Repräsentative Studie zum LkSG startet im März

Transparency International hat Ende Januar den Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Index umfasst 180 Staaten und Gebiete und bewertet den Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption.

Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) erreicht Dänemark im CPI 2022 als Spitzenreiter 90 Punkte. Den letzten Platz belegt Somalia mit 12 Punkten. Am Ende des Rankings stehen insbesondere Staaten, in denen staatliche Institutionen zerfallen und die von gewaltsamen Konflikten geprägt sind, wie Syrien, Südsudan, Jemen und Libyen.

Zu den Ländern, die im internationalen Vergleich in den vergangenen zehn Jahren am meisten Punkte eingebüßt haben, zählen die Türkei und Ungarn. Beide Länder erhalten 13 Punkte weniger als im CPI 2012.

Deutschland verliert im Vergleich zum Vorjahr leicht und erhält mit 79 Punkten die niedrigste Punktzahl seit 2014. Damit erreicht Deutschland im internationalen Vergleich den neunten Rang. Transparency Deutschland sieht Deutschland zwar im internationalen Vergleich als relativ gut gewappnet, weil zum Beispiel Alltagskorruption in Polizei oder Verwaltung hierzulande kaum eine Rolle spielten. Doch Skandale wie die Maskenaffäre oder Cum-Ex hätten zuletzt das Vertrauen in die Integrität von Politik und Wirtschaft geschwächt.

Trotz wichtiger Reformen wie der Einführung des Lobbyregisters habe Deutschland weiterhin viele Baustellen: Als Lehre aus dem Maskenskandal und der Aserbaidschanaffäre sei eine Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung überfällig. Außerdem warte Transparency Deutschland weiterhin auf die Einführung des legislativen Fußabdrucks und einer unabhängigen Lobbykontrolle. So setzt sich Transparency Deutschland für einen Lobbybeauftragten ein – eine Stelle, die analog zum Beispiel zum Bundesdatenschutzbeauftragten unabhängig agiert. Der Lobbybeauftragte sollte „auf der einen Seite die Angaben im Lobbyregister kontrollieren und auf der anderen Seite auch den Abgeordneten auf die Finger schauen“ und prüfen, ob alle Angaben zu Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten korrekt sind.

Außer Eckdaten, wer mit welchem Aufwand Interessen gegenüber der Politik vertritt, sei auch eine qualitative Komponente nötig – das heißt, eine Dokumentation, welche inhaltlichen Beiträge externe Berater und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen eingebracht haben und eine Erörterung des Gesetzgebers, warum bestimmte Argumente berücksichtigt wurden und andere nicht.

Zur Prävention und Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität müssten zudem die Behörden deutlich schlagkräftiger werden. Transparency Deutschland fordert unter anderem, die Strafverfolgungsbehörden und Justiz besser auszustatten, die Geldwäscheaufsicht zu verbessern und zügig ein Unternehmensstrafrecht einzuführen.

Diesen Bereich deckt der Korruptionswahrnehmungsindex allerdings nicht direkt ab. Er bezieht sich auf den öffentlichen Sektor – das heißt Politik und Verwaltung – und erfasst keine Aktivitäten wie Steuerbetrug, Geldwäsche, illegale Finanzströme oder andere Formen der Korruption im privaten Sektor. Für ein vollständigeres Bild empfiehlt Transparency Deutschland ergänzend Indizes wie den Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) heranzuziehen, den das Netzwerk Steuergerechtigkeit, bei dem Transparency Deutschland Mitglied ist, herausgibt. Der FSI zeige, dass Deutschland weltweit als Schattenfinanzzentrum gilt und zum Beispiel ein großes Problem mit Geldwäsche hat.

Die tabellarische Rangliste des CPI finden Sie unter https://www.transparency.de/cpi/cpi-2022/cpi-2022-tabellarische-rangliste.

chk