24. Euro Finance Week: Mark Branson erläutert Mittelfristziele der BaFin

Ein Highlight der 24. Euro Finance Week war die Premiere des neuen BaFin-Präsidenten Mark Branson auf großer Bühne am 15. November 2021 in Frankfurt am Main. Unverkennbar ist Branson angetreten, aus der BaFin eine „Behörde mit Biss“ zu machen. Dazu präsentierte er der Finanzbranche zehn gleichrangige mittelfristige Ziele, die in den Jahren bis 2025 Richtschnur für das Handeln der Aufsichtsbehörde sein sollen.

„Wir haben nicht vor, uns von den Entwicklungen im Finanzsektor treiben zu lassen, nur zu reagieren“, stellte der neue Präsident der BaFin, Mark Branson, gleich zu Beginn seiner Rede klar. „Wir wollen vor die Lage kommen, wie es im Polizeijargon heißt. Um das zu schaffen und auch dort zu bleiben, haben wir zehn mittelfristige Ziele entwickelt.“

Als Ziel 1 benannte Branson Stabilität und Sicherheit: Ob das Finanzsystem und die beaufsichtigten Unternehmen Stress aushalten, will die BaFin anhand verschiedener selbst entwickelter Szenarien messen, auch solcher, die sich widersprechen.

Mit Blick auf die operative Stabilität und Sicherheit der Unternehmen – Ziel 2 – soll zum einen die Bekämpfung der stark zunehmenden Cyberrisiken stehen: „Wer Lücken in der IT-Sicherheit nicht schließt, riskiert hohe Verluste, setzt seine Reputation aufs Spiel und schadet im schlimmsten Fall der Stabilität des Finanzsystems. Dieses Risiko ist sehr präsent, und es wächst stark“, sagte Branson und warnte: „Ich bin mir nicht sicher, ob wir alle miteinander gut genug vorbereitet sind auf einen wirklich schwerwiegenden Sicherheitsvorfall.“ Die BaFin werde außerdem im Blick behalten, dass die Aufspaltung der Wertschöpfungsketten die Risikoprofile der Unternehmen ändert – vor allem durch wesentliche Auslagerungen. „Mittlerweile haben wir die Kompetenzen, Auslagerungsdienstleister direkt zu prüfen, und das werden wir auch tun.“

Ziel 3 sei, frühzeitig die Unternehmen zu identifizieren, die in ernste Schwierigkeiten geraten könnten. „Auch hinter schönen Fassaden und sprudelnden Ertragsquellen können sich große Probleme verbergen.“ Die neue Fokusaufsicht helfe dabei, problematische Unternehmen komplett zu durchleuchten. „Sie ist – gewissermaßen gemeinsam mit mir – im August an den Start gegangen und beaufsichtigt bereits 17 Banken, Versicherer, Wertpapierhäuser und Zahlungsdienstleister“, zählte Branson auf.

Die Bekämpfung von Geldwäsche benannte der BaFin-Präsident als Ziel 4. Dazu wolle die Aufsichtsbehörde durchsetzen, dass alle Unternehmen risikoadäquate Kontrollsysteme haben. „Vor allem die Banken mit erhöhtem Geldwäscherisiko müssen mit unserer besonderen Aufmerksamkeit rechnen. Dazu werden wir unser Personal in der Geldwäscheprävention deutlich aufstocken.“ Wie viele andere Behörden in Europa auch, sei die BaFin auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren unterbesetzt gewesen.

Ziel 5 der BaFin ist der Verbraucherschutz. Dazu will die Behörde ihr Informationsangebot besser auf die Bedürfnisse der verschiedenen Verbrauchergruppen zuschneiden und neue Informationskanäle wie soziale Medien nutzen. Im Grunde gehe es darum, so Branson, dass möglichst viele Verbraucher in der Lage sind, sich selbst zu schützen und mündige Entscheidungen zu treffen. „Mit Sorge blicken wir zum Beispiel im Moment in die Welt der Kryptowährungen: Bitcoin et al. sind nach wie vor hoch spekulativ.“

Als Mittelfristziel 6 nannte Branson die Etablierung einer wirksamen Bilanzkontrolle. Das bisherige zweistufige System habe bei den Ereignissen rund um Wirecard seine Schwächen offenbart. Seit Anfang 2022 trage die BaFin nun die alleinige Verantwortung. „Wir schicken etwa doppelt so viel Personal ins Rennen, wie in den beiden Vorgängerteams zusammen: Rund 60 Beschäftigte werden künftig in der Bilanzkontrolle der BaFin arbeiten“, berichtete Branson.

Bei Ziel 7 – Nachhaltigkeit – konzentriere sich die BaFin auf die Analyse und Mitigation der finanziellen Risiken für die beaufsichtigten Unternehmen und die Einhaltung von Offenlegungsvorschriften. „Es sind Finanzrisiken, die uns interessieren“, stellte Branson klar. Das sollte nicht mit umweltpolitischen Zielen vermischt werden.“ Die Verantwortung dafür liege bei der Politik. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher will die Behörde jedoch eine irreführende Vermarktung – Greenwashing – bekämpfen. Was ein grünes Finanzprodukt ist, sollte in einheitlichen Vorgaben geregelt sein.

Ziel 8 der BaFin ist die Unterstützung von Innovationen, die nicht nur hilfreich, sondern für die Zukunft der Finanzbranche auch unerlässlich seien. „Dabei werden wir sehr genau darauf achten, dass Verbraucher von diesen Innovationen profitieren können und man sie nicht unangemessenen technologiegetriebenen Risiken aussetzt“, stellte Branson in Aussicht.

Ziel Nr. 9 – ist eine Modernisierung der BaFin und ein „Update“ der Aufsichtskultur: „Wir müssen schneller werden. Und wir müssen ganzheitlicher, vernetzter und vorausschauender agieren. Wir brauchen auch den Mut, Entscheidungen zu treffen“, fasste Branson zusammen. Das gelte selbst unter Zeitdruck und selbst dann, wenn Zuständigkeiten nicht hundertprozentig ausbuchstabiert seien und sich nicht alle Details klären ließen. Branson stellte jedoch klar: „Wir schreiben keine Gesetze um, und wir werden nicht übermütig. Wir legen unsere Ermessensspielräume aus.“

Trotz aller Technologie bleibe Aufsicht ein „people business“. Deshalb laute Ziel 10, ein attraktiver Arbeitgeber für hochqualifiziertes Personal zu sein. „Wir wollen hochspezialisierten Fachkräften gleich gute Karrierechancen bieten wie Menschen mit Führungsambitionen.“

chk