FIU-Jahresbericht 2023: Verdachtsmeldungen bleiben auf hohem Niveau

Im Jahr 2023 schien sich die Anzahl der bei der FIU eingegangen Verdachtsmeldungen erstmals auf einem hohen Niveau einzupendeln. Dagegen nehmen die an die zuständigen Behörden weitergeleiteten Analyseberichte und auch die ergriffenen Sofortmaßnahmen deutlich zu.

Die bei der FIU Deutschland eingegangenen 322.590 Verdachtsmeldungen lagen laut Jahresbericht 2023 mit minus 4,3 Prozent erstmals leicht unter dem Vorjahresniveau. In den Vorjahren hatte die FIU noch teils rasante Anstiege verzeichnet. Die meisten Verdachtsmeldungen kamen aus dem Finanzsektor. Der Nichtfinanzsektor trug nur 10.374 Verdachtsmeldungen bei, davon stammten die meisten (7.305) von Notaren.

Die Anzahl der im vergangenen Jahr von der FIU wegen festgestellter Hinweise auf Geldwäsche, damit zusammenhängenden Vortaten und Terrorismusfinanzierung an die jeweils zuständigen Behörden (überwiegend an die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften) übermittelten operativen Analyseberichte stieg indes auf rund 82.000. Dies entspricht einem Zuwachs von 116 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die FIU verweist darauf, dass aber auch Informationen, die nicht direkt in einen Analysebericht oder eine Information an eine andere FIU einfließen, der FIU und den Strafverfolgungsbehörden bis zum Zeitpunkt ihrer datenschutzrechtlich gebotenen Löschung für Analysezwecke und die internationale Zusammenarbeit weiterhin zur Verfügung stehen. Häufig werde eine Information erst zu einem späteren Zeitpunkt relevant und könne dann, zum Beispiel zusammen mit weiteren Informationen, an Partnerbehörden im In- oder Ausland abgegeben werden.

Auch die Sofortmaßnahmen zur Vermögensabschöpfung stiegen mit einem Wert von 310 Mio. Euro deutlich an. Im Jahr 2022 belief sich die Summe der durch Sofortmaßnahmen angehaltenen Transaktionen noch auf 3,7 Mio. Euro. 2023 ergriff die FIU 60 Sofortmaßnahmen, um die Verwendung von möglicherweise inkriminierten Geldern zu unterbinden. Im Berichtsjahr 2022 wurden durch die FIU demgegenüber nur insgesamt 32 Sofortmaßnahmen angeordnet.

Ebenfalls stark angestiegen ist die Anzahl der Verpflichteten, die sich insgesamt innerhalb nur eines Jahres mehr als verdoppelt hat. Im Finanzsektor war die Anzahl der Neuregistrierungen in der Verpflichtetengruppe der „Sonstigen Finanzdienstleister“ besonders hoch. Von insgesamt 1.628 registrierten Verpflichteten in dieser Kategorie haben sich 1.393 Verpflichtete allein im Jahr 2023 neu registriert. Hierunter fallen vor allem selbstständige Einzelgewerbetreibende, die im Vertrieb von oder in der Beratung zu Finanzprodukten (wie beispielsweise zu Bausparverträgen) tätig sind. Im Nichtfinanzsektor erfolgten insbesondere bei der Gruppe der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, aber auch bei allen anderen großen Verpflichtetengruppen zahlreiche Neuregistrierungen. Diese seien durch verstärkte Sensibilisierungen der FIU auf die Registrierungspflicht aufmerksam gemacht worden, berichtet die FIU.

Bereits im vergangenen Jahr standen auch die Bemühungen zur Bekämpfung der Sanktionsumgehungen im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Fokus. Die FIU Deutschland ist auch weiterhin aktives Mitglied der Arbeitsgruppe RRIFS (Russia Related Illicit Finance & Sanctions), die im März 2022 auf Initiative der FIUs der G7-Staaten sowie von Australien, Neuseeland und den Niederlanden als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine gegründet wurde. Zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen auf Bundesebene wurde zum 2. Januar 2023 die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) als Direktion XI der Generalzolldirektion eingerichtet, mit der die FIU eng zusammenarbeitet.

Die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit gegen Terrorismusfinanzierung nahm 2023 erneut zu: Als Reaktion auf den Anschlag der Hamas in Israel initiierte die deutsche FIU die internationale „Counter Terrorist Financing Taskforce Israel“ (CTFTI), die gemeinsam mit den FIUs Israel, der USA und den Niederlanden geleitet wird. Die Taskforce analysiere Finanzströme im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung und stärke die weltweite Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung, erläutert die FIU Deutschland.

chk