Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Vorwort zur 4. Auflage
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- I. Wirtschaftliche Bedeutung des Vertriebsrechts
- II. Rechtsgrundlagen des Vertriebes
- III. Die Entwicklung des Handelsvertreterrechts
- 1. Entwicklung in Deutschland
- 2. Die Rechtsvereinheitlichung in Europa
- Kapitel I Begriffsdefinitionen, Abgrenzungsprobleme, Arten der Handelsvertreter
- A. Begriffsdefinitionen
- I. Gesetzliche Merkmale für den Begriff des Handelsvertreters
- 1. Stellung als selbstständiger Gewerbetreibender
- 2. Ständiges Betrauungsverhältnis
- 3. Tätigkeit für einen anderen Unternehmer
- 4. Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit
- II. Kaufmannseigenschaft des Handelsvertreters
- B. Abgrenzungsprobleme
- I. Allgemeines
- II. Abgrenzung Handelsvertreter/Reisender
- 1. Rechtsgrundlagen
- a) Handelsvertreterrecht, § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB
- b) Korrekturgesetz
- 2. Abgrenzungsgrundsatz der Rechtsprechung
- 3. Einzelne Abgrenzungskriterien
- a) Vertragsinhalt und Vertragsdurchführung
- b) Rechtliche Stellung des Vermittlers
- c) Eigenes Unternehmen und Unternehmerrisiko
- d) Weisungsgebundenheit – persönliche Abhängigkeit
- e) Vereinbarte Exklusivität
- f) Unternehmerische Entscheidungsbefugnis
- g) Weitere Einzelkriterien
- 4. Maßgeblicher Rechtsweg bei Statusprozessen
- III. Abgrenzung Handelsvertreter/freier Mitarbeiter
- IV. Abgrenzung Handelsvertreter/Handelsmakler
- V. Abgrenzung Handelsvertreter/Kommissionär
- VI. Abgrenzung Handelsvertreter/Vertragshändler (Eigenhändler)
- VII. Abgrenzung Handelsvertreter/Franchisenehmer
- C. Arten der Handelsvertreter
- I. Überblick
- II. Abgrenzung nach unterschiedlichen Branchen
- 1. Warenvertreter
- 2. Versicherungsvertreter
- 3. Bausparkassenvertreter
- 4. Anzeigenvertreter
- 5. Verlagsvertreter
- 6. Tankstellenvertreter
- 7. Reisebüros
- 8. Inhaber von Lotto-Annahmestellen
- 9. Weitere Einzelfälle
- III. Abgrenzung nach der vertragsrechtlichen Stellung
- 1. Ein- und Mehrfirmenvertreter
- 2. Handelsvertreter mit zugewiesenem Bezirks- bzw. Kundenkreis
- 3. Alleinvertreter
- 4. Untervertreter
- a) Echte Untervertreter
- b) Unechte Untervertreter
- 5. Strukturvertrieb
- 6. Nebenberufliche und arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter
- D. Speziell: Handelsvertreter im Nebenberuf
- I. Unanwendbare Vorschriften
- II. Abgrenzung nach der Übergewichtstheorie
- III. Einzelne Abgrenzungstatbestände aus der Praxis
- 1. Warenvertreter
- 2. Versicherungsvertreter
- 3. Bausparkassenvertreter
- 4. Nebenberufliche Vermittlungstätigkeit von Beamten bzw. Angehörigen des öffentlichen Dienstes
- 5. Probleme bei Herstellungs- und Dienstleistungsunternehmen sowie bei Mehrbranchenvertretern
- a) Herstellungs- und Dienstleistungsunternehmen
- b) Organisationsverträge
- c) Mehrbranchenvertreter
- d) Sammelbesteller
- IV. Prozessuale Fragen
- 1. Unzutreffende nebenberufliche Betrauung
- 2. Fehlende nebenberufliche Betrauung
- 3. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
- 4. Klarstellende vertragliche Regelungen
- E. Speziell: Arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter
- I. Allgemeines
- II. Arbeitnehmerähnlichkeit gemäß § 92a HGB
- 1. Warenvertreter
- 2. Versicherungsvertreter
- 3. Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
- a) Allgemeines
- b) Stellung als Einfirmenvertreter
- c) Ermittlung der Vergütungsgrenze
- III. Handelsvertreter als „arbeitnehmerähnliche Selbstständige“ 358
- 1. Bedeutung der sozialrechtlichen Gesetzgebung
- 2. Statusprüfung
- Kapitel II Der Handelsvertretervertrag
- A. Rechtsnatur – Anwendbares Recht
- I. Rechtsnatur
- II. Anwendbares Recht
- 1. Kollisionsrecht
- 2. Nationales Recht
- III. Problematik der Anwendbarkeit der §§ 343ff. HGB
- IV. Übergang vom alten zum neuen Recht
- 1. Vorbemerkung
- 2. Rechtsgrundlage für Neuverträge und umgestellte Altverträge
- a) Neuverträge
- b) Altverträge
- c) Bedeutung des Stichtags 1.1.1994
- 3. Rechtsgrundlage für Handelsvertreterverträge aus der Zeit vor dem 1.12.1953
- B. Der Vertragsabschluss
- I. Die Vertragsparteien
- 1. Vertragspartner ist der Handelsvertreter persönlich
- 2. Vertragspartner ist Handelsvertreter unter seiner eingetragenen Firma
- 3. Vertragspartner ist eine Vertretungsgesellschaft
- II. Zwingende und abdingbare Vorschriften
- III. Formfreiheit und Formvorschriften
- 1. Mündlich oder stillschweigend zustande kommende Verträge
- 2. Schriftformklauseln
- 3. Gesetzliche Formvorschriften
- 4. Handelsvertretervertrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen
- a) Grundsätzliches
- b) „Ausgehandelte“ Verträge
- c) Alphabetische Übersicht über einzelne problematische AGB-Klauseln
- IV. Der Beurkundungsanspruch gem. § 85 HGB
- 1. Zweck der Vorschrift
- 2. Zeitraum der Anspruchsberechtigung
- 3. Verjährung des Anspruchs
- 4. Prozessuale Fragen
- V. Zusatzvereinbarungen
- VI. Vertragsänderungen
- VII. Gleichbehandlungsgrundsatz
- VIII. Nichtigkeit des Vertrages
- C. Vermittlungs- und Abschlussvollmacht des Handelsvertreters
- I. Abschlussvollmacht
- II. Vermittlungsvollmacht
- III. Tätigkeit des Handelsvertreters ohne Vollmacht
- 1. Abschlussvollmacht
- 2. Vermittlungsvollmacht
- IV. Widerruf der Vollmacht des Handelsvertreters
- V. Vollmacht des Versicherungsvertreters
- Kapitel III Die Pflichten des Handelsvertreters
- A. Allgemeine Grundsätze
- B. Vermittlungs- und Abschlusspflicht
- I. Gesetzliche Grundlagen
- II. Umfang der Vermittlungs- und Abschlusspflicht
- III. Bonitätsprüfungspflicht
- C. Interessenwahrnehmungspflicht
- I. Allgemeines
- II. Verpflichtung zur Unterlassung von Wettbewerb
- 1. Problematik
- 2. Der Wettbewerbstatbestand
- a) Überschneidungstatbestände
- b) Bedeutung des Verwendungszwecks
- c) Weitere Einzelaspekte
- 3. Mitteilungspflicht des Handelsvertreters
- 4. Umgehungstatbestände
- 5. Konkurrenzprobleme bei Mehrfachvertretungen
- a) Zur Auslegung schriftlicher Vereinbarungen
- b) Nachträgliche Entstehung einer Konkurrenzsituation
- 6. Wegfall des Wettbewerbsverbots
- 7. Rechtsfolgen unzulässiger Konkurrenztätigkeit
- a) Fristlose Vertragskündigung
- b) Schadensersatzpflicht des Handelsvertreters
- c) Vertragsstrafe
- d) Unterlassungsanspruch
- III. Verschwiegenheitspflicht des Handelsvertreters
- D. Benachrichtigungs- und Offenbarungspflicht des Handelsvertreters
- I. Bedeutung und Wesen der Benachrichtigungspflicht
- II. Die „erforderlichen Nachrichten“
- III. Form der Berichterstattung
- IV. Umfang der Berichtspflicht
- V. Offenbarungspflicht
- E. Weisungsgebundenheit des Handelsvertreters
- I. Allgemeines
- II. Umfang der Weisungsgebundenheit
- III. Fehlende oder rechtsmissbräuchliche Weisungen
- IV. Rechtsfolgen bei Nichtbefolgung von Weisungen
- F. Übernahme der Delkredere-Haftung
- I. Allgemeines
- II. Die der Haftung zugrunde liegenden Geschäfte
- 1. Haftung für Verbindlichkeiten gegenüber dem Unternehmer
- 2. Bestimmte Geschäfte im Sinne des § 86b Abs. 1 Satz 2 HGB
- 3. Geschäfte mit bestimmten Dritten
- 4. Generalvollmacht des Handelsvertreters
- III. Umfang der Delkredere-Haftung
- IV. Der Anspruch auf Delkredere-Provision
- V. Der Unabdingbarkeitsgrundsatz
- Kapitel IV Die Pflichten des Unternehmers Übersicht
- A. Allgemeines
- B. Die einzelnen Pflichten
- I. Überlassung von Unterlagen
- 1. Allgemeines
- 2. Die Unentgeltlichkeit der Überlassung
- 3. Die Musterkollektion
- a) Bringschuld
- b) Eigentumsverhältnisse
- c) Aufbewahrungspflicht, Haftung
- d) Stellung von Sicherheiten
- e) Versicherungspflicht
- f) Rückgabepflicht, Zurückbehaltungsrecht
- 4. Kundenkartei
- 5. Rechtsfolgen der Verletzung der Bereitstellungspflicht
- II. Informationspflicht des Unternehmers
- 1. Die erforderlichen Nachrichten
- 2. Einzelfälle
- a) Einschränkung der Verkaufsmöglichkeiten
- b) Betriebsstilllegung, Betriebsveräußerung
- c) Qualitative Minderlieferungen
- d) Vorvertragliche Informationspflicht
- 3. Mitteilung der Annahme oder Ablehnung eines Geschäfts (§ 86a Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz)
- 4. Mitteilung der Nichtausführung abgeschlossener Geschäfte (§ 86a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz)
- 5. Unterrichtung über Abschlussbeschränkungen (§ 86a Abs. 2 Satz 3)
- 6. Rechtsfolgen der Verletzung der Informationspflicht
- a) Verletzung der Informationspflicht gem. § 86a Abs. 2 Satz 2
- b) Verletzung der Mitteilungspflicht bezüglich der Nichtausführung abgeschlossener Geschäfte
- c) Verletzung der Informationspflicht gem. § 86a Abs. 2 Satz 3
- III. Weitere Unternehmerpflichten
- 1. Allgemeine Unterstützungspflicht
- 2. Treuepflicht
- 3. Abschirmungspflicht und Wettbewerbsverbot
- 4. Verschwiegenheitspflicht
- C. Unternehmerpflichten und Dispositionsfreiheit
- I. Grundsätzliches
- II. Einzelfälle
- 1. Ausübung des Weisungsrechts
- 2. Abschlusspflicht
- 3. Bestandserhaltungspflicht
- 4. Produktionseinstellung
- 5. Produktionserweiterung
- 6. Preisunterbietungen
- 7. Verletzung des Kundenschutzes
- 8. Verminderung des Warenvorrats
- 9. Änderung des Vertriebssystems
- 10. Direkt- und Parallelvertrieb
- 11. Erweiterung des Vertriebssystems
- 12. Umgehungsgeschäfte
- 13. Schlechtlieferung
- Kapitel V Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters
- 1. Abschnitt. Die Rechtsnatur des Provisionsanspruchs
- A. Die Provision als Erfolgsvergütung
- B. Besondere Vergütungsformen des Handelsvertreters
- I. Verwaltungsprovision
- II. Bonus
- III. Ertragsbeteiligung
- IV. Garantieprovision, Provisionsvorschuss und Fixum
- 1. Garantieprovision
- 2. Provisionsvorschuss
- 3. Fixum
- V. Vergütung nach § 354 HGB
- VI. „Topfabreden“
- VII. Provisionspacking und Nettopolicen
- 2. Abschnitt Provisionsanwartschaft
- A. Die provisionspflichtigen Geschäfte des Vertreters
- I. Überblick über die gesetzliche Regelung
- II. Der Geschäftsabschluss als Voraussetzung für die Provisionsanwartschaft
- 1. Einleitung
- 2. Die Regelung des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB
- a) Erste Alternative des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB: Unmittelbar tätigkeitsbedingte Geschäfte
- aa) Kausalerfordernis
- bb) Mitursächlichkeit des Handelsvertreters
- b) Zweite Alternative des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB: Geschäfte mit vom Handelsvertreter geworbenen Kunden
- aa) Kundenschutz für Neukunden
- bb) Geschäfte der gleichen Art
- c) Die Provisionsberechtigung bei überwiegender Geschäftsvermittlung durch den Vorgänger nach § 87 Abs. 3 HGB
- III. Provisionspflichtige Geschäfte des Bezirksvertreters
- 1. Die gesetzliche Regelung
- a) Rechtsstellung des Bezirksvertreters
- b) Der provisionspflichtige Geschäftsabschluss
- c) Die Provisionsberechtigung bei überwiegender Geschäftsvermittlung durch den Vorgänger nach § 87 Abs. 3 HGB
- 2. Das Wesen der Bezirksprovision
- 3. Verhältnis der Bezirksprovision zum Provisionsanspruch gem. § 87 Abs. 1 HGB
- 4. Untätigkeit des Bezirksvertreters
- IV. Problematische provisionsrechtliche Tatbestände
- 1. Die Provision des Untervertreters
- 2. Die Akquisition von Dauerverträgen
- 3. Beteiligung mehrerer Handelsvertreter am Geschäftsabschluss
- 4. Geschäfte mit Haupt- und Zweigniederlassungen
- 5. Sitzverlegung eines Bezirkskunden
- 6. Messegeschäfte
- 7. Eigengeschäfte
- V. Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses
- 1. Der Geschäftsabschluss erfolgt vor der Vertragsbeendigung
- a) Der Geschäftsabschluss
- b) Der Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses
- c) Abweichende vertragliche Regelungen
- d) Problematik bei Dauerverträgen
- aa) Definition und Arten der Dauerschuldverhältnisse
- bb) Die Provision bei Vermittlung von Dauerverträgen
- cc) Vertragliche Abweichungen von § 87 Abs. 1 HGB
- 2. Der Geschäftsabschluss erfolgt nach der Vertragsbeendigung
- a) Die Ausnahmeregelung des § 87 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 HGB
- aa) Grundgedanke und Zweck der Vorschrift
- bb) Vermittlung durch den Handelsvertreter
- cc) Überwiegende Einleitungs- und Vorbereitungstätigkeit des Handelsvertreters
- dd) Abschluss innerhalb angemessener Frist
- ee) Abweichende vertragliche Regelungen
- b) Die Ausnahmeregelung des § 87 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 2 HGB
- c) Provisionsteilung gemäß § 87 Abs. 3 Satz 2 HGB
- B. Die provisionspflichtigen Geschäfte des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters
- I. Die Sonderregelung des § 92 Abs. 2 HGB
- II. Tätigkeitsbedingte Geschäfte (§ 92 Abs. 3 Satz 1 HGB)
- III. Ausschluss des § 87 Abs. 2 HGB
- C. Beweislast
- 3. Abschnitt. Die Entstehung des Provisionsanspruchs
- A. Warenvertreter
- I. Die gesetzliche Regelung (§ 87a Abs. 1 HGB)
- 1. Grundregel
- 2. Abweichende vertragliche Vereinbarungen
- 3. Überblick über die einzelnen Entstehungstatbestände
- a) Der Unternehmer ist vorleistungspflichtig
- b) Der Kunde ist vorleistungspflichtig
- c) Kunde leistet vor
- II. Maßgeblichkeit der Geschäftsausführung nach § 87a Abs. 1 Satz 1 HGB
- 1. Begriff der Geschäftsausführung
- 2. Erfüllungssurrogate
- 3. Teilleistungen
- III. Rechtslage bei Dauerverträgen
- 1. Sukzessivlieferungsverträge
- 2. Rahmen-, Bezugs- und Bedarfsdeckungsverträge
- 3. Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträge
- 4. Versorgungsverträge
- IV. Abweichende vertragliche Vereinbarungen
- 1. Verlegung des für den Bedingungseintritt maßgeblichen Zeitpunkts
- a) Vorschussanspruch
- b) Vorleistung des Kunden
- 2. Ausschluss von Überhangprovisionen
- B. Versicherungs- und Bausparkassenvertreter
- I. Die gesetzliche Regelung (§ 92 Abs. 4 HGB)
- II. Maßgeblichkeit der Prämienzahlung
- 1. Fehlen vertraglicher Vereinbarungen
- 2. Vertragliche Vereinbarungen
- a) Einmalprämie – Einmalprovision
- b) Laufende Prämienzahlung
- III. Besonderheiten bei Verwaltungsprovisionen?
- C. Beweislast
- 4. Abschnitt Höhe der Provision und Provisionsberechnung
- A. Allgemeines
- B. Die Provision des Warenvertreters
- I. Bestimmung der Provisionshöhe
- 1. Vertragliche Vereinbarungen
- 2. Hoheitliche Bestimmung der Provision
- 3. Unwirksame oder unvollständige Provisionsvereinbarungen
- a) „Hungerprovision“
- b) Umgehungstatbestände
- c) Dissens
- II. Die übliche Provision
- III. Die Provisionsbestimmung nach § 315 BGB
- IV. Berechnungsgrundsätze
- 1. Umsatzprovision
- 2. Skontoabzüge
- 3. Nebenkosten
- 4. Nachlässe, Mengen- und Treuerabatte
- 5. Naturalrabatt
- 6. Gegengeschäfte
- 7. Ersatzleistungen
- 8. Preisgleitklauseln
- 9. Verlustgeschäfte
- V. Provision und Umsatzsteuer
- 1. Allgemeines
- 2. Abweichende vertragliche Vereinbarungen
- 3. Umsatzsteuerschuld des Handelsvertreters
- VI. Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträge
- 1. Allgemeines
- 2. Verträge von bestimmter Dauer
- 3. Verträge von unbestimmter Dauer
- 4. Vorzeitige Vertragsbeendigung
- VII. Änderung vereinbarter Provisionssätze
- 1. Problematik
- 2. Provisionsänderung durch Teilkündigung
- a) Rechtsprechung und Lehre
- b) Teilkündigungsvorbehalt
- 3. Änderungskündigung
- a) Rechtsnatur
- b) Schweigen des Handelsvertreters
- c) Folgen der Nichtannahme
- 4. Einzelfälle
- a) Bonusgewährung
- b) Unterpreisgeschäfte und Sonderrabatte
- c) Allgemeine Preissenkungen
- d) Unterstützende Tätigkeit des Unternehmers
- e) Mangelhafte Tätigkeit des Handelsvertreters
- 5. Inkrafttreten des neuen Provisionssatzes
- C. Die Provision des Versicherungsvertreters
- I. Kraftfahrtversicherung
- II. Lebensversicherung
- III. Schadensversicherung
- IV. Krankenversicherung
- D. Beweislast
- 5. Abschnitt. Das Schicksal des Provisionsanspruchs bei nicht vertragsgemäßer Geschäftsausführung
- A. Warenvertreter
- I. Überblick über die gesetzliche Regelung
- II. Nichtleistung des Dritten (§ 87a Abs. 2 HGB)
- 1. Nichtleistung und Geschäftsausführung
- 2. Das „Feststehen“ der Nichtleistung
- 3. Zahlungsunwilligkeit des Dritten
- 4. Leistung von Erfüllungssurrogaten
- 5. Rechtslage bei mehrstufigen Vertragsverhältnissen
- 6. Rechtslage bei Widerruf und Rücktritt
- 7. Die Provisionsrückzahlungspflicht
- 8. Abweichende vertragliche Abreden
- III. Unterbleibende oder mangelhafte Geschäftsausführung durch den Unternehmer
- 1. Die gesetzliche Regelung
- 2. Nicht zu vertretende Umstände
- 3. Maßgeblichkeit des Geschäftsinhalts
- 4. Vorleistungspflicht des Dritten
- 5. Die Risikosphäre des Unternehmers
- a) Mangelhafte Lieferung
- b) Verspätete Lieferung
- c) Fehlende Lieferung
- d) Probleme der Rohstoffbeschaffung
- e) Lieferschwierigkeiten beim Vorlieferanten
- f) Mangelnde Liquidität und Insolvenz
- g) Arbeitskräftemangel, Kapazitätsauslastung
- h) Provisionsausschlussklauseln
- i) Geschäftsstornierungen
- j) Erfüllungssurrogate
- k) Beschränkung von Ausfuhrquoten
- l) Erfolgloser Sanierungsversuch
- m) Kündigung eines Werkvertrags
- 6. Unzumutbarkeitstatbestände nach altem Recht
- 7. Speziell: Bedeutung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen
- B. Versicherungsvertreter
- I. Problemstellung
- II. Nichtzahlung und Rückzahlung der Prämie
- 1. Anwendbare Vorschriften
- 2. Nachbearbeitungspflicht des Unternehmens
- a) Rechtsgrundlage
- b) Umfang der Nachbearbeitung
- c) Stornogefahrmitteilungen
- 3. Speziell: Nachbearbeitung in der Lebensversicherung
- a) Auffassung der Aufsichtsbehörde
- b) Auffassung in Rechtsprechung und Lehre
- c) Bedeutung von Klageverzichtsklauseln
- 4. Nachbearbeitung im Bausparwesen
- 5. Zusammenfassung
- III. Provisionsrechtliche Folgen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrags
- 1. Einmalprovision
- a) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen
- b) Es gelten vertragliche Vereinbarungen
- 2. Gleichbleibende laufende Provision
- a) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen
- b) Es gelten vertragliche Vereinbarungen
- 3. Erhöhte Erstprovision; gleichbleibende Folgeprovision
- a) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen
- b) Es gelten vertragliche Vereinbarungen
- C. Unabdingbarkeitsgrundsatz
- D. Beweislast
- 6. Abschnitt. Fälligkeit und Verjährung des Provisionsanspruchs
- A. Fälligkeit
- I. Eintritt der Fälligkeit
- II. Fälligkeitszinsen
- III. Schuldnerverzug
- IV. Abweichende vertragliche Vereinbarungen
- V. Sonderfälle
- B. Verjährung
- I. Grundsätzliches
- II. Hemmung der Verjährung
- III. Vertragliche Abkürzung der Verjährungsfrist
- IV. Problematische Einzelfälle
- 1. Anspruchsverjährung und Arglisteinwand
- 2. Verjährung bei unwirksamen Vertragsbestimmungen
- 3. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn des Fristlaufs in Zweifelsfällen
- 4. Verjährung des Anspruchs auf Provisionsrückzahlung
- C. Verwirkung
- 7. Abschnitt. Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters in der Zwangsvollstreckung und bei Insolvenz
- A. Pfändung des Provisionsanspruchs
- I. Allgemeines
- II. Pfändbarkeit
- 1. Voraussetzungen des Pfändungsschutzes
- 2. Die pfändungsfreien Bezüge
- a) Fortlaufende Bezüge
- b) Einmalige Bezüge
- 3. Bedeutung von Aufrechnungsvereinbarungen
- 4. Abtretungsverbote
- B. Der Provisionsanspruch bei Insolvenz des Unternehmers
- I. Einfluss des Insolvenzverfahrens auf das Vertragsverhältnis
- II. Einfluss des Insolvenzverfahrens auf die Provisionsansprüche des Handelsvertreters
- 1. Das Verfahren wird vor dem Geschäftsabschluss eröffnet
- a) Geschäftsabschluss unterbleibt endgültig
- b) Der Insolvenzverwalter schließt das Geschäft ab
- 2. Das Insolvenzverfahren wird nach dem Geschäftsabschluss, aber vor der möglichen Geschäftsausführung eröffnet
- a) Insolvenzverwalter lehnt Erfüllung ab
- b) Insolvenzverwalter wählt Erfüllung
- 3. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt nach der Geschäftsausführung
- 4. Die Insolvenzeröffnung erfolgt nach Geschäftsabwicklung
- C. Der Provisionsanspruch bei Insolvenz des Handelsvertreters
- I. Einfluss auf das Vertragsverhältnis
- II. Was fällt in die Masse?
- Kapitel VI Kontroll- und Sicherungsrechte und Stornohaftung des Handelsvertreters
- A. Allgemeines
- B. Provisionsabrechnung
- I. Rechtsnatur
- II. Abrechnungszeitraum
- III. Inhalt der Abrechnung
- 1. Abschluss- und Vermittlungsprovision
- 2. Provisionsansprüche gem. § 87a Abs. 3 HGB
- 3. Provisionsansprüche nach § 87 Abs. 3 HGB
- 4. Provisionsvorschüsse
- 5. Überhangprovisionen
- 6. Sonstige Provisionen
- 7. Ausgleichsanspruch
- IV. Wirkung der Abrechnung
- V. Keine stillschweigende Anerkennung der Abrechnung
- VI. Fingierte Abrechnungs-Anerkennungsklauseln
- VII. Abrechnungsverzicht des Handelsvertreters
- VIII. Provisionsabrechnung und Vertragsbeendigung
- IX. Durchsetzung des Anspruchs auf Abrechnung
- X. Verjährung
- C. Buchauszug
- I. Allgemeines
- II. Zweck und Inhalt des Buchauszugs
- III. Einwendungen gegen Anspruch auf Buchauszug
- IV. Vollständigkeit und Ergänzung des Buchauszugs
- V. Hinweise auf Gestaltung von Provisionsabrechnungen und Buchauszug
- VI. Durchsetzung des Anspruchs auf Buchauszug
- VII. Verjährung
- VIII. Bilanzielle Behandlung der Aufwendungen für den Buchauszug
- D. Bucheinsicht
- I. Allgemeines
- II. Voraussetzungen und Zweck der Bucheinsicht
- III. Gegenstand der Bucheinsicht
- IV. Kosten der Bucheinsicht
- V. Verjährung
- E. Auskunftsanspruch (§ 87c Abs. 3 HGB)
- I. Gegenstand des Anspruchs
- II. Verjährung des Anspruchs
- F. Das Zurückbehaltungsrecht des Handelsvertreters
- I. Allgemeines
- II. Voraussetzungen und gesetzliche Einschränkungen des Zurückbehaltungsrechts
- 1. Voraussetzungen
- 2. Einschränkungen des Zurückbehaltungsrechts
- III. Unabdingbarkeitsgrundsatz
- IV. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsverbot
- V. Gerichtsstand
- G. Stornohaftung des Versicherungsvertreters
- I. Bilanzielle Behandlung der Stornohaftung
- II. Steuerliche Behandlung der Stornohaftung bei Einnahmen-Überschussrechnung
- Kapitel VII Der Anspruch auf Aufwendungsersatz
- A. Allgemeines
- B. Abgrenzung der erstattungsfähigen Aufwendungen
- I. Aufwendungen im regelmäßigen Geschäftsbetrieb
- II. Erstattungsfähige Aufwendungen
- III. Vertragliche Vereinbarungen
- Kapitel VIII Kündigung des Handelsvertretervertrags
- A. Die gesetzliche Regelung
- B. Die ordentliche Kündigung
- I. Rechtsnatur und Kündigungsform
- II. Kündigungsfristen und -termine
- 1. Kündigungsfristen
- 2. Kündigungstermine
- III. Kündigung vor Vertragsbeginn
- IV. Unzulässigkeit von Teilkündigungen
- V. Bedingte Kündigung
- VI. Änderungskündigung
- VII. Problematische Vertragstypen
- 1. Verträge mit Verlängerungsklausel
- 2. Kettenverträge
- 3. Verträge mit Altersgrenze
- 4. Verträge auf Lebenszeit
- 5. Handelsvertreterverträge mit Probezeit
- a) Probeverträge auf Zeit
- b) Vertreterverträge mit „vorgeschalteter“ Probezeit
- 6. Verträge mit „Widerrufsklausel“
- VIII. Das Vertragsverhältnis während der Kündigungsfrist
- 1. Freistellungsprobleme
- a) Freistellung kraft vertraglicher Vereinbarung
- b) Einseitige Freistellung durch den Unternehmer
- 2. Rechte und Pflichten während der Kündigungsfrist
- a) Provisionsrechtliche Fragen
- b) Offenbarungspflicht des Handelsvertreters
- IX. Grundsatz gleicher Kündigungsfristen
- X. Andere Beendigungstatbestände
- 1. Verträge auf bestimmte Zeit
- 2. Vereinbarung einer auflösenden Bedingung
- 3. Tod eines Vertragspartners
- a) Tod des Handelsvertreters
- b) Tod des Unternehmers
- 4. „Ruhen“ des Vertrags
- 5. Insolvenz
- a) Insolvenz des Unternehmers
- b) Insolvenz des Handelsvertreters
- 6. Vertragliche Aufhebung des Vertragsverhältnisses
- 7. Nichtigkeit und Anfechtung des Vertretervertrags
- a) Anfechtungsgrund
- b) Nichtigkeits- und Anfechtungszeitpunkt
- XI. Folgen der Vertragsbeendigung
- 1. Der Zeugnisanspruch des Handelsvertreters
- 2. Herausgabe von Unterlagen
- 3. Verschwiegenheitspflicht, Wettbewerb
- C. Die außerordentliche Kündigung
- I. Der wichtige Kündigungsgrund
- 1. Die gesetzliche Regelung
- 2. Wichtiger Grund und Unzumutbarkeit
- 3. Vertragliche Bestimmung wichtiger Kündigungsgründe
- 4. Abmahnung
- 5. Die Kündigungserklärung
- a) Der Erklärungsinhalt
- b) Zeitpunkt der Kündigung
- c) Keine Angabe von Gründen
- d) Nachschieben wichtiger Kündigungsgründe
- aa) Wichtiger Grund lag bei Kündigung bereits vor
- bb) Nachträgliche Entstehung wichtiger Kündigungsgründe
- 6. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung
- a) Umdeutung in ordentliche Kündigung
- b) Unwirksame Kündigung des Unternehmers
- c) Unwirksame Kündigung des Handelsvertreters
- II. Der Schadensersatzanspruch bei wirksamer außerordentlicher Kündigung
- 1. Die Schadensersatzberechtigung
- 2. Das Verhalten des Gekündigten
- 3. Der Umfang des Schadensersatzanspruchs
- III. Der Unabdingbarkeitsgrundsatz
- D. Alphabetische Übersicht wichtiger Kündigungsgründe
- Kapitel IX Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
- Vorbemerkungen
- A. Grundgedanke und Rechtsnatur
- B. Der Ausgleichsanspruch des Warenvertreters
- I. Anspruchsvoraussetzungen
- 1. Allgemeines
- a) Die Neuregelung des § 89b Abs. 1
- b) Folgen der Neuregelung
- c) Prozessuale Folgen
- 2. Vertragsbeendigung
- 3. Neukundenwerbung
- 4. Unternehmervorteile
- 5. Billigkeitsgrundsatz
- a) Überblick
- b) Provisionsverluste
- II. Höchstgrenze des Ausgleichsanspruchs
- III. Geltendmachung
- IV. Ausschlusstatbestände
- V. Entstehung, Fälligkeit und Verjährung
- VI. Unabdingbarkeit
- C. Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters
- D. Zusammenstellung der Unterschiede bei Waren- und Versicherungsvertretern
- I. Provisionsrechtliche Unterschiede
- 1. Warenvertreter
- a) Handelsvertreter mit Kundenschutz
- b) Bezirksvertreter
- c) Folgerungen
- 2. Versicherungs- und Bausparkassenvertreter
- a) Bedeutung des Folgegeschäfts
- b) Die Sondervorschriften des § 92 Abs. 3
- II. Ausgleichsrechtliche Unterschiede
- III. Ergebnis
- Kapitel X. Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen des Handelsvertreters
- A. Allgemeines
- B. Gesetzliche Grenzen der nachvertraglichen Wettbewerbstätigkeit des Handelsvertreters
- I. Beispiele von Wettbewerbsverstößen des Handelsvertreters
- 1. Unzulässige Verwendung von Kundenlisten
- 2. Kündigungshilfe
- 3. Eintritt in laufende Kundenbestellungen
- 4. Schlechtmachen der Produkte des Unternehmers vor Vertragsende
- 5. Aufforderung an Kunden zum Vertragsverstoß
- 6. Mitteilung an Kunden bezüglich der neuen Tätigkeit
- 7. Wettbewerbliche Vernichtungsmaßnahmen
- II. Rechtsfolgen nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit des Handelsvertreters
- C. Inhalt und Umfang der nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsbeschränkung
- I. Begriff und Zweck
- II. Form und Wirksamkeit
- III. Sachlicher und geographischer Umfang
- IV. Zeitlicher Umfang
- V. Umgehungstatbestände
- VI. Vereinbarung von Wettbewerbsabreden nach der Vertragsbeendigung
- D. Die Wettbewerbsentschädigung (§ 90a Abs. 1 Satz 3)
- I. Rechtsnatur der Wettbewerbsentschädigung
- II. Angemessenheit der Wettbewerbsentschädigung
- III. Art der Wettbewerbsentschädigung
- IV. Entstehung, Fälligkeit und Verjährung der Wettbewerbsentschädigung
- V. Übertragung und Pfändung des Entschädigungsanspruchs
- VI. Steuerliche Behandlung der Wettbewerbsentschädigung
- E. Wegfall der Wettbewerbsbeschränkung
- I. Vertragliche Aufhebung der Wettbewerbsabrede
- II. Verzicht des Unternehmers auf die Wettbewerbsbeschränkung
- III. Kündigung des Vertretervertrages aus wichtigem Grunde
- 1. Rechtslage bis 30.6.1998
- 2. Gesetzesänderung seit 1.7.1998
- 3. Übergangsregelung
- 4. Rechtslage ab 1.7.1998
- IV. Andere Gründe für den Wegfall der Wettbewerbsbeschränkung
- F. Leistungsstörungen
- I. Verweigerung der Zahlung der Entschädigungsleistung durch den Unternehmer
- II. Nichteinhaltung der Wettbewerbsabrede durch den Handelsvertreter
- Kapitel XI Internationales Handelsvertreterrecht
- A. Überblick
- I. Die unterschiedlichen Handelsvertreterrechte
- II. Die EG-Harmonisierungsrichtlinie vom 18.12.1986
- 1. Zweck und Inhalt
- 2. Bedeutung für die Rechtsvereinheitlichung
- 3. Die Umsetzung der EU-Richtlinie
- 4. Exkurs: Das Kartellrecht der EU
- a) Allgemeiner Überblick
- b) Kartellbestimmungen im Handelsvertreterrecht
- B. Das anzuwendende Recht
- C. Das Internationale Privatrecht
- 1. Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980 (EVÜ)
- 2. Das Haager Übereinkommen über das auf die Stellvertretung anzuwendende Recht vom 14.3.1978
- 3. Der Schutz der zwingenden Normen der EG-Handelsvertreterrichtlinie
- D. Das Vertragsstatut
- I. Allgemeines
- II. Die Rechtswahl
- III. Grenzen der Rechtswahl
- 1. Teilweise Rechtswahl
- 2. Inlandsverträge
- 3. Zwingendes Recht
- a) Grundsatz
- b) Zwingendes deutsches Recht
- c) Zwingendes ausländisches Recht
- 4. Rechtswahl durch AGB-Einbeziehung
- 5. Fehlende Rechtswahl
- a) Rom I-VO
- b) EGBGB-Bestimmungen
- aa) Die charakteristische Leistung
- bb) Die maßgebliche Niederlassung
- E. Die Öffnungsklausel des § 92c HGB
- I. Die Bedeutung der Öffnungsklausel
- II. Das Abbedingen des Ausgleichsanspruchs
- F. Gerichtsstand
- I. Internationale Zuständigkeit
- 1. Vereinbarung
- 2. Fehlende Vereinbarung: lex fori
- II. Örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit
- III. Anderweitige Rechtsanhängigkeit
- IV. Schiedsgericht
- Kapitel XII Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters im Ertragsteuerrecht und im Umsatzsteuerrecht
- A. Ertragsteuerrecht
- I. Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung
- 1. Handelsrechtliche Rechtslage
- 2. Steuerrechtliche Rechtslage
- II. Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich
- 1. Handelsrechtliche Rechtslage
- 2. Steuerrechtliche Rechtslage
- 3. Aktivierung von Ansprüchen des Handelsvertreters
- a) Provisionsanspruch in der gesetzlichen Ausgestaltung des § 87a Abs. 1 Satz 1 HGB
- b) Entstehen des Provisionsanspruchs nach vollständiger Ausführung des Geschäfts erst bei Zahlung des Kunden
- c) Provisionsanspruch bei Vorleistungspflicht des Kunden
- d) Provisionsvorschusszahlungen
- e) Provisionsanspruch des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters
- f) Anspruch auf Überhangprovisionen
- g) Anspruch auf Anbahnungsprovisionen
- h) Anspruch auf Delkredereprovision
- 4. Passivierung von Verpflichtungen des Handelsvertreters aus dem Handelsvertreterverhältnis
- a) Verpflichtungen aus der Delkrederehaftung
- b) Schadensersatzverpflichtungen aus der schuldhaften Verletzung von Nebenpflichten aus dem Handelsvertreterverhältnis
- c) Verpflichtungen aufgrund einer Provisionsteilung
- 5. Rückstellungen wegen Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
- B. Umsatzsteuerrecht
- I. Umsatzsteuerlicher Unternehmer und Pflicht zur Erteilung einer Rechnung oder zur Abrechnung per Gutschrift
- II. Umsatzsteuerbarkeit nur bei Vermittlungsleistungen im Inland
- III. Umsatzsteuerbefreiung
- IV. Umsatzsteuerlicher Zeitpunkt der Ausführung der Vermittlungsleistung
- V. Umsatzsteuer bei teilweiser Ausführung
- VI. Erklärungspflichten bei Soll- und Ist-Besteuerung
- Anhang 1 Muster Handelsvertreter-Vertrag
- Anhang 2 Handelsgesetzbuch (Auszug)
- Anhang 3 Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (86/653/EWG)
- Literaturverzeichnis
- Sachregister
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