VII Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Autorenverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Kapitel: Vertragsabschlüsse in der Automobilindustrie
- I. Abweichungen in der Auftragsbestätigung
- II. Bedeutung des Schweigens im Rechtsverkehr
- III. Kann auf Auftragsbestätigungen verzichtet werden?
- IV. Abrufe aus Rahmenverträgen
- V. Vertragsabschlussklauseln in Rahmenverträgen
- VI. Untergeschobene Änderungen in Vertragsentwürfen
- VII. Bindung an ein Angebot
- VIII. Wie lange gilt ein Angebot?
- IX. Die Praxis der Vertragsabschlüsse in der Automobilindustrie
- X. Anfechtung von Willenserklärungen
- XI. Vertragsabschlüsse mit und ohne Vollmacht
- XII. Formerfordernisse/Schriftformklauseln
- XIII. Zugangsnachweis wichtiger Schreiben
- 2. Kapitel: Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Automobilindustrie
- I. Einbeziehung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Ihre Verträge
- II. Kollidierende AGB
- III. AGB-Kontrolle
- 1. Wann sind AGB unwirksam?
- 2. Warum die Unterscheidung zwischen AGB und Individualvereinbarung so wichtig ist
- 3. Was fällt alles unter „AGB“ im Sinne des Gesetzes?
- 4. Wann sind AGB ausgehandelt?
- a) Auslegung des Begriffs „aushandeln“
- b) Auswirkung einer ausgehandelten Klausel auf das Gesamtwerk
- c) Übersendung von Vertragsentwürfen mit Korrekturmöglichkeit: Individualvereinbarung?
- d) Individuelle Vereinbarung eines Werkvertrages als Individualvertrag: Greift AGB-Kontrolle trotzdem?
- e) Was gilt, wenn eine mit dem Vertragspartner ausgehandelte Klausel in einen neuen Vertrag mit demselben Vertragspartner übernommen wird?
- 5. Wer trägt hinsichtlich des Vorliegens von AGB die Beweislast?
- 6. Die Bedeutung salvatorischer Klauseln
- 7. Verbot der „geltungserhaltenden Reduktion“
- 8. Auswege aus der AGB-Kontrolle
- 9. Initiative großer Wirtschaftsverbände gegen das AGB-Recht
- 10. Die VDA-Einkaufsbedingungen
- 3. Kapitel: Die Haftung für den Verzug
- I. Der Verzug mit der Lieferung
- 1. Einleitung
- 2. Gesetzliche Grundlagen
- 3. Vertragliche Regelungen
- a) Der Vertrag im Zulieferverhältnis
- b) Die rechtlichen Schranken vertraglicher Regelungen
- c) Häufig verwendete vertragliche Regelungen zur Fälligkeit und zum Lieferverzug
- II. Der Verzug mit der Zahlung
- III. Konditionenempfehlungen
- I. Der Verzug mit der Lieferung
- 4. Kapitel: Vertragliche Ansprüche bei der Lieferung von mangelhaften Sachen
- I. Einleitung
- II. Einseitige Erklärungen
- III. Gewährleistungsvereinbarungen
- IV. Sachmängelhaftung gemäß BGB
- 1. Wann ist ein Teil mangelhaft im Sinne des BGB?
- 2. Rechte des Käufers bei Mängeln
- a) Nacherfüllung
- b) Rücktritt
- c) Minderung
- d) Schadensersatz
- e) Pauschalierte Bearbeitungskosten
- f) Aufwendungsersatz
- g) Selbsthilferecht
- h) Das Recht der Annahmeverweigerung zukünftiger Lieferungen
- i) Das Recht, bei noch nicht ausgelieferter Ware zusätzliche Kontrollen durch den Lieferanten zu verlangen
- j) Die Freistellung von Rechten Dritter
- 3. Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Leistung
- 4. Gewährleistungsfrist
- 5. Garantie
- V. Verhaltenspflichten des Einkäufers bei der Annahme der Ware als Voraussetzung für die Geltendmachung von Rechten
- VI. Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Belastungsanzeigen
- VII. Vertrag mit digitalen Elementen
- VIII. Der Diesel-Abgasskandal
- 5. Kapitel: Produkthaftung
- I. Einleitung
- II. Grundlagen des europäischen Produkthaftungsrechts im Hinblick auf Fahrzeuge, die in der europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden
- III. Die produkthaftungsrechtlichen Anspruchsnormen
- 1. Haftung nach dem ProdHaftG
- 2. Die Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte aufgrund von §§ 823ff. BGB
- IV. Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Rückrufaktionen
- V. Der Dieselskandal aus deliktsrechtlicher Perspektive
- VI. Strafrechtliche Produktverantwortung
- 6. Kapitel: Qualitätsmanagement in der Automobilindustrie
- I. Einleitung
- II. ISO 9001:2015 – Der Paradigmenwechsel
- III. Die IATF 16949:2016 – Qualitätsmanagementsystemnorm der Automobilindustrie
- IV. Werkzeuge des Qualitätsmanagements
- V. Qualitätssicherungsvereinbarungen früher und heute
- 1. Einleitung
- 2. Inhalt einer Qualitätssicherungsvereinbarung
- a) Regelungsbereich einer Qualitätssicherungsvereinbarung
- b) Kerninhalte einer Qualitätssicherungsvereinbarung:
- c) Allgemeine Bestimmungen in Verträgen:
- aa) Präambel:
- bb) Verantwortlichkeit
- cc) Qualitätsmanagementsystem
- dd) Audits
- ee) Kommunikation mit dem Kunden des Auftraggebers
- ff) Geheimhaltung
- gg) Rechtsbehelfe wegen der Verletzung der QSV
- hh) Mitgeltende Unterlagen
- ii) Allgemeine Bestimmungen
- jj) Datenschutzklausel
- kk) Vertragsdauer, Änderung, Kündigung
- ll) Anzuwendendes Recht
- mm) Gerichtsstand
- nn) Teilnichtigkeitsklausel
- 7. Kapitel: Geheimhaltungsvereinbarungen
- I. Einführung
- II. Einseitige oder wechselseitige Gestaltung der Vereinbarung?
- III. Welche Informationen sind überhaupt geschützt?
- IV. Welche Ausnahmen sind erforderlich?
- V. Welche Verbote oder Beschränkungen sind sinnvoll?
- VI. Welche Sanktionen drohen bei Verstößen?
- VII. Wann endet die Geheimhaltungsvereinbarung?
- VIII. Wie lange dauert die Verpflichtung zur Geheimhaltung?
- IX. Wie werden Streitigkeiten entschieden?
- X. Grenzen von Geheimhaltungsvereinbarungen
- 8. Kapitel: Werkzeugverträge
- I. Einleitung
- II. Interessen der Beteiligten und typische Konstellationen in Zulieferverhältnissen
- III. Der Abschluss des Werkzeugvertrags und das Werkzeug in der Insolvenz
- IV. Häufig verwendete vertragliche Regelungen über Werkzeuge in Zulieferverhältnissen
- V. Konditionenempfehlungen
- 9. Kapitel: Grenzüberschreitende Lieferbeziehungen
- 10. Kapitel: Insolvenz des Vertragspartners
- I. Einleitung
- II. Das Antragsverfahren
- III. Rangstufen von Forderungen
- IV. Forderungsanmeldung und Prüfungsverfahren
- V. Gläubigerautonomie
- VI. Erfüllungswahlrecht und Lösungsklauseln
- VII. Insolvenzanfechtung
- VIII. Aufrechnung
- IX. Insolvenzplanverfahren
- X. Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren
- XI. Zusammenfassung und Fragenkatalog
- 11. Kapitel: Versicherungen
- I. Einleitung
- II. Haftungsgrundlagen
- III. Betriebliche Haftpflichtversicherungen und deren Bedingungswerke
- 1. Grundlagen
- 2. Gegenstand der Versicherung (Personen- und Sachschäden)
- 3. Einschluss von echten Vermögensschäden
- 4. Einbeziehung von Auslandsschäden
- 5. Die wichtigsten Ausschlüsse
- 6. Die Kfz-Rückrufkostendeckung bzw. Kfz-Zulieferpolice
- 12. Kapitel: Rechtsfragen im Zusammenhang mit autonomen Fahrzeugen
- 13. Kapitel: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- I. Einleitung
- II. Welche Unternehmen sind zur Anwendung des LkSG verpflichtet?
- III. Verpflichtungen der Unternehmen, welche sich aus dem LkSG ableiten
- 1. Die Einrichtung eines Risikomanagements
- 2. Die Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit
- 3. Die Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen
- 4. Die Grundsatzerklärung
- 5. Die Verankerung von Präventionsmaßnahmen
- 6. Das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern
- 7. Die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens
- 8. Die Umsetzung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern
- 9. Die Dokumentationspflicht
- 10. Die Berichtspflicht
- IV. Sanktionen
- Sachverzeichnis
- Download des Zusatzmaterials