Bank muss Kontoinhaber bei einer Markenfälschung namentlich benennen

DSB 2015, 268

Oberbeck

Bank muss Kontoinhaber bei einer Markenfälschung namentlich benennen (Urteil vom 21.10.2015, I ZR 51/12)

Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn das Konto für Zahlungen aus dem Verkauf von gefälschten Markenprodukten verwendet wurde. In dem Fall bot ein Verkäufer gefälschte Parfüms auf eBay an, welche von der Lizenznehmerin ersteigert wurden. Diese begehrte gegenüber der kontoführenden Sparkasse Auskunft, …

Oberbeck, DSB 2015, 268 (Urteil vom 21.10.2015, I ZR 51/12)

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