Bundeslagebild Korruption 2021: Starker Anstieg der polizeilich erfassten Straftaten

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Mitte September das Bundeslagebild Korruption 2021 veröffentlicht. Danach ist die Zahl der Korruptionsstraftaten um 34,9 Prozent auf 7.433 Taten angestiegen.

Die gestiegene Gesamtfallzahl der polizeilich registrierten Korruptionsstraftaten ging auch mit einer Steigerung der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte um 10,6 Prozent einher. Begleitdelikte sind insbesondere Betrugs- und Untreuehandlungen, Urkundenfälschungen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelung, Falschbeurkundungen im Amt, Verletzungen des Dienstgeheimnisses und Verstöße gegen strafrechtliche Nebengesetze.

Unter den Korruptionsstraftaten dominieren vor allem die Bestechung (§ 332 StGB) und die Bestechlichkeit (§ 334 StGB). Einen sprunghaften Anstieg verzeichneten besonders die schweren Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr von 113 im Jahr 2020 auf 1.324 im Jahr 2021. Diesen signifikanten Anstieg führt das BKA zurück auf Umfangsverfahren in Nordrhein-Westfalen im Bereich des Baugewerbes und des Ladenbaus (Shop-in-Shop-System), auf Ermittlungen in Niedersachsen wegen unlauterem Handel mit Industrieprodukten und auf Ermittlungen im Saarland im Zusammenhang mit Absprachen zu Auftragsvergaben im Bereich von Industrieunternehmen.

Auch die Anzahl der Tatverdächtigen nahm 2021 zu: sowohl auf Geberseite (+14,9 Prozent) als auch auf Nehmerseite (+11,1 Prozent). Der Anteil der Amtsträger (596) an den tatbereiten Nehmern sank dabei auf das niedrigste Niveau der vergangenen fünf Jahre. Im Bundeslagebild wird vermutet, dies könne in Teilen auf zwischenzeitliche Schließungen von Behörden aufgrund der Covid-19-Pandemie zurückzuführen sein. Der Anteil von Nehmern, die ihre Tätigkeit über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren ausgeübt haben, nahm im Berichtsjahr deutlich zu. „Längerfristige Beschäftigungen in einem Aufgabenbereich können ‚korruptionsfördernde Faktoren‘ beinhalten, wenn sich beispielsweise intensive persönliche Kontakte zwischen Nehmer und Geber entwickeln oder die Dienst- und Fachaufsicht gegenüber dem langjährigen Mitarbeiter vernachlässigt wird“, heißt es im Bundeslagebild.

Bei der Art der Vorteile auf Nehmerseite ging der Anteil an Bargeldzahlungen im Berichtsjahr deutlich zurück. Demgegenüber stieg der Anteil sonstiger monetärer Vorteile wie beispielsweise Gutschriften, Rabattgewährung, Provisionen, zinslose Kredite oder auch Darlehen.

Ebenfalls stark zugenommen haben Sachzuwendungen; diese variierten von geringwertigen Präsenten in Form von Nahrungs- und Genussmitteln über Elektroartikel und Kommunikationstechnik (z.B. Smartphones, Tablets) bis hin zur Kücheneinrichtung oder Eigentumswohnung.

Im Gegensatz zum Vorjahr war der Anteil der Geber aus dem Bereich Wirtschaft im Jahr 2021 größer als der Anteil von Gebern, deren Handlung auf einem privaten Anliegen basierte. Wie in den Jahren zuvor hat der Anteil der Geber aus dem Baugewerbe deutlich zugenommen und rangiert nunmehr an erster Stelle.

Auch der Anteil von korruptiven Handlungen mit dem Ziel der Erlangung von Aufträgen hat deutlich zugenommen auf 37,6 Prozent. Häufig stehen solche Fälle im Zusammenhang mit gewerblichen Bauleistungen, heißt es im Bundeslagebild.

Ebenfalls zugenommen hat 2021 der Anteil von Fällen mit dem Ziel der Erlangung interner Informationen. Solche Fälle können z.B. Projektinformationen oder Informationen aus Vertragsunterlagen betreffen.

Das Bundeslagebild schreibt „zielgerichteten Präventionsmaßnahmen“ zur Unterbindung korruptiver Strukturen eine große Bedeutung zu. Dazu zählen beispielsweise spezielle Aus- und Fortbildungsangebote sowie Sensibilisierungsmaßnahmen, Aufklärungskampagnen mittels zielgruppenspezifischer Medien, die weitere Etablierung von Compliance-Strukturen sowie organisatorische und personelle Vorkehrungen.

Insbesondere die Kontrolle längerfristiger Verbindungen biete Unternehmen und Institutionen wichtige Ansatzpunkte für Präventionsmaßnahmen. Der regelmäßige Wechsel von Personal, Positionen oder Aufgaben in erkannten korruptionsanfälligen Bereichen könne Korruption entgegenwirken.

chk