VII Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- 1. Einführung und Überblick über die wesentlichen Inhalte, Ablauf eines typischen M&A-Verkaufsprozesses
- 2. Wesentliche Beteiligte
- 3. Die wesentlichen Projektschritte auf dem Weg zum Unternehmenskaufvertrag
- 3.1 Überblick
- 3.2 Planungsphase
- 3.3 Teaser/Bieterverfahren
- 3.4 Abschluss Vertraulichkeitsvereinbarungen/NDAs
- 3.5 Informationsmemorandum
- 3.6 Verfahrensbrief (Process Letter)
- 3.7 Due Diligence
- 3.7.1 Ablauf
- 3.7.2 Due Diligence-Bericht
- 3.7.3 Reliance-/Non-Reliance-Letter
- 3.7.4 Grenzen und Anforderungen aus vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen zu Vertraulichkeit und Offenlegungs- oder Weitergabeverboten im Rahmen der Due Diligence
- 3.7.5 Vorvertraglicher Auskunftsprozess, begleitende Expertengespräche, Managementpräsentationen und Standortbesichtigungen
- 3.7.6 Vendor’s Due Diligence
- 3.7.7 Erfüllung von Aufklärungspflichten durch Ermöglichen einer Käufer-Due Diligence?
- 3.7.8 Gegenstand
- 3.7.9 Exkurs: Compliance Due Diligence
- 3.8 Exklusivitätsvereinbarung
- 3.9 Sonstige Vorfeldvereinbarungen
- 4. Das gesetzliche Haftungsregime beim Unternehmenskauf
- 4.1 Vorvertragliche Haftung nach dem Gesetz
- 4.2 Das gesetzliche Gewährleistungsregime – Überblick
- 4.3 Nichtigkeit von Unternehmenskaufverträgen
- 4.4 AGB-Kontrolle bei Unternehmenskaufverträgen?
- 5. Der Unternehmenskaufvertrag – Das typische vertragliche Regime
- 5.1 Vertragsparteien; Bestimmung und Übertragung des Kaufgegenstands
- 5.1.1 Die Parteien des Unternehmenskaufvertrags
- 5.1.2 Kaufgegenstand
- (a) Share Deal
- (i) Bestimmung der Anteile
- (ii) Regelung des Stichtags zur Gewinnabgrenzung
- (iii) Abgrenzungsprobleme bei Ergebnisabführungsverträgen
- (iv) Einseitige Beendigung durch Kündigung
- (v) Einvernehmliche Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrags
- (vi) Ablösung von Gesellschafterdarlehen und Beendigung eines Cash Pools
- (b) Asset Deal
- (i) Kaufgegenstand, Übertragung
- (ii) Asset Deal und Datenschutz
- (iii) Betriebsübergang nach § 613a BGB
- (iv) Arbeitsverhältnis
- (v) Verpflichtungen und Verbindlichkeiten aus der betrieblichen Altersversorgung
- (vi) Leistungen der Konzernmutter
- (vii) Kündigungssperrklauseln
- (viii) Freistellung
- (ix) Unterrichtung nach § 613a BGB Abs. 5 BGB
- (x) Betriebsänderungen
- (xi) Wirtschaftsausschuss
- (xii) Beschäftigtendaten und Datenschutz
- (xiii) Haftung des Erwerbers nach § 25 HGB
- (xiv) Haftung des Erwerbers nach § 75 AO
- (a) Share Deal
- 5.1.3 Die Übertragung des Kaufgegenstands – Einzelheiten zur Übertragung von Anteilen
- 5.2 Vollzugsvoraussetzungen (Closing Conditions)
- 5.2.1 Rechtliche Mechanik
- 5.2.2 Typische Vollzugsvoraussetzungen
- (a) Kaufpreis
- (b) Fusionskontrollrecht1258
- (c) Gremienvorbehalt
- (d) Finanzierungvorbehalte
- (e) MAC-/MAE-Klauseln
- (f) KWG/VAG
- (g) Außenwirtschaftsgesetz/Außenwirtschaftsverordnung1320
- (h) Verletzung von Garantien/Covenants vor dem Closing (Pre-Closing Covenants)
- (j) Verzichtsmöglichkeiten
- (k) Verpflichtung zur Herbeiführung der Vollzugsvoraussetzungen
- (l) Drop Dead versus beiderseitiges Rücktrittsrecht
- 5.3 Vereinbarung des Kaufpreises
- 5.3.1 Überblick
- 5.3.2 Kaufpreis und objektiver Unternehmenswert
- 5.3.3 Bewertungsmethoden
- 5.3.4 Exkurs: Gesellschaftsrechtliche Anforderungen an die Kaufpreisermittlung
- 5.3.5 Festkaufpreis vs. Kaufpreisanpassung zu einem Stichtag
- 5.3.6 Earn-Out
- 5.3.7 Leistungsaustausch Zug-um-Zug, Umsatzsteuer, Zinsen und Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte
- 5.4 Geschäftstätigkeit und Maßnahmen bis zum Vollzug (Pre-Closing-Covenants)
- 5.5 Vollzug/Maßnahmen am Vollzugstag/Vollzugshandlungen
- 5.6 Verkäufergarantien
- 5.6.1 Verhältnis von Due Diligence, Kaufpreis, Freistellungen und Garantien
- 5.6.2 Qualität von Garantien
- 5.6.3 Gegenstand der Garantien
- 5.6.4 Stichwortartiger Garantiekatalog und weitere ausgewählte Garantien
- 5.6.5 Wesentlichkeitsschwellen
- 5.6.6 Signing oder Closing als Bezugspunkt für Garantien
- 5.6.7 Anlagen bzw. Disclosures zu den Garantien
- 5.6.8 Objektive oder subjektive Garantie
- 5.6.9 (Bedingt) vorsätzlich falsch abgegebene Garantien
- 5.6.10 „Bestes Wissen“ des Verkäufers
- 5.7 Garantien des Käufers
- 5.8 Rechtsfolgen, Haftungsregime
- 5.8.1 Gesetzliches „Auffangregime“ für die Rechtsfolgen
- 5.8.2 Verhältnis von Naturalrestitution zu Geldersatz
- 5.8.3 Nachteile des Käufers oder auch der Zielgesellschaft?
- 5.8.4 Minderung des Unternehmenswerts
- 5.8.5 Schadensminderungsobliegenheiten des Käufers
- 5.8.6 Vorteilsanrechnung/keine doppelte Berücksichtigung von Garantieverletzungen
- 5.8.7 Minderheitsbeteiligungen
- 5.8.8 Rechtsänderungen
- 5.8.9 Umfang des zu ersetzenden Schadens
- 5.8.10 De-minimis-Betrag, Gesamtfreigrenze/-betrag und Haftungshöchstgrenze
- 5.8.11 Verjährung
- 5.8.12 Haftungsausschluss bei Kenntnis des Käufers
- 5.8.13 Ausschluss weitergehender Haftung
- 5.8.14 Rechtliche Auseinandersetzungen des Käufers oder der Zielgesellschaft mit Dritten
- 5.8.15 Verhältnis von Garantien untereinander sowie Garantien und Freistellungen
- 5.8.16 Exkurs: Die Warranty-and-Indemnity-Versicherung
- 5.9 Freistellungen (Indemnities)
- 5.10 Befreiung von Sicherheiten
- 5.11 Sicherheiten
- 5.12 Nachlaufende Verpflichtungen/Post-Closing Covenants
- 5.13 Rechtswahlklausel, Gerichtsstandsklausel, Schiedsklausel; Zustellungsvollmacht
- 5.14 Verschiedenes
- 5.15 Folgepflichten nach Vollzug; Vertragsmanagement und Vertragscontrolling
- 5.1 Vertragsparteien; Bestimmung und Übertragung des Kaufgegenstands
- Anhang: Vertragsmuster Unternehmenskaufvertrag
- Definitionen
- Anlagenverzeichnis
- Einführung
- Geschäftsanteilskaufvertrag
- Präambel und Beschreibung der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse27
- 1. Kauf und Verkauf der Geschäftsanteile; Gewinnberechtigung
- 2. Übertragung der Geschäftsanteile
- 3. Ergebnisabführungsvertrag
- 4. Vollzug; Vollzugstag; Vollzugsvoraussetzungen
- 5. Kaufpreis
- 6. Stichtagsabschluss
- 7. Geschäftstätigkeit und Maßnahmen bis zum Vollzugstag; Besondere Vereinbarungen
- 8. Maßnahmen am Vollzugstag
- 9. Garantien der Verkäuferin; Bestes Wissen der Verkäuferin
- 10. Rechtsfolgen; Haftung der Verkäuferin
- 11. Steuern
- 12. Umwelt
- 13. Spezielle Freistellungen
- 14. Wettbewerbsverbot; Abwerbeverbot
- 15. Verschiedenes; Garantie der Garantiegeberin
- Literaturverzeichnis
- Sachverzeichnis
- Download des Vertragsmusters