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BB 2025, Heft 28-29 vom 07.07.2025

Scharff Auswirkungen der Rechtsprechung des BAG zur mehrfachen Betriebszugehörigkeit auf arbeitsrechtliche Schwellenwerte – Arbeitgeber aufgepasst . . . I | Emde BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2024 – Teil I 1603 | BGH Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen 1614 | BGH Berücksichtigung eines vorläufig vollstreckbaren Titels über streitige Forderung bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch Schuldner 1615 | Reddig BB-Rechtsprechungsreport zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus privaten Veräußerungsgeschäften 2023/2024 1623 | BFH Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie 1635 | BFH Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren 1640 | Tönnes Börsenkurs als Wertmaßstab der Unternehmensbewertung 1643 | BFH Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG 1648 | Eufinger Der “krankfeiernde” Arbeitnehmer – aktuelle Entwicklungen zu einem Dauerstreitthema 1652 | BAG Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg 1657

BB 2025, Heft 28-29 vom 07.07.2025

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Scharff

Auswirkungen der Rechtsprechung des BAG zur mehrfachen Betriebszugehörigkeit auf arbeitsrechtliche Schwellenwerte – Arbeitgeber aufgepasst . . .

Während das BAG noch vor gar nicht allzu langer Zeit die Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers anhand der sog. Zwei-Komponenten Lehre prüfte und dementsprechend neben der tatsächlichen Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb einen Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber voraussetzte, zeigen jüngere BAG-Entscheidungen, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsinhaber für die Bejahung der Betriebszugehörigkeit nicht länger zwingend ist.…

Scharff, BB 2025, Heft 28-29, Umschlagteil, I

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Im Blickpunkt

Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sieht für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 1,2 Mrd. Euro vor (vgl. hib – heute im bundestag Nr. 267 vom 30.6.2025). Das seien 133 Mio. Euro mehr als im Vorjahr, wie aus dem Einzelplan 07 des Regierungsentwurfes für den Haushalt 2025 (21/500) hervorgeht. Die Einnahmen seien mit 739,8 Mio. Euro veranschlagt und damit um 73,…

BB 2025, 1601

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EuGH: Grundsätzlich keine Vermarktung eines als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestuften Arzneitees mit Bio-Logo

Art. 1 Nr. 29 und Art. 16a der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass als “traditionelle pflanzliche Arzneimittel” im Sinne dieser Bestimmungen eingestufte Erzeugnisse, …

BB 2025, 1601

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EuGH/GA-SA: Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt wird, …

BB 2025, 1601

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BGH: Portraitfoto

Bei der Prüfung, ob ein Auskunftsanspruch gemäß § 32d Abs. 1 UrhG ausgeschlossen ist, weil der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht hat (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 UrhG), kommt es auf eine Beurteilung der Umstände des Einzelfalls an. Dabei sind sowohl urheberrechtliche Umstände wie der Grad der Prägung des Beitrags des Urhebers in Bezug auf ein mit mehreren geschaffenes Werk (§ 8 UrhG) oder ein Sammelwerk (§ 4 UrhG) als auch – mit Blick auf den Beteiligungsgrundsatz, …

BB 2025, 1601

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BGH: Zur Frage des bei Geltung des Vollmachtsstatuts anwendbaren Rechts (hier: Einschaltung eines Stellvertreters, der Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweist)

a) Zur Frage des bei Geltung des Vollmachtsstatuts anwendbaren Rechts bei einem unter Einschaltung eines Stellvertreters zustande gekommenen Kaufvertrag, der mit Blick auf den Geschäftssitz der Vertragsparteien (hier: Deutschland und Österreich) eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 5. Februar 1958 – IV ZR 204/57, WM 1958, …

BB 2025, 1602

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BGH: Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten

a) Der Bereicherungsanspruch des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten Entgelts entsteht erst mit dem Anerkenntnis des Saldoabschlusses durch den Kunden, in den der vermeintliche Entgeltanspruch der Sparkasse eingestellt worden ist. Sofern der Kunde den Saldoabschluss nicht ausdrücklich anerkennt und innerhalb von sechs Wochen keine Einwendungen gegen den Abschluss vorbringt, …

BB 2025, 1602

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BGH: Unternehmerehen: Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen.

BB 2025, 1602

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KG: Unbefristeter Bad Leaver Event bei Abberufung als Geschäftsführer wegen eines vorsätzlichen oder strafbaren Verhaltens

Eine (Vorab-)Weiterleitung der später angefochtenen Entscheidung an die Mandantschaft durch Rechtsanwaltsfachangestellte oder Assessoren begründet noch keine Zustellung (und keinen Fristlauf), weil die Befugnis, elektronische Empfangsbekenntnisse abzugeben, nur dem in § 173 Abs. 2 ZPO privilegierten Adressatenkreis zusteht.

BB 2025, 1602

Top-Treffer ****