Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus Zensus 2011 (Beschluss vom 26.08.2015, 2 BvF 1/15)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Normenkontrollverfahren die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten untersagt. Danach wird § 19 Zensusgesetz vorläufig – bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache (maximal 6 Monate) – außer Kraft gesetzt. Die Richter entschieden im Rahmen einer Abwägung zugunsten der Gemeinden, damit diese ihre Klagen gegen die Berechnung der Einwohnerzahlen weithin effektiv verfolgen können. …
Oberbeck, DSB 2015, 219 (Beschluss vom 26.08.2015, 2 BvF 1/15)
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Datenschutz-Berater
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Datenschutz-Berater,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.