Table of Contents
- Deckblatt
- Titel
- Impressum
- Vorwort zur 2. Auflage
- Aus dem Vorwort zur 1. Auflage
- Bearbeiterverzeichnis
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Kapitel 1 Total Compensation aus betriebswirtschaftlicher Sicht
- I. Total Compensation
- 1. Komponenten der Gesamtvergütung
- 2. Aktuelle Trends
- II. Gestaltungsanforderungen an die Gesamtvergütung
- 1. Anforderungen aus der Globalisierung
- 2. Anforderungen aus dem demographischen Wandel und einer multiplen Generationenstruktur
- 3. Anforderungen aus der Digitalisierung der Arbeitswelt
- III. Leistungsorientierte Vergütung und Performance Rating
- Kapitel 2 Vergütung und Motivation
- I. Vergütung und Motivation: Eine mikroökonomische Perspektive
- II. Methodischer Hintergrund
- 1. Theoretische ökonomische Modelle
- 2. Laborexperimente
- 3. Feldexperimente
- III. Die Prinzipal-Agenten-Theorie
- 1. Grundannahmen
- 2. Hauptvorhersagen
- 3. Erweiterung: Mehrere Tätigkeiten
- IV. Empirische Evidenz zu Vergütung und Motivation
- 1. Anreizeffekte bei einfachen Tätigkeiten
- 2. Mehrere Tätigkeiten
- 3. Monetäre Anreize und intrinsische Motivation
- 4. Fixlöhne und Reziprozität
- 5. Soziale Vergleichsprozesse
- 6. Framing-Effekte
- V. Neuere verhaltensökonomische Ansätze
- Kapitel 3 Gesetzlicher und tariflicher Mindestlohn
- I. Überblick
- II. Anwendungsbereich
- 1. Persönlicher Anwendungsbereich
- 2. Verhältnis zu anderen Mindestlohnregelungen
- 3. Übergangsregelungen
- 4. Sittenwidrige Lohnabreden
- III. Bemessung des Mindestlohns
- 1. Zeitstunde und Monatslöhne
- 2. Mindestlohnpflichtige Arbeitszeiten
- 3. Mindestlohnwirksame Lohnbestandteile
- 4. Variable Vergütungssysteme
- 5. Berechnung bei Minijobs
- IV. Fälligkeit und Unabdingbarkeit
- 1. Fälligkeit
- 2. Unabdingbarkeit
- Kapitel 4 Tarifliche Grundvergütung
- I. Prinzipien von Vergütungssystemen
- 1. Die verschiedenen Entgeltfindungssysteme
- 2. Vergütungen jenseits der Grundentgelte
- 3. Vergütung ohne System
- II. Anwendung der tariflichen (Grund-)Vergütung, betriebliches Vergütungssystem oder einzelvertragliche Lösungen
- 1. Unternehmen/Betriebe ohne Tarifbindung und Betriebsrat
- 2. Betriebsrat und Mitbestimmung – Reichweite und Grenzen
- 3. Doppelter Sperrvorbehalt und Entgeltsysteme
- 4. Tarifbindung und Gleichstellungsabrede
- 5. Durchsetzung von Zahlungs- und Eingruppierungs-Ansprüchen durch den Mitarbeiter
- III. Flächentarifvertrag, Firmentarifvertrag und ergänzende Regelungen
- 1. Verbandstarifvertrag
- 2. Firmentarifvertrag
- 3. Firmenbezogener Verbandstarifvertrag
- 4. Ergänzungs- und Einheitstarifvertrag
- 5. Ergänzende Regelungen durch Betriebsvereinbarung
- IV. Außertarifliche Beschäftigte
- 1. Definition des außertariflichen Beschäftigten
- 2. Reichweite von Tarifverträgen in außertarifliche Beschäftigungsverhältnisse
- 3. Mitbestimmung des Betriebsrats für Entgeltsysteme
- V. Übertarifliche Entgeltbestandteile
- Kapitel 5 Eingruppierung
- I. Einleitung
- 1. Die individualrechtliche Eingruppierung als Grundlage der konkreten Entgeltbestimmung
- 2. Die betriebsverfassungsrechtliche Eingruppierung
- 3. Die Eingruppierung im engeren Sinn
- II. Die individualrechtliche Eingruppierung
- 1. System einer Vergütungsordnung und der in ihr enthaltenen Tätigkeitsmerkmale
- 2. Die rechtlichen Grundlagen für die Verbindlichkeit des Entgeltschemas im Arbeitsverhältnis
- 3. Die Bestimmung der zu bewertenden „Arbeitseinheit“
- 4. Der Zuordnungsvorgang der Eingruppierung
- 5. Die gerichtliche Überprüfung der Eingruppierung
- III. Die „betriebsverfassungsrechtliche Eingruppierung“
- 1. Rechtsgrundlage für die betriebsverfassungsrechtliche Eingruppierung
- 2. Das „betriebliche Entgeltschema“
- 3. Die Pflicht zur betriebsverfassungsrechtlichen Eingruppierung
- 4. Das Eingruppierungszustimmungsverfahren
- 5. Rechtsfolgen der betriebsverfassungsrechtlichen Eingruppierung für das einzelne Arbeitsverhältnis
- IV. Fazit
- Kapitel 6 Vergütung von außertariflichen Angestellten
- I. Der außertarifliche Angestellte
- 1. Der Begriff des außertariflichen Angestellten
- 2. Abgrenzung zu leitenden und übertariflichen Angestellten
- 3. Begründung des AT-Status und Anstellungsverhältnisses
- 4. Gehaltsanpassungsanspruch
- 5. Rechtsfolgen bei Unterschreitung Mindestabstandsgebot
- 6. Gleichbehandlung bei generellen Gehaltserhöhungen
- 7. Gehaltsanpassungsanspruch aufgrund betrieblicher Übung
- II. Vergütung
- 1. Jahresvergütung
- 2. Variable Vergütung
- 3. „Welcome-Boni“ oder „Sign-on-Boni“
- 4. Sondervergütungen
- 5. Sozialleistungen – „Cafeteria“-Konzepte
- 6. Entgeltumwandlung
- 7. Dienstreisen
- 8. Mehrvergütung für Überstunden/Mehrarbeit
- 9. Mehrvergütung für höherwertige Tätigkeit
- Kapitel 7 Vergütung von GmbH-Geschäftsführern
- I. Die GmbH und die Rechtsstellung ihres Geschäftsführers
- 1. Die GmbH als verbreitetste Rechtsform in Deutschland
- 2. Der Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft
- 3. Grundlagen der Geschäftsführervergütung
- II. Zuständigkeit für die Regelung der Vergütung
- 1. Zuständigkeit in der GmbH und Disposivität
- 2. Zuständigkeit in der nach MitbestG mitbestimmten GmbH
- 3. Zuständigkeit in der drittelmitbestimmten GmbH nach dem DrittelbG
- 4. Drittanstellung, insbesondere in der GmbH & Co. KG
- III. Vergütung, Vergütungsformen und -höhe
- 1. Festgehalt
- 2. Variable Vergütungsbestandteile
- 3. Nebenleistungen
- 4. Mechanismen zur Anpassung der Vergütung
- 5. Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Fragestellungen
- 6. Sonstige Fragen
- IV. Prozessuale Fragestellungen bei Vergütungsstreitigkeiten
- Kapitel 8 Die Vergütung von Vorständen börsennotierter Aktiengesellschaften
- I. Vorgaben für die Vorstandsvergütung
- II. Festsetzung der Vorstandsvergütung
- III. Inhaltliche Vorgaben für die Vorstandsvergütung
- 1. Das Gebot der Angemessenheit
- 2. Anwendbarkeit des Angemessenheitsgebots bei Leistungen Dritter
- 3. Folgen der Festsetzung unangemessener Vergütung
- 4. Das Gebot der Nachhaltigkeit
- 5. Vorgaben zur Art der Ziele
- 6. Höhenmäßige Begrenzung und Herabsetzung der Vorstandsvergütung
- IV. Transparenz der Vorstandsvergütung: Offenlegung
- Kapitel 9 Vergütung von Aufsichtsräten
- I. Rechtsgrundlagen (§ 113 AktG, DCGK)
- II. Angemessenheit der Gesamtvergütung (§ 113 AktG, DCGK)
- III. Vergütungsbestandteile
- 1. Feste Vergütung
- 2. Sitzungsgelder
- 3. Variable Vergütung
- 4. Nebenleistungen
- IV. Herabsetzung oder Erhöhung der Vergütung
- V. Sondervergütungen für Sonderleistungen
- VI. Drittvergütungen für Aufsichtsratsmitglieder
- VII. Abführungsverpflichtungen an Hans-Böckler-Stiftung
- VIII. Publizität der Vergütung, Vergütungsbericht
- Kapitel 10 Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
- I. Rechtsstellung – Grundsätze
- 1. Unentgeltlichkeit der Betriebsratsarbeit
- 2. Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
- II. Vorübergehende Arbeitsbefreiung, § 37 Abs. 2 BetrVG
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolge
- III. Ausgleich für Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit, § 37 Abs. 3 BetrVG
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolge
- IV. Entgeltschutz, § 37 Abs. 4 BetrVG
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolge
- 3. Schutzzeitraum
- 4. Prozessuales/Auskunftsanspruch
- V. Aufwendungsersatz, § 40 BetrVG
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolge
- VI. Pauschalzahlungen
- 1. Aufwendungsersatz
- 2. Betriebsratszulagen und andere Vergütungspauschalierungen
- 3. Pauschale Überstundenabgeltung
- VII. Betriebsratsvergütung im Lichte von „Compliance“
- 1. Betriebsratsbegünstigung, § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
- 2. Untreue, § 266 StGB
- 3. Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
- Kapitel 11 Vergütung im Homeoffice/bei mobiler Telearbeit
- I. Einführung
- II. Vergütungsrechtliche Aspekte im Rahmen von Homeoffice/mobiler Telearbeit
- 1. Gegenstand von Homeoffice/mobiler Telearbeit
- 2. Anspruch auf Homeoffice/mobile Telearbeit
- 3. Vergütungshöhe im Rahmen von Homeoffice/mobiler Telearbeit
- III. Praxishinweis
- Kapitel 12 Vergütung bei Crowdworking
- I. Crowdworking – Eine Begriffsbestimmung
- II. Erscheinungsformen des Crowdworkings
- III. Rechtlicher Rahmen der Vergütung19
- 1. Grenzüberschreitendes Crowdsourcing – Anwendbares Recht
- 2. Arbeitsvertragsrecht?
- 3. AGB-Kontrolle
- 4. § 138 BGB
- 5. § 134 BGB?
- 6. Mindestlohngesetz?
- 7. §§ 19, 20 GWB
- 8. § 32 UrhG
- 9. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- IV. Ansatzmöglichkeiten für die Vergütung externen Crowdworkings
- 1. Vergütung in Form eines Festpreises
- 2. Zeitbezogene Vergütung
- 3. Auslobung/„Preisausschreiben“
- 4. Preisbestimmung durch den Crowdworker
- V. Zahlungsweise der Vergütung
- Kapitel 13 Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bei der Vergütung
- I. Grundlagen
- 1. Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbote
- 2. Dogmatische Grundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes
- 3. Verbot der Benachteiligung
- 4. Gerechtfertigte Benachteiligungen
- II. Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Vergütung
- 1. Anwendungsbereich
- 3. Benachteiligung in vergleichbarer Lage
- 4. Sachgrund
- III. Verbot diskriminierender Vergütungsregelungen
- 1. Grundsatz
- 2. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- 3. Staatsangehörigkeit
- 4. Gewerkschaftszugehörigkeit
- 5. Teilzeitarbeit
- 6. Befristete Beschäftigung
- 7. Betriebsratsarbeit
- IV. Rechtsfolgen unzulässig benachteiligender Vergütungsregelungen
- Kapitel 14 Entgelttransparenzgesetz
- I. Regelungsgehalt des Gesetzes
- II. Auskunftsanspruch
- 1. Anspruchsvoraussetzungen
- 2. Auskunftserteilung
- III. Bestehen einer Benachteiligung
- 1. Gleiche oder gleichwertige Arbeit
- 2. Rechtfertigung
- 3. Auswirkungen einer Diskriminierung
- IV. Betriebliches Prüfverfahren und Berichtspflichten
- 1. Betriebliches Prüfverfahren gem. § 17 Abs. 1 EntgTranspG
- 2. Berichtspflicht
- Kapitel 15 Mitbestimmung bei der Entgeltgestaltung
- I. Bedeutung und Sinn und Zweck der Entgeltmitbestimmung (ratio legis)
- II. Der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- 1. Kein Ausschluss der Mitbestimmung aufgrund des Tarifvorbehalts
- 2. Eröffnung des Mitbestimmungsrechts aufgrund eines kollektiven Tatbestands
- 3. Der Lohnbegriff im Sinne der Entgeltmitbestimmung
- 4. Mitbestimmungsfreie Vorgaben des Arbeitgebers und Grenzen der Entgeltmitbestimmung („Topftheorie“)
- 5. Mitbestimmungspflichtige Handlungen des Arbeitgebers
- III. Die mitbestimmungspflichtige Gesamtvergütung des BAG
- 1. Die Rechtsprechung des BAG zur Zusammenfassung von Vergütungsbestandteilen zu einer einheitlichen Gesamtvergütung
- 2. Vermeidungsstrategien einer Gesamtvergütung
- IV. Nachwirkung und Fortgeltung von Entlohnungsgrundsätzen aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen
- 1. Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen
- 2. Nachwirkung und „Fortgeltung“ von tariflichen Entlohnungsgrundsätzen nach Wegfall der Tarifbindung
- V. Zuständiges Verhandlungsgremium auf Betriebsratsseite
- VI. Folgen bei Nichtbeachtung und Sicherung des Mitbestimmungsrechts
- VII. Entgeltfindung bei AT-Angestellten
- Kapitel 16 Entgelt und Datenschutz
- I. Allgemeines
- 1. Überblick
- 2. Geltungsbereich des Datenschutzrechts
- 3. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
- II. Zulässigkeit von Datenverarbeitungen mit Entgeltrelevanz
- 1. Personalstammdatenbank
- 2. Abrechnung
- 3. Zugriff auf elektronische Abrechnungsdokumente
- 4. Elektronische Meldeverfahren im Rahmen der Entgeltabrechnung
- 5. Übermittlung personenbezogener Entgeltdaten an Belegschaftsvertretungen
- 6. Übermittlung personenbezogener Entgeltdaten bei Unternehmensverkäufen
- 7. Big-Data-Auswertungen („People Analytics“)
- III. Betriebliche Mitbestimmung
- 1. Beteiligungsrechte
- 2. Zuständiges Gremium
- 3. Regelung durch Betriebsvereinbarung
- IV. Weitere Pflichten des Verantwortlichen
- 1. Wer ist Verantwortlicher?
- 2. Zweckbindung
- 3. Verantwortlichkeitsgrundsatz
- 4. Transparenz
- V. Rechte des Betroffenen
- 1. Primäransprüche
- 2. Sekundäransprüche
- Kapitel 17 Vergütungssysteme in tarifpluralen Betrieben
- I. Konfliktlage in tarifpluralen Betrieben
- II. Die Ermittlung der Gewerkschaftszugehörigkeit als zentrales Problem der Praxis
- 1. Aspekte des Individualschutzes
- 2. Aspekte des Koalitionsschutzes
- 3. Aspekte des gewerkschaftlichen Wettbewerbs
- 4. Ansätze für eine Gestaltung?
- 5. Gestaltungen
- III. Lösung der Tarifpluralität durch § 4a TVG?
- 1. Zielsetzung und Anwendungsbereich
- 2. Kollisionsfragen
- 3. Lösung der Kollision im Betrieb
- 4. Gestaltungen der Tarifvertragsparteien
- 5. Abdingbarkeit des § 4a TVG?
- IV. Lösung von Tarifpluralität durch die Tarifvertragsparteien?
- 1. Gebot der Rücksichtnahme
- 2. Erwartung des TEG an eine Kooperation der Gewerkschaften
- 3. Anforderungen an ein kooperatives Modell
- 4. Gestaltungs-Modelle
- V. Lösung von Tarifpluralitäten über das BetrVG?
- 1. Tarifvorrang und Tarifsperre aus § 87 Abs. 1 ES und § 77 Abs. 3 BetrVG
- 2. Öffnungsklauseln im Tarifvertrag
- VI. Lösung von Tarifpluralität durch die Arbeitsvertragsparteien
- 1. Bezugnahmen unter dem Tarifeinheitsgesetz
- 2. Die üblichen Formen einer Bezugnahme
- 3. Regelungslücke durch § 4a TVG?
- 4. AGB-Kontrolle
- 5. Gestaltungen
- VII. Ausblick
- Kapitel 18 Risikomanagement und Vergütungspolitik – Institutsvergütungsverordnung als Modell
- I. Interessenlage
- II. Historische Entwicklung
- III. Anwendungsbereich der InstitutsVergV
- IV. Grundsatz der Proportionalität
- IV. Der Vergütungsbegriff der InstitutsVergV
- 1. Grundsätze
- 2. Vergütung durch Dritte
- 3. Garantierte variable Vergütung
- 4. Abfindungen
- V. Das Gebot der Nachhaltigkeit der variablen Vergütung
- 1. Nachhaltigkeitskomponente I: Vergütungsparameter
- 2. Nachhaltigkeitskomponente II: Begrenzung der Höhe der variablen Vergütung und Poolvorbehalt
- 3. Nachhaltigkeitskomponente III: Mehrjährige Bemessungsgrundlage und Bonus-/Malussysteme
- 4. Nachhaltigkeitskomponente IV: Ex-post-Risikoadjustierung
- Kapitel 19 Entgeltgestaltung und „Low Performance“
- I. „Low Performance“
- 1. Dogmatische Abgrenzung
- 2. Maßstab für unzureichende Arbeitsleistung
- 3. Praktischer Nachweis unzureichender Arbeitsleistung
- 4. Prozessuales
- II. Reaktive Gestaltungsmöglichkeiten
- 1. Individuelle Gestaltungsrechte
- 2. Einvernehmliche Regelungen
- 3. Kollektives Arbeitsrecht
- III. Proaktive Gestaltung von Vergütungssystemen
- 1. Leistungsentgelte
- 2. Vergütungsbestandteile mit Änderungsvorbehalten
- 3. Bonussysteme
- Kapitel 20 Änderungsvorbehalte zur Flexibilisierung von Sonderzuwendungen
- I. Fragestellung
- II. Begriff der Sonderzuwendung
- III. Rechtsgrundlagen
- 1. Tarifvertrag
- 2. Betriebsvereinbarung
- 3. Arbeitsvertrag
- 4. Gesamtzusage
- 5. Betriebliche Übung
- 6. Schlüssiges Verhalten gegenüber einem Arbeitnehmer
- 7. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- IV. Freiwilligkeitsvorbehalt
- 1. Zweck der Sonderzuwendung
- 2. Entgeltcharakter bei Überschreitung des „üblichen Rahmens“
- 3. Pauschaler Vorbehalt
- 4. Konkreter Vorbehalt
- 5. Freiwilligkeitserklärung bei Auszahlung75
- V. Änderungsvorbehalte
- 1. Widerrufsvorbehalt
- 2. Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
- 3. Summierung von (Änderungs-)Vorbehalten
- 4. Anrechnungsvorbehalt
- 5. Stichtagsregelung – Bindungsklausel – Rückzahlungsklausel
- VI. Auswirkungen für die Praxis
- Kapitel 21 Änderungskündigung zur Entgeltsenkung
- I. Einführung
- II. Begriff der Änderungskündigung
- III. Der allgemeine Prüfungsmaßstab der sozialen Rechtfertigung einer Änderungskündigung
- IV. Änderungskündigung zur Reduzierung der Vergütung im Kontext einer Änderung der Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers
- 1. Kündigungselement
- 2. Änderungsangebot
- V. Änderungskündigung zur isolierten Entgeltreduzierung
- 1. Reduzierung der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Vergütung
- 2. Änderung sogenannter Nebenabreden
- 3. Rückgruppierung mittels Änderungskündigung
- VI. Die Beteiligung des Betriebsrats
- VII. Zusammenfassung
- Kapitel 22 Vergütungsordnungen beim Betriebsübergang
- I. Einführung
- 1. Begriff des Betriebsübergangs (= Betriebsinhaberwechsels)
- 2. Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB
- 3. Fortwirkung bisheriger Vergütungsordnungen
- 4. Änderung von Vergütungsordnungen
- II. Fortwirkung arbeitsvertraglicher Vergütungspflichten
- 1. Eintritt des Erwerbers in die arbeitsvertraglichen Pflichten des Veräußerers
- 2. Änderung der fortwirkenden Vergütungspflichten
- 3. Rechtsstellung des bisherigen Arbeitgebers
- III. Fortwirkung tariflicher Vergütungsordnungen
- 1. Überblick
- 2. Normative Fortwirkung
- 3. Überführung von Tarifnormen in das Arbeitsverhältnis
- 4. Kraft Bezugnahmeklausel geltende Tarifnormen
- IV. Fortwirkung betrieblicher Vergütungsordnungen
- 1. Überblick
- 2. Fortwirkung von (Einzel-)Betriebsvereinbarungen
- 3. Fortwirkung von Gesamtbetriebsvereinbarungen
- Kapitel 23 Ablösung von Vergütungsordnungen
- I. Überblick
- 1. Warum eine Ablösung von Vergütungsordnungen?
- 2. Strategische Vorüberlegungen
- II. Kollektivrechtliche Ablösungsregelungen
- 1. Ablösung bestehender tariflicher Systeme durch neuen Tarifvertrag
- 2. Einseitige Beendigung der unmittelbaren Tarifbindung
- 3. Ablösung bestehender Systeme durch Betriebsvereinbarungen
- III. Besonderheiten bei Bezugnahme auf Tarifverträge
- 1. Wirkungsweise einer Bezugnahmeregelung allgemein
- 2. Auslegung von Bezugnahmeklauseln vor und nach dem 1.1.2002
- 3. Statische Inbezugnahme von Tarifregelungen
- 4. „Kleine“ dynamische Inbezugnahme
- 5. „Große“ dynamische Inbezugnahme („Tarifwechselklausel“)
- IV. Individualrechtliche Gestaltungen
- 1. Änderungsvorbehalte
- 2. (Massenhafte) Änderungskündigung
- 3. Änderungsvereinbarungen
- 4. Wegfall der Geschäftsgrundlage
- V. Besonderheiten in der Insolvenz
- Kapitel 24 Bonusregelungen und Zielvereinbarungssysteme
- I. Begriff der Leistungsvergütung
- 1. Kriterien der Leistungsvergütung
- 2. Abgrenzung zu anderen Vergütungsbestandteilen
- II. Verpflichtungstatbestände und Kontrollmaßstab
- 1. Arbeitsvertrag und AGB-Kontrolle
- 2. Betriebsvereinbarung und § 75 BetrVG (Recht und Billigkeit)
- 3. Gesamtzusage und AGB-Kontrolle
- 4. Betriebliche Übung und AGB-Kontrolle
- III. Beschränkungen in Bezug auf den Kreis der Begünstigten
- IV. Verzielungsprozess und Bonuskriterien
- 1. Unterschied zwischen Zielvereinbarung und Zielvorgabe
- 2. Zeitpunkt der Verzielung
- 3. Nachträgliche Anpassung von Zielen
- 4. Kategorien von Zielen
- 5. Bonusformel und Wirtschaftsrisiko
- V. Bemessungszeitraum für Bonuszahlungen
- VI. Ermittlung des Bonus
- 1. Formelbasierte vs. diskretionäre Bonussysteme
- 2. Grundsätze der Ermessensausübung
- 3. Wirtschaftsrisiko und billiges Ermessen
- 4. Poolsysteme und billiges Ermessen
- 5. Leistungsbestimmung durch das Gericht
- VII. Störfälle und Kürzungstatbestände
- VIII. Darlegungs- und Beweislast
- IX. Prozessuales
- Kapitel 25 Provisionen
- I. Begriff der Provision
- 1. Definition
- 2. Abgrenzung zu Umsatzbeteiligungen
- 3. Abgrenzung zu Tantiemen
- II. Die Verweisung des § 65 HGB – Das gesetzliche Leitbild
- 1. Die Reichweite der Verweisung des § 65 HGB
- 2. Entstehung des Provisionsanspruches
- 3. § 87a Abs. 2 HGB – Untergang des Provisionsanspruches
- 4. § 87c HGB – Fälligkeit der Provision
- 5. Verhältnis zu Mindestlohn und Tarifverträgen
- III. Grenzen der arbeitsvertraglichen Gestaltung
- 1. Ausschluss von Folgeprovisionen für Folgegeschäfte, Nachbestellungen von Kunden, die der Arbeitnehmer geworben hat – § 87 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HGB
- 2. Ausschluss von Provisionen für Geschäfte, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen oder ausgeführt worden sind
- IV. Durchsetzung der Provisionsansprüche
- 1. § 87c Abs. 1 HGB – Abrechnung
- 2. § 87c Abs. 2 HGB – Buchauszug
- 3. § 87c Abs. 3 HGB – Auskunftsanspruch
- 4. § 87c Abs. 4 HGB – Einsicht in die Geschäftsbücher
- V. Provision und Regeln des Lohns ohne Arbeit
- 1. Entgeltfortzahlungsgesetz
- 2. Urlaubsentgelt
- 3. Betriebsratsmitglieder – § 37 Abs. 2 BetrVG i.V.m. § 611 BGB
- VI. Mitbestimmung des Betriebsrates
- 1. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
- 2. § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG
- 3. Rechtsfolgen bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts
- Kapitel 26 Halteprämien, Anwesenheitsprämien
- I. Materielle Instrumente zum Halten von Mitarbeitern
- 1. Mitarbeitermotivation und Gründe für den Wechsel von Mitarbeitern
- 2. Die (materielle) „Instrumentenbatterie“ zur Senkung des Retention Risk
- II. Anwesenheitsprämien
- 1. Historie der gesetzlichen Regelung
- 2. Voraussetzungen der Regelung
- Kapitel 27 Vergütung durch Mitarbeiterkapitalbeteiligung
- I. Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Teil der Vergütung
- II. Aktienbasierte Vergütung
- 1. Angebot von Aktien zum Vorzugspreis
- 2. Aktiengeschenke zu bestimmten Anlässen
- 3. Zusage von Aktien
- 4. Zusage von Aktienbezugsrechten (Aktienoptionen)
- 5. Gratisaktien beim Kauf von Aktien (Matching-Aktien)
- III. Dividendenbasierte Vergütung
- IV. Angebot von Genussrechten, Genussscheinen
- V. Angebot von GmbH-Anteilen
- VI. Angebot von Stillen Beteiligungen
- VII. Angebot von Arbeitnehmerdarlehen
- Kapitel 28 Sozialleistungen mit Entgeltcharakter
- I. Einführung
- II. Anspruchsgrundlage
- 1. Betriebsvereinbarung
- 2. Gesamtzusage
- 3. Betriebliche Übung
- III. Gleichbehandlung
- 1. Grundsatz
- 2. Anspruch aller Arbeitnehmer bei Knappheit?
- IV. Mitbestimmung durch den Betriebsrat
- 1. Geltungsbereich § 87 Abs. 1 Nr. 8 oder Nr. 10 BetrVG
- 2. Begriff der Sozialeinrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG
- 3. Beispiele für Sozialeinrichtungen
- 4. Umfang der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG
- 5. Durchführung der Mitbestimmung
- 6. Formen der Sozialeinrichtungen
- V. Betriebskindergarten
- 1. Inhalt und Ausgestaltung
- 2. Betriebliche Mitbestimmung
- 3. Steuerrecht
- 4. Sozialversicherungsrecht
- VI. Essenszuschuss und Betriebskantine
- 1. Inhalt und Ausgestaltung
- 2. Mitbestimmung
- 3. Steuerrecht
- VII. Fahrtkostenzuschüsse und Job-Tickets
- 1. Inhalt und Ausgestaltung
- 2. Mitbestimmung
- 3. Steuerrecht
- Kapitel 29 Sachbezüge
- I. Einführung: Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts
- II. Inhalt und Grenzen der Gewährung von Sachbezügen nach § 107 GewO
- 1. Geltungsbereich
- 2. Grundprinzip des § 107 Abs. 1 GewO
- 3. Gewährung von Sachbezügen, § 107 Abs. 2 GewO
- 4. Kreditierungsverbot
- 5. Anrechnung von Waren
- 6. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 107 Abs. 2 GewO
- 7. Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen
- 8. Steuerrecht
- 9. Sozialversicherungsrecht
- 10. Betriebliche Mitbestimmung bei Sachbezügen
- IV. Personalrabatt
- 1. Grundsätze
- 2. Mitbestimmung
- 3. Steuer- und Sozialversicherungsrecht
- V. Trinkgeld, § 107 Abs. 3 GewO
- Kapitel 30 Dienstwagen – Rechtsfragen der Privatnutzung
- I. Interessenlage
- II. Arbeitsrechtliche Aspekte der Privatnutzung
- 1. Abgrenzung der Überlassungsformen eines Dienstwagens
- 2. Zustandekommen und Inhalt der Nutzungsvereinbarung
- 3. Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung des Dienstwagens
- 4. Dauer der privaten Nutzung
- 5. Verweigerung der Dienstwagenherausgabe an den Arbeitgeber
- 6. Vertragswidriger Entzug des Dienstwagens
- 7. Dienstwagen für Betriebsratsmitglieder
- 8. Berücksichtigung der Privatnutzung bei betrieblicher Altersversorgung
- 9. Privatnutzung als Einkommensbestandteil einer Sozialplanabfindung
- 10. Berücksichtigung der Privatnutzung bei Karenzentschädigung
- 11. Dienstwagen als Regelungsgegenstand eines Aufhebungsvertrags
- 12. Pfändbares Arbeitseinkommen bei Privatnutzung eines Dienstwagens
- 13. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Privatnutzung
- III. Steuerrechtliche Aspekte der Privatnutzung
- 1. Nutzungspauschale (1 %-Regelung)
- 2. Fahrtenbuchmethode
- IV. Beitragsrechtliche Aspekte der Privatnutzung
- V. Beispiel einer Dienstwagenüberlassungsvereinbarung
- Kapitel 31 Fortbildung auf Kosten des Arbeitgebers
- I. Interessenlage
- II. Qualifizierungspflicht des Arbeitnehmers
- 1. Gesetzliche Regelungen
- 2. Tarifvertragliche Regelungen
- 3. Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen
- 4. Arbeitsvertrag als Grundlage einer Qualifizierungspflicht
- III. Qualifizierungsanspruch des Arbeitnehmers
- IV. Fortbildungsvereinbarungen
- 1. Ausgangslage
- 2. Rückzahlung von Fortbildungskosten
- 3. Vorformulierte Rückzahlungsklauseln
- 4. Individuell ausgehandelte Rückzahlungsklauseln
- 5. Kollektivvertragliche Rückzahlungsklauseln
- 6. Beispiel einer Fortbildungsvereinbarung
- Kapitel 32 Überstundenvergütung und deren pauschale Abgeltung
- I. Einführung
- 1. Begriffe und Bedeutung
- 2. Gesetzliche Regelungen
- 3. Tarifliche Regelungen
- 4. Trennung Anordnungsbefugnis – Vergütung
- II. Grundlage: Umfang der Arbeitszeit
- III. Überstundenvergütungsanspruch und -höhe
- 1. Vergütungsanspruch in Entgelt
- 2. Überstundenzuschlag
- 3. Überstundenausgleich durch bezahlte Freizeitgewährung
- IV. Abgestufte Darlegungs- und Beweislastverteilung
- V. Überstundenklauseln im Arbeitsvertrag
- 1. Zulässigkeitskriterien
- 2. Rechtsfolgen unzulässiger Pauschalierung
- 3. Musterklausel Überstundenpauschalierung
- Kapitel 33 Vergütung von Bereitschaftsdiensten und Nachtarbeit
- I. Einführung
- 1. Ausgangslage
- 2. Begrifflichkeiten
- II. Individualrechtliche Aspekte
- 1. Anspruch auf Vergütung
- 2. Höhe des Vergütungsanspruchs
- III. Kollektivrechtliche Aspekte
- 1. Tarifvertrag
- 2. Betriebsvereinbarung
- IV. Praxishinweis/Formulierungsvorschlag
- Kapitel 34 Reisekosten des Arbeitnehmers
- I. Begriff Reisekosten
- II. Gesetzlich geregelter Ersatz von Reisekosten
- 1. Aufwendungsersatz, § 670 BGB
- 2. Sonderregelungen
- III. Mitbestimmung des Betriebsrats
- IV. Auslösungen
- Kapitel 35 Vergütung für Arbeitnehmererfindungen, Urheberrechte und Verbesserungsvorschläge
- I. Einführung
- II. Patente und Gebrauchsmuster
- 1. Rechtsgrundlagen im Arbeitsverhältnis
- 2. Vergütung für Diensterfindungen
- 3. Vergütung für freie Erfindungen
- 4. Nicht unter das ArbnErfG fallende Personengruppen
- III. Urheberrechte
- 1. Rechtsgrundlagen im Arbeitsverhältnis
- 2. Vergütung für Pflichtwerke
- 3. Vergütung für Freie Werke
- 4. Sonderfall: Computerprogramme
- 5. Urheberrechtsvereinbarungen
- IV. Weitere Immaterialgüterrechte
- V. Verbesserungsvorschläge
- 1. Qualifizierte technische Verbesserungsvorschläge
- 2. Sonstige Verbesserungsvorschläge
- VI. Steuer- und Sozialversicherungspflicht
- VII. Prozessuales
- Kapitel 36 Hinausgeschobenes Entgelt: Betriebliche Altersversorgung
- I. Einführung
- II. Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung
- 1. Gegenstand betrieblicher Altersversorgung
- 2. Formen der Zusage
- 3. Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
- 4. Vergütungscharakter
- III. Anspruchsgrundlagen
- 1. Arbeitsvertraglicher Anspruch
- 2. Sonstige individualrechtliche Anspruchsgrundlagen
- 3. Kollektivrechtliche Anspruchsgrundlagen
- IV. Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Aspekte
- V. Praxishinweise
- 1. Präferenz bzgl. Form der Zusage
- 2. Zusätzliche private Insolvenzsicherung
- Kapitel 37 Entgeltabrechnung
- I. Allgemeines
- II. Anspruchsinhaber und -gegner
- III. Fälligkeit der Abrechnung
- IV. Form
- V. Inhalt der Abrechnung
- 1. Angabe des Abrechnungszeitraums
- 2. Angaben über die Zusammensetzung
- VI. Wirkung der Abrechnung
- VII. Verstoß gegen die Abrechnungspflicht
- 1. Allgemeines
- 2. Prozessuale Durchsetzung
- 2. Zurückbehaltungsrecht und Schadensersatz
- Kapitel 38 Rückzahlung überzahlten Entgelts
- I. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
- 1. Voraussetzungen und Höhe
- 2. Ausschluss nach § 814 BGB
- 3. Ausschluss des Anspruchs nach § 817 BGB
- 4. Wegfall der Bereicherung nach § 813 Abs. 3 BGB
- II. Vertragsgestaltung
- III. Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers
- IV. Fälligkeit des Anspruchs, Ausschlussfristen, Verjährung
- Kapitel 39 Lohnsteuer
- I. Einführung
- II. Begriffsbestimmungen
- 1. Steuerrechtlicher Arbeitgeber
- 2. Steuerrechtlicher Arbeitnehmer
- 3. Arbeitslohn
- III. Grundzüge des Lohnsteuerabzugsverfahrens
- 1. Rechtliche Grundlagen
- 2. Lohnsteuerabzugsmerkmale
- 3. Durchführung des Lohnsteuerabzugs
- IV. Möglichkeiten der Lohnsteuerpauschalierung
- 1. Pauschalierungsverfahren
- 2. Die Pauschalierungsnormen im Einzelnen
- V. Ausgewählte verfahrensrechtliche Themen
- 1. Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer
- 2. Anrufungsauskunft
- 3. Lohnsteuer-Außenprüfung/Lohnsteuer-Nachschau
- Kapitel 40 Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeitragsrecht
- I. Einführung
- II. Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung
- 1. Grundsatz
- 2. Ausnahmen
- III. Begriffe: Beiträge und Umlagen
- IV. Zuständigkeiten
- 1. Gesamtsozialversicherungsbeitrag
- 2. Umlagen
- 3. Beitrag zur Unfallversicherung
- V. Gegenstand der Verbeitragung
- 1. Gesamtsozialversicherungsbeitrag
- 2. Umlagen
- 3. Beitrag zur Unfallversicherung
- VI. Entstehen und Fälligkeit des Beitragsanspruchs
- 1. Gesamtsozialversicherungsbeitrag
- 2. Umlagen
- 3. Beitrag zur Unfallversicherung
- VII. Beitragssatz und Beitragstragung
- 1. Arbeitsförderung
- 2. Krankenversicherung
- 3. Rentenversicherung
- 4. Pflegeversicherung
- 5. Umlagen
- 6. Unfallversicherung
- 7. Ausnahmen
- VIII. Beitragsbemessungsgrenzen
- 1. Arbeitslosenversicherung
- 2. Kranken- und Pflegeversicherung
- 3. Rentenversicherung
- 4. Unfallversicherung
- IX. Beitragsschuldner
- X. Verfahren der Beitragszahlung
- 1. Aufzeichnungs- und Meldepflichten
- 2. Beitragsnachweis und Zahlung
- 3. Arbeitgeberprüfung (§ 28p SGB IV)
- XI. Vollstreckung
- XII. Sanktionen bei Beitragssäumnis und -vorenthaltung
- XIII. Verjährung und Verwirkung
- XIV. Erstattung von Beiträgen
- XV. Rechtsschutz
- 1. Anfechtungswiderspruch und -klage
- 2. Einstweiliger Rechtsschutz
- Stichwortverzeichnis
- Stichwortverzeichnis A
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