Inhaltsverzeichnis
- Deckblatt
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Titel - Impressum
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Kapitel 1 Grundlagen und Hintergründe der Betriebsratsvergütung
- § 1 Die Entwicklung des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes
- § 2 Der Wandel der Betriebsratsarbeit
- § 3 Systematik und Zweck der betriebsverfassungsrechtlichen Vergütungsvorschriften
- Kapitel 2 Allgemeine Grundsätze und Schutzvorschriften
- § 1 Das Ehrenamts- und Unentgeltlichkeitsprinzip nach § 37 Abs. 1 BetrVG
- A. Das Betriebsratsamt und seine Ausgestaltung als Ehrenamt
- B. Das Prinzip der Unentgeltlichkeit der Amtsführung
- I. Inhalt und Reichweite der Regelung
- II. Ergänzung durch Nachteilsverbot und Ersatz notwendiger Auslagen
- III. Maßstab für die Anwendung und Auslegung des Grundsatzes
- IV. Auslegung des Unentgeltlichkeitsprinzips
- 1. Notwendigkeit einer (objektivierten) zeitgemäßen Auslegung
- 2. Auslegungskanon
- 3. Teleologische Reduktion des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes
- C. Zusammenfassung
- § 2 Das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG
- A. Anwendbarkeit neben den speziellen Vergütungsvorschriften
- I. Überblick über die Einordnung in Literatur und Rechtsprechung
- II. Das Verhältnis zwischen § 37 und § 78 S. 2 BetrVG
- III. Konsequenz der Nichtanwendung des § 78 S. 2 BetrVG auf Vergütungsfälle
- IV. Verbleibender Anwendungsbereich des § 78 S. 2 BetrVG
- B. Personeller und persönlicher Schutzbereich des § 78 S. 2 BetrVG
- C. Verbotsinhalt und Voraussetzungen
- I. Benachteiligung und Begünstigung im Sinne der Vorschrift
- II. Kausalzusammenhang
- III. Subjektive Voraussetzungen
- IV. Ausnahmsweise Zulässigkeit bei besonderen Gründen
- D. Fazit für die Vergütung
- A. Anwendbarkeit neben den speziellen Vergütungsvorschriften
- § 3 Grundsätze und Vorschriften außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes
- § 1 Das Ehrenamts- und Unentgeltlichkeitsprinzip nach § 37 Abs. 1 BetrVG
- Kapitel 3 Bemessung des Entgeltes von Betriebsräten anhand der betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften
- § 1 Systematik und Anwendung der speziellen Vergütungsregelungen
- § 2 Entgeltfortzahlung trotz Arbeitsversäumnis wegen Betriebsratstätigkeit nach § 37 Abs. 2 BetrVG
- A. Ordnungsgemäße Arbeitsbefreiung als Grundlage der Entgeltfortzahlung
- B. Weitere Anwendungsbereiche des § 37 Abs. 2 BetrVG
- C. Verbot der Minderung des Arbeitsentgeltes
- I. Entgeltausfallprinzip
- II. Einzelne Bestandteile des nach § 37 Abs. 2 BetrVG fortzuzahlenden Entgeltes
- 1. Entgeltformen und Abgrenzung von Aufwandsentschädigungen
- 2. Geld- oder Naturalvergütung
- 3. Variable Vergütungssysteme
- a) Arbeitsabhängige Vergütung
- b) Erfolgsabhängige Entgeltbestandteile
- c) Vergütung nach vereinbarten Zielen
- aa) Überblick und Problemstellung
- bb) Gruppenzielvereinbarung
- cc) Einzelzielvereinbarung
- d) Ermessensbezogenes Entgelt
- e) Problem der Neueinführung oder Abschaffung einer variablen Vergütung
- 4. Mehrarbeitsvergütung
- 5. Vergütung besonderer Arbeitsformen
- 6. Entgeltzulagen und -zuschläge
- 7. Sondervergütungen
- 8. Gewährung anderer ausgleichender Rechtspositionen
- III. Nachträgliche Änderungen des Entgeltanspruches
- 1. Betriebsbedingte Entgeltverschlechterungen
- 2. Fehlende Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung bei Betriebsratstätigkeit
- 3. Entgeltkürzung aufgrund vertraglicher Vereinbarung
- 4. Möglichkeiten einer Entgelterhöhung im Rahmen des Entgeltausfallprinzips
- D. Bewertung der Vergütungsbemessung nach § 37 Abs. 2 BetrVG
- § 3 Entgeltanpassung nach § 37 Abs. 4 BetrVG
- A. Regelung eines Arbeitsentgeltschutzes für versäumte berufliche Entwicklung
- B. Voraussetzungen der Entgeltentwicklung
- C. Herausforderungen und Grenzen bei der Anwendung des § 37 Abs. 4 BetrVG
- I. Berücksichtigung nur des Normalfalles der beruflichen Entwicklung
- II. Die Beurteilung von Beförderungen im Rahmen der Entgeltanpassung
- III. Besonderheiten in der Entwicklung der Vergleichsarbeitnehmer
- IV. Berücksichtigung persönlicher Umstände und Leistungen des Betriebsratsmitgliedes
- 1. Ausgangssituation
- 2. Negative Entwicklung eines Mandatsträgers
- 3. Persönliche und fachliche Fortschritte des Betriebsratsmitgliedes
- a) Weiterentwicklung während der Amtszeit
- b) Möglichkeit der Einbeziehung im Rahmen des § 37 Abs. 4 BetrVG
- c) Entsprechende Anpassung des Entgeltes im Rahmen des § 37 Abs. 4 BetrVG
- V. Mögliche Kritik an den Vorgehensweisen und Ergebnissen
- VI. Bewertung und Fazit
- D. Umsetzung und Vorgehensweise der Anpassung des Entgeltes für Betriebsräte
- E. Zusammenfassende Bewertung der Entgeltanpassung
- Kapitel 4 Weitere vergütungsrelevante Sachverhalte
- § 1 Ausgleichszahlungen mit Entgeltcharakter
- A. Ausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit nach § 37 Abs. 3 BetrVG
- B. Ausgleichszahlungen aus anderen Gründen
- I. Ausgleich von Steuernachteilen bei Gewährung von Zulagen
- II. Ausgleich für sonstige mit dem Amt verbundenen Nachteile
- 1. Einordnung und rechtliche Zulässigkeit
- 2. Ausnahmsweise Zulässigkeit amtsbedingter Ausgleichszahlungen
- 3. Form und Umfang des Ausgleiches
- C. Fazit
- § 2 Änderung des Entgeltes durch Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- § 3 Aufwendungen des Betriebsrates
- § 1 Ausgleichszahlungen mit Entgeltcharakter
- Kapitel 5 Vereinbarungen und Gestaltungsmöglichkeiten
- Kapitel 6 Straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen überhöhter Betriebsratsentgelte
- § 1 Strafrechtliche Risiken
- § 2 Überblick über mögliche Haftungsrisiken
- § 3 Bewertung
- Kapitel 7 Reformbedarf der Betriebsratsvergütung
- Zusammenfassung der Ergebnisse
- Literaturverzeichnis
Zuletzt gelesen:
heute, 06:12
Die Vergütung von Betriebsräten (2020), S. 1
Die Vergütung von Betriebsräten (2020), S. 1
heute, 06:12
WRPL 2022, 1
WRPL 2022, 1