Korruptionswahrnehmungsindex 2021: „Deutschland kommt nicht voran“

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat Ende Januar den Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Deutschland liegt im sechsten Jahr in Folge auf Platz 10 mit 80 Punkten auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption).

Für Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, zeige sich damit, dass Deutschland in der Korruptionsbekämpfung kaum vorankommt. Es bestünden massive Defizite in allen gesellschaftlichen Bereichen: In der Verwaltung gelte noch immer größtenteils der Grundsatz des Amtsgeheimnisses, die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen sei noch immer nicht geregelt und Hinweisgeber seien noch immer nicht ausreichend geschützt. Die willkürliche Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Unternehmen verhindere häufig die Aufklärung korruptiver Verdachtsfälle.

Ein bedenkliches Schlupfloch habe unter anderem die Maskenaffäre verdeutlicht, so Bäumer: „Trotz der enormen Empörung nach Bekanntwerden der Fälle persönlicher Bereicherung konnten die betroffenen Abgeordneten am Ende strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.“ Das zeige: Das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ist bislang praktisch wirkungslos und muss dringend nachgeschärft werden.

Aus Sicht von Transparency Deutschland gehe die neue Ampel-Koalition die fünf korruptionsrelevanten Themenbereiche Politik, Verwaltung, Finanzen, Whistleblower und Wirtschaft in ihrem Koalitionsvertrag allerdings „unterschiedlich ambitioniert“ an.

Der Kampf gegen Finanzkriminalität sei zwar prominent im Koalitionsvertrag zu finden, lasse aber trotzdem viele Fragezeichen offen. Die klaren Aussagen zur Verbesserung des Transparenzregisters, insbesondere der Qualität der Daten, der Verknüpfung mit anderen Registern sowie der Digitalisierung des Registers, seien wichtige Signale im Kampf gegen schmutzige Geldflüsse. Bei anderen Bereichen der Finanzkriminalität falle die Bewertung jedoch etwas ambivalenter aus: So fehlten bei den Plänen zur Geldwäschebekämpfung grundlegende Aspekte, zum Beispiel die Einführung einer generellen Bargeldobergrenze oder die Zusammenführung der zersplitterten und ineffizienten Geldwäsche-Aufsicht in einer Bundesbehörde, kritisiert Transparency Deutschland.

In Bezug auf den Hinweisgeberschutz sei es zwar gut, dass sich die Koalition eindeutig für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes ausspreche. Wichtig für Personen, die Hinweise auf Missstände geben, wie auch für Unternehmen, wäre aber eine klare und eindeutige Regelung, die nicht nur das EU-Recht, sondern auch das deutsche Recht miteinschließt.

Dass endlich die Einführung von effektiven Unternehmenssanktionen im Zuge eines Unternehmensstrafrechts angekündigt werde, erscheine auf den ersten Blick positiv. Über die Ausgestaltung sei jedoch nichts im Koalitionsvertrag zu finden. „Offenbar konnte die Koalition hier noch keine Einigung erzielen. Dabei wäre ein Unternehmensstrafrecht mit Biss – das heißt abschreckenden Sanktionen und der Einführung des Legalitätsprinzips bei der Strafverfolgung – ein sehr wichtiges Instrument für die Strafverfolgungsbehörden bei Straftaten, die aus Unternehmen heraus begangen werden“, bekräftigt Transparency Deutschland.

Der aktuelle Index zeigt, dass Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung aber auch weltweit nicht selbstverständlich sind. Der Durchschnitt aller 180 untersuchten Länder bleibt mit einem Wert von 43 von 100 zum zehnten Mal in Folge unverändert. Zwei Drittel aller untersuchten Staaten und Gebiete haben ein ernsthaftes Korruptionsproblem und erreichen nicht einmal die Hälfte der möglichen Punkte.

chk