Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche
Um den mit hoher Dynamik und überwiegend international agierenden Täterstrukturen zu begegnen, müsse die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche permanent weiterentwickelt werden, heißt es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums.
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte darum im Mai ein Konzept vor, um neue Impulse für die heutigen und kommenden Herausforderungen zu setzen.
Ziel sei es, unter Wahrung der Einheit des Zolls als Ganzes, Effektivität und Effizienz zu steigern, die Digitalisierung sowohl in der Sachausstattung als auch durch unterstützende IT-Technik zu verbessern und die Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene zu stärken.
Der Bundesfinanzminister hat deshalb die Generalzolldirektion beauftragt, zur Stärkung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) und Geldwäsche bis zum zweiten Quartal 2025 Folgendes umzusetzen:
1. Einrichtung eines OK-Bekämpfungszentrums für den Zoll im Zollkriminalamt (ZKA)
2. Schaffung von regionalen „OK-Ermittlungszentren“ im Zollfahndungsdienst und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durch Priorisierung der Aufgabenwahrnehmung und durch regionale Schwerpunktsetzung
3. Aufbau eines Innovationszentrums für die technische Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für den Zoll im ZKA
4. Stärkung der verfahrensintegrierten Finanzermittlungen im Zoll
Darüber hinaus seien weitere querschnittliche Optimierungsmaßnahmen geplant, wie der Ausbau der Spezialeinheiten des Zolls und die Optimierung der Fortbildung.
Ein maßgeblicher und übergreifender Aspekt sei die umfassende Digitalisierung der Ermittlungen. Diese werde künftig einen wesentlichen Beitrag für die Entlastung der Ermittlungsprozesse im Zoll leisten und eine noch schnellere und effizientere Aufgabenwahrnehmung ermöglichen.
Durch die Intensivierung und Verzahnung der delikts- und einheitenübergreifenden Zusammenarbeit (insbesondere zwischen den regionalen OK-Ermittlungszentren, aber auch mit den übrigen Bereichen des Zolls) werde zudem eine stärkere Vernetzung und gegenseitige Unterstützung der Ermittlungseinheiten sichergestellt. Dieses eng verzahnte Vorgehen solle nun fokussierter für Aufdeckung, Aufklärung und Zerschlagung von Strukturen der Organisierten Kriminalität eingesetzt werden.
chk
