Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Bearbeiter
- Bearbeiterverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung A
- Einleitung B
- Einleitung C
- Europarechtliche Grundlagen und internationales Recht
- I. Einleitung und Unionskompetenz
- II. Der Weg zur Richtlinie (EU) 2016/943
- III. Inhalt der Richtlinie und der Erwägungsgründe
- IV. Verhältnis zwischen Richtlinie und GeschGehG
- V. Abweichungen zwischen der Richtlinie und dem GeschGehG: Ein Überblick
- VI. Geschäftsgeheimnisse und Völkerrecht
- VII. Geschäftsgeheimnisse und internationales Privatrecht
- Europarechtliche Grundlagen und internationales Recht
- Einleitung D
- Einleitung E
- Einleitung F
- Einleitung G
- Abschnitt 1 Allgemeines
- § 1 Anwendungsbereich
- I. Einführung
- II. Entstehungsgeschichte
- III. Schutzziel, Schutzgut und Schutzgegenstand
- IV. Der Vorrang öffentlich-rechtlicher Regelungen (Abs. 2)
- V. Der verbesonderte Privatgeheimnisverrat gem. § 203 StGB (Abs. 3 Nr. 1)
- VI. Die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit (Abs. 3 Nr. 2)
- VII. Sozialpartnerschaftliche Autonomie und Vertragshoheit (Abs. 3 Nr. 3)
- VIII. Der Vorrang des Individual- und Kollektivarbeitsrechts (Abs. 3 Nr. 4)
- § 2 Begriffsbestimmungen
- II. Entwicklungsgeschichtlicher Abriss
- § 3 Erlaubte Handlungen
- § 4 Handlungsverbote
- IV. Die einzelnen Handlungsverbote
- § 5 Ausnahmen
- II. Entwicklungsgeschichtlicher Abriss2
- § 1 Anwendungsbereich
- Abschnitt 2 Ansprüche bei Rechtsverletzungen
- § 6 Beseitigung und Unterlassung
- § 7 Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt
- § 8 Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht
- § 9 Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit
- § 10 Haftung des Rechtsverletzers
- I. Normzweck und Kontext
- II. Historische Entwicklung
- III. Völkerrechtliche und europarechtliche Vorgaben
- IV. Tatbestandsvoraussetzungen
- V. Rechtsfolge: Schaden und Schadens(ersatz)berechnung
- VI. Verhältnis zu weiteren Ansprüchen aus dem GeschGehG
- VII. Beweislast
- VIII. Verjährung
- IX. Konkurrenzen
- X. Prozessuale Durchsetzung des Anspruchs
- § 11 Abfindung in Geld
- § 12 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
- § 13 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
- § 14 Missbrauchsverbot
- Abschnitt 3 Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
- Vorbemerkungen zu §§ 15ff.
- Vorbemerkung zu § 15 – Anwendungsbereich und Ausnahmen
- § 15 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
- § 16 Geheimhaltung
- § 17 Ordnungsmittel
- § 18 Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens
- § 19 Weitere gerichtliche Beschränkungen
- § 20 Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19
- § 21 Bekanntmachung des Urteils
- § 22 Streitwertbegünstigung
- I. Normzweck und Kontext
- II. Richtlinienvorgaben und Historie
- III. Anordnung der Herabsetzung des Streitwerts (§ 22 Abs. 1)
- IV. Weitere Anordnungsfolgen (§ 22 Abs. 2)
- V. Zulässigkeit des Antrags (§ 22 Abs. 3 Satz 1 bis 3)
- VI. Beteiligung des Gegners (§ 22 Abs. 3 Satz 4)
- VII. Rechtsmittel
- VIII. Verfassungsmäßigkeit
- Abschnitt 4 Strafvorschriften
- § 23 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
- I. Allgemeines
- II. Das Deliktskonzept des § 23 GeschGehG
- III. Die einzelnen Straftatbestände des § 23 Abs. 1–3 GeschGehG
- IV. Strafschärfende Qualifikationen, Versuch und Beihilfehandlungen von Medienschaffenden (§ 23 Abs. 4–6)
- V. Zusätzliche Haftungserweiterung: Auslandstaten und sog. „versuchte Beteiligung“ (§ 23 Abs. 7)
- VI. Strafantrag (§ 23 Abs. 8)
- § 23 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
- Anhang: RICHTLINIE (EU) 2016/943 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
- Sachverzeichnis