Korruption: Deutschland hat einige Schwachstellen

Im Korruptionswahrnemungsindex (CPI) von Transparency International (Transparency) hat sich Deutschland erneut leicht verschlechtert, steht aber im weltweiten Vergleich immer noch als eines der robustesten Länder in Sachen Korruption auf Platz 9 der Länder mit den geringsten Korruptionsproblemen.

Mit 78 Punkten (1 Punkt Verlust) hat Deutschland im Jahr 2023 wieder den gleichen Punktwert wie vor zehn Jahren. Im internationalen Vergleich gehöre Deutschland damit weiterhin zu den robustesten Ländern im Kampf gegen Korruption, bewertet Transparency das Ergebnis. Während in vielen Staaten Korruption systemisch sei, gebe es in Deutschland eine gefestigte Demokratie, in der Korruption prinzipiell geächtet ist, und einen funktionierenden Rechtsstaat, der bei Korruptionsverdacht auch gegen hochrangige Personen vorgehe.

Dennoch trete Deutschland auf der Stelle. Schuld daran seien „einige offene Flanken“: Skandale wie Cum-Ex, die Masken-Affäre und die Aserbaidschan-Affäre verdeutlichten die Schwachstellen. Im Jahr 2023 sorgte insbesondere die sog. Graichen-Affäre für Schlagzeilen.

Der Politik fehle es bei der Korruptionsbekämpfung nach wie vor an Konsequenz, kritisiert Transparency: „Zwar wurde 2023 das Lobbyregister reformiert, der Lobbyfußabdruck wurde allerdings erstmal weggelassen.“ Im sog. Fußabdruck soll stehen, wie und an welcher Stelle Lobbyisten sich eingebracht haben und wie ihre Forderungen berücksichtigt wurden. Nur so werde klar, welche Wirkung die Arbeit von Lobbyisten auf Gesetze und Rechtsverordnungen habe.

Auch das neue Gesetz zum Schutz von Hinweisgebenden sei ein Fortschritt, „aber der große Bereich der nationalen Sicherheit wurde fast komplett ausgeklammert“, bemängelt Transparency und für das „dringend benötigte Unternehmensstrafrecht“ habe die Koalition bisher keinen Entwurf vorgelegt.

Transparency fordert daher, dass die Ampel-Koalition im Jahr 2024 drei Vorhaben, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, umsetzt: den Lobbyfußabdruck, das Bundestransparenzgesetz und eine Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung. So sei es in Deutschland nach wie vor nicht strafbar, wenn Abgeordnete ihre Stellung missbrauchen, um im Gegenzug für einen persönlichen Vorteil Einfluss im Interesse Dritter zu nehmen. Daher seien die in die Maskenaffäre involvierten Abgeordneten nicht verurteilt worden. Transparency fordert, dieses Schlupfloch für Abgeordnetenbestechung zügig durch eine Reform des § 108e StGB zu schließen. Die Ampel-Koalition habe eine Überarbeitung im Koalitionsvertrag vereinbart, aber bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt.

Darüber hinaus seien auch die Bundesländer gefragt, Strafverfolgungsbehörden und Justiz schlagkräftiger auszustatten. Unabhängig davon brauche es in allen gesellschaftlichen Bereichen einen Wandel in den Köpfen hin zu Transparenz, Offenheit und umfassender Partizipation.

Im internationalen Vergleich sticht Deutschland trotz dieser Schwächen dennoch positiv hervor. Insgesamt erreichen mehr als zwei Drittel der 180 Länder weniger als 50 von 100 Punkten, was ein deutlicher Hinweis auf ernsthafte Korruptionsprobleme weltweit ist. Der weltweite Durchschnitt liegt wie im Vorjahr bei einem Wert von 43 von 100 Punkten.

Dänemark liegt im CPI 2023 mit 90 Punkten an der Spitze, gefolgt von Finnland, Neuseeland und Norwegen. Die letzten Plätze belegen weiterhin Südsudan, Syrien, Venezuela und Somalia. Am Ende des Rankings befinden sich insbesondere Staaten, in denen staatliche Institutionen zerfallen und die von gewaltsamen Konflikten geprägt sind.

chk