CPI 2024: Deutschland erhält schlechteres Zeugnis in Sachen Korruption

Transparency Deutschland sieht hierzulande dringenden Handlungsbedarf in Sachen Parteienfinanzierung, strategischer Korruption und Informationsfreiheit. Anlass für die Forderung der Organisation ist der jüngst veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex 2024.

Die jährliche Erhebung von Transparency International über den Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption stellt Deutschland ein durchwachsenes Zeugnis aus. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) sackt Deutschland, das mit 75 Zählern punktgleich mit Kanada liegt, von Rang 9 im Vorjahr 2023 auf Rang 15 im CPI 2024 ab. Es verzeichnet damit die niedrigste Punktzahl seit 2012 und liegt deutlich hinter Dänemark, das mit 90 Punkten den höchsten Score hat und erneut den Spitzenplatz belegt. Deutschland liegt ebenfalls hinter weiteren europäischen Ländern wie Finnland (Rang 2), Luxemburg, Norwegen und Schweiz (jeweils Rang 5), Schweden (Rang 8), Niederlande (Rang 9), Island und Irland (jeweils Rang 10) und Estland (Rang 13). Mit diesem Rückschritt steht Deutschland allerdings nicht alleine da. Mehr als ein Viertel der Länder (47 von 180) sackt auf die bislang für sie jeweils niedrigste Punktzahl auf dem Index ab. Österreich (67 Punkte) gehört zu dieser Gruppe ebenso wie Belgien (69) und Frankreich (67). Der regionale Durchschnitt der EU-Länder und Westeuropas ist im zweiten Jahr in Folge auch insgesamt gesunken und beträgt nun 64 von 100 Punkten. Von den 31 bewerteten Ländern in der Region Westeuropa/EU haben sich nur sechs verbessert, während sich 19 verschlechtert haben.

Transparency Deutschland macht den „besorgniserregenden Trend“ für Deutschland insbesondere an den Bereichen Informationsfreiheit und Parteienfinanzierung hierzulande fest. Außerdem müssten die Gefahren von strategischer Korruption stärker in den Blick genommen und Maßnahmen ergriffen werden. Als besonders dringlich erachtet die Organisation auch mit Verweis auf den gerade beendeten Bundestagswahlkampf eine Reform der Parteienfinanzierung. Unzureichende Transparenz und unkontrollierte Großspenden – teils aus dem Ausland – seien gefährlich für einen fairen politischen Wettbewerb. Deutschland liege bei der Parteienfinanzierung mittlerweile deutlich hinter den Regelsystemen anderer westlicher Demokratien. Die unzulänglichen Regelungen führten auch dazu, dass Deutschland anfälliger für strategische Korruption werde – also strategische und langfristig angelegte Einflussversuche von ausländischen Staaten mit Hilfe von Korruption.

Bei allem Grund zur Sorge habe Deutschland im vergangenen Jahr jedoch auch Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung gemacht: Die Reform des Lobbyregistergesetzes, seit März 2024 in Kraft, verpflichte Interessenvertreter nun auch, ihre politischen Regelungsvorhaben inklusive schriftlicher Stellungnahmen offenzulegen. Allerdings fehle noch ein echter „Lobby-Fußabdruck“. Nur ein verpflichtender, im Lobbyregistergesetz verankerter Fußabdruck könne für mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren sorgen, denn er lege offen, wie und an welcher Stelle Forderungen von Lobbyisten berücksichtigt wurden, erläutert Transparency Deutschland.

In Deutschland sei vor allem der Einfluss der fossilen Lobby auf die Politik besonders stark, wie sich exemplarisch bei der Durchsetzung der Nord Stream Pipelines oder beim Einsatz für den Verbrennermotor für die deutsche Automobilindustrie zeige. Aber auch beim Kampf gegen den Missbrauch und die Zweckentfremdung von Klimaschutzgeldern gebe es Handlungsbedarf. Dies zeige der Skandal um gefälschte Klimaschutzprojekte in China. Ein Betrugsmodell, das nicht nur einen finanziellen Schaden von mutmaßlich über einer Milliarde Euro verursacht habe, sondern auch das Vertrauen in die Klimafinanzierungs- und Transformationsmaßnahmen untergrabe.

Auch die USA sacken seit Jahren beständig ab im Korruptionswahrnehmungsindex. 2024 verloren sie 4 Punkte und liegen damit jetzt auf Rang 28 von 180.

chk