraum des Arbeitgebers
- 2. Anwendbarkeit auch auf einzelne Maßnahmen
- 3. Auch Mindestanforderungen sind Auswahlkriterien
- 4. Unterscheidung von anderen Maßnahmen in personellen Angelegenheiten
- a) Stellenbeschreibungen
- b) Anforderungsprofile
- c) Stellenausschreibungen
- V. Auswahlgegenstände
- 1. Einstellungen und Versetzungen
- a) Auswahlgesichtspunkte
- b) Auswahlverfahren und formale Fragen
- c) Leiharbeitnehmerstatus als Auswahlkriterium
- 2. Umgruppierung
- 3. Kündigung
- a) Auch verhaltens- und personenbedingte Kündigungen
- b) Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
- c) Auswahlrichtlinie und Betriebsänderung
- VI. Ausübung der Mitbestimmung
- 1. Rechtsnatur
- 2. Nachwirkung
- 3. Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts nach § 95 Abs. 1 BetrVG
- a) Berufung des Betriebsrats auf nicht mitbestimmte Auswahlrichtlinie
- b) Wahrung der Mitbestimmung keine Wirksamkeitsvoraussetzung für personelle Einzelmaßnahme
- c) Allgemeiner Unterlassungsanspruch
- d) Einigungsstelle
- VII. Fazit
- D. Mitbestimmung bei Ethik- und Verhaltensrichtlinien, insbesondere zum „Whistleblowing“
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Einleitung
- II. Gesetzliche Regelungen für hinweisgebende Personen
- 1. Die EU-Hinweisgeber-Richtlinie
- 2. Nationaler Umsetzungsakt in Sicht?
- III. Wie wird der nationale Umsetzungsakt aussehen?
- 1. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
- 2. Einrichtung von Hinweisgebersystemen
- a) Einrichtung interner Meldekanäle
- b) Folgemaßnahmen interner Meldekanäle
- 3. Repressalienverbot – Beweislastumkehr
- 4. Welche Regelungen werden kommen?
- IV. Mitbestimmung des Betriebsrats – welche Beteiligungsrechte bestehen?
- 1. Denkbare Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG
- a) Ordnung und Verhalten im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)
- b) Einführung technischer Einrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
- 2. Mitbestimmungsrechte nach §§ 97 Abs. 2, 99 Abs. 1 BetrVG
- 3. Beteiligungsrechte bei Kündigung
- V. Fazit
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung
- II. Welche Interessen haben Betriebsräte bei diesen Richtlinien?
- III. Die rechtliche Ausgangslage
- IV. Ausschluss der Mitbestimmung, wenn es nur um gesetzliche Pflichten geht
- V. Keine Mitbestimmung bei reinen Programmsätzen
- VI. Verhaltensregeln versus Arbeitsanweisungen
- VII. Unzulässige Bereiche und Inhalte
- VIII. Wer ist Whistleblower?
- IX. Gibt es eine Pflicht zum Verpfeifen?
- X. Schwieriger Verhandlungsstoff für Betriebsvereinbarungen
- XI. Was sind Meldesysteme?
- XII. Bestimmt der Betriebsrat bei Meldesystemen überhaupt mit?
- XIII. Mitbestimmung erfasst „Wie“ der Meldung
- XIV. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- XV. Beweisverwertung
- XVI. Bestätigungen durch Unterschriften
- E. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber*
- I. Einleitung
- II. Grundlagen
- III. Reichweite der Mitbestimmung nach § 94 Abs. 2 BetrVG
- 1. Beurteilungsmerkmale, Grundlagen und Verfahren
- 2. Abgrenzung zu bloßen Vorbereitungsmaßnahmen und zur Arbeitsplatzbewertung
- a) Abgrenzung zu Vorbereitungsmaßnahmen
- b) Abgrenzung zu Arbeitsplatzbewertung
- IV. Abgrenzung zu sonstigen Mitbestimmungsrechten
- 1. Erforderlichkeit der Abgrenzung zu weiteren Mitbestimmungsrechten
- 2. Abgrenzung zur Mitbestimmung bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- 3. Abgrenzung zur Mitbestimmung bei der Festsetzung leistungsbezogener Entgelte, § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG
- 4. Abgrenzung zur Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die zur Überwachung bestimmt sind, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- a) Technische Einrichtung zur Erhebung der Daten
- b) Technische Einrichtung zur Datenauswertung
- V. Beurteilungsgrundsätze bei der Verwendung künstlicher Intelligenz
- 1. Der rechtliche Begriff der künstlichen Intelligenz
- a) Der europäische Rechtsbegriff der künstlichen Intelligenz
- b) Der deutsche Rechtsbegriff der künstlichen Intelligenz
- 2. Der rechtliche Begriff der künstlichen Intelligenz innerhalb des BetrVG
- 3. Die Abgrenzung zum Begriff der technischen Einrichtungen gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- 4. Der Begriff der allgemeinen Beurteilungsgrundsätze im Zusammenhang mit der KI
- VI. Rechtsfolgen
- 1. Kollektivrechtliche Ebene
- 2. Individualrechtliche Ebene
- VII. Fazit
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung
- II. Umfang des Mitbestimmungsrechts
- 1. Ermittlung der erforderlichen Beurteilungsgrundlagen oder -daten
- 2. Abgrenzung zur Arbeitsplatzbewertung
- III. Abgrenzung zu sonstigen Mitbestimmungsrechten
- 1. Abgrenzung zur Mitbestimmung bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- 2. Abgrenzung zur Mitbestimmung bei der Festsetzung leistungsbezogener Entgelte, § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG
- 3. Abgrenzung zur Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die zur Überwachung bestimmt sind, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- a) Technische Einrichtung zur Erhebung der Daten
- b) Technische Einrichtung zur Datenauswertung
- 4. Relevanz der Abgrenzung
- IV. Rechtsfolgen
- 1. Kollektivrechtliche Rechtsfolgen
- a) Einigungsstelle
- b) Feststellungsanspruch
- c) Unterlassungsanspruch
- d) Untersagungsanspruch für die Zukunft
- 2. Individualrechtliche Rechtsfolgen
- V. Fazit
- F. Zielvereinbarungen
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Einleitung
- II. Begrifflichkeiten und rechtliche Rahmenbedingungen
- 1. Zielvereinbarungen
- 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
- a) Zielvereinbarungen als Bestandteil der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- b) Rechtsprechung zu Krankenrückkehrgesprächen
- c) Meinungsstand
- III. Stellungnahme
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung
- II. Begriffliche Erklärung der Zielvereinbarung
- III. Mögliche Vor- und Nachteile von Zielvereinbarungen
- 1. Vorteile aus der Mitarbeiterperspektive
- a) Feedback
- b) Gewisse Einflussnahme auf die Entgelthöhe sowie Motivation und Anerkennung
- 2. Nachteile aus der Mitarbeiterperspektive
- a) Zielvereinbarungs- und Zielerreichungsgespräch
- b) Zwischenfazit
- IV. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- V. Lösungsansätze in einer Betriebsvereinbarung
- 1. Verfahrensregelungen für das Zielvereinbarungsgespräch
- 2. Regelungen für Eskalation im gesamten Zielvereinbarungsprozess
- VI. Probleme der Matrixstrukturen bei der Vereinbarung von Zielvereinbarungen
- VII. Fazit
- G. Mitbestimmung zur Qualifizierung (§§ 96–98 BetrVG)
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Einleitung
- II. Begriff der Berufsbildung
- III. Die Vorschriften im Einzelnen
- 1. § 96 BetrVG
- a) § 96 Abs. 1 BetrVG
- b) § 96 Abs. 2 BetrVG
- 2. § 97 BetrVG
- a) § 97 Abs. 1 BetrVG
- b) § 97 Abs. 2 BetrVG
- 3. § 98 BetrVG
- a) § 98 Abs. 1 BetrVG
- b) § 98 Abs. 2 BetrVG
- c) § 98 Abs. 3 BetrVG
- d) § 98 Abs. 4 BetrVG
- e) § 98 Abs. 5 BetrVG
- f) § 98 Abs. 6 BetrVG
- IV. Fazit
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung – Sprachkurse für dem Deutschen (noch) unkundige Einwanderer
- II. Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung
- 1. Umfassender Berufsbildungsbegriff
- a) Sicherstellung der beruflichen Handlungsfähigkeit
- b) Berufsbildungsbegriff des BetrVG
- c) Verantwortung für die berufliche Leistungsfähigkeit
- 2. Tätigkeitsausübungsbezogene Betrachtung
- III. Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs
- 1. Auskunfts- und Beratungsanspruch
- 2. Vermittlung durch die Einigungsstelle
- IV. Durchsetzung von Sprachkursen
- 1. Beratungspflicht über Bildungsmaßnahmen
- 2. Geplante oder durchgeführte tätigkeitsändernde Maßnahmen
- 3. Geänderte Tätigkeitsanforderungen
- 4. Arbeitsschutz
- V. Perspektiven
- 1. Kompetenzfelder
- a) Klassische Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse
- b) Kompetenzfelder
- 2. Annexkompetenz
- VI. Fazit
- H. Die Betriebssprache
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Einleitung
- II. Betriebssprache in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht
- 1. Einleitung
- 2. Betriebsverfassungsrecht – Entscheidung des LAG Nürnberg, 18.6.2020
- a) Sachverhalt
- b) Entscheidung
- c) Würdigung der Entscheidung aus Arbeitgebersicht
- 3. Betriebsverfassungsrecht – Wahlordnung
- III. Betriebssprache im Individual-Arbeitsverhältnis
- 1. Einleitung
- 2. Der Vertragsschluss
- a) Wahl der Vertragssprache
- b) Sprachprobleme und Willenserklärungen
- c) Besonderheiten unter AGB-Gesichtspunkten
- 3. Die Durchführung des Arbeitsverhältnisses
- a) Definition der Sprache im laufenden Arbeitsverhältnis
- b) Sprachprobleme im laufenden Arbeitsverhältnis
- c) Abwicklung des Arbeitsverhältnisses: Der Zeugnisanspruch
- 4. Fazit und Handlungshinweise aus Arbeitgebersicht
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung
- II. Mitbestimmung bei der Betriebssprache
- 1. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- a) BAG, 28.7.2020 – 1 ABR 41/18
- b) Reines Arbeitsverhalten
- c) LAG Nürnberg, 18.6.2020 – 1 TaBV 33/19
- 2. § 78 BetrVG Schutzbestimmung
- a) Erschwerte Kommunikation
- b) Übersetzung als Behinderung?
- c) Übersetzer für Betriebsrat als ausreichende Kommunikation
- 3. § 2 Abs. 1 BetrVG Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
- 4. Regelungsabsprache im Betrieb
- 5. Kommunikation zwischen Geschäftsleitung und Arbeitnehmern
- III. § 81 BetrVG Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
- IV. Fazit
- I. Kleiderordnung und Nutzung von Dienstkleidung sowie Namensschilder
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Einleitung
- II. Initiativrecht des Betriebsrats
- III. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- 1. Dienstbekleidung im Sinne des BetrVG
- 2. Abgrenzung Dienstbekleidung und Arbeitsschutzkleidung
- 3. Verhältnis zwischen Mitbestimmungsrecht und Persönlichkeitsrecht
- 4. Leitlinien der Rechtsprechung
- a) Überprüfung der Einzelregelung
- b) Mitbestimmung bei Verhaltensregeln und Regeln zur Ordnung im Betrieb nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- c) Abgrenzung mitbestimmungsfreier und mitbestimmungspflichtiger Regelungen
- d) Arbeitsleistungsbezogene Nebenpflicht als Grenze der Mitbestimmung
- 5. Dienstbekleidungsordnung
- 6. Regelungen in der Kleiderordnung – Welche Aspekte können die Betriebspartner regeln, welche nicht?
- a) Umfang der Dienstbekleidung
- b) Material der Dienstbekleidung
- c) Beschaffenheit (Form, Farbe, Schnitt)
- d) Anlass und Zeit
- e) Beschaffung
- f) Kostentragung
- g) Reparatur, Änderung, Austausch, Reinigung
- h) Schäden, Haftung
- i) Räumlichkeiten und Zeiten zum Umkleiden
- 7. Namensschilder
- 8. Zuständiger Betriebsrat
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung
- II. Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- 1. Dienstkleidung
- 2. Kleiderordnung und mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten
- 3. Vorrang von Gesetz oder Tarifvertrag
- a) Gesetzliche Arbeitsschutzkleidung
- b) Abgrenzung zu tarifvertraglichen Regelungen
- 4. Zuständigkeit
- 5. Initiativrecht des Betriebsrats
- III. Inhaltliche Ausgestaltung der Betriebsvereinbarung
- 1. Umfang und Inhalt
- 2. Kostentragung
- 3. Umkleideräume und Umkleidezeit
- a) Umkleideräume
- b) Umkleidezeit
- IV. Grenzen der Mitbestimmung
- 1. Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- 2. Persönlichkeitsrechte der Mitarbeitenden
- V. Namensschilder
- J. Personalfragebogen
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Einleitung
- II. Begriff des Fragebogens
- III. Fragerecht des Arbeitgebers/zulässiger Inhalt des Personalfragebogens
- 1. Grundsätzliches zum Fragerecht des Arbeitgebers in
- 2. Auswahl von konkreten Inhalten eines Personalfragebogens
- a) Allgemeine Angaben zur Person
- b) Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft oder Konfession
- c) Scientology-Mitgliedschaft
- d) Vorstrafen, Ermittlungsverfahren
- e) Schwangerschaft
- f) Schwerbehinderung
- g) Krankheiten
- h) Vermögensverhältnisse
- IV. Folgen einer Falschbeantwortung des Personalfragebogens
- 1. Unzulässige Fragen
- 2. Zulässige Fragen
- V. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
- 1. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts nach § 94 Abs. 1
- 2. Durchführung des Mitbestimmungsrechts nach
- 3. Folgen bei Verstößen gegen die Mitbestimmung
- 4. Weitere mögliche Beteiligungsrechte des Betriebsrats
- a) Information nach § 80 BetrVG
- b) Allgemeine Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG
- c) Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 BetrVG
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung
- II. Gegenstand der Mitbestimmung
- 1. Begriff des Personalfragebogens
- 2. Potenzielle/vermeintliche Einschränkungen
- a) Freiwilligkeit
- b) Informationsinteresse Dritter
- c) Tendenzschutz
- III. Umfang und Ausübung der Mitbestimmung
- 1. Echte Mitbestimmung
- 2. Reichweite
- 3. Ausübung
- a) Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede?
- b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht, DSGVO und BDSG
- IV. Zuständigkeit zur Ausübung der Mitbestimmung
- V. Zusammentreffen mit anderen Mitbestimmungstatbeständen
- 1. Ordnung des Betriebs und Verhalten der
- 2. Nutzung technischer Einrichtungen
- 3. Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)
- VI. Durchführungsanspruch und Folgen von Mitbestimmungsverstößen
- 1. Durchführungsanspruch des Betriebsrats
- 2. Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
- 3. Recht zur Auskunftsverweigerung – Recht zur Falschbeantwortung
- VI. Persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen
- VII. Beispiele – Anwendungsfälle
- VIII. Fazit
- K. Dienstwagennutzung und Betriebsparkplätze
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Einleitung – Allgemeines zur Gewährung von Dienstwagen
- 1. Regelungsmöglichkeiten und Inhalt
- 2. Widerruf und Herausgabe
- II. Potenzielle Mitbestimmungstatbestände
- 1. Allgemeines
- 2. Kollektiver Tatbestand
- 3. Betriebliche Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer
- 4. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen
- 5. Betriebliche Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG)
- a) Rein dienstliche Nutzung von Firmenfahrzeugen
- b) Erlaubte Privatnutzung
- c) Konsequenzen
- III. Konsequenzen für Dienstwagenrichtlinien/Zuständigkeit
- IV. Betriebsparkplätze und Parkplatzordnungen
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung
- II. Kollektiver Tatbestand
- III. Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- 1. Dienstwagenregelungen als Verhaltensregeln im Sinne
- a) Die Grundentscheidung des Arbeitgebers
- b) Das Aufstellen von Verhaltensregeln bzgl. der Fahrzeugnutzung
- 2. Nutzungsbedingungen für Parkflächen als Verhaltensregeln
- a) Die Grundentscheidung des Arbeitgebers
- b) Das Aufstellen von Verhaltensregeln bzgl. der Parkplatznutzung
- IV. Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- 1. Dienstwagennutzung
- 2. Parkplatznutzung
- V. Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- 1. Dienstwagen ausschließlich für dienstliche Zwecke
- 2. Dienstwagen (auch) zur Privatnutzung
- a) Grundzüge des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- b) Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung
- 3. Parkplatznutzung
- VI. Zusammenfassung
- L. Rauch- und Alkoholverbote
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Einleitung
- II. § 5 ArbStättV
- III. Mitbestimmungsrechte gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- 1. § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG
- 2. Rauchverbote
- 3. Pausen
- 4. Sanktionen
- 5. Muster
- IV. Mitbestimmungsrechte gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
- V. Alkoholverbote
- VI. Resümee
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung: Alkoholverbot
- II. Verbot von Alkoholkonsum
- 1. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1
- 2. Inhalt der Betriebsvereinbarung
- a) Absolute Alkoholverbote
- b) Relative Alkoholverbote
- c) Kontrolle der Alkoholverbote
- d) Regelung bei Verstößen
- e) Sonstige Inhalte
- III. Fazit zu Alkoholverboten
- IV. Einleitung: Rauchverbot
- V. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Rauchverboten
- 1. Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG –
- a) Rauchverbote bei Tabakrauch
- b) E-Zigaretten
- 2. Inhalt der Betriebsvereinbarung
- VI. Fazit zu Rauchverboten
- M. Mitbestimmung bei Krankengesprächen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber*
- I. Einleitung
- II. Krankengespräche
- 1. Vorsortierung: Was ist relevant und was nicht?
- a) Welcome-Back-Gespräch
- b) Krankenrückkehrgespräch zur Aufklärung der Krankheitsursachen
- c) Anhörung vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung
- d) Anhörung zum Verdacht des Vortäuschens einer Krankheit
- e) Zwischenergebnis
- 2. Das echte Krankenrückkehrgespräch – Mitbestimmung oder keine Mitbestimmung, das ist hier die Frage
- a) Betriebsverfassungsrechtliche Ausgangssituation
- b) Überblick über die Rechtsprechung
- c) Stimmen des Schrifttums
- d) Praxis
- III. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
- 1. Mitbestimmungsrechte bei vorzeitiger Anforderung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
- 2. Praxis
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung
- II. Krankenrückkehrgespräche
- 1. Grundlage der Mitbestimmung
- 2. Abgrenzung Krankenrückkehrgespräche und BEM
- 3. Verdrängung des Krankenrückkehrgesprächs?
- 4. Krankenrückkehrgespräche und Mitbestimmung im Einzelnen
- 5. Was heißt dies nun für den Betriebsrat?
- 6. Regelungsinhalte einer Betriebsvereinbarung zum Krankenrückkehrgespräch
- III. Frühere Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- 1. Grundlage der Mitbestimmung
- 2. Die Mitbestimmung im Einzelnen
- 3. Was heißt dies nun für den Betriebsrat?
- IV. Zusammenfassung
- N. Betriebsbuße
- Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber
- I. Einleitung
- II. Was ist eine Betriebsbuße (und was ist sie nicht)
- 1. Betriebsbuße
- 2. Abgrenzung zur Abmahnung/Vertragsstrafe
- III. Charakter/Berechtigung der Betriebsbuße
- IV. Mitbestimmung des Betriebsrats
- V. Verstöße gegen Compliance-Regelungen – die Betriebsbuße von heute?
- Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat
- I. Einleitung und praktische Relevanz
- II. Ausgangslage
- III. Abgrenzung
- IV. Gegenstand der Mitbestimmung
- V. Zulässigkeit und Grenzen
- VI. Mitbestimmung bei Verhängung von Einzelbußen
- VII. Rechtsstreitigkeiten
- VIII. Zuständigkeit
- IX. Fazit
- Literaturverzeichnis
- Sachregister