Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Autorenverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Kapitel Tatsächliche Grundlagen und rechtlicher Rahmen
- A. Das typologische „Normal-Arbeitsverhältnis“
- B. Gesellschafts- und arbeitsrechtliche Organisationsebenen und Begrifflichkeiten
- I. Unternehmen
- II. Betrieb
- III. Konzern
- C. Erscheinungsformen unternehmensübergreifenden Personaleinsatzes
- I. „Shared Services“-Gesellschaften
- II. Personalführungsgesellschaften
- III. Matrix-Strukturen
- D. Typologisierung von unternehmensübergreifenden Arbeitsverhältnissen in Konzernstrukturen
- I. Arbeitgebereinheit
- II. Arbeitgebermehrheit
- 1. Einheitliches Arbeitsverhältnis
- 2. Mehrere miteinander verknüpfte Arbeitsverhältnisse
- III. „Gespaltene“ Arbeitgeberfunktionen in Matrix-Strukturen
- 2. Kapitel Arbeitsvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
- A. Unternehmensübergreifender Personaleinsatz durch Arbeitgeberwechsel
- I. Einvernehmlicher Arbeitgeberwechsel
- II. Einseitig angeordneter Arbeitgeberwechsel
- 1. Direktionsrecht und Konzernleitungsmacht
- 2. Änderungskündigung
- 3. Konzernversetzungsklauseln
- a) Begriff der „Konzernversetzung“
- b) AGB-rechtliche Zulässigkeit
- aa) Anwendbarkeit der §§ 307–309 BGB
- bb) Inhaltskontrolle gemäß § 308 Nr. 4 BGB
- cc) Inhaltskontrolle gemäß § 309 Nr. 10 BGB
- dd) Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB
- III. Gesetzlicher Arbeitgeberwechsel: Betriebsübergang im Konzern
- B. Konzernweite Arbeitnehmermobilität ohne Arbeitgeberwechsel oder Arbeitgeberduplizierung
- I. Einvernehmliche Arbeitnehmertätigkeit bei Konzerndrittgesellschaft
- II. Einseitig angeordnete Arbeitnehmertätigkeit bei Konzerndrittgesellschaft
- 1. Direktionsrecht und Konzernleitungsmacht
- 2. Notlagen- und Eilfallkompetenz
- 3. Änderungskündigung
- 4. Konzernabordnungsklauseln
- a) Inhaltskontrolle gemäß §§ 308 Nr. 4 und 309 Nr. 10 BGB
- b) Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB
- C. Exkurs: Kündigungen im Konzern
- I. „Durchschlagen“ von Kündigungsgründen bei Arbeitgebermehrheit
- II. Konzerndimensionaler Kündigungsschutz
- 1. Allgemeine Grundsätze
- 2. Sonderfälle
- a) Kündigungsschutz bei Arbeitgebermehrheit
- b) Weiterbeschäftigungspflicht bei Versetzungs- und Abordnungsklauseln
- c) Konzerndimensionaler Kündigungsschutz durch Vertrauenstatbestand
- d) Weiterbeschäftigungspflicht in Matrix-Strukturen
- 3. Kapitel Arbeitnehmerüberlassung
- A. Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
- I. Gesetzeshistorie
- II. Allgemeiner Geltungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
- III. Grundkonstellation der Arbeitnehmerüberlassung
- IV. Erlaubniserteilung
- B. Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung
- I. Wann ist Arbeitnehmerüberlassung noch „vorübergehend“?
- 1. Bezugspunkt
- 2. Auslegung des Begriffs „vorübergehend“
- 3. Aktuelle Gesetzesentwicklungen
- II. Rechtsfolgen eines nicht nur „vorübergehenden“ Verleihs
- C. Privilegierte Arbeitnehmerüberlassung
- I. Konzernprivileg, § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG
- 1. Arbeitseinsatz zwischen Konzernunternehmen
- 2. Nicht zum Zwecke der Überlassung eingestellt und beschäftigt
- II. Nur gelegentlich, nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt, § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG
- III. Kollegenhilfe, § 1a AÜG
- D. Besondere Gestaltungsformen im Konzern
- I. Abgrenzung zum gemeinsamen Betrieb
- 1. Voraussetzungen eines gemeinsamen Betriebs
- 2. Abgrenzungskriterien
- II. Personalgestellung
- III. Konzerninterne Personalführungsgesellschaft
- IV. Matrix-Struktur
- 1. Vorliegen einer Matrix-Struktur
- 2. Weisungsrecht
- 3. Kein gemeinsamer Betrieb
- 4. Keine Arbeitnehmerüberlassung
- V. Konzernversetzungsklausel
- E. Rechtsbeziehungen
- I. Arbeitsverhältnis zwischen Verleihgesellschaft und Leiharbeitnehmer
- 1. Klassisches Arbeitsverhältnis
- 2. Möglichkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses
- 3. Besonderheiten beim Kündigungsschutz
- 4. Gleichstellungsgebot
- a) Dauer der Anwendbarkeit
- b) Tätigkeitsbezogene Vergleichbarkeit
- c) Rechtsfolgen der Missachtung des Gleichstellungsgebots
- d) Gleichstellungsgebot im Konzern
- e) Abweichende Regelungen
- f) Künftige Entwicklung
- 5. Drehtürklausel
- II. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
- III. Rechtsverhältnis zwischen Entleihgesellschaft und Leiharbeitnehmer
- 1. Direktionsrecht der Entleihgesellschaft
- 2. Rechte des Leiharbeitnehmers beim Entleiher
- F. Rechtsfolgen nicht erlaubter Arbeitnehmerüberlassung
- I. Ordnungswidrigkeit
- II. Überblick zu den arbeitsrechtlichen Rechtsfolgen
- 4. Kapitel Fremdpersonaleinsatz aufgrund Werk- oder Dienstvertrags
- A. Tatsächliche und rechtliche Rahmenbedingungen
- I. Ausgangssituation: Inhouse-Outsourcing
- II. Ziel: Überwälzen wirtschaftlicher Verantwortung
- III. Vorteil: Effektivere und flexiblere Personalstrukturen
- IV. Schwierigkeit: Fehlende Kontrollmöglichkeiten des beauftragenden Unternehmens
- V. Gewinn: Keine Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
- VI. Gefahr: Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
- 1. Rechtsfolgen verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
- a) Bei Nichtvorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
- b) Bei Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
- 2. Prozessuale Geltendmachung
- B. Rechtssichere Vertragsgestaltung und Vertragsdurchführung
- I. Entscheidung zwischen Werk- oder Dienstvertrag
- 1. Vorzugswürdigkeit des Werkvertrags?
- 2. Rechtsnatur und Typologie des Werkvertrags
- 3. Rechtsnatur und Typologie des Dienstvertrags
- 4. Abgrenzungsfälle
- II. Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung
- 1. Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung
- a) Wertende Gesamtbetrachtung des Geschäftsinhalts
- b) Vertragstext versus Vertragsdurchführung
- c) Rechtssichere Vertragsgestaltung und Vertragsdurchführung
- 2. Personalhoheit des Auftragnehmers
- a) Arbeitsvertragliches Weisungsrecht
- b) Abgrenzung zu werk- bzw. leistungsbezogenen Anweisungen
- c) Personaleinsatzplanung
- 3. Eigene betriebliche Organisation
- 4. Eigene wirtschaftliche Verantwortung
- a) Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beim Werkvertrag
- b) Haftung des Auftragnehmers für Nebenpflichtverletzungen
- c) Eigenes Expertenwissen
- d) Eigenes unternehmerisches Risiko
- C. Rechtspolitischer Ausblick
- 5. Kapitel Betriebsverfassungs- und mitbestimmungsrechtliche Rahmenbedingungen
- A. Zuordnung des Konzernmitarbeiters
- I. Ein Arbeitsverhältnis im Konzern
- II. Arbeitgebermehrheit
- III. Arbeitgebereinheit
- B. Rechtsfolgen der betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung – Wahlberechtigung und Schwellenwerte
- I. Mehrere Betriebe
- II. Ein Betrieb
- 1. Wahlrecht
- 2. Betriebsverfassungsrechtliche Schwellenwerte
- a) Stammbetrieb
- b) Einsatzbetrieb
- aa) Betriebsratsgröße und Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder, §§ 9 und 38 BetrVG
- bb) Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, § 99 BetrVG
- cc) Wirtschaftsausschuss, § 106 BetrVG
- dd) Beteiligung bei Betriebsänderungen, § 111 BetrVG
- C. Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung und Mitbestimmung
- I. Mehrere Betriebe
- II. Ein Betrieb
- 1. Ausgangssituation
- 2. Allgemeine Rechte und Aufgaben des Betriebsrats
- 3. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
- a) Fragen der betrieblichen Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
- b) Arbeitszeit, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
- c) Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
- d) Auszahlung Arbeitsentgelt, § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG
- e) Urlaubsgewährung, § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG
- f) Überwachung durch technische Einrichtungen, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- g) Arbeits- und Gesundheitsschutz, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
- h) Sozialeinrichtungen, § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG
- i) Betriebliche Lohngestaltung und leistungsbezogenes Entgelt, § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG
- j) Betriebliches Vorschlagswesen, § 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG
- k) Gruppenarbeit, § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG
- 4. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten gemäß § 99 BetrVG
- a) Versetzung – Beteiligung des Verleiherbetriebsrats
- b) Einstellung – Beteiligung des Entleiherbetriebsrats
- c) Unterrichtung
- d) Zustimmungsverweigerung
- e) Ausgewählte Zustimmungsverweigerungsgründe
- aa) § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
- (1) Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, § 1b AÜG
- (2) Equal Pay, Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
- (3) Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung und Besetzung von Dauerarbeitsplätzen
- (4) Prüf- und Konsultationspflicht gemäß § 81 SGB IX
- bb) § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG
- cc) § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG
- f) Arbeitsgerichtliches Verfahren – Zustimmungsersetzung
- g) Vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme
- 5. Mitbestimmung bei Kündigung
- D. Zur Anwendung von Betriebsvereinbarungen im Einsatzbetrieb
- 6. Kapitel Besonderheiten bei Auslandsbezug
- A. Privilegierter Auslandsverleih § 1 Abs. 3 Nr. 3 AÜG
- B. Nichtprivilegierter Auslandsverleih
- I. Überlassung innerhalb der EU/EWR
- II. Überlassung in oder aus Drittstaaten
- C. Einschränkungen aufgrund Staatsangehörigkeit
- D. Sonstige Aspekte
- E. Besonderheiten bei Entsendungen mit Auslandsbezug
- I. Aufenthaltsrechtliche Besonderheiten
- 1. Entsendungen innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz
- 2. Entsendungen außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz
- 3. Beschäftigung ohne Aufenthalts-/Arbeitserlaubnistitel
- F. Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten
- I. Entsendungen innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz
- 1. Entsendung bis zu 24 Monate
- 2. Grenzüberschreitende Beschäftigung
- 3. Ausnahmevereinbarung
- 4. A1-Bescheinigung
- II. Entsendung in Staaten, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat
- 1. Entsendung
- 2. Ausnahmevereinbarung
- III. Entsendung in sonstige Staaten
- 1. Beschäftigungsverhältnis im Inland
- 2. Fortbestand der Bindung an das Heimatunternehmen
- 3. Zeitliche Begrenzung
- IV. Privater Versicherungsschutz
- G. Lohnsteuerrechtliche Besonderheiten
- 7. Kapitel Arbeitnehmerdatenschutz im Konzern
- A. Grundlagen
- I. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- II. Kein Konzernprivileg
- B. Shared Service Center
- I. Abgrenzung Auftragsdatenverarbeitung/Funktionsübertragung
- II. Auftragsdatenverarbeitung
- 1. Pflichten des Auftraggebers und Auftragnehmers
- 2. Sanktionen und Risiken bei Rechtsverstößen
- III. Funktionsübertragung
- 1. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG
- a) Erkennbarer Konzernbezug bei Vertragsschluss
- b) Begründung des Konzernbezugs nach Abschluss des Arbeitsvertrags
- 2. Erlaubnistatbestände in § 28 Abs. 1 BDSG
- a) Anwendbarkeit des § 28 BDSG neben § 32 BDSG
- b) § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG
- 3. Gestattung durch Betriebsvereinbarung
- 4. Einwilligung des Arbeitnehmers
- 5. Besondere Arten personenbezogener Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG
- IV. Anforderungen an den grenzüberschreitenden Datentransfer
- 1. Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
- 2. Auftragsdatenverarbeitung
- 3. Funktionsübertragung
- a) Datenübermittlung in EU- oder EWR-Staaten
- b) Datenübermittlung in Drittländer
- c) Angemessenheit des Datenschutzniveaus
- d) Datenübermittlungen in die USA
- e) Ausnahmen nach § 4c BDSG
- aa) § 4c Abs. 1 BDSG
- bb) § 4c Abs. 2 BDSG
- 4. EU-Standardvertragsklauseln
- 5. Binding Corporate Rules
- 6. Sanktionen
- C. Datenübermittlung in Matrix-Strukturen
- D. Datenverarbeitung bei Arbeitnehmerüberlassung
- I. Übermittlung von Kandidatenprofildaten durch den Verleiher
- II. Verarbeitung von Leiharbeitnehmerdaten durch den Entleiher
- Literaturverzeichnis
- Sachverzeichnis