Scholz sagt Steueroasen Kampf an
Steueroase: Mit einem neuen Gesetz und internationalen Verabredungen soll Steuervermeidung bekämpft werden.
In einem Podcast zum Treffen der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister am 26. Februar 2021 hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine effektive globale Mindestbesteuerung für internationale Steuergerechtigkeit in Aussicht gestellt. Das Ziel seien weniger Steuerdumping und weniger Steuervermeidungspraktiken: „Wir brauchen international verabredete Mindeststeuersätze für Unternehmen und wir brauchen einen effektiveren Weg, die globalen Digitalplattformen zu besteuern. Da wollen wir eine Verständigung erreichen bis zum Sommer dieses Jahres“, kündigte Scholz an.
Aber auch auf nationaler Ebene erhöht das Bundesfinanzministerium den Druck gegen Steuervermeidung. Am 15. Februar 2021 hat das Ministerium zum Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung eingeleitet. Danach soll die Steuerverwaltung künftig mit gezielten steuerlichen Abwehrmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen vorgehen können, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten haben, die auf der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke in der jeweils aktuellen Fassung genannt sind. Zudem sollen Steuerpflichtige, die Geschäftsbeziehungen mit Bezug zu Steueroasen unterhalten, strengere Auskunftspflichten gegenüber dem Finanzamt erfüllen müssen.
chk
