Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein, hebt positiv in dem veröffentlichten 41. Jahresbericht hervor, dass die allermeisten Stellen des Bundeslandes, die personenbezogene Daten verarbeiten, mittlerweile ihre Datenschutzpflichten kennen. So werden viele Datenschutzprobleme bereits vor Ort im Unternehmen durch fähige Datenschutzbeauftragte gelöst, …
Mit Urteil vom 12.01.2022 (Az. C-132/21) hat sich der Europäische Gerichtshof zu der Vorlagefrage geäußert, ob die in Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 DSGVO einerseits und in Art. 79 Abs. 1 DSGVO andererseits vorgesehenen Rechtsbehelfe nebeneinander und unabhängig voneinander ausgeübt werden können oder ob einer der Rechtsbehelfe vorrangig gilt.
Mit Urteil vom 15.12.2022 (Az. 8 U 165/22) hat das OLG Celle entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht zweckgebunden zu erfolgen hat.
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) hat am 29.11.2022 Hinweise zu Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sowie zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall veröffentlicht. Die LfD Niedersachsen erinnert, dass die Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext sich nach den Vorgaben des § 26 BDSG (hier zusammen mit den Regelungen des EntgFG) richtet. …
Am 5.12.2022 hat die italienische Datenschutzbehörde (Garante per la protezione dei dati personali, GPDP) gegen Alpha Exploration, das Software-Unternehmen, welches das soziale Netzwerk Clubhouse betreibt, ein Bußgeld i. H. v. 2 Millionen Euro verhängt. Der GPDP hat zahlreiche Verstöße festgestellt. Bei der Verwendung von Daten der Nutzer und ihrer „Freunde“ erfolgte die Datenverarbeitung intransparent. …
Am 24.11.2022 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) ihren Beschluss zu den Auswirkungen der neuen Verbrauchervorschriften über digitale Produkte im BGB auf das Datenschutzrecht veröffentlicht. Die DSK adressiert damit das oft diskutierte Geschäftsmodell „Bezahlen mit Daten“. Nach Ansicht der Behörden ändert sich in datenschutzrechtlicher Hinsicht für die Unternehmen durch die Gesetzesanpassungen nicht viel. …
Um die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA in Zukunft zu vereinfachen, hat die Europäische Kommission am 13.12.2022 den Entwurf für einen neuen Angemessenheitsbeschluss („EU-U.S. Data Privacy Framework“) veröffentlicht. Die Kommission hat darüber hinaus den Inhalt des 134-Seiten langen Beschlussentwurfs in einem kurzen Q&A zusammengefasst. Die Kommission scheint davon auszugehen, …
Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat in einem Bescheid vom 07.09.2022 festgestellt, dass für die Beschwerde bei der Datenschutzbehörde die persönliche Betroffenheit erforderlich ist. Hintergrund der Entscheidung war eine Beschwerde eines Bürgers, der nach eigenen Angaben im Zuge einer anderen Beschwerde an die DSB im Formular die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer einer anderen Person offengelegt hat. …
Am 7.09.2022 hat die polnische Datenschutzbehörde (UODO) ein Bußgeld i. H. v. 2500 PLN (ca. 540 Euro) gegen das Kulturzentrum Sulkowice verhängt. Grund dafür waren Datenschutzverstöße beim Einsatz eines Auftragsverarbeiters. Die Behörde hat im Laufe des Bußgeldverfahrens festgestellt, dass der Auftragsverarbeiter ohne schriftlichen Vertrag eingesetzt wurde. Außerdem hat das Kulturzentrum versäumt zu überprüfen, …
Die Datenschutzbehörde aus Niedersachsen (LfD) hat auf ihrer Webseite ein Dokument mit dem Titel „Handreichung: Datenschutzkonforme Einwilligungen auf Webseiten – Anforderungen an Consent-Layer“ zum Download veröffentlicht (Stand: September 2022). In dem Dokumentiert weist die LfD darauf hin, dass die Werbeangaben von Tool-Anbietern, mit dem Angebot datenschutzkonforme Einwilligungen einholen zu können, …