Rezensionen

Internal Investigations – Ermittlungen im Unternehmen

herausgegeben von Thomas Knierim/Dr. Markus Rübenstahl/Prof. Dr. Michael Tsambikakis, C.F. Müller Verlag, 2. Auflage 2016, 1290 S., 144,99 Euro (ISBN 978-3-8114-4309-9)

Das Handbuch “Internal Investigations – Ermittlungen im Unternehmen” herausgegeben von Knierim/Rübenstahl/Tsambikakis bietet in seiner 2. Auflage erneut eine gelungene Darstellung der rechtlichen Grundlagen und organisatorischen Anforderungen unternehmensinterner Ermittlungen. Dabei wird es seinem Ruf als umfassendes und praxisorientiertes Standardwerk weiterhin vollends gerecht.

Das Werk gliedert sich in 2 Teile. In Teil 1 “Ermittlungen im Unternehmen” werden in 23 Kapiteln die rechtlichen Rahmenbedingungen, die einzelnen Untersuchungsschritte und die regelmäßig aus internen Ermittlungen erwachsenden Folgefragen erläutert. Im Vergleich zur Vorauflage wurde der 1. Teil um 3 Kapitel erweitert: In Kap. 8 befassen sich Fleischer/Krüger mit der “Personenüberwachung durch Observation”. Kap. 22 von Kranzmaier widmet sich den kommunikativen Herausforderungen einer Internal Investigation und in Kap. 23 befasst sich Ruttig mit presserechtlichen Aspekten. Der 2.Teil umfasst 12 Kapitel, in denen besondere Untersuchungsgegenstände von Internal Investigations dargestellt werden.

Besonders gelungen ist erneut der 1. Teil des Werkes. Zunächst bietet Nestler im 1. Kapitel einen Überblick zur Definition und Bedeutung von Internal Investigations. Im 2. Kapitel stellen Potinecke/Block umfassend und übersichtlich die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen dar. Zudem widmen sie sich Fragen, die regelmäßig bei der Beratung der Unternehmensführung auftreten, etwa zum Umfang der Untersuchung, zur internen und externen Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse und zur Haftung im Falle unzureichender Untersuchungen.

Im Anschluss an Ausführungen zu versicherungsrechtlichen Fragen (Fiedler, 3. Kapitel) gehen Idler/Knierim/Waeber im 4. Kapitel detailliert auf Fragen der Projektorganisation, Projektplanung, Projektsteuerung und des Reportings ein. Dieses Kapitel wird hervorragend durch die nachfolgenden Kapitel ergänzt, die sich überwiegend mit den einzelnen Untersuchungsschritten auseinandersetzen. Strecker/Reutter widmen sich im 6. Kapitel der Ermittlung und Beweissicherung in Unterlagen und EDV. Dabei legen sie einen Schwerpunkt auf die Erhebung und EDV-basierte Analyse von rechnungslegungs- und steuerrelevanten Daten. Hier oder in einem weiteren Kapitel hätten sich tiefergehende Ausführungen zur Organisation und den technischen Möglichkeiten von Datenscreenings der E-Mail-Korrespondenz etc. angeboten. Weitere Kapitel befassen sich mit Personenbefragungen (Knierim/Tsambikakis/Klug, 7. Kapitel), Amnestie- und Kooperationsprogrammen (Leisner, 10. Kapitel), Ermittlungen mit Auslandsbezug (Beckers, 11. Kapitel) und der Einbettung von internen Ermittlungen in die Unternehmensabläufe (Ziebell, 13. Kapitel).

Es folgen Kapitel zu arbeits-, zivil- und strafrechtlichen Aspekten interner Untersuchungen. Dabei gewinnt das Werk durch seine Offenheit für verschiedene Perspektiven: Sowohl arbeitsrechtliche als auch strafrechtliche Fragestellungen werden zum einen aus der Perspektive des Unternehmensvertreters, zum anderen aus der des Individualvertreters beleuchtet. Die staatsanwaltschaftliche Perspektive nimmt Gädigk im 19. Kapitel ein. Diese Perspektivenwechsel zeigen unterschiedliche Ansichten und damit auch, dass viele Rechtsfragen im Zusammenhang mit internen Ermittlungen noch keine endgültige Klärung erfahren haben.

Der 2. Teil des Werkes beginnt mit einer knapp 200-seitigen Darstellung des Korruptionsstrafrechts. Rübenstahl/Piel/Dervan/Nestler/Hölscher haben das Kapitel in unterschiedlichem Umfang mitbearbeitet. Sie nehmen zunächst das materielle deutsche Strafrecht sowie den US-amerikanischen Foreign Corrupt Practices Act in den Blick. Zudem erläutern sie die typischen Bezüge von Korruptionsdelikten zum Untreuetatbestand und zum Steuerrecht.

Die weiteren Kapitel zu besonderen Untersuchungseggenständen sind von deutlich geringerem Umfang. Zunächst stellen Rübenstahl/Adick/Hölscher im 25. Kapitel typische steuerrechtliche Verfehlungen dar. Dabei beschreiben sie die rechtlichen Grundlagen und stellen dann eine Phänomenologie der einzelnen Verfehlungen dar. Ähnlich – nur andersherum – gehen Mückenberger/Sättele im 26. Kapitel zu unternehmensschädigenden Vermögensstraftaten vor. In Kap. 27 folgt eine Darstellung des Umgangs mit kartellrechtlichen Verfehlungen von Wollschläger/Köhnen. Daran schließen sich u. a. Kapitel zur Produkthaftung (Laschet, 30. Kapitel), zu Unfällen und Katastrophen (Pelz, 31. Kapitel), zu Kapitalmarktstraftaten (Szesny, 33. Kapitel) und zum Außenwirtschaftsrecht (Klötzer-Assion/Rosinus, 35. Kapitel) an. Diese gliedern sich überwiegend in einen materiell-rechtlichen Abschnitt und einen Abschnitt zu den Besonderheiten bei der Untersuchung.

In Teil 2 könnte das Werk von einer Vereinheitlichung des Aufbaus der einzelnen Kapitel profitieren. Einige Kapitel z. B. zur Rückgewinnungshilfe oder zum Kapitelmarktstrafrecht sind der Schnelllebigkeit der Gesetzeslage bereits zum Opfer gefallen. Die Bundesregierung hielt in ihrem Koalitionsvertrag fest, “gesetzliche Anreize zur Aufklärungshilfe durch Internal Investigations‘ und zur anschließenden Offenlegung der hieraus gewonnenen Erkenntnisse” schaffen zu wollen. In Fachkreisen wird mit einer umfangreicheren Kodifizierung zu offenen Rechtsfragen in Zusammenhang mit Internal Investigations gerechnet. Wenn es soweit ist, freut sich der Praktiker auf die 3. Auflage von “Internal Investigations – Ermittlungen im Unternehmen”.

(Rezension von Dr. Laura Görtz, Rechtsanwältin, CMS Hasche Sigle, Frankfurt)

Governance, Risk and Compliance Management in China

herausgegeben von Philipp Senff/Dr. Richard Zhang, Haufe Verlag, 1. Auflage 2018, 520 S., 129,- Euro (ISBN 978-3-648-09494-5)

Das von Philipp Senff und Richard Zhang im Haufe Verlag in englischer Sprache herausgegebene 502 Seiten starke Buch “Governance, Risk and Compliance Management in China” ist ein speziell für den Praktiker geschriebener allumfassender Leitfaden, der zahlreiche Compliance Risiken im China-Geschäft für ausländische Unternehmen beschreibt. Er adressiert sowohl Unternehmen, die mit eigenen Tochtergesellschaften in China vertreten sind als auch Unternehmen, die in China mit anderen Aktivitäten wie z. B. Im- und Exportgeschäft präsent sind.

Das Buch ist in sechs in sich abgeschlossene Teile gegliedert. Es beginnt mit einer CB 2018 S. VI (VII) CB 2018 S. VI (VII)Darstellung der einschlägigen international geltenden Gesetzesgrundlagen, wie dem amerikanischen Foreign Corrupt Practices Act und dem UK Bribery Act und einer Erläuterung, inwiefern diese ausländischen Gesetze Auswirkungen auf ein Handeln in China haben. Im Folgenden werden die einschlägigen chinesischen Gesetzesgrundlagen erläutert, ergänzt durch eine detaillierte Beschreibung der Risiken für deutsche Arbeitnehmer in China sowie für deutsche Muttergesellschaften und deren Management im Falle von Compliance-Verstößen in China. Im zweiten Teil werden verschiedene Unternehmensbereiche durchleuchtet, die von Compliance-Verstößen betroffen sein können. Ein weiteres Kapitel befasst sich mit den unterschiedlichen Maßnahmen und Strategien, die zur Vorbeugung von Compliance-Verstößen implementiert werden können. Der dritte Teil widmet sich einigen ausgewählten Gebieten wie der chinesischen Zollgesetzgebung, Produkthaftung und schließlich dem Umweltschutz. Das in der Praxis sehr relevante Thema des Risikomanagements bei M&A Transaktionen in China wird im vierten Teil ausführlich behandelt. Der fünfte Teil beschäftigt sich dann wieder mit internen Abwehrmechanismen wie das interne Controlling und die IT-Sicherheit. Das Buch schließt mit einem Blick auf zwei besonders für Compliance-Verstöße anfällige Sektoren, die Automobil- und die Pharmaindustrie.

Insgesamt 30 Autoren haben an diesem Buch mitgewirkt, jedes Kapitel wurde von einem ausgewiesenen Spezialisten der Materie verfasst. Bei den Autoren handelt es sich um Rechtswissenschaftler aus China, den USA und Deutschland, um Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer und zu einem großen Teil um Praktiker aus großen, international tätigen Unternehmen. Neben der soliden Vermittlung der theoretischen Grundlagen besticht das Buch besonders durch seinen Praxisbezug. Der Praktiker findet anhand der klaren Gliederung und des detaillierten Inhaltsverzeichnisses schnell das für ihn relevante Kapitel. In die Texte eingearbeitet wurden zahlreiche Checklisten, wie z. B. eine Auflistung der häufig von Compliance-Verstößen betroffenen Sachgebiete sowie ein “Action Plan” zum Vorgehen im Falle des Aufdeckens von Compliance-Verstößen, Anleitungen zur Überprüfung der regulatorischen Erfordernisse eines Unternehmens und zur Identifizierung von Risiken auf der Beschaffungs- wie auch auf der Vertriebsseite. Sämtliche gängigen Compliance-Tools, wie bspw. die Einführung eines Code of Conduct, Compliance Trainings, die Anstellung eines Compliance Officers, Einrichtung einer Compliance-Hotline und Durchführung von internen Audits, werden im Einzelnen vorgestellt. Dies selbstverständlich alles vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit mit der chinesischen Kultur und einer dadurch bedingten, besonders herausfordernden Durchsetzbarkeit.

Dem Thema Errichtung einer Compliance-konformen Unternehmenskultur und Compliance-Trainings in chinesischen Unternehmen ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Es wird konkrete Hilfestellung gegeben, wie ein effektives Trainingsprogramm vor dem Hintergrund des chinesischen Arbeitsrechts gestaltet werden kann. Dabei werden sowohl die Themengebiete adressiert, die es zu schulen gilt, als auch die verschiedensten Trainingsformen erörtert, sei es eLearning oder Präsenzschulung. Selbstredend nimmt das Thema des rechtskonformen Umgangs mit Geschenken, Unterhaltung und Bewirtung mit dem immerwährenden Korruptionsverdacht in der sehr auf Beziehungen basierenden Gesellschaft von China einen beachtlichen Raum ein.

Auch das Thema des Managens von Compliance-Risiken bei M&A-Transaktionen wird ausführlich behandelt. Die Darstellung beschränkt sich nicht nur auf das Auffinden von Compliance-Risiken in den unterschiedlichen Stadien der Transaktion, sondern bietet verschiedene Maßnahmen an, mit denen diese Risiken gemindert werden können, wie z. B. die Wahl der richtigen Transaktionsform (Share-Deal oder Asset-Deal).

Alles in allem ist das vorliegende Buch ein vorzüglicher Leitfaden für den Praktiker im China-Geschäft. Es führt umfassend in die Thematik ein, enthält zahlreiche lebensnahe Beispiele, diverse Checklisten und nimmt stetig Bezug auf chinesische kulturelle Aspekte, ohne deren Berücksichtigung der (westlich orientierte) Praktiker bei der Bewältigung der allgegenwärtigen Compliance-Risiken einen noch schwereren Stand hätte.

Als Anregung für die zweite Ausgabe wäre anzumerken, dass die Aufnahme eines Stichwortverzeichnisses das Auffinden der für den Leser nützlichen Stellen in dem sehr umfangreichen Buch erleichtern könnte.

(Rezension von Dr. Anne Daentzer, Leiterin der Rechtsabteilung des SCHOTT Konzerns)