Im Kampf gegen weltweite Produkt- und Markenpiraterie wollen die sieben führenden Industriestaaten ihre Zusammenarbeit verstärken. Flankiert werden die Bemühungen vom „Action Plan IP“ der EU-Kommission. Vor allem die deutsche Wirtschaft begrüßt die Initiativen, sieht aber international uneinheitliche Rechtsordnungen als Hemmnis.
Bevor 2018 die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten ist, waren Datenschutz und DS-GVO-Compliance in der Hauptsache für datengetriebene Geschäftsmodelle, Tech-Unternehmen sowie Pioniere der Digitalisierung ein Thema. Das hat sich grundlegend geändert. Es betrifft Unternehmen jeder Größenordnung und jeder Branche.
Die Suche nach dem tieferen Sinn ihres wirtschaftlichen Handelns erfasst immer mehr Unternehmen. Dabei spielen grüne Finanzierungen eine zunehmend wichtige Rolle. Getrieben wird dies auch von neuen rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union.
Was im Ermittlungsverfahren der Anfangsverdacht, ist bei Online-Vermittlungsdiensten der Faktencheck. Dazu verpflichtet der Digital Services Act große Internet-Plattformen und -Suchmaschinen. Zusammen mit dem Digital Markets Act und der jüngst verabschiedeten KI-Verordnung wird deutlich: Die EU will die Onlineanbieter zähmen2b das gelingt, wird man sehen.
Wie kann die Zusammenarbeit unternehmensübergreifend und zwischen verschiedenen Rechtsabteilungen eines Unternehmens so optimiert werden, dass es möglichst wenig Reibungsverluste gibt? Der In-house Counsel hat mit drei General Counsel über ihre sehr individuellen Lösungsansätze gesprochen.
Die Beachtung von Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsstandards gewinnt für Unternehmen weiter an Bedeutung. Gesetzgeber, Investoren, Mitarbeiter und Kunden achten bei ihren Entscheidungen zunehmend darauf. Besonders der Mittelstand steht bei der strategischen Umsetzung vor einigen Hürden, denn die Kriterien werden weiter verschärft.
Abwerbeverbote im Personalbereich sind in den vergangenen Jahren nicht mehr nur in den USA, sondern auch in Europa immer stärker ins Blickfeld der Kartellbehörden geraten. Nach der klaren Ankündigung seitens der Wettbewerbskommissarin empfiehlt sich für Unternehmen eine gründliche Bestandsaufnahme.
206 Milliarden Euro Schaden entstehen laut Angaben des Digitalverbandes Bitkom jährlich der deutschen Wirtschaft infolge von Sabotage, Spionage und Datendiebstahl. Zum dritten Mal in Folge liegt der Betrag damit über der 200-Milliarden-Grenze. Rund 72 Prozent gehen auf das Konto von Cyberattacken. Mehr Sicherheit könnte unter anderem die NIS-2-Richtlinie der Europäischen Kommission bringen.
Seit Mitte April des vergangenen Jahres liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BAMS) zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vor. Mitte Oktober gab es im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Thema, sonst ist von gesetzgeberischer Seite nicht mehr viel gekommen. Das ist unverständlich.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und entsprechenden Folgebescheinigungen erschüttert sein kann. Das gilt insbesondere dann, wenn angeblich arbeitsunfähige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach dem Zugang einer Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegen, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen und sie unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnehmen. …