Becker Editorial 423 | Becker/Dicks Vergabe von Wegenutzungsrechten nach § 46 EnWG – Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben und für Partnerschaften mit kommunalen Netzbetreibern 425 | Dross/Bovet Einfluss und Bedeutung der europäischen Stromnetzplanung für den nationalen Ausbau der Energienetze 430 | Loibl Die Eigenstromnutzung nach dem EEG 2014 437 | Bringewat Besonderheiten bei der Anordnung von Nebenbestimmungen zu Genehmigungen für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen 441 | BGH 1. Zum Aufgreifermessen der BNetzA nach § 65 Abs. 2 EnWG, zur Übertragung gemischt genutzter Leitungen (Stromnetz Homberg) 449 | BGH 2. Bereicherungsanspruch wegen unbilliger Netzentgelte auch bei deren Abwälzbarkeit (Stromnetznutzungsentgelt VI) 457 | BGH 3. Zum Beginn der Verjährung bei Rückforderung unbilliger Netznutzungsentgelte (Stromnetznutzungsentgelt VII) 460 | BGH 4. Ein Mitmieter haftet für Gaslieferungen auch dann, wenn er das Mietobjekt nicht bewohnt 463 | BGH 5. Zur Nichtigkeit der Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag nach § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV 465 | BGH 6. Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei Bestimmung der Qualitätselemente nach §§ 19, 20 ARegV 469 | BGH 7. Einbeziehung der Kosten vorgelagerter Netze in die periodenübergreifende Saldierung nach § 11 StromNEV 477 | BGH 8. Die AGB eines Kreditinstituts in einem Privatkreditvertrag „Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %“ ist unwirksam 479 | OLG Düsseldorf 9. Anforderungen an Eignungsprüfung und Auswahlentscheidung bei der Vergabe kommunaler Wegenutzungsrechte für den Strom- und Gasnetzbetrieb 480 | OLG Karlsruhe 10. AGB-Klauseln, Preise „nach billigem Ermessen der Kostenentwicklung anzupassen“ bzw. mit der Bezugnahme auf „sonstige Änderungen der Rahmenbedingungen“, sind rechtmäßig [nur Leitsätze] 488 | OLG Naumburg 11. Zur Verwirkung des Rechts zur Berufung auf eine unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag 488 | OLG Naumburg 12. Im Weiterbezug von Energie durch einen Mieter liegt keine Fortsetzung des Liefervertrags mit dem Hauseigentümer [nur Leitsätze] 490 | OLG Naumburg 13. Zum Nachweis der Voraussetzungen für einen Anspruch auf den (erhöhten) KWK-Bonus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 EEG 2009 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 [nur Leitsätze] 490 | LG Braunschweig 14. Zu den Voraussetzungen einer Preiserhöhung nach § 4 Abs. 3 Satz 4 KWKG 491 | OVG Koblenz 15. RROP Rheinhessen-Nahe, Teilplan Windenergienutzung 492 | OVG Münster 16. Nachträgliche Messanordnung für Windenergieanlagen 494 | OVG Münster 17. WEA und Richtfunkstrecke, Windfarm, UVP-Vorprüfung 496 | VG Darmstadt 18. Gebühren der DFS für Stellungnahmen nach dem LuftVG 499 | VG Düsseldorf 19. Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Windenergieanlagen 501 | BVerwG Folgende Entscheidungen sind ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 20. Prüfungstiefe bei UVP-Vorprüfung (im Straßenbau) 508 | BVerwG 21. Umweltrechtsbehelfsgesetz; Steinkohle-Kraftwerk Moorburg 508 | OVG Thüringen 22. Regionalplan Ostthüringen 508
ZNER 2014, Heft 05 vom 01.10.2014